Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

Nr. 760

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) sagt, dass in der Vergangenheit es gelegentlich vorgekommen sei, dass Ratsmitglieder vor der Einreichung eines Vorstosses nicht genug Zeit hatten, um Mitunterzeichner zu finden, weil der Vorstoss vor Beginn der Landratssitzung eingereicht werden muss. Um diesem Anliegen gerecht zu werden, soll die Frist verlängert werden, und künftig sollen Vorstösse bis 15 Minuten nach Sitzungsbeginn - und keine Minute später! - eingereicht werden können.


Die Geschäftsleitung beantragt mit 6:3 Stimmen, der Änderung der Geschäftsordnung zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Miriam Locher (SP) sagt, dass die SP-Fraktion die Vorlage nicht unterstütze. Die Hektik, die heute vor einer Sitzung ausbricht, wird nachher einfach 15 Minuten länger dauern. Das ist unverhältnismässig. Es ist eine Frage der Organisation, ob es machbar ist, Vorstösse rechtzeitig einzureichen und für Unterschriften der Mitunterzeichnenden zu sorgen. Für die SP ist das möglich, weswegen sie sich gegen die Vorlage ausspricht.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Geschäftsordnung


Keine Wortmeldung.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt der Änderung der Geschäftsordnung des Landrats mit 50:14 Stimmen bei drei Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


> Dekretstext




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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