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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Januar 2014

Nr. 1679

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst die anwesenden Landrätinnen und Landräte, die Regierungsmitglieder, die Vertreter der Medien sowie die Gäste auf der Tribüne zur ersten Landratssitzung im Jahr 2014. Nachdem es über den Jahreswechsel in der Politik ja recht turbulent zugegangen sei, soll heute in die Sachgeschäfte eingestiegen werden. Die Präsidentin wünscht den Anwesenden alles Gute zum Neuen Jahr und unterstreicht dies mit einem Zitat von Albert Einstein:


«Wenn's alte Jahr
erfolgreich war,
dann freue dich aufs Neue.
Und war es schlecht,
ja dann erst recht.»


Die Präsidentin ruft die Anwesenden auf, das neue Jahr mit Freunde in Angriff zu nehmen. Dies sei die beste Voraussetzung, um erfolgreich und glücklich zu sein.


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- Glückwünsche


Landratsvizepräsidentin Daniela Gaugler (SVP) schliesst sich den Neujahrswünschen der Präsidentin an. Sie teilt mit, dass Marianne Hollinger am 24. Dezember einen runden Geburtstag habe feiern dürfen zwischen 50 und 70 [Heiterkeit] , wozu sie ihr herzlich gratuliere und ihr zum neuen Lebensjahr alles Gute wünsche [Beifall] .


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) bedankt sich für die Glückwünsche.


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- Einladungen


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass die Landratsmitglieder heute die Eintrittskarten zur diesjährigen Muba erhalten. Der Baselbieter Tag findet am 20. Februar statt. Zu beachten ist, dass die Landrätinnen und Landräte sich neu zum Nachtessen anmelden müssen, am besten mit dem beiliegenden Talon, oder sonst per E-Mail an die Landeskanzlei.


Die Fondation Beyeler lädt den Landrat auch in diesem Jahr zu einem Anlass zusammen mit der Stadt Basel ein. Der Termin ist Dienstag, 15. April, das ist der Dienstag vor Ostern. Interessierte Landratsmitglieder sollen sich individuell anmelden.


An die unter 45 Jahre alten Landrätinnen und Landräte richtet sich eine Einladung an das Jugendforum der G20, das vom 7. bis zum 11. Mai in Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Die Anmeldefrist ist bis zum 15. März verlängert worden. Die Präsidentin ermuntert den angesprochenen Kreis der Landratsmitglieder zur Anmeldung; sie selbst gehört, wie man eingangs der Sitzung hören konnte, nicht mehr dazu.


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- Sportanlässe


Heute Abend ist ein grosser sportlicher Event, das Eishockey-Spiel Landrat - EBL in Laufen. Die Präsidentin wünscht dem Landratsteam viel Erfolg und ruft die Fans auf, das Spiel zu besuchen. Spielbeginn ist um 19.15 Uhr.


Der nächste Sportanlass ist am 1. Februar im Wasserfallengebiet, der Parlamentarier-Schneesporttag. Im Moment hat es zwar noch keinen Schnee, es gibt aber einen Ausweichtermin. Anmeldungen sind noch bis heute möglich bei Regina Werthmüller, die auch für Auskünfte zur Verfügung steht.


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- Entschuldigungen


Vormittag: Dürr Andreas, Geiser Martin, Gorrengourt Christine, Halbeisen Guido, Trüssel Andi und Tüscher Alain
Nachmittag: Dürr Andreas, Geiser Martin, Halbeisen Guido, Huggel Hanni, Tüscher Alain und Weibel Hanspeter


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei




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Nr. 1680


Zur Traktandenliste


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) teilt mit, dass Traktandum 24 abgesetzt wird, weil der Kommissionsbericht noch nicht vorliegt.


Rolf Richterich (FDP) weist darauf hin, dass die heute traktandierte 2. Lesung des Polizeigesetzes voraussichtlich noch am Vormittag an die Reihe kommen werde. Zu diesem Thema ist von Jürg Wiedemann eine dringliche Interpellation angekündigt. Falls diese tatsächlich eingereicht wurde, möchte der Votant beliebt machen, dass zuerst über die Dringlichkeit dieser Interpellation abgestimmt wird, bevor man das Polizeigesetz berät. Die ureigene Aufgabe des Landrats ist ja der Erlass von Gesetzen. Um en connaisance de cause entscheiden zu können, ist es wichtig, dass der Landrat alles auf dem Tisch hat, was für ein Gesetz relevant ist. Man sollte daher zuerst über die Dringlichkeit abstimmen. Wird sie abgelehnt, so ist die Interpellation obsolet, wird ihr hingegen stattgegeben, so kann der Gegenstand der Interpellation noch in die Gesetzesberatung hineingenommen werden. Wenn man zuerst das Gesetz und dann die Interpellation berät, macht man sich unmöglich - noch unmöglicher, als die Situation sowieso schon ist.


Dominik Straumann (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion könne sich auch vorstellen, dass man den ganzen Abschnitt V - Einführungsgesetz zur StPO - ausklammert und zur Beratung zurückweist, falls die Interpellation überwiesen werden sollte. So könnte man wenigstens das Polizeigesetz sauber verabschieden. Die Gemeinden warten darauf. Es wäre kein gutes Zeichen aus dem Landrat, wenn er heute eine Detailberatung über den Pikettdienst führen, das Thema aber wieder nicht abarbeiten, sondern es nochmals eine Runde weiterschleppen würde. Das wäre eines Parlaments unwürdig.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt fest, es seien sich wohl alle darin einig, dass in Sachen Polizeigesetz der point of no return überschritten ist und es heute ganz sicher beraten werden soll. Sie schlägt vor, dass die dringliche Interpellation jetzt zuerst einmal kopiert und verteilt wird, damit deren Inhalt überhaupt bekannt ist, und dass dann vor der Beratung des Polizeigesetzes über die Dringlichkeit abgestimmt wird. Das Thema, das Jürg Wiedemann einbringen möchte, wird sowieso im Rahmen der 2. Lesung zur Sprache kommen, wenn der entsprechende Paragraf aufgerufen wird und dann auch Anträge dazu gestellt werden können. Die Präsidentin hofft, dass dieses Vorgehen allgemeine Zustimmung findet und bedankt sich bei Regierungsrat Isaac Reber, der sein Einverständnis signalisiert hat.


://: Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt mit der Massgabe, dass Traktandum 24 abgesetzt ist und dass über die Dringlichkeit der von Jürg Wiedemann angekündigten Interpellation vor der 2. Lesung des Polizeigesetzes abgestimmt wird.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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