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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

Nr. 770

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


> Begründung des Regierungsrats


Motionär Oskar Kämpfer (SVP) erinnert daran, dass viele im Saal das Geschäft gut kennen. Es wurde schon viel über die schlechte Verkehrssituation im Raum Oberwil-Therwil diskutiert. Der Regierungsrat hat auch schon versprochen, hier aktiv zu werden. Die bisherigen Erklärungen reichen aber nicht. Mittlerweile erreichen den Votanten ungefähr im Wochentakt Mitteilungen von BürgerInnen, welche im Stau stecken geblieben sind und deswegen Termine verpasst haben.


An der letzten Landratssitzung wurde ein Notkredit von CHF 6 Mio. für die Sanierung der Tramgleise in Allschwil gesprochen. Genau ein solcher Notfall soll in Oberwil-Therwil verhindert werden. Die Zinsen sind historisch tief. Darum könnte sich der Kanton jetzt die Investition für die 80 Meter Strasse leisten. Ein Postulat braucht es nicht. Die Fakten sind bekannt. Es braucht eine Motion. Es muss gehandelt werden. Eine Umwandlung in ein Postulat wird abgelehnt.


Lotti Stokar (Grüne) hat sich schon mehrfach mit Oskar Kämpfer über die Langmattstrasse gestritten. Der Regierungsrat habe schon mehrfach gesagt, dass er sich mit dem Thema in den nächsten Monaten befasse. Nun nochmals mit einer Motion nachzudoppeln, ist unnötig. Es ist eine Zwängerei. Dazu kommt, dass die Regierung die Motion formell falsch findet.


Es gilt anzuschauen, ob das Projekt für den Kanton prioritär behandelt werden soll. Es gibt auch andere dringende Strassenprojekte. Es ist an der Regierung zu sagen, welche priorisiert werden sollen. Die Fraktion der Grünen/EVP lehnt die Motion ab.


Christine Koch (SP) schliesst sich Lotti Stokar an. Es gelte, in funktionalen Räumen zu denken. Darunter sind Räume zu verstehen, die sich mit dem Verhalten ihrer Bewohner und Nutzer, ihren Bestimmungen und Aktivitäten auseinandersetzen. Man darf nicht einfach isoliert 80 Meter Strasse betrachten. Es gibt auch viele Gemeindeversammlungsbeschlüsse, die sich gegen die Langmattstrasse ausgesprochen haben. Auch das Quartier selber war dagegen. Die SP-Fraktion ist gegen eine Motion und mehrheitlich gegen eine Überweisung als Postulat.


Hanspeter Weibel (SVP) erinnert ungern daran, dass die Leute, die im Stau stecken, damit beschäftigt seien, die Mittel für den Finanzausgleich sicherzustellen. Vielleicht sollte man darum diesem funktionalen oder steuerlichen Raum auch einmal etwas geben als Anerkennung für den Beitrag an die Kantonsfinanzen. Das Anliegen dieser Region ist ernst zu nehmen. Die Motion ist zu unterstützen.


Felix Keller (CVP) sagt, dass das Thema Langmattstrasse schon mehrfach diskutiert worden sei, auch im Rahmen von ELBA. Einig sind sich alle, dass die Langmattstrasse eine wichtige funktionale Achse ist. Es gibt aber wegen der Strasse nicht weniger Stau. Er verlagert sich nur. Man würde mit der Langmattstrase aber eine wichtige Achse entlasten und das ist zentral. Die CVP/BDP- Fraktion hat für das Anliegen von Oskar Kämpfer gewisse Sympathien. Die Motion macht aber keinen Sinn und soll darum in ein Postulat umgewandelt werden. Man kann das Vorhaben nicht unverzüglich umsetzen. Dazu braucht es zunächst ein Projekt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) staunt über das Votum von Christine Koch. Wenn ein kleines Stück Strasse gebaut werden soll, sei es zu klein. Wenn im Rahmen von ELBA längere Strassen gebaut werden sollen, sind sie zu gross. Die SP sieht einfach - passend zur Parteifarbe - immer rot, wenn es ums Auto geht. Mit der Motion soll ein Zeichen gesetzt werden für die geplagte Bevölkerung im Leimental.


Andreas Dürr (FDP) möchte mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich um eine alte Geschichte handle. Das Leimental darf auch einmal beachtet werden. Hier im Rat wird stundenlag über Fuss- und Velowege im Oberbaselbiet diskutiert. Nun sollen einmal unten im Leimental ein paar Meter Strasse gebaut werden, welche eine Entlastung und eine Entflechtung bringen. Eine Strasse kostet immer Geld, das ist klar. Aber der Betrag wird den Kanton nicht umbringen.


Paul R. Hofer (FDP), selber aus Oberwil, möchte, dass die Problematik gelöst wird. Darum unterstützt er die Motion.


Kathrin Schweizer (SP) möchte den Bogen nochmals öffnen. ELBA sei eine koordinierte Planung für das Unterbaselbiet gewesen. Der Landrat hat sich für die überrissene Variante entschieden, das Volk hat das abgelehnt. Gerne macht die SP die Türe mit ihrem Vorstoss 2016/172 nochmals auf. Damit könnte eine bedarfsgerechte Planung gemacht werden. Einzelprojekte torpedieren aber genau eine solche Planung.


An die Adresse von Landratskollege Dürr sagt die Votantin, dass sie sich nicht an eine Diskussion über Velowege erinnern möge. Sehr wohl aber an eine stündige Diskussion über ein Strassenprojekt heute Morgen. Die Motion ist eine Zwängerei von bürgerlicher Seite, die es zu Gunsten einer koordinierten Planung abzulehnen gilt.


Pascal Ryf (CVP) sagt an die Adresse von Kathrin Schweizer, dass für ihn als Leimentaler die Rheinstrasse durchaus Oberbaselbiet sei. Der Votant war lange ein Gegner der Langmattstrasse, hat seine Meinung in den letzten Jahren aber geändert. Die Strasse wäre eine Entlastung für das Dorfzentrum von Oberwil.


Vor zwei Wochen war der Votant mit Parteikollege Marc Scherrer im Laufental unterwegs und musste an einer Einfahrt warten wegen des vielen Verkehrs. Sein Parteikollege hat sich über den Verkehr im Laufental aufgeregt, welches es zu lösen gelte. Als Leimentaler musste er entgegnet: Bei euch rollt der Verkehr, bei uns steht er!


Christine Gorrengourt (CVP) bittet den Motionär, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dem könnte sie zustimmen.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) sagt, dass die Geschichte bekannt sei. Für die Regierung ist die Langmattstrasse keine Zwängerei. Sie war in ELBA drin, der Regierungsrat möchte die Strasse bauen. Mit ELBA hätte ein Vorprojekt ausgearbeitet werden sollen. Nun fehlen nach dem Volks-Nein zu ELBA die nötigen Mittel. Sie müssen separat beantragt werden.


Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Es ist aber nicht der einzige Ort, an dem Handlungsbedarf besteht. Die Langmattstrasse ist in Konkurrenz mit vielen anderen Projekten. Die verschiedenen Projekte müssen nun sinnvoll priorisiert werden. Die Langmattastrasse ist im Investitionsplan enthalten und zwar für das Jahr 2026.


Natürlich würde der Regierungsrat das Projekt auch lieber schon 2017 umsetzen. Der Regierungsrat muss die beschränkten Mittel sinnvoll einsetzen. Dieser Job ist unangenehm. Wird die Langmattstrasse priorisiert, muss ein anders Projekt nach hinten verschoben werden. Denn die Mittel des Kantons sind beschränkt.


Ausserdem gibt es kein rechtskräftiges Projekt. Man kann nicht morgen mit Bauen beginnen.


Darum beantragt die Regierung die Motion in ein Postulat zu überweisen. Die Regierung hat gehört, dass das Anliegen dringend ist. Das wird ernst genommen.


Oskar Kämpfer (SVP) fühlt sich nicht ernst genommen, wenn er hört, dass das Projekt bis 2026 verschoben werden solle.


Nochmal: In der Rechnung sind die Mittel beschränkt. Bei den Investitionen ist die Lage eine andere. Man könnte in dringenden Fällen Mittel auftreiben.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte das vorige Votum so nicht stehen lassen. Jede Investition löst immer auch Folgekosten aus. Wer das vergisst, wird rasch von der Realität eingeholt. Darum müssen auch Investitionen sorgfältig geplant werden.


://: Die Motion 2016/100 wird mit 45:37 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


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