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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Felix Keller (CVP) bedauert ausserordentlich, dass die Regierung nicht bereit ist, die Motion entgegen zu nehmen.

Die Regelung der Pflichtparkplätze bei den Neubauten im Kanton sind allen bekannt. Sie ist einheitlich und über den ganzen Kanton gleich – sei das in einer Kernzone, angrenzend zu einer Stadt oder in einer Mehrfamilienhauszone im Oberbaselbiet: Es braucht mindestens ein Pflichtparkplatz und 0.3 Besucherparkplatz pro Wohnung oder Einfamilienhaus. Bei einem Sechsfamilienhaus braucht es also mindestens acht Parkplätze.

Der Votant machte sich die Mühe, die Statistik aus dem Jahr 2015 auszuwerten. Birsfelden hat 5000 Haushalte und 4127 Personenfahrzeuge. Das macht pro Haushalt 0.8 Fahrzeuge. Das andere Extrem: Liedertswil im Waldenburgertal. Dort kommt man auf 120 Personenfahrzeuge bei 72 Haushalten. Das ergibt 1.7 Fahrzeuge pro Haushalt. Das ganze Waldenburgertal weist einen Schnitt von 1.38 Fahrzeugen auf. Dies zeigt ganz klar auf, wie unterschiedlich die Nachfrage der Parkplätze pro Haushalt ist. Sogar innerhalb der Gemeinden gibt es unterschiedliche Nachfragen. In Allschwil an der Baslerstrasse ist die Fahrzeugdichte ganz anders als im Allschwiler Villenquartier auf dem Rosenberg. Dies zeigt deutlich, dass die starre Regelung der Pflichtparkplätze ein alter Zopf ist – aus dem letzten Jahrtausend. Sie nimmt die Bedürfnisse der einzelnen Gemeinden gar nicht wahr. Zudem berücksichtigt sie auch nicht die Anforderung der Raumplanung, die sich in den letzten 20 Jahren merklich verändert hatte.

Die Motion nimmt nun den Ball auf, der anlässlich der Vernehmlassung und der Diskussion in der Bau- und Planungskommission über die Vorlage betreffend Reduktion der Parkplätze bei den Quartierplanungen ins Spiel gebracht wurde. In diesen Vernehmlassungen wiesen viele, vor allem die stadtnahen Gemeinden, darauf hin, dass man endlich von dieser starren, kantonsweiten einheitlichen Regelung wegkommen sollte – und endlich die Gemeindeautonomie stärken bzw. berücksichtigen sollte. Die Gemeinden sollten die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Nutzungsplanung zu bestimmen, dass sie in ihrer Kernzone einen reduzierten und in den Villenquartieren einen erhöhten Pflichtparkplatzanteil erhalten. Das Problem liegt nämlich bei den Gemeinden, denn wenn die Autos auf den Strassen rumstehen, tun sie das nicht primär auf der Kantons-, sondern auf den Gemeindestrassen. Es ist also primär das Interesse der Gemeinden, die Parkplätze zu bewirtschaften. Die Gemeinden wissen besser als der Kanton, wie hoch die Nachfrage nach den Parkplätzen ist.

Allschwil, Arlesheim, Binningen, Bottmingen, Bubendorf, Höstein, Känerkinden, Laufen, Münchenstein, Nenzlingen, Oberwil, Therwil und Reinach fordern in der Vernehmlassung, dass zumindest im urbanen Gürtel der Gemeinden diese einen Reduktions- oder Erhöhungsfaktor selber bestimmen können. Man stärke also die Gemeinden in ihrer Autonomie. Der Votant bittet damit, die Motion zu unterstützen, damit über die Anpassung des Raumplanungsgesetzes die Möglichkeit gegeben werden kann, dass sich auch in den Wohnzonen die entsprechenden Faktoren je nach Nachfrage anpassen lassen. In den Gemeinden wird es heissen, dass der Kanton endlich vorwärts macht. Und sie werden begeistert sein, wetten?

Markus Meier (SVP) glaubt, dass sich die von Felix Keller angesprochene Begeisterung mancherorts in engen Grenzen hält. Sie wird sich wohl auch in den betroffenen Gemeinden in engen Grenzen halten, wenn dies dereinst zur Umsetzung freigegeben würde und die Folgen davon zu sehen sind. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die bestehende Regelung auf die kantonale Ebene gehört. Es wurde vorher Energiepolitik diskutiert, die ebenfalls nicht auf die kommunale Ebene heruntergebrochen wird. Es geht nicht darum, die Gemeindeautonomie nicht zu gewähren. Es gibt aber bestimmte Gebiete, in denen sie schlicht und einfach nicht umsetzbar ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Frage schon Ende letztes Jahr in diesem Saal, in Zusammenhang mit einer anderen Vorlage, diskutiert wurde. Damals entschied man sich dagegen. In der Kommission wurde damals ein gewisser Spielraum bis auf Flughöhe Quartierplan aufgetan. Dies reichte aber offensichtlich nicht. Es sei deshalb davor gewarnt, die Bestimmung jetzt für jede Gemeinde und für jede Zone freizugeben – wobei man dann nicht nur von einer Kernzone, sondern auch von einer W2- oder W3-Zone redet, die sich über einen grösseren Perimeter der Gemeinde erstreckt.

Der Individualverkehr ist noch heute hauptsächlich benzinmotorisiert, zunehmend auch mit Elektromotoren – am Schluss aber braucht es ein Fahrzeug, das irgendwann irgendwo auch wieder abgestellt wird. Ein Problem ergibt sich dort, wo die Gemeinden immer mehr zusammenwachsen. Dann wird die Gemeinde auf der einen Seite diese Anpassung vielleicht vornehmen, womit als Folge ein unmittelbarer Parkierdruck auf die Nachbargemeinde entsteht. Würde also dem Antrag von Felix Keller gefolgt, würde man das Problem nicht lösen, sondern neue Probleme schaffen. Deshalb wird die SVP-Fraktion der Vorlage ablehnend gegenüberstehen.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) begrüsst auf der Tribüne das Ratsbüro des neukonstituierten Grossen Rats Basel-Stadt, unter der Leitung von Grossratspräsident Joël Thüring. Heute abend findet eine gemeinsame Sitzung mit der Geschäftsleitung des Landrats statt, gefolgt von einem kulturellen und kulinarischen Programm in Pratteln/Muttenz. Der Landratspräsident heisst die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton Basel-Stadt ganz herzlich im Baselbiet willkommen und wünscht sich eine weiterhin gute Zusammenarbeit. [Applaus]

Das Thema, das im Moment diskutiert wird, dürfte den Gästen bestens vertraut sein: Es geht um Parkplätze.

Saskia Schenker (FDP) erinnert daran, dass der Ursprung der Debatte in der Motion von Lotti Stokar liegt. Die BPK diskutierte das Thema sehr umfassend. Damals führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung bei den Gemeinden durch und schrieb anschliessend in die Vorlage: «aufgrund der sehr divergierenden und konträren Argumentationen im Rahmen der Vernehmlassung». Ähnlich divergierend und konträr sind auch die Meinungen in der FDP-Fraktion. Man darf also auf die Abstimmung gespannt sein. In der Fraktionssitzung schälte sich eine knappe Mehrheit heraus. Erst kürzlich wurde im Landrat beschlossen, dass die Regierung die Verordnung entsprechend anpassen und die Regelung bezüglich Parkplätze (gerade im Rahmen von Quartierplanungen) lockern soll. Sie versprach, wieder eine umfassende Vernehmlassung zu machen. Dieser Prozess ist noch am laufen. Es gibt noch gar keine Erfahrung, was die Änderung, die damit ausgelöst wird, überhaupt bringt. Und nun kommt bereits die nächste, noch weiter gehende Motion. Deshalb sprach sich eine Mehrheit der Fraktion gegen eine Überweisung der Motion aus.

Martin Rüegg (SP) findet die Haltung der Regierung keine Überraschung. Man kennt sie schon seit der Behandlung der Vorlage 2016/094. Sie wollen einfach nicht und sind sperrig in dieser Frage. Deshalb muss man sie auf den richtigen Weg bringen – und deshalb sollte man zusammen halten.

Die Regelung ist schlicht und einfach überholt! Die Vernehmlassung zeigte, dass sie nicht zeitgemäss und zu starr ist und nicht mehr den Bedürfnissen des Unteren resp. Oberen Baselbiets entspricht. Der Weg über das Quartierplanverfahren lässt sich gehen, es ist ein erster kleiner Schritt – aber nicht wirklich eine Revolution. Ausnahmeregelungen gibt es bereits jetzt schon. Der Votant hatte im Dezember 2016 dazu gesagt: «Der Berg hat eine Maus geboren». Was es jetzt braucht ist eine Regelung, welche die Gemeindeautonomie respektiert. Und es braucht eine Regelung, hinter die sich sowohl Agglogürtel als auch die Landregionen stellen können.

Man hatte sich bereits anlässlich der letzten Vorlage überlegt, ob man sich auf den längeren Weg machen solle. Der Landrat entschied sich damals für den anderen Weg. Nun sollte man den Anlauf nehmen, und zu einer korrekten Lösung zu kommen.

Daniel Altermatt (glp) kann gewisse Leute in diesem Saal insofern beruhigen, als dass mindestens ein Gemeinderat begeistert sein wird, wenn der alte Zopf abgehackt wird. Als Münchensteiner Tiefbauchef und Zuständiger für Parkplätze kann der Votant dies bestätigen. Die Parkplatzproblematik ist nun einmal definitiv ein Gemeindeproblem, da die Wagen in den Gemeinden herumstehen – und nicht im Kanton. Es ist überhaupt nicht einzusehen, was der Kanton dazu zu sagen haben soll. Selbstverständlich existiert ein Parkplatzdruck von Gemeinde zu Gemeinde, nämlich durch die Pendler. Man kann sich im Unteren Baselbiet anschauen, wie die Gemeinden entlang der Stadt damit umgehen. Weil dort die Strassen mit Parkierenden voll sind, die am Morgen ihren «Chlapf» hinstellen, ins Trämli steigen und in die Stadt fahren, mussten Parkierregime eingeführt werden. Die Parkierzonen werden laufend ausgeweitet, damit die eigenen Leute überhaupt noch Platz finden. Seit es diese Parkierzonen gibt, gibt es witzigerweise zu viel Platz, weil es nun eigentlich zu viele Parkplätze gibt – zumindest bemessen an der eigenen Bevölkerung.

Der Votant ist ganz klar der Meinung, dass die Lockerung ins Gesetz gehört, nicht in eine Verordnung. Deshalb ist auch die Motion der richtige Weg. Zudem sind die Quartierpläne die Ausnahme und nicht der Normalfall bei der Planung. Die Regelung sollte aber für den Normalfall greifen, das heisst für das ganze Gemeindegebiet, und nicht nur für die Zone, in der gerade etwas Neues entsteht und vielleicht verdichtet gebaut wird. Der Weg der Motion ist somit der richtige. Der Rat sei gebeten, diese zu überwiesen.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) gibt als Vertreterin der zweitgrössten Gemeinde des Kantons zu verstehen, dass die Motion ganz klar unterstützt wird. Es geht um Effizienzsteigerung, darum, dass die Gemeindeautonomie in diesem Bereich endlich wahrgenommen werden kann. Es ist ganz wichtig, dass die Bemessung der Autoparkplätze differenziert behandelt werden kann. Deshalb muss die Zuständigkeit den Gemeinden übertragen werden. Sollte es nicht über das Gesetz, sondern über die Verordnung laufen, ist zu hoffen und zu bitten, dass in der Vernehmlassung die unterschiedlichen Bedürfnisse und Voraussetzungen der Gemeinden berücksichtigt werden.

Für Lotti Stokar (Grüne) ist völlig klar, was schon Felix Keller betont hatte: Es bestehen Unterschiede. Selbstverständlich gibt es einen Motorfahrzeugpark. Dieser ist aber eben unterschiedlich. Schaut man im Statistischen Jahrbuch den Fahrzeugbestand z.B. von Häfelfingen nach, liest man dort die Zahl 623 Auto auf 1000 Einwohner. In Allschwil hingegen sind es nur 433. So gesehen ist es tatsächlich richtig, dass die Gemeinden mit ihren je eigenen Zonenvorschriften bestimmen sollen, wie viele Parkplätze es in ihrer Gemeinde braucht. Wenn der Kanton dies den Gemeinden übergibt, ist ja noch gar keine Katastrophe angerichtet, da erst noch jede Gemeindeversammlung darüber entscheiden muss. Wenn es nach den Zonenvorschriften geht, lässt sich das Regime auch nach Zone differenzieren, womit es für Kern- und Villenzonen anders aussehen kann. Die Votantin wünscht sich Vertrauen zu den Gemeinden und ihren Einwohnern, dass auch sie das nötige Augenmass haben, um selber zu bestimmen, wann und wo mehr Parkplätze nötig sind – oder eben nicht. Die Fraktion Grüne/EVP wird den Vorstoss als Motion unterstützen.

Hannes Schweizer (SP) meint, dass es auch als Zwängerei daherkommen kann, wenn man ein halbes Jahr, nachdem es aufgrund einer Motion von Lotti Stokar im Landrat behandelt und abgelehnt wurde, das Thema wieder vorbringt. Damals ging es aber darum, entgegen der Empfehlung der Regierung, den § 106 Abs. 2 des Bau- und Raumplanungsgesetzes zu ändern, und diese Kompetenzen den Gemeinden zu überlassen. Man hatte damals aber pragmatisch und auf Empfehlung des Rechtsdiensts gesagt, dass eine Gesetzesänderung nicht umsetzbar sei, bevor es keine Vernehmlassung dazu gebe. Dies wird auch nicht bestritten. Daraufhin überlegte man sich in der Kommission, dass damit wenigstens die Anliegen auf Quartierebene rasch umgesetzt werden können, dies auf Verordnungsstufe regeln zu wollen. Damit erhielt man grünes Licht, den Paragrafen 70 der Verordnung entsprechend abzuändern. Es gab in der Kommission aber durchaus viele Stimmen, die fanden, man müsse gleichwohl den Weg prüfen, die Gemeindeautonomie dort zu stärken, wo unterschiedliche Bedürfnisse in den Regionen bestehen. Hier wäre die Grundlage geschaffen.

Der Votant bittet seine Landratskollegen, Vertrauen in die Gemeinderäte des Kantons zu haben. Es ist nicht zu befürchten, dass Parkplätze einfach aufgehoben werden müssen. Die Landrat sei gebeten, der Motion zuzustimmen.

Marianne Hollinger (FDP) möchte aus Sicht ihrer Gemeinde darlegen, weshalb man die Motion nicht überweisen sollte. Die Votantin anerkennt und weiss, dass für die stadtnahen Gemeinden eine separate Lösung nötig ist. Die Voraussetzungen sind im Kanton dermassen unterschiedlich. Anschliessend wird Kollege Hiltmann erklären, weshalb es aus Sicht von Birsfelden eine andere Lösung braucht. Es braucht also individuelle Lösungen für die verschiedenen Gemeinden, und insbesondere für die stadtnahen Gemeinden ist eine Lockerung der Pflicht nötig. Es braucht aber keine kommunale Lösung für alle übrigen Gemeinden.

Warum braucht es das nicht? In Quartierplanungen ist es heute schon möglich, weniger Parkplätze anzubieten. Grosse Planungen können mit dem heute geltenden Gesetz schon jetzt individuell angepasst werden. Würde man mit der Parkplatzpflicht nun überall zurückfahren – und in diese Richtung ging es wohl, denn die Meinung ist ja kaum, dass Parkplätze in einer Gemeinde zunehmen sollen – dann müsste es viele Haushalte geben, die kein Auto haben. Denn heute lautet die Vorschrift: ein Parkplatz pro Wohnung/Haus. Konkret gefragt: Wer hat in diesem Saal kein Auto [etwa zehn Personen heben die Hand]. Bis jetzt ergab diese Frage immer, dass es entweder niemand war, oder sehr wenig. Und in welchem Haushalt gibt es kein Auto? [Eine Handvoll heben die Hand] Man müsste dann noch weiter fragen, in welchem Haushalt es zwei oder mehr Autos gibt [die Anzahl Hände erhöht sich]. Man sieht also anhand dieser kleinen Befragung, dass man mit einem Auto pro Haushalt mit Bestimmtheit nicht zu hoch liegt. Mit der Autonomie möchte man somit kein Bedürfnis abbilden, sondern es handelt sich um eine linke Politik, die eine Steuerung der Mobilität anstrebt. Aus diesem Grund ist die Sprecherin nur für ein Postulat, weil es wichtig ist, wie für stadtnahe Gemeinden eine Lockerung erreicht werden könnte. Es wäre aber nicht angebracht, das Verhältnis ein Parkplatz pro Wohnung zu reduzieren. Dies führt nur zu vermehrtem Parkieren auf der Strasse, Suchverkehr in den Quartieren.

Es ist gut, wie es ist. Mit einem Postulat lässt sich aber für die stadtnahen Gemeinden immerhin nach einer Lösung suchen.

Christof Hiltmann (FDP) dankt Marianne Hollinger für die Ankündigung seines Votums, womit aber auch der Überraschungseffekt weg ist. Denn der Votant vertritt innerhalb seiner Fraktion eine Minderheitsmeinung.

Es gibt verschiedene Themen, die mit der Parkplatzproblematik zusammenhängen. Es ist anzunehmen, dass die rot-grüne Seite aus einer anderen Motivation heraus den Vorstoss unterstützt als der Sprecher der bürgerlichen Fraktion. Er würde ihn aber nicht unterstützen, wenn er nicht zutiefst überzeugt wäre von seinen wirtschaftlichen und entwicklungsbezogenen Vorteilen. Der Votant selber macht die reale Erfahrung, dass renditeorientierte Investoren aufgrund der heutigen Regelung daran gehindert werden, zu investieren. Das ist schädlich, auch für die Gemeinde. Einer solchen Entwicklung kann der Votant nicht zusehen, weil das Ziehen einer künstlichen Grenze in diesem Bereich zutiefst unliberal ist. Man vergleiche die Schwimmbäder: Es würde doch keiner Gemeinde in den Sinn kommen, einem Hausbesitzer vorzuschreiben, ein Schwimmbad zu bauen, nur damit die eigene Schwimmbadinfrastruktur nicht übermässig beansprucht wird. Das ist in etwa dieselbe Logik. Bei einem solchen Thema lässt sich schliesslich nicht einfach so ein Deckel über sämtliche Gemeinden stülpen. Wer dies tun möchte, dem sei es dennoch freigestellt. Deshalb ist auch die Autonomie für die Gemeinden so wichtig, weil die Bedürfnisse sehr unterschiedlich sind.

Warum ist eine Regelung im Gesetz wichtig? Heute gibt es auf Verordnungsstufe die Möglichkeit, via Quartierplan zu regeln. Das bringt aber nichts. In Birsfelden z.B. gibt es Quartiere, die den Charakter und die Qualität eines Quartierplans aufweisen, bezogen auf Dichte, Nutzung und Mobilität. Diese Quartiere befinden sich allerdings in einer normalen Zonenplanung. Für diese braucht es spezielle Mobilitäts- und Nutzungskonzepte. Erst wenn diese vorliegen, lassen sich entsprechende Zonenplananpassungen machen. Dann braucht es aber wiederum keinen Quartierplan. In Birsfelden sind gewisse Quartiere derart verdichtet, dass heute schon – ohne Quartierplan – dafür gesorgt werden muss, dass Ausnahmeregelungen geltend gemacht werden können. Fazit: Die Quartierplan-Ausnahmeregelung bringt in diesem Fall nichts. Sie kann zwar bestehen bleiben. Es braucht aber zusätzlich auch in den Normzonen entsprechende Regelungen.

Der Votant ist deshalb aus bürgerlicher Sicht und auch eingedenk der Entwicklung von Gemeinden und dem Interesse von Investoren zutiefst davon überzeugt, dass eine Lockerung sehr hilfreich wäre. Deshalb unterstützen er und ein kleiner Teil der FDP-Fraktion den Vorstoss.

Stefan Zemp (SP)  widerspricht Marianne Hollinger ganz entschieden. Der Votant gehört zu jenen, die zwei Autos haben, dafür fünf Parkplätze!

Daniel Altermatt (glp) stellt einmal mehr fest, dass z'Aesch bigott die Uhren etwas anders ticken. Christoph Hiltmann sei für die Präzisierung gedankt. Er hat die Aufmerksamkeit auf eines der Probleme gelegt, die in Gemeinden heute existieren – so auch in Münchenstein. Obwohl man schon heute über den Quartierplan die Anzahl Parkplätze ändern könnte, funktioniert das in der Praxis keineswegs. Dies hatte der Votant seinerzeit in der Bau- und Planungskommission an konkreten Beispielen dargelegt. Am Schluss ist man trotzdem wieder bei 1.3 bis 1.4 Parkplätzen, egal wie viele Mobilitätskonzepte erstellt werden. Es funktioniert so einfach nicht.

Es geht auch nicht darum, die Parkplätze grundsätzlich zu beschränken. Sie sollen nur dort beschränkt werden, wo es sie nicht braucht. Aber dort, wo die Leute zwei oder drei Autos haben, sollte man auch entsprechend viele Parkplätze vorschreiben können. Das darf man jetzt auch nicht tun. Diese Freiheit braucht es aber. So kann man sich weiterentwickeln.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erinnert daran, dass die von Felix Keller eingebrachte Thematik im Dezember 2016 anlässlich der Motion von Lotti Stokar behandelt wurde. Damals fanden diese Anliegen im Landrat keine Mehrheit. Gleichzeitig wurde aber der Auftrag gegeben, diese Fragen auf Verordnungsstufe zu regeln und in den Gemeinden in Vernehmlassung zu geben. Das wird auch so gemacht und der Entwurf in Kürze verschickt. Die Gemeinden haben dann die Gelegenheit, sich einzubringen. Dann sieht man, was dabei herauskommt und was zu übernehmen möglich ist.

Seit der letzten Debatte über das gleiche Thema hat sich die Haltung der Regierung nicht geändert. Sie ist nach wie vor der Meinung, dass es ausreichend ist, die Parkplatzdichte auf Verordnungsstufe zu regeln.

Die Regierungsrätin bittet damit, die Motion abzulehnen.

://: Der Landrat überweist die Motion 2016/405 mit 50:26 Stimmen.

[Namenliste]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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