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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Kathrin Schweizer (SP) beantragt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.

Kathrin Schweizer (SP) bedankt sich beim Regierungsrat für die Zusammenstellung der Zahlen. Es ist sehr aufschlussreich zu sehen, was in den letzten fünf Jahren mit den Krankenkassenprämien und der Krankenkassenprämienverbilligung passiert ist. In den letzten fünf Jahren sind die Krankenkassenprämien um 19% angestiegen. Gleichzeitig hat der Kantonsanteil an die Prämienverbilligung um 44% abgenommen. Der Kanton hat in den letzten fünf Jahren CHF 19 Mio. abgebaut bei den tiefsten Einkommen, weil dies nicht mehr ausgeschüttet wird.

Der Effekt dieser Abbaumassnahmen wäre noch viel drastischer, wenn der Bund nicht anerkennen würde, dass die Prämienverbilligung und die Krankenkassenprämien in einem Verhältnis zueinander stehen müssen – danach berechnet er den durch ihn ausgeschütteten Anteil.

Der Regierungsrat schreibt von einer positiven Entwicklung, dass im nächsten Finanzplan mehr Geld ausgegeben werden soll für die Prämienverbilligung. Der Kantonsanteil würde um CHF 34 Mio. ansteigen. Was noch immer unter dem Wert der Prämienverbilligungen der Jahre 2012 bis 2014 liegt. Bedeutet die positive Entwicklung eine Erhöhung der Richtprämie oder gibt es mehr EL-Bezüger, denen die gesamte Krankenkassenprämie vergütet wird? Steigt die Vergütung an die individuelle Prämienverbilligung?

Der Regierungsrat schreibt in der Antwort, dass bei den Krankenkassenprämien einfach gespart werden könnte mit der Erhöhung der Wahlfranchise. Das ist einfach zynisch. Der Mittelstand, Familien mit Kindern haben das Geld oft nicht einfach auf der Seite, um in einem Krankheitsfall eine Franchise von CHF 2'500 bezahlen zu können – insbesondere, wenn es mehrere Personen sind, bei denen mit dem entsprechenden Risiko gerechnet werden muss.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt, die Diskussion zu den Prämienverbilligungen würde beinahe in jeder Budgetdebatte geführt. Es wird einen Anstieg geben, der vorab mit den EL-Bezügerinnen und Bezügern zusammenhängt. Der Bund nimmt nicht das Verhältnis der Prämienverbilligungen zu den effektiven Prämienkosten. Er orientiert sich an den generellen Gesundheitskosten. Weil die Gesundheitskosten ständig gestiegen sind zahlt der Bund mehr an die Prämienverbilligungen, die in den Kantonen ausgerichtet werden. Darum konnten über die Jahre, wie aufgezeigt wurde, die Auszahlungen konstant gehalten werden. Es wurde für die Bezügerinnen und Bezüger nicht weniger, das Verhältnis zwischen dem Kantons- und dem Bundesanteil hat sich aber verändert. Der Kanton geht von einem weiteren Anstieg der Prämienverbilligungen vor allem aufgrund der EL-Bezügerinnen und Bezüger aus, nicht aufgrund der Richtprämien.

Kathrin Schweizer (SP) sagt, die EL-Bezüger erhalten die Durchschnittsprämie ausbezahlt, d.h. alle anderen – Familien mit Kindern, der Mittelstand – werden in Zukunft mit einer Richtprämie von CHF 200 auskommen müssen, obwohl von einem massiven Anstieg der Krankenkassenprämien bis 2020 ausgegangen werden muss.

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) sagt weder ja noch nein, weil dies letztendlich wieder ein Thema der Budgetdebatte sei. Es wird vermutlich wieder einen Antrag geben, über den der Landrat wieder beschliessen wird.

://: Somit ist die Interpellation 2016/371 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

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