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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, der Regierungsrat lehne die Motion ab.

> Begründung des Regierungsrats

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) bemerkt vorab, der Regierungsrat bemängle in der Stellungnahme, die Zahlen im Vorstoss seien nicht richtig. Bedauerlicherweise werden im Vorstoss zwar die richtigen Zahlen erwähnt (7,5 % leben in Haushalten, die von Armut gefährdet sind), aber fälschlicherweise wurde zweimal der Begriff «Armutsquote» statt «Armutsgefährdungsquote» verwendet. Diesen Fehler hat der Regierungsrat genüsslich ausgebreitet, obschon ihm klar gewesen sein dürfte, was eigentlich gemeint war.

Dass die Armutsgefährdungsquote massgebend ist, lässt sich mit zwei kleinen Beispielen belegen: Wenn z.B. jemand gerade genug Geld hat, weil er 140 oder 150 % arbeitet, indem er bspw. neben einer Vollstelle noch abends und samstags putzen geht, oder wenn viele Leute nach der Pensionierung in Armut geraten, weil ihr Einkommen gerade zum Leben reichte, die pensionierungsbedingte Einbusse aber nicht mehr zu verkraften ist. Gerade angesichts der heutigen Politik – die AHV soll reduziert werden, die Pensionskassenbeiträge werden massiv reduziert usw. – ist dies ein ernstes Problem. Wer kein Vermögen ansparen kann, ist unter Umständen nach der Pensionierung sehr übel dran.

Ob es einem Kanton gut oder schlecht geht und wie er mit Leuten umgeht, die armutsgefährdet sind – um das zu beurteilen, ist die Armutsgefährdungsquote das aussagekräftigere Kriterium als die eigentliche Armutsquote. Deshalb muss darauf geachtet werden, dass die Armutsgefährdungsquote gesenkt werden kann. 7,5 % ist ein klar zu hoher Wert, denn das sind je nach Zählweise zwischen 12'000 und 22'000 Menschen. Zu wünschen wäre, dass der Kanton versucht, diese Zahl zu reduzieren. Jeder Mensch, der in Armut leben muss, ist einer zu viel.

Dass der Regierungsrat dies im Rahmen seiner Armutsstrategie berücksichtigen möchte, ist gut; aber vielleicht könnte er noch erklären, wie er das genau machen möchte. Sind seine Vorstellungen überzeugend, könnte der Vorstoss allenfalls sogar zurückgezogen werden.

Markus Meier(SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion trotz der vom Motionär vorgenommenen begrifflichen Korrektur mit dem Regierungsrat einig geht und die Motion ablehnt. Die ganzen im Rahmen der Vorsorgestrategie gesponnenen Netze sind der richtige Weg. Gegebenenfalls sind adäquate Massnahmen ins Auge zu fassen. Aber einfach eine Quotendefinition aufgrund einer Statistik, die auf Stichproben basiert, festzuschreiben und dann allenfalls das Füllhorn über eine bestimmte Gruppe auszuschütten oder Zwangsmassnahmen zu ergreifen – das wäre der falsche Weg.

Andrea Kaufmann (FDP) meint, der Motionär greife ein wichtiges Thema auf, das es im Auge zu behalten und weiterzuverfolgen gelte. Es ist Fakt, dass es Personen gibt, die 100 % (oder mehr) arbeitstätig sind und es trotzdem nicht schaffen, über die Armutsgrenze zu gelangen. Nicht alle Betroffenen melden sich beim Sozialdienst und sind dann schlechtergestellt als Sozialhilfeempfänger, die keine Miete, keine Krankenkasse usw. selber bezahlen müssen.

Die FDP-Fraktion kann jedoch der Begründung des Regierungsrates folgen und lehnt deshalb den Vorstoss ab. Sie begrüsst aber die Absicht der Regierung, das Anliegen des Motionärs aufzunehmen, geeignete Massnahmen zur Reduktion der Working poor in die Ausarbeitung der Armutsstrategie aufzunehmen.

Regula Meschberger (SP) hält es für entscheidend – und deshalb unterstützt die SP-Fraktion den Vorstoss –, dass alles unternommen wird, damit die Armutsbekämpfung tatsächlich realistisch gestaltet wird. Working poor darf es eigentlich nicht geben: Wenn jemand 100 % arbeitet, muss er eigentlich so viel verdienen, dass er für sich und seine Familie den Lebensunterhalt bestreiten kann. Unter den Working poor sind vor allem sehr viele Frauen, insbesondere alleinerziehende.

Der SP-Fraktion ist eigentlich jedes Mittel recht, das dazu dient, diese Situation zu bekämpfen. Ob die Motion dafür tatsächlich das geeignete Mittel ist, lässt sich nicht ohne das nötige Fachwissen entscheiden. Aber die Vorschläge müssen in alle nötigen Strategieüberlegungen einbezogen werden. Eine Quote ist nie ein ideales Mittel, aber wenn man davon ausgeht, dass 7,5 % der Menschen armutsgefährdet sind, muss man handeln und abklären, welche Instrumente die geeignetsten sind. Die Ansätze dieser Motion müssen unbedingt in die Erarbeitung der Armutsstrategie einfliessen.

Marie-Theres Beeler (Grüne) betont, die Fraktion Grüne/EVP sei sich einig, dass es in unserer Gesellschaft keine Working poor geben darf. Es braucht Massnahmen im Rahmen der Armutsstrategie, Working poor zu verhindern. Die Fraktion ist geteilter Meinung, ob die Motion das richtige Mittel ist, dieses Ziel zu erreichen. Einige Mitglieder werden die Motion unterstützen – um ein Zeichen zu setzen, dass die Armutsstrategie auch konkrete Messlatten und Interventionen enthalten muss.

Christine Gorrengourt (CVP) hat auch Zweifel, ob die Motion das geeignete Mittel ist. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion gegen die Überweisung. Zuerst braucht es eine Strategie mit einem gesamtheitlichen Ansatz, und dann sollen die geeigneten Mittel gewählt werden.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) hatte keinesfalls die Absicht, sich über Jürg Wiedemanns Fehler lustig zu machen, sondern der Regierungsrat wollte zeigen, dass er die Motion ganz genau gelesen hat. [Heiterkeit]

Von den materiellen Zielsetzungen her sind sich alle einig – darüber gibt es nichts zu diskutieren. Aber wie man vorgehen soll, ist die grosse Frage. Nimmt man eine Auslegeordnung vor, ist eine Datenbasis von drei Kantonen, mit der eine Prozentzahl an Working poor errechnet wird, nicht wirklich eine gute Grundlage, auf der basierend dann Massnahmen beschlossen werden könnten.

Dass einem, wie es gesagt wurde, «jedes Mittel recht» sein müsse, ist nicht sinnvoll: Es sollte nicht sein, dass man irgend etwas macht, nur damit etwas getan ist. Damit man das Richtige tut, muss man zuerst die Fakten analysieren und dann, darauf basierend, Massnahmen definieren und umsetzen. Dass der Regierungsrat bereit ist, diesbezüglich etwas zu unternehmen, hat er belegt mit dem Vorschlag, diese Überlegungen in der Erarbeitung der Armutsstrategie aufzunehmen. Das ist der richtige Weg.

Die 1. Vizepräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) bittet den Motionär offenzulegen, was er im Sinn hat. [Heiterkeit]

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) kann nicht zu 100 % sicher sei, ob die in der Motion genannte Zahl von 4 % tatsächlich das Ei des Kolumbus ist. Selbstverständlich ist ein Vorstoss jeweils Ausdruck einer gewissen Beunruhigung, und es ist bestimmt besser, etwas zu tun als gar nichts zu tun.

Der Vorstoss wird in ein Postulat umgewandelt, damit der Regierungsrat – wie er das ja selber schon angekündigt hat – die Anregungen im Rahmen der Erarbeitung der Armutsstrategie prüfen und darüber berichten kann. So kann er klären, ob die vorgeschlagenen Massnahmen sinnvoll wären oder ob sie sich nicht umsetzen lassen. In der Vorlage zur Armutsstrategie kann er dann ausführen, wie er die Zahl der Working poor reduzieren möchte.

://: Das Postulat 2016/363 wird mit 44:32 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

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