Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

4 2016-132 vom 17. Mai 2016 [Das Geschäft wird online nicht publiziert] Vorlage: Erteilung Kantonsbürgerrecht an ausländische Staatsangehörige (11) - Beschluss des Landrates vom 16. Juni 2016: < beschlossen >

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) informiert, dass die Petitionskommission alle 11 Einbürgerungsgesuche geprüft habe und mit 4:3 Stimmen bei einer Enthaltung Zustimmung beantrage.

Jürg Vogt (FDP) bemerkt, als Mitglied der Petitionskommission bei den Gesuchen dagegen gestimmt zu haben. Es lagen mehrere Gesuche vor, bei welchen der Einbürgerungswille nicht ersichtlich war und die Leute nicht motiviert, Schweizer Bürger zu werden. Die Petitionskommission ist immer wieder mit solchen Problemen konfrontiert, denn einerseits sind die Gesuche rechtlich zwar in Ordnung, die jungen Leute müssen jedoch zweimal eingeladen werden, um Leumundsbezeugungen beizubringen oder zum Einbürgerungsgespräch zu erscheinen. Das geht einfach nicht.

://: Mit 53:24 Stimmen bei 4 Enthaltungen erteilt der Landrat den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest. [ Namenliste ]

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

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