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Protokoll der Landratssitzungen vom 16./23. März 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) informiert, die Vorlage sei in der Kommission unbestritten gewesen. Das Vierjahresprogramm lehnt sich an das bereits eingeführte Modell im Tiefbau-Bereich an. Es ist sinnvoll und bewährt sich. Es kann auf Provisorien verzichtet werden, auch für die Planung ist es wertvoll wenn nicht alles in einem Jahr erfüllt werden muss. Es gibt Berechnungen vom Bund die definieren, wie viele Prozent des Gebäudeversicherungswerts in den Liegenschaftsunterhalt und die Liegenschaftsinstandsetzung eingesetzt werden sollen. Es sollten insgesamt 2,45 bis 3,7%, eingesetzt werden. Der Kanton Baselland ist aktuell bei 1,7%. Dies ist weit unter den Empfehlungen. Eine Erklärung dafür ist, dass der Kanton bedingt durch die Übernahme der Sekundarschulbauten einen Nachholbedarf hat in Unterhalt und Instandstellung. Es ist in Aussicht gestellt, dass ab 2021 mehr Mittel in den Finanzplan eingestellt werden.

Eintretensdebatte

Markus Meier (SVP) sagt, der Kommissionspräsident habe das Wichtigste ausgeführt. Die SVP-Fraktion erkennt den erweiterten Planungshorizont auf der Zeitachse und damit das Ausschöpfen von Synergien aufgrund der erhöhten Planungssicherheit. Es wird hier etwas nachvollzogen, was im Tiefbau schon vollzogen wurde. Die SVP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.

Jan Kirchmayr (SP) informiert, dass die SP-Fraktion die Vorlage grossemehrheitlich unterstütze. Die Gebäude – Schulhäuser aber auch Verwaltungsgebäude und viele mehr – sind oft in einem sehr schlechten Zustand. Mit dieser Vorlage wird dem keine Abhilfe geleistet, sondern es wird weitergemacht und das Ganze auf das Jahr 2021 verschoben und versprochen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen.

Die meisten kantonseigenen Gebäude wurden in den 1970er Jahren erbaut. Ein Gebäude sollte man nach 30 bis 40 Jahren sanieren. Ein grosser Teil des Immobilienparks ist inzwischen 40 bis 50 Jahre alt. Der Kanton hat einen massiven Investitionsbedarf. Gleichzeitig wurde aufgrund der miserablen Finanzlage des Kantons die Instandhaltung und Instandsetzung abgebaut.

Der jährliche Unterhaltsaufwand sollte gemäss dem Impulsprogramm des Bundes zwischen 2,4% und 3,7% des Gebäudeversicherungswerts liegen. Beim Kanton Baselland liegt er lediglich bei 1,75%. Dies bedeutet, dass die Gebäude immer weiter verlottern und unter der SIA Gesamtzahl sind. Gleichzeitig lohnt sich ein Blick in die Investitionsrechnung. Jetzt wird zwar ein neues Schulhaus in Laufen gebaut, aber es gibt zahlreiche andere Sekundarschulhäuser, die dringend einen Neubau oder eine Gesamtsanierung brauchen. Diese lassen sich in der Investitionsrechnung aber leider meist vermissen. Die SP-Fraktion stimmt darum dem Gebäudeunterhalt nur sehr zähneknirschend zu oder enthält sich.

Rolf Blatter (FDP) sagt, die FDP-Fraktion schliesse sich den Argumenten der SVP-Fraktion an und unterstütze die Vorlage grösstmehrheitlich oder einstimmig.

Lotti Stokar (Grüne) sagt, auch die Grüne/EVP-Fraktion unterstütze die Vorlage zähneknirschend. Es ist schade, dass in Zeiten, in denen Investitionen in Punkto Kredit günstig zu haben sind, weiterhin zu wenig gemacht wird um die Schulhäuser zu sanieren.

Felix Keller (CVP) informiert, dass die CVP/BDP-Fraktion die Vorlage unterstütze. Es wird begrüsst, dass für die Instandsetzung und Instandhaltung ein Mehrjahresprogramm vorliegt. Dies gibt eine gewisse Planungssicherheit für die Verwaltung und ermöglicht Synergien, womit mit dem Geld mehr gemacht werden kann. Es würde auch begrüsst, wenn mehr Geld vorhanden wäre. Es kann immer mehr Geld ausgegeben werden, der Kanton hat derzeit nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Die Verwaltung holt damit das Optimale heraus. Der Bericht nach vier Jahren, was mit dem Geld gemacht wurde, wird gespannt erwartet. Dann kann beurteilt werden, ob das Geld gut eingesetzt wurde und ob es wirklich mehr Geld braucht, d.h. ob es noch ein Manko gibt für die Instandsetzung und -haltung.

Urs Kaufmann (SP) sagt, dass der Unterhalt bei den kantonalen Gebäuden seit Jahren vernachlässigt werde. Reklamationen über den Gebäudezustand hört man immer wieder. Dafür muss sich der Landrat langsam schämen. Die Zahlen in der Vorlage sprechen eine relativ klare Sprache: Mit den vorliegenden Verpflichtungskrediten plus den kommenden weiteren Krediten für Sanierungen ist der Kanton deutlich unter dem, was er für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften machen müsste, damit diese nicht weiter verlottern.

Addiert fehlen in den nächsten vier Jahren CHF 80-130 Mio. für den nötigen Unterhalt. Es ist aus verschiedenen Gründen keine gute Idee, auf den zwingenden Unterhalt zu verzichten. Der Kanton verschuldet sich auf diese Art immer mehr. Die Schuld besteht in zunehmend verlotterten Gebäuden, die in Zukunft noch viel teurer saniert werden müssen. Es ist darum eine kurzfristige Sparstrategie, die längerfristig Mehrkosten verursacht. Eine Verschuldung in Form verlotterter Gebäude sollte man auf keinen Fall eingehen.

Aus Sicht der SP müssen im nächsten AFP unbedingt  zusätzliche Verpflichtungskredite eingestellt werden, damit der Unterschied zwischen dem, was man beim Unterhalt machen müsste und dem, was heute mit dem ersten Verpflichtungskredit genehmigt wird, nicht immer grösser wird. Es ist die Rede von ca. CHF 20 Mio. jährlich, die zusätzlich zur Verfügung stehen müssten, um einen angemessenen Unterhalt zu machen.

Es gibt bei der ganzen Geschichte noch einen anderen Aspekt. Regelmässige Unterhaltsarbeiten führen zu Aufträgen für die regionale Bauwirtschaft. Der Bauboom der vergangenen Jahre ist deutlich am abflachen. Gespräche mit lokalen Baufirmen zeigen, dass die aktuelle Auftragslage nicht gut ist und die Preise im Keller sind. In einer Zeit, in der die lokalen Baufirmen zu wenig Arbeit haben sollte der Kanton nicht auch noch bei den Unterhaltsarbeiten «sparen» und zu wenig machen. Der minimal nötige Unterhalt müsste unbedingt erreicht werden und damit etwas gemacht werden, um die schlechte Auftragslage der Baufirmen in den nächsten Jahren zu kompensieren. Hier hat der Kanton eine volkswirtschaftliche Verantwortung.

Die Schlussfolgerung ist, dass der Unterhaltskredit heute eindeutig zu tief beschlossen wird. Es braucht jährlich rund mindestens CHF 20 Mio. mehr Unterhaltsbudget, damit die kantonalen Gebäude nicht weiter verlottern. Gleichzeitig könnten mit einem korrekten Unterhalt auch die dringend erwünschten Aufträge für die lokalen KMU erschaffen werden. Es gibt – sofern der Landrat dazu kommt – auf der heutigen Traktandenliste zwei weitere Geschäfte, wo Impulse gesetzt werden könnten im Kanton, um die nötige Arbeit in der Bauwirtschaft der Region zu schaffen.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Vorlage und ist froh, dass der dringend notwendige Kredit unbestritten sei. Der Kanton müsste mehr Geld bereistellen für die Instandstellung der Gebäude. Wegen der momentanen Schieflage der Finanzen ist dies nicht möglich. Mit dem jetzigen Verpflichtungskredit wird in den nächsten vier Jahren der bereits heute aufgelaufene Investitionsbedarf wenigstens nicht abgebaut. Damit das Zähneknirschen nicht zu lange dauert wird versichert, dass der Investitionsposten erhöht wird, wenn es die Finanzlage zulässt. Dies ist notwendig, sonst kommt der Kanton mit dem Investitionsstau nicht vorwärts und riskiert, dass die Liegenschaften in einen schlechteren Zustand kommen.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Gebäudeunterhalt, Verpflichtungskredit 2017-2020, mit 55:0 Stimmen bei 4 Enhatlungen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

zum Gebäudeunterhalt: Verpflichtungskredit über vier Jahre (2017-2020)

vom 23. März 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Verpflichtungskredit von CHF 46,8 Mio. inkl. MwSt. von derzeit 8 % für die Kostenarten Instandhaltung Gebäude und Instandhaltung Gebäudetechnik der kantonalen Liegenschaften für die Periode 2017-2020 wird beschlossen.

2. Der Verpflichtungskredit von CHF 47,5 Mio. inkl. MwSt. von derzeit 8 % für die Kostenart Instandsetzung (Globalkostenarten) der kantonalen Liegenschaften für die Periode 2017-2020 wird beschlossen.

3. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis sowie Erhöhungen der Mehrwertsteuer werden bewilligt (Baupreisindex Nordwestschweiz, Hochbau, vom April 2015, Basis Oktober 2010 = 100).

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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