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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen.

> Begründung des Regierungsrats

Urs Kaufmann (SP) nimmt vorweg, dass die SP-Fraktion bereit ist, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Mit der Ablehnung der Energieabgabe geriet der Kanton in eine energiepolitische Sackgasse. Diese wäre ein zentrales Element gewesen, um die freiwilligen Massnahmen als Basis des neuen Energiegesetzes zu fördern. Das Energiepaket, welches diese freiwilligen Massnahmen unterstützt, wird Anfang 2018 auslaufen, worauf es kein Geld mehr dafür geben würde. Erschwerend kommt hinzu, dass auf Bundesebene CHF 270 Mio. aus der CO2-Abgabe vorhanden sind, die ab 2018 nach einem neuen Modell auf die Kantone verteilt werden. Davon wird nur knapp ein Drittel pro Kopf auf die Kantone verteilt. Die anderen CHF 190 Mio. werden nach dem eigenen Einsatz, gemäss den eigenen Behördenmitteln, verteilt. Sprich: Würde der Kanton in Zukunft einen Förderfranken einsetzen, würde der Kanton aus den CO2-Geldern zwei zusätzliche Förderfranken erhalten.

Im Moment ist es nach dem neuen Energiegesetz leider nicht mehr möglich, eine Lösung zu schaffen, dass solche Fördergelder unabhängig von einer Energieabgabe ausrichten könnte, um noch eine Chance zu haben, von diesem Bundestopf Gelder zu erhalten. Wenn man es aber schaffen würde, die Gelder aufzutreiben, z.B. über einen jährlichen Verpflichtungskredit von CHF 5 Mio., würde man zusätzliche CHF 10 Mio. Bundesgelder erhalten und hätte insgesamt CHF 15 Mio. zur Verfügung. Aus bisherigen Untersuchungen weiss man, dass jeder Förderfranken etwa vier Franken Investitionen auslöst. Das heisst, dass man mit den CHF 15 Mio. an Fördergeldern jährlich für rund CHF 60 Mio. Arbeit auslösen würde.

Das ist ein Thema, denn die Bauwirtschaft hat zu wenig zu tun, die Preise sind tief – also wäre es ganz wichtig, diese zusätzlichen CHF 60 Mio. für die Firmen in der Region auszulösen.

Der Votant bittet, das Postulat zu überweisen und der Regierung den Auftrag zu geben, den Weg aufzuzeigen, wie der Kanton aus dieser energiepolitischen Sackgasse heraus kommt, und wie vor allem das Erfolgsmodell des Energiepakets gerettet und Arbeit in der Region geschaffen werden kann.

Andi Trüssel (SVP) spricht sich namens der SVP-Fraktion sowohl gegen eine Überweisung als Motion als auch als Postulat aus. Es geht darum, dass man den Volksentscheid, der im November 2016 mit 57.45% gefällt wurde, akzeptiert und nicht wieder hintenrum einen Verpflichtungskredit einführt. Die Rechnung, dass mit jedem Fränkli etwa 4.5 Franken wieder zurückkommen, geht nicht auf – denn man weiss nicht, wie viel investiert werden würde, ohne dass überhaupt etwas ausgegeben wird.

Die FDP-Fraktion hat das Thema eingehend diskutiert, sagt Christoph Buser (FDP). Sie meint, dass vor dem 21. Mai es relativ schwierig sei, überhaupt eine Strategie festzulegen, da sehr viel davon abhängen wird, ob das Stimmvolk der vorgeschlagenen Strategie folgen wird. Die FDP findet es zu diesem Zeitpunkt unpassend, bereits eine Energiepolitik 4.0 einzuläuten. Man sollte erst abwarten und sehen, was auf Bundesebene passiert, und nicht denselben Fehler machen, der schon in der Vergangenheit gemacht wurde, als eine Totalrevision des Energiegesetzes beschlossen wurde, noch bevor bekannt war, was in Bern passiert. Aus diesen Gründen wird die FDP das Postulat ablehnen.

Christine Gorrengourt (CVP) findet, dass es vor allem darauf ankomme, welche Energiepolitik der Kanton beschliesst. Das Energiegesetz wurde angenommen, wobei gesagt wurde, dass es nicht in den Verordnungen, sondern im Dekret geregelt werden sollte. Und dafür ist der Landrat zuständig. In der Motion, die nun in ein Postulat umgewandelt wurde, steht nicht, wie das Dekret geregelt werden soll, sondern nur, dass man es tut. Deshalb spricht nichts gegen eine Überweisung. Denn machen muss man es ohnehin. Es gibt eine kann-Formulierung, aber auch eine muss-Formulierung in § 10 Abs. 1. Zudem bleibt nicht alle Zeit der Welt, wenn man das Energiepaket weiterführen möchte. Die Kosten werden weiterhin gross sein, während es langsam ausläuft. Der 21. Mai ist schon bald, und das Postulat kann parallel dazu bearbeitet werden. Die CVP/BDP-Fraktion ist für Überweisung.

Rahel Bänziger (Grüne) weist darauf hin, dass das Energiegesetz angenommen wurde. Lediglich die Steuer wurde abgelehnt. Dies wird – an die Adresse von Andi Trüssel – sehr wohl akzeptiert. Das heisst aber nicht, dass nicht auch Ersatzmassnahmen dafür gesucht werden können, damit das Energiegesetz und vor allem das erfolgreiche Energieprogramm weitergeführt werden können. Deshalb ist es auch legitim, eine andere Lösung zu finden. Ein Abnehmen einer Steuer bedeutet nicht per se die Ablehnung des Grundsatzes des Energiegesetzes und des Konzepts des Energiesparens. Die Fraktion Grüne/EVP hätte auch eine Motion unterstützt. Es wird aber natürlich auch das Postulat unterstützt, weil man denkt, dass ein Verpflichtungskredit nötig ist, um das Erfolgsmodell weiter zu führen.

Urs Kaufmann (SP) ist etwas enttäuscht über die Ankündigung von Christoph Buser, zuwarten zu wollen. Der 21. Mai kommt schon bald, deshalb müsste man nun langsam den Auftrag an die Regierung erteilen, sich darauf vorzubereiten. Denn die Gelder für das Energiepaket laufen bereits 2018 aus, und es bleibt nicht beliebig Zeit. Gerade wenn es einen Investitionskredit braucht, wäre zu schauen, woher die Gelder kommen und welche Möglichkeiten dafür bestehen. Ein Zuwarten wäre deshalb grobfahrlässig. Der Votant bittet die FDP darum, ihre Haltung nochmals zu überdenken und dem Postulat zuzustimmen. Sonst geht es viel zu lang und die Chance wird verpasst.

Stefan Zemp (SP) ist einmal mehr etwas konsterniert darüber, wie die Bürgerlichen in diesem Saal ticken. Die hatten nämlich anlässlich Energieabgabe und Energiegesetz grossmundig verkündet, dass man die Ziele freiwillig und ohne Zwang erreichen wolle. Und jetzt schenkt der Votant dem lieben Andi Trüssel eine Reise auf Timbuktu! Aber bitte beachten: Er muss dafür laufen und schwimmen, weil er ihm weder Bus- noch Bahn- und Flugzeugticket bezahlt. Ist nun klar, wo der Hase im Pfeffer liegt? Das ist die verlogene Politik der Bürgerlichen.

Andi Trüssel (SVP) kann schwimmen. Aber die andere Seite hat wohl noch immer nicht begriffen, dass das Volk zu dieser Steuer Nein sagte. Und nun möchte man die ganze Übung mit einem Verpflichtungskredit hinten herum lancieren? Das geht nicht. Es gibt auch die andere Variante: Man schaue sich doch einmal das Energiegesetz an und überlege sich, was sich daran ändern lässt, damit man ohne die «Kohle» über die Runden kommt.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ruft in Erinnerung, dass die Regierung bereit ist, das Postulat entgegen zu nehmen – zum Prüfen und Berichten, was die Änderungen des Dekrets betreffen. Dabei lässt sich anschauen, ob es nötig ist, die Ziele zu überarbeiten etc. Nicht bereit ist man jedoch, das Energiegesetz so anzupassen, dass der Verpflichtungskredit wieder eingeführt wird. Die Regierung hatte das klar abgelehnt. Die Abgabe hätte jene Gelder generieren sollen, die es für das Gebäudesanierungsprogramm braucht. Die Ablehnung durch das Stimmvolk wird respektiert. Einer Wiedereinführung durch die Hintertür möchte man nicht den Weg ebnen. Deshalb wurde es auch aus der zweiten Lesung des Energiegesetzes herausgenommen. Kommt dazu, dass man das Geld dafür gar nicht hat und es nicht der Strategie entspricht. Die angeregten Änderungen im Dekret lassen sich hingegen anschauen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2016/404 mit 42:33 bei einer Enthaltung.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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