Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

Nr. 764

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass im Zusammenhang mit dem Fall «Wischberg» in Hemmiken Landrat Hannes Schweizer am 12. Februar 2015 das Verfahrenspostulat 2015/083 «Gerichtsentscheid umsetzen» eingereicht habe. Dieses Postulat wurde vom Landrat modifiziert an die GPK überwiesen. Diese hat den Fall behandelt und ihren Bericht mit Datum vom 16. Juni 2015 (2015/218) vorgelegt. Bei ihren Empfehlungen hat die GPK dem Regierungsrat u.a. empfohlen, die Fortsetzung der Gespräche, die zum Ziel haben, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden, zeitlich eng zu begrenzen. Er soll ausserdem die Verhandlungen abbrechen, wenn sich nicht bald eine umfassende, aussergerichtliche Lösung abzeichnet.


Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass die Rolle (die Funktion) des Runden Tisches unklar ist. Es war nicht klar, wie sich dieser konstituiert.Ausserdem war es auch schwierig, Aussagen über den Runden Tisch zu machen, weil vereinbart wurde, auf schriftliche Protokolle zu verzichten.


Die GPK nimmt zu Kenntnis, dass sich die Parteien auf die Durchführung von Bohrungen geeinigt haben. Die GPK erwartet, dass sie über die Resultate informiert wird. Auf die Empfehlung der GPK, wie Runde Tische generell eingesetzt werden sollen, hat die Regierung noch nicht geantwortet. Das ist noch ein offener Punkt.


Die GPK beantragt dem Landrat, 1. vom Bericht zu Verhandlungen betreffend «Wischberg» in Hemmiken Kenntnis zu nehmen, 2. den Regierungsrat zu ersuchen, sich zur Frage des Runden Tisches im Generellen wie auch im Speziellen zu äussern, 3. den Regierungsrat zu ersuchen, dem Landrat nach Abschluss der Sondierbohrungen und Vorliegen der Messresultate Bericht zu erstatten sowie 4. das Verfahrenspostulat 2015/083 als erfüllt abzuschreiben.


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- Eintretensdebatte


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, die SVP-Fraktion nehme mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich nicht mehr der Berg bewege, sondern die ganze Sache. Endlich wird verhandelt und es gibt Bohrungen. Der Landrat muss die Thematik aufarbeiten. Die GPK hat das gemacht. Für die SVP-Fraktion ist es speziell zu sehen, dass die Gespräche an den Runden Tischen nicht protokolliert wurden und dass auch die Aufgaben und Zielsetzungen nicht genau definiert waren. Irritierend ist, dass der Regierungsrat diesbezüglich zu den klaren Fragen der GPK keine Stellung bezogen hat. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht mit obigen Bemerkungen zu Kenntnis und wartet auf die definitive Berichterstattung zum Fall Wischberg.


Jürg Degen (SP) sagt, dass auch die SP-Fraktion froh sei, dass sich am Wischberg nun endlich einiges zum Positiven bewege. Dem Votum von Kommissionspräsident Hanspeter Weibel ist nichts anzufügen. Alle Anträge der GPK werden unterstützt.


Jürg Vogt (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion die Anträge der GPK unterstütze und froh sei um den Bericht.


Marie-Therese Müller (BDP) sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion froh sei, dass es in dieser fast schon unendlichen Geschichte endlich vorwärts gehe. Man ist gespannt auf den weiteren Verlauf der Geschichte und auf die Ergebnisse der Bohrung. Die Anträge werden unterstützt.


Hannes Schweizer (SP) erinnert daran, dass nun endlich das passiere, was während 10 Jahren versäumt worden sei: Eine Sondierbohrung! Mit dieser soll eruiert werden, warum der Hang ins Rutschen gekommen ist. Dem Kommissionspräsidenten gilt der Dank, dass er etwas ins Rollen gebracht hat und den Regierungsrat hier auch in Zukunft begleiten wird.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist sich nicht sicher, ob er nach dem Votum seines Vorredners noch etwas sagen soll. Als Vertreter der BUD-Vorsteherin sei er nicht in Kenntnis aller Details. Dass es keine Protokolle zu den Runden Tischen gibt, macht es ihm nicht einfacher, sich zu äussern. Entscheidend scheint dem Votanten aber, dass es einen Schritt voran gegangen ist. Das ist gut, brauchte es doch einen langen Weg dorthin. Es ist ein Erfolg, dass jetzt Sondierbohrungen stattfinden. Damit kann hoffentlich eruiert werden, was genau Sache ist. Die Sondierbohrungen wurden im Mai durchgeführt. Sie wurden dokumentiert und protokolliert.


Eine Anmerkung zur Empfehlung 2: Der Regierungsrat wird dem Landrat über das weitere Vorgehen am Wischberg Bericht erstatten. Man muss aber festhalten, dass Verfahren lange dauern. Manchmal ist es deshalb sinnvoll, andere Wege als ein ordentliches Verfahren zu gehen. Ein Runder Tisch kann eine Alternative sein. Damit solche Lösungen aber zustande kommen, braucht es oft auch informelle Gespräche. In einem Verfahren geht das nicht, weil eben alles protokolliert und dokumentiert werden muss.


Hanspeter Weibel (SVP) klärt ein Missverständnis auf: Es gehe der GPK nicht darum, dass die Regierung keine solchen informellen Gespräche führen dürfe. Die GPK möchte aber, dass bei solchen Gesprächen im Voraus die Ziele, die Funktion, die zeitliche Dimension, etc. festgehalten werden. Bezüglich Protokollierung: Für die GPK als Oberaufsichtsbehörde ist es sehr schwierig nachzuvollziehen, was abgelaufen ist, wenn es keine Unterlagen gibt. Der Oberaufsicht muss es am Schluss möglich sein, mit vernünftigem Aufwand nachzuvollziehen, was während mehrerer Jahre verhandelt worden ist. Die Regierung muss also einen Weg finden, wie wenigstens interne Notizen angelegt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über den Bericht zu Verhandlungen betreffend «Wischberg» in Hemmiken einstimmig, mit 69:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


über den Bericht zu Verhandlungen betreffend «Wischberg» in Hemmiken


vom 16. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Vom Bericht zu Verhandlungen betreffend «Wischberg» in Hemmiken wird Kenntnis genommen.


2. Der Regierungsrat wird ersucht, sich zur Frage des «Runden Tisches» im Generellen wie auch im Speziellen zu äussern.


3. Der Regierungsrat wird ersucht, dem Landrat nach Abschluss der Sondierbohrungen und Vorliegen der Messresultate Bericht zu erstatten.


4. Das Verfahrenspostulat 2015/083 wird als erfüllt abgeschrieben.




Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei

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