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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Juni 2016

Nr. 759

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) erklärt, dass es mit dieser Vorlage letztlich um die Überführung der Polizeiarbeit mit Block und Bleistift ins moderne digitale Zeitalter gehe. Die Polizei wird draussen ausgerüstet mit modernen technischen Hilfsmitteln, mit Smartphones, mit Tablets und Fahrzeugeinbauten. Damit soll «tote» Zeit kompensiert werden, während man zum Beispiel nach einem Unfall auf den Abtransport wartet. Es können damit schnell und präzise Erkundigungen über den Autofahrer selber vorgenommen werden, ohne via Funk die Einsatzleitzentrale zu bemühen, wobei es auch zu Übermittlungsfehlern kommen kann. Das führt zu einer enormen Effizienzsteigerung. Wie gross diese an der Front sein wird, lässt sich nur vermuten. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass es sich um 7300 Arbeitsstunden handle. Ob das stimmt, bleibt offen, aber es sollte jedem einleuchten, dass die Polizeiarbeit dadurch enorm effizienter gestaltet wird.


Die Justiz- und Sicherheitskommission ist einstimmig dafür, die gut 5 Mio. Franken Anschaffungskosten zu sprechen, bei jährlichen Betriebskosten von einer Million. Es handelt sich auch um eine Wertschätzung gegenüber der Polizei und man ist überzeugt, dass die Sicherheit als zentrale staatliche Aufgabe damit entschieden gestärkt wird.


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- Eintretensdebatte


Martin Karrer (SVP) sagt, dass die SVP die Vorlage einstimmig unterstütze. Damit möchte man deutlich machen, dass die Polizei die Mittel benötigt, um zukunftsorientiert arbeiten zu können.


Bianca Maag-Streit (SP) gibt bekannt, dass ihre Fraktion Projekt und Verpflichtungskredit einstimmig unterstützt. Die Polizei auf der Strasse ist für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden zu wichtig, als dass sie im Büro mit administrativer Arbeit von einem direkten Einsatz vor Ort abgehalten werden.


Paul R. Hofer (FDP) unterstützt namens seiner Fraktion die Vorlage. Dennoch sei erlaubt, auf die Frage des Geldes zurückzukommen. Die Investition kostet rund 5 Millionen Franken und führt zu jeweils einer Million laufender Kosten pro Jahr. Die Frage tauchte auf, ob man die Investition irgendwann in Geldform sehen kann? Die damit eingesparten 7300 Stunden à 150 Franken würde etwa eine Million ausmachen. So weit so gut. In der Vorlage steht auch, dass zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Frage an die Justiz- und Sicherheitsdirektion: Lassen sich die zwei Vollzeitstellen nicht durch andere ersetzen? Ansonsten wird die Vorlage unterstützt.


Pascal Ryf (CVP) sieht, dass mit diesem Projekt eine enorme Effizienzsteigerung bewirkt werden kann. Der Sinn der Massnahme ist auch deshalb einleuchtend, da bekanntlich die meisten Leute nicht auf dem Polizeiposten sondern irgendwo draussen geschnappt werden. Deshalb macht es auch Sinn, wenn die Polizei draussen möglichst effizient arbeiten kann, indem sie Zeiten überbrückt. Aus diesem Grund unterstützt die CVP/BDP-Fraktion die Vorlage.


Sara Fritz (EVP) fügt noch einen Aspekt hinzu: Es handelt sich nicht nur um eine Effizienzsteigerung, sondern die digitale Ausrüstung ist auch deshalb wichtig, damit vor Ort die entsprechenden Abklärungen getroffen werden können. Damit wird nicht nur die Zeit sinnvoll genutzt, sondern die Polizei erhält gleichlange Spiesse wie die digital ebenfalls gut vernetzten Einbrecher etc. Die Fraktion Grüne/EVP spricht sich klar für diese Investition aus.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist fast etwas gerührt über so viel Wohlwollen und bedankt sich ganz herzlich. In erster Linie aber kommt der Dank im Namen der Polizeileitung und der ganzen Polizei Basel-Landschaft sowie vom Projektleiter Silvio Faini, der von der Gästetribüne im Landratsaal aus das Geschehen verfolgt.


Derzeit ist der Kanton mit der Polizeiarbeit gut unterwegs, inbesondere auch bei der Einbruchsprävention. Man muss auch klar sehen, dass man damit an Grenzen stösst, da es sehr personalintensiv ist. Und zudem ist der Erfolg nicht nachhaltig. Mit anderen Worten: Sobald man etwas locker lässt und mit den Mitteln zurückfährt, spürt man nach wenigen Tagen, wie das Problem wieder zunimmt.


Durch die Anstrengungen der letzten zwei Jahre findet sich der Kanton mittlerweile wieder unter dem langjährigen Einbruchsdurchschnitt - was sehr positiv ist. Das Ziel ist und muss aber sein, so wenig wie möglich Einbrüche zu haben, und diese Zahl dann auch tief zu halten. Die Polizei ist mit ihrer Präventionsarbeit und ihrer Präsenz draussen etwas am Anschlag. Möchte man nochmals eine Klasse besser werden, bräuchte es etwas an der Ausstattung. Deshalb ist er sehr dankbar, dass das Parlament dies mitträgt. Der Kommissionspräsident hat zurecht darauf hingewiesen, dass dies ein Sprung von Block und Bleistift zu modernen Kommunikationsmitteln bedeutet. Es ist sehr wichtig, dass die Personen, die draussen im Einsatz stehen, adäquat ausgestattet sind. Denn ihre Vis-à-vis sind informiert, organisiert und haben die technischen Möglichkeiten. Damit man ihnen Paroli bieten kann, braucht die Polizei dies als Voraussetzung auch.


Die Schätzung über die erhofften Einsparungen bzw. die Effizienzsteigerung ist sogar eher konservativ. Es ist aber sicher, dass die Effizienz damit massiv verbessert wird. War es bisher auf umständlichem Weg möglich, auf Patrouille vielleicht zwei oder drei Abfragen zu machen, ist man in Zukunft so ausgerüstet, dass sich in derselben Zeit 20 oder 30 Abfragen machen lassen.


Herzlichen Dank also im Namen von Regierung und Polizei. Mit der Investition wird der nötige und mehr als überfällige Technologiesprung vollzogen. Es ist dem Sprecher bewusst, dass man sich in Zeiten des Sparens befindet. Auch die Polizei spart. Unzählige Vorhaben, die man auch noch hätte, mussten alle zurückgestellt werden. Das Mobile Computing ist hingegen ein zu wichtiges Projekt. Deshalb ist man froh, diesen Schritt nun machen zu können.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldung.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend den Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Mobile Computing der Polizei Basel-Landschaft mit 76:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss


betreffend den Verpflichtungskredit zur Realisierung des Projekts Mobile Computing der Polizei Basel-Landschaft


vom 16. Juni 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Realisierung des Projekts Mobile Computing der Polizei Basel-Landschaft wird ein Verpflichtungskredit von CHF 4'990'000 (inkl. Mehrwertsteuer von zurzeit 8%) bewilligt.


2. Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis des Kredites unter Ziffer 1 werden mitbewilligt und sind in der Abrechnung nachzuweisen (Preisbasis Landesindex der Konsumentenpreise, 02/16, 99,8 Punkte).


3. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.




Für das Protokoll:
Markus Kocher,
Landeskanzlei


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