Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

Nr. 762

Kommissionsvizepräsidentin Rosmarie Brunner (SVP) führt aus, dass es zu den Grundaufgaben der IGPK IPH gehört, die Prüfung der Ziele der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch sowie die Verwirklichung, die Prüfung der mehrjährigen Finanzplanung, der Kosten- und Leistungsrechnung sowie des Berichts der externen Buchprüfungsstelle vorzunehmen. Die IGPK kann der Konkordatsbehörde Empfehlungen abgeben und sie hat die Legislativen der Konkordatsmitglieder jährlich mit einem Bericht über ihre Tätigkeit zu informieren.


Der Direktion (Urs Winzenried bis Ende März, Irène Schönbächler ab April 2015) gelang es nach einem schwierigen Jahr 2014 mit verschiedenen Massnahmen, die Schule zu konsolidieren. Leider ist die neue Direktorin im Spätherbst schwer erkrankt und wird sicher bis Mitte dieses Jahres ausfallen. Frau Schönbächler sei von dieser Stelle alles Gute und baldige Genesung gewünscht. Die Leitung liegt im Moment bei Vizedirektor Harry Wessner, der das Amt sehr gewissenhaft ausführt. Sowohl bei den Finanzen als auch bei der Personalfluktuation konnte die Lage stabilisiert werden. Die Bildungsstrategie 2012 wurde erfolgreich, wenn auch nicht wie vorgesehen kostenneutral, umgesetzt und noch praxisnäher und qualitativ besser gestaltet. Dank dem Seminarzentrum können positive Erträge erwirtschaftet werden, welche dazu beitragen, dass die Pauschalabgeltungen der Kantone nicht höher ausfallen. Seit der Inbetriebnahme im 2007 sind es 13 Mio. Franken jährlich, ausser 2014, als es 12 Mio. waren. Maximal liessen sich 15 Mio. fordern.


Zu den Leistungen im achten vollen Betriebsjahr. Dem Korps konnte wiederum gut ausgebildetes Personal übergeben werden. Von den 274 Gestarteten der zwei Lehrgänge haben 266 die Berufsprüfung abgelegt, davon 26.7 Prozent Frauen. 251 haben die eidgenössische Berufsprüfung erfolgreich abgeschlossen. Die Erfolgsquote lag bei 94,3 Prozent. Die IPH stellt die Grundausbildung sicher. Die Einführung der Absolvierenden vor Ort bleibt Aufgabe der kantonalen Korps. Die Sparmassnahmen haben dazu beigetragen, dass 2015 ein Betriebsgewinn von CHF 575'000 realisiert werden konnte. Mit diesem positiven Betriebsergebnis konnte das Eigenkapital auf knapp zwei Millionen gesteigert werden. Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten im Bereich der Grundausbildung belaufen sich zwischen CHF 47'000 und CHF 52'000. Die Kosten für die Grundausbildung der elf Konkordatskantone sind im Vertrag Artikel 24 Abs. 3 und 4 geregelt. 70 Prozent der Pauschalabgeltung setzen sich zusammen aus der Korpsgrösse, der Einwohnerzahl des jeweiligen Kantons und den beanspruchten Ausbildungsplätzen. Nur 30 Prozent des Preises beinhalten die effektiv beanspruchten Ausbildungsplätze. Darum steht der Gesamtpreis bloss indirekt mit den effektiv konsumierten Leistungen in Verbindung.


Es werden im Jahr 2016 unter der Projektbezeichnung Organisationsentwicklung Arbeiten zur Überprüfung der Situation und Möglichkeiten für Verbesserungen, insbesondere bei den Führungsstrukturen, an die Hand genommen. Die Arbeiten der Unternehmensstrategie der IPH sind am Laufen. Kurz- wie auch langfristige Strategien werden ausgearbeitet, weil angesichts des bildungspolitischen Gesamtkonzeptes nicht mehr zugewartet werden kann. Die aktuelle Herausforderung bleibt das Immobilienkonzept mit diversen Sanierungen an den Gebäuden, die zwingend realisiert werden müssen. Die IPH ist bestrebt diese aus dem Cashflow zu finanzieren, über die Pauschalabgeltungen und den selbst erwirtschafteten Erträgen bei den Drittaufträgen und beim Seminarbereich. So konnte schon der Strompreis auf dem freien Markt eingekauft und um 40 Prozent gedrosselt werden. Zum Energiekonzept gehört auch die neue Holzschnitzelheizung, welche die alte Ölheizung ersetzt hat. Das Risiko bei den Drittaufträgen besteht aber immer. Die Rahmenbedingungen für die Rekrutierung von Polizisten und Polizistinnen haben sich nicht wesentlich geändert. Die Situation in den elf Kantonen ist stabil, obschon der Kanton Basel-Landschaft aus bekannten Gründen im Moment keine Absolvierenden nach Hitzkirch entsendet. Der grosse Kanton Bern hat sich im Herbst ganz klar zur Ausbildung an der Schule Hitzkirch bekannt. Der Konkordatsvertrag steht bis im Jahr 2035.


Zu den Tätigkeiten der IGPK: Es fanden zwei Plenarsitzungen und je zwei Ausschusssitzungen statt. Zusätzlich hat die Kommission im Ausbildungsausschuss die Gelegenheiten wahr genommen, verschiedene Ausbildungseinheiten in praktischen und auch theoretischen Kurseinheiten der IPH zu verfolgen. Der Unternehmensausschuss setzte sich schwergewichtig mit Fragen bezüglich Stand Strategie, Umsetzung von Sparmassnahmen, Überprüfungen der Kostenstruktur, Organisationsentwicklung usw. auseinander. Die IPH ist nach wie vor gewillt, die Infrastrukturkapazitäten für Dritte noch besser zu nutzen. Es ist ihr im Jahr 2015 gelungen zusätzliche Kunden zu gewinnen. Für die 22 IGPK-Mitglieder des Konkordats ist es wichtig daran festzuhalten, dass es nicht deren Aufgabe ist, sich in operative Details der Schule einzumischen. Man muss sich aber vergewissern, dass die Führungs- und Steuerungsinstrumente vorhanden sind. Die Kostenkennzahlen nach Kantonen differenziert stehen zur Verfügung. Das Niveau bezüglich Finanzkennzahlen und Balanced Scorecard ist sehr gut.


Mit der Bildungsstrategie und dem neuen Ausbilderkonzept wird die Ausbildung in der Grundversorgung abgedeckt. Es ergeben sich neue Anforderungen an die Ausbilderinnen und Ausbilder: von der IPH angestellte Polizeiausbilder, Zeitausbilder, Lehrbeauftragte, Praxisbegleiter für die Praktika in den Korps. Aus Kostengründen wird die Anzahl der von der IPH angestellten Ausbildenden etwas erhöht, weil die externen Korpsausbilder zusätzliche Kosten verursachen. Diese bleiben aber sehr wichtig, weil sie das aktuelle Knowhow von der Front mitbringen. Der zweite Lehrgang für die französischsprachigen Aspirantinnen und Aspiranten startete in Ittigen BE mit 12 Absolventen. Die IPH erbringt die Leistungen gemäss einem Lizenzvertrag mit der Kapo Bern. Das bildungspolitische Gesamtkonzept zur Harmonisierung der polizeilichen Ausbildung wird vom SPI (Schweiz. Polizeiinstitut) gesteuert und koordiniert. Die Kommission konnte sich an einer Sondersitzung mit dem Präsidenten Hanspeter Uster und dem Direktor Pius Valier über das Projekt informieren lassen und Fragen stellen. Ein Grundsatzentscheid dürfte aber erst 2017 fallen.


Zum Thema Weiterbildung gibt es keine neuen Sachverhalte. Ein Problem besteht weiterhin, dass für einzelne Kurse Interesse signalisiert wird, dann aber im Korps auf eine Teilnahme verzichtet wird. Den organisatorischen und personellen Vorbereitungsaufwand hat aber die IPH. Diese Ungereimtheiten werden nun an die Hand genommen. Die Ausbildung der Sicherheitsassistenten läuft weiterhin unter dem Lead des Kantons Bern.


Mit der Ausbildung im Sinn der neuen Bildungsstrategie wird viel stärker als bisher auf die vorhandene Trainingsinfrastruktur zurückgegriffen, was aber dank einer optimierten ablauforganisierten Nutzungsplanung gut aufgefangen werden kann.


Gesamtbeurteilungen der IGPK: Diese hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert. Die IPH erbringt kontinuierlich sehr gute Leistungen in der Grundausbildung zum Polizisten I, die neue Bildungsstrategie 2012 wurde erfolgreich umgesetzt, verbunden mit einem qualitativen Mehrwert in der Ausbildung. Die IPH verfügt über die erforderlichen betrieblichen Führungs- und Kontrollinstrumente. Die Finanzen werden solide bewirtschaftet und die Entscheide für Sparmassnahmen werden prioritätengestützt vorgenommen. Die Strategiearbeiten wurden substantiell an die Hand genommen, was der Auffassung entgegen kommt, wonach die IPH sowohl über kurz- wie langfristige Strategien in den einzelnen Teilbereichen verfügen sollte. Die Bemühungen der IPH im Bereich Weiterbildung werden anerkannt, substantielle Optimierungen sind hier noch erforderlich. Die definitiven Modalitäten bei der Ausbildung zum Sicherheitsassistenten liegen noch nicht vor, doch entsprechende Kurse werden durchgeführt.


Der im April 2014 gestartete französische Lehrgang wurde im Kanton Bern mit einer Lösung realisiert, welche die fachliche Kompetenz der IPH im Kontext der Regionalen Ausbildungszentren stärkt und die Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Deutschschweiz und der Romandie eröffnet. Auf das Seminarzentrum kann keineswegs verzichtet werden, denn mit seinem Deckungsbeitrag stellt es einen wichtigen Bestandteil der IPH dar.


Die IPH muss weiterhin, damals ausdrücklich gewollt, mit einer niedrigen Eigenkapitalquote operieren, weshalb sie kaum eigenständig auf ausserordentliche Vorkommnisse reagieren kann; nach Auffassung der IGPK IPH sollte ein gewisses Eigenkapital vorhanden sein, damit die Schule eine gewisse Flexibilität bezüglich Investitionen hat und zeitgerecht reagieren kann.


Die IGPK ist von der IPH stets mit den erforderlichen und gewünschten Informationen bedient worden. Die IGPK wird ihre in den Konkordatsbestimmungen aufgeführten Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Die Herausforderungen in dieser Zeit sind auch für die IPH sehr gross. Aber mit vereinten Kräften der Direktion, dem Schulrat und den Konkordatsbehörden gelingt es ganz sicher, dass auch in Zukunft die sehr gut ausgebildeten und motivierten Polizisten und Polizistinnen aus der grössten Schweizer Polizeischule Hitzkirch in den herausfordernden, nicht immer einfachen Berufsalltag einsteigen können.


Dafür sei allen persönlich gedankt, die zum Gelingen dieser Institution bisher beigetragen haben und weiter beitragen werden. Zusammen mit Bianca Maag bittet die Sprecherin, vom Jahresbericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission 2015 Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Marie-Theres Beeler (Grüne) mit einer Frage: Auf Seite 9 des Jahresberichts ist aufgelistet, wie sich die Pauschalbeiträge der Kantone zusammensetzen, aufgrund von Tragfähigkeitsprinzip, Korpsgrösse, Einwohnerzahl, Ausbildungsplätze. Es wird aufgelistet, dass der Kanton BL 1'170'000 Franken bezahlt hat, pro Ausbildungsplatz sind das 111'783 Franken (bei zehn Teilnehmenden). Wie setzt sich diese Pauschalfinanzierung des Kantons in den nächsten Jahren zusammen? Geht der Betrag zurück, wenn weniger Leute ausgebildet werden?


Laut Rosmarie Brunner (SVP) wird das im Moment so bleiben, da es sich um einen Schlüssel handelt, der zwischen den elf Konkordatskantonen bestimmt wurde. Es geht mit dem Betrag nicht nur um die Ausbildung der Polizisten, es geht auch um die Infrastruktur.


Paul R. Hofer (FDP) wiederholt, was vor einem Jahr schon betont wurde: Die Kapitaldecke ist sehr dünn. Es bleibt ein Klumpenrisiko für den Kanton.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) zur Frage nach den finanziellen Auswirkungen auf die Menge der Auszubildenden: Im Moment schickt der Kanton gar keine Leute, allerdings sind welche dabei, ihre Ausbildung abzuschliessen. Auf jeden Fall ist es eine Tatsache, dass der Bestand an Auszubildenden nicht konstant ist, sondern sich stets etwas verändert. Im Moment ist die Situation speziell, da man nun genügend Leute hat und weil man verspricht, im Anschluss an die Schule eine Stelle zu erhalten. Um das Versprechen einzuhalten, werden im Moment keine neuen Leute ausgebildet. Die Schule braucht jedoch eine gewisse Sicherheit und Kontinuität, indem sie einen soliden Sockel hat. Deshalb wurde unter den beteiligten Kantonen ein Schlüssel festgelegt, was im Bericht auf S. 9 festgehalten ist: 70% der Kosten sind fix (unabhängig davon, wie viele Leute der Kanton schickt, nur abhängig von der Grösse des Kantons etc.), 30% sind variabel. Das führt dazu, dass je nach dem die Kosten pro Teilnehmer höher oder tiefer sind. Es ist klar, dass Baselland im Moment einen höheren Kostenanteil aufweist. Entscheidend ist eher der Durchschnittswert. Über die Zeit wird sich der Betrag des Kantons auf jeden Fall wieder ausgleichen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt mit 68:0 Stimmen vom Jahresbericht 2015 der IGPK IPH Kenntnis. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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