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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.

> Begründung des Regierungsrats

Simon Oberbeck (CVP) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Stellungnahme. Es wichtig, dass angesichts der ganzen Spardiskussionen auch die Leistungsvereinbarungen angesprochen werden und dass diesbezüglich jeweils rechtzeitig eine professionelle und stetige Wirksamkeitsüberprüfung stattfindet, bevor eine neue Leistungsperiode beginnt.

Es ist erfreulich, dass ein Projekt zur Einführung eines Staatsbeitrags-Controllings gestartet wurde. Aber angesichts der Wichtigkeit dieses Themas wäre es korrekt, der Vorstoss würde als Motion überwiesen. Das würde Druck aufsetzen, aber auch die eingesetzte Arbeitsgruppe unterstützen. Es werden gesetzliche Anpassungen nötig sein, und deshalb wird es dazu auch eine Vorlage geben müssen.

Oskar Kämpfer (SVP) versteht meistens, weshalb der Regierungsrat bereit ist, einen Vorstoss in welcher Form entgegenzunehmen. Im vorliegenden Fall ist die SVP-Fraktion allerdings erstaunt. Denn nach allen bereits geführten Diskussionen war davon auszugehen, dass der Regierungsrat einen solchen Auftrag des Parlaments gerne entgegennehmen und ihn dann auch umsetzen würde. Und genau dies ist der Grund, weshalb die SVP-Fraktion diesen Vorstoss nur als Motion unterstützen würde. Denn genau diesen Auftrag möchte sie dem Regierungsrat erteilen. Dass er nur ein Postulat entgegennehmen möchte, ist erstaunlich: Denn fürs Prüfen und Berichten dieses Anliegens hat er schon viel Zeit gehabt; einen weiteren Bericht dazu braucht der Landrat nicht, sondern jetzt ist es Zeit für den Auftrag, umzusetzen, was intern schon geprüft wurde.

Rolf Richterich (FDP) findet es immer wieder erstaunlich, dass alle das Gleiche lesen, aber zu ganz anderen Schlüssen kommen. Die FDP-Fraktion kommt nach der Lektüre der regierungsrätlichen Stellungnahme zum Schluss, dass sie weder eine Motion noch ein Postulat überweisen möchten. Denn der Regierungsrat führt aus, dass das Gewünschte schon geschieht und dass die Einführung auf 2018 geplant ist. Zudem gibt es in jüngerer Zeit schon bei kleineren Beträgen eine eingebaute Wirkungskontrolle und eine Aufgabenprüfung. Letztlich ist das eine Standardaufgabe – dafür braucht es weder eine Motion noch ein Postulat.

Mirjam Würth (SP) gibt namens der SP-Fraktion bekannt, dass sie eine Motion grossmehrheitlich nicht unterstützen würden, ein Postulat aber sehr wohl. Denn das Anliegen ist erkannt, und Prüfen und Berichten wäre der richtige Ansatz, aber auf keinen Fall besteht Anlass zu einer Handlungsanweisung in Form einer Motion.

Werner Hotz (EVP) ist sich mit den Vorrednern einig, dass der Vorstoss inhaltlich sinnvoll ist. Aber auch die Fraktion Grüne/EVP schliesst sich dem Regierungsrat an, der dargelegt hat, dass schon vieles umgesetzt ist und mit dem neuen Finanzhaushaltsgesetz per 1. Januar 2018 in Kraft treten wird. Ein Postulat im Sinne einer kleinen Denkhilfe würde die Fraktion unterstützen, nicht aber eine Motion.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) stellt fest, dass sich von der Zielsetzung her einmal mehr alle einig seien. Die Frage lautet nämlich: Ist eine solche Wirksamkeitsprüfung, die auf Effizienz, Ergiebigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit der staatlichen Leistungen fokussiert, notwendig oder nicht? Die Antwort ist: Ja, so eine Kontrolle braucht es.

Viel wird übers Sparen geredet – mitunter ist vom «sparwütigen Kanton Basel-Landschaft» zu lesen –, aber von diesem Gedanken sollte man sich allmählich verabschieden zugunsten eines eher prozessorientierten Denkens. Das Überprüfen von Leistungen, die der Staat erbringt, ist ganz normal und erfolgt regelmässig nach Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien, nicht nur im Rahmen von Hopp-hopp-Sparprogrammen. Dies ist der Grund, weshalb der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) erarbeitet wurde, mit dem die staatliche Planung auf einen Vier-Jahre-Horizont gebracht wird und der aus einem Budgetjahr und drei Planungsjahren besteht. Der AFP besagt, wann welche staatliche Leistung zwingend auf ihre Wirksamkeit überprüft werden soll. So geht der Regierungsrat sorgfältig, behutsam und verantwortungsbewusst mit den ihm anvertrauten Steuergeldern um. Dazu gehört auch, dass jede Leistung genau überprüft werden soll und nicht nur jene, auf die man gerade das politische Augenmerk wirft oder von der man eben gerade abzulenken versucht.

Das Staatsbeitrags-Controlling ist im Regierungsrat ein Thema. Es wurde bereits eine Projektgruppe eingesetzt, wie dieses Controlling verstärkt werden kann. Es gibt Personal-, Sach- und Transferaufwand. Der Gesamtumsatz beträgt CHF 2,6 Mrd., und davon entfallen CHF 1,5 Mrd. auf den Transferaufwand, der gesetzlich, staatsvertraglich oder subventionsrechtlich fixiert ist. Entsprechend lang sind die Reaktionszeiten, bis ein solches Gesetz, ein Staatsvertrag oder ein Subventionsvertrag überprüft und angepasst werden können. Was noch fehlt, ist ein fixer, nicht politisch motivierter Rhythmus, der sich nach Effizienz und Wirtschaftlichkeit richtet.

Der Vorstoss würde die Regierung in ihren aktuellen Bemühungen unterstützen – ob es eine Motion oder ein Postulat ist, macht keinen allzu grossen Unterschied, denn die Arbeiten werden sowieso vorangetrieben und in einer Vorlage an den Landrat münden.

Simon Oberbeck (CVP) hält an der Motion fest und bittet alle, dem wichtigen Anliegen zuliebe einer Überweisung zuzustimmen und damit dem Regierungsrat einen klaren Auftrag zu erteilen.

://: Die Motion 2016/383 wird mit 45:32 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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