Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016
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[2. Lesung]
2016-029 vom 2. Februar 2016 Vorlage : Revision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Zulässigkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Gemeinderat und im Spruchkörper der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 17. Mai 2016 - Beschluss des Landrats vom 2. Juni 2016: < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 16. Juni 2016: < beschlossen; FGR > > Gesetzestext |
Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Landrat an seiner Sitzung die erste Lesung ohne Änderungen abgeschlossen habe.
Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) verzichtet auf eine Wortmeldung.
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- 2. Lesung EG ZGB
Keine Wortmeldungen.
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- Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
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- Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst mit 82:0 Stimmen bei einer Enthaltung die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]
://: Das Postulat 2014/430 sowie die Motion 2015/140 werden stillschweigend abgeschrieben.
Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei
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