Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

Nr. 728

Dominik Straumann (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion schlage Stefan Schmid vor. Es sind im Vorfeld zu dieser Wahl bereits sämtliche Fraktionen rechtzeitig mit dem Lebenslauf des Kandidaten bedient worden. Auch bekamen sie die Möglichkeit, ihn anzuhören. Dennoch werden die wichtigsten Stationen seiner Ausbildung und Tätigkeiten nochmals genannt:


Stefan Schmid hat Psychologie, Wirtschaftswissenschaften, sowie Rechtswissenschaften an der Universität Basel studiert. Er hat im Bereich Wirtschaftsrecht einen Masterabschluss vorzuweisen und verfügt über den Titel des eidgenössischen Steuerexperten. Somit ist die Fraktion überzeugt, dass er die Anforderungen für das Amt problemlos erfüllt.


Gleichzeitig ist er als Unternehmensberater bei PricewaterhouseCoopers tätig, was auch in seinem Lebenslauf ersichtlich ist. Mit diesem Arbeitgeber und den Gerichten wurde bereits eine Absprache getroffen, damit es zu keinen Unvereinbarkeiten kommt.


Stefan Schmid ist also Experte, sowohl was seine juristische Ausbildung angeht, als auch im Steuerrecht und für Wirtschaftsfragen. Darum soll er in dieses Amt gewählt werden.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) stellt fest, es gebe keine weiteren Wahlvorschläge.


Miriam Locher (SP) wendet ein, die SP-Fraktion stelle den Antrag auf geheime Wahlen.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass nicht darüber abgestimmt werden müsse, ob geheime Wahl stattfinde, weil dies im Gesetz so geregelt sei. Er verweist dazu auf das Landratsgesetz, § 58 Absätze 1 und 2. Da nun geheime Wahl verlangt wird, wird eine allfällige Abstimmung über stille Wahl hinfällig.


Die Stimmenzähler Marie-Theres Beeler, Markus Dudler und Marc Schinzel werden gebeten, die Wahlzettel auszuteilen. Das Wahlbüro besteht aus Marc Schinzel, Mirjam Würth und Landschreiber Peter Vetter.


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- Bekanntgabe des Wahlresultates


Zahl der Stimmberechtigten: 90


Zahl der eingelegten Stimmzettel: 88


Zahl der leeren Stimmzettel: 16


Zahl der ungültigen Stimmzettel: 3


Zahl der gültigen Stimmzettel: 69


Absolutes Mehr: 35


Stefan Schmid 60


Daniel Schmid 8


andere 1


://: Der Landrat wählt mit 60 Stimmen Stefan Schmid zum Richter für das Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Steuergericht, für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis 31. März 2018.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


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