Protokoll der Landratssitzung vom 16. Januar 2014

Nr. 1691

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) schlägt vor, anstelle des jetzt anstehenden Traktandums 11 (2. Lesung Polizeigesetz) die Beratung von Traktandum 12 vorzuziehen, da die Interpellation von Jürg Wiedemann zum Polizeigesetz noch nicht verteilt wurde.


Es erhebt sich kein Widerspruch.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) erläutert den Kommissionsbericht vom 27. November 2013 zum verschärften Hooligan-Konkordat und verweist zunächst auf die dortigen detaillierten Ausführungen. Man habe heute eine etwas geänderte Ausgangslage, weil das Bundesgericht am 7. Januar über das Hooligan-Konkordat entschieden hat. Interessant ist, dass beide Lager - Pro und Contra - aus dem 26-seitigen Urteil Argumente für ihre jeweilige Position ableiten. Das Bundesgericht hat zwei Korrekturen am verschärften Konkordat verlangt, zum einen bei der Dauer des Rayonverbots, zum anderen bei den Meldeauflagen, die entschärft werden sollen. Man muss sich bewusst sein, dass der Bundesgerichtsentscheid eine abstrakte Normenkontrolle darstellt, so dass konkrete Einzelfälle, die aus der Problematik resultieren, jeweils individuell auf allfällige Grundrechtsverletzungen hin überprüft werden müssen.


Entgegen der Haltung der Regierung und der SID, wie sie im Bericht vom 25.06.2013 zum Ausdruck kommt, hat die JSK beschlossen, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die JSK hat sich ihren Entscheid nicht einfach gemacht. Sie hat eine breite Anhörungsrunde mit Personen aus den verschiedensten Lagern durchgeführt. Die Schlussberatung des Geschäfts erfolgte in den Sitzungen vom 4. und 18. November 2013. Man hat dann auch auf eine gewisse zeitliche Koordination mit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Basel-Stadt geachtet. Inhaltlich allerdings wurden völlig unabhängige selbständige Entscheide gefällt. Beide Kommissionen haben im November das Nichteintreten bzw. die Ablehnung des verschärften Konkordats beantragt. In Basel-Stadt hat bekanntlich auch das Parlament bereits entschieden und mit breiter Mehrheit das Nichteintreten beschlossen. Anderslautende Entscheide würden zu gewissen Koordinationsproblemen in den beiden Kantonen führen. Es ist wichtig, dass die Region Nordwestschweiz, mit Betonung auf Basel-Stadt und Baselland, das Thema mit einer gleichen Betrachtungsweise angeht. Auch das sollte man in der Urteilsfindung berücksichtigen.


Bei einer Konkordatsvorlage bestehen nur die Möglichkeiten Annahme oder Anlehnung, so dass es sehr schwierig ist, einen Kompromissweg zu finden. Mit der nun beschlossenen Ablehnung des Konkordats, bzw. dem Antrag auf Nichteintreten, hat die JSK einen Grundsatzentscheid gefällt. Mit dem gleichzeitig ausgearbeiteten Motionsvorstoss, der im nächsten Traktandum behandelt wird und der auf die Regelung einer Bewilligungspflicht für Grossanlässe im kantonalen Recht zielt, hat die JSK einen pragmatischen Weg gesucht. Der Regierungsrat ist ja bekanntlich bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass nicht eine unnötige Bürokratie aufgebaut wird, und dass das Brauchtum von dieser Genehmigungspflicht verschont bleibt. Es geht um sicherheitsrelevante Aspekte. Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids ist es jetzt auch gut möglich, eine differenzierte Prüfung einer solchen Bewilligungspflicht vorzunehmen.


Die JSK hat die Grundhaltung vertreten, dass Verbesserungen angestrebt werden müssen. Hooligans müssen ganz klar belangt werden können. Aber es sollen nicht alle friedfertigen Leute, die 99 Prozent der Matchbesucher ausmachen, in Mitleidenschaft gezogen werden. Die JSK ist mit einer deutlichen Mehrheit - 9:3 Stimmen bei 1 Enthaltung - der Meinung, das verschärfte Konkordat gehe in diesem Punkt zu weit. Die Kommissionsmotion zur Regelung einer Bewilligungspflicht bei Grossanlässen im kantonalen Recht wurde mit 12:0 Stimmen bei 1 Abwesenheit beschlossen.


Der Entscheid der JSK ist ganz klar auch ein Appell an die präventive Arbeit. Davon sind alle Player mitbetroffen: Vereine, Stadionbetreiber, Polizeistellen, Staatsanwaltschaft, Regierungen und letztlich auch das Parlament. Die Parlamente müssen vorwärts blicken. Sie können nicht einfach die Vorlage ablehnen und nichts tun. Die Fan-Arbeit geht weiter, und sie ist derzeit auch auf einem guten Weg. Es geht um eine Kombination von präventiven und repressiven Schritten. Alles in allem hat man jetzt eine Chance für eine einheitliche Regelung im Raum Basel und im Kanton Basel-Landschaft. Diese Gelegenheit sollte genutzt werden; die JSK jedenfalls legt dies dem Landrat mit deutlicher Mehrheit nahe.


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- Eintretensdebatte


Dominik Straumann (SVP) erinnert daran, dass die SVP sich bereits in der Vernehmlassung von Anfang an gegen die Verschärfung des Konkordats ausgesprochen habe. Daraus resultiert nun die als Nächstes traktandierte Motion für eine kantonale Regelung. Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, hat die JSK sehr viele Personen angehört. Die Bedenken sind dadurch nicht kleiner geworden, sei es in Bezug auf Rayonverbot, auf Kompetenzen der Sicherheitsdienste oder auf Intimuntersuchungen. Die SVP ist geschlossen für Nichteintreten auf die Konkordatsverschärfung.


Andreas Bammatter (SP) teilt mit, das Fazit der SP sei das gleiche. Die SP ist gegen das verschärfte Hooligan-Konkordat und wird grossmehrheitlich die Motion unterstützen. Das neue Hooligan-Konkordat geht nicht gegen einzelne Gewalttäter, sondern es regelt Pauschalmassnahmen. Die SP ist der Meinung, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen aus. Da ferner das nicht zufriedenstellend ausgearbeitete Konkordat nur entweder im Ganzen angenommen oder abgelehnt werden kann, ist die SP für Nichteintreten.


Balz Stückelberger (FDP) weist einleitend darauf hin, dass er das Geschäft hier als Sprecher der FDP-Fraktion vertrete, nicht als Präsident des überkantonalen und überparteilichen Komitees, das sich gegen die verschärften Massnahmen einsetzt, und in welchem auch einige Landratsmitglieder mitarbeiten. Diese Vorbemerkung ist wichtig, weil nicht alle Fraktionskolleginnen und -kollegen die vom Votanten vertretene Meinung teilen. Die Fraktionsmehrheit ist allerdings gleicher Meinung wie das Komitee, auch wenn die Tonalität möglichweise eine etwas andere ist.


Die verschärften Massnahmen sind unnötig und unverhältnismässig, sie verletzen Grundrechte und stellen den erfolgreichen Basler und eben auch Baselbieter Weg in Frage. Selbstverständlich verurteilt auch die FDP-Fraktion jede Form von Gewalt in allen Lebensbereichen, und damit auch an Sportveranstaltungen. Wenn die FDP also diese verschärften Massnahmen ablehnt, dann ist das sicher nicht eine Sympathiekundgebung gegenüber gewaltbereiten Hooligans. Sondern die Ablehnung erfolgt nach fundierter Analyse aus sachgerechten Gründen. Die Verschärfungsvorlage hat verschiedene Mängel. Schon der inoffizielle Titel ist missverständlich: Die Massnahmen richten sich überhaupt nicht nur gegen Hooligans, sondern gegen alle viereinhalb Millionen Besucher von Spielen der obersten Ligen sowie gegen alle Clubs, die in diesen Ligen spielen. Darunter fallen die bürokratischen Bewilligungen, die Reisevorschriften, auch die Körperkontrollen. Die Massnahmen sind eben nicht gezielt, sondern sie richten sich an die Masse und sind deshalb unverhältnismässig und stehen auch im Widerspruch zum Störerprinzip. Das Konkordat steht aber auch im Widerspruch zum erfolgreichen Basler und eben auch Baselbieter Weg, den die beiden Kantone gemeinsam gehen. Man hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Region Basel sehr viele Erfahrungen gemacht mit grossen Sportveranstaltungen, die Gewaltpotenzial hatten, und man hat dabei mit dem Modell, das auf Dialog und Deeskalation setzt - und selbstverständlich auch Durchsetzung, wo es nötig ist - einen erfolgreichen Weg gefunden. Wenn man nun am grünen Tisch beschliessen würde, künftig einseitig an der Repressionsschraube zu drehen, dann bringt man dieses System aus dem Gleichgewicht, und das ist nicht im hiesigen Interesse, sondern es wäre ein gewaltiger Rückschritt.


Für die Juristinnen und Juristen gesagt: Die Vorlage ist gespickt mit einigen ganz heiklen Formulierungen. So ist etwa die Rede von «gewalttätigem Verhalten vor, während und nach einem Spiel». «Während einem Spiel» - das ist noch in etwa klar. Was aber unter «vorher» und «nachher» zu verstehen ist, das weiss man nicht, und da können dann ganz unangenehme Kausalitätsfragen auftauchen: Ab wann ist es schon «vorher», und bis wann ist es noch «nachher»? Im Weiteren sind unter «gewalttätiges Verhalten» auch die sogenannten «Tätlichkeiten» subsumiert, wozu laut Lehrbuch etwa auch das «Zerstören einer kunstvollen Frisur» gehört, was nun neu Hooliganismus wäre. Sodann die ganzen Auflagen: Anreisevorschriften, Zutrittsregelungen - damit wirft man alle Fans in den gleichen Topf, was zu einem Problem mit dem Störerprinzip führt. Ferner die kritischen Punkte bei der Durchsuchung: Solange dies die Polizei macht, ist es unproblematisch; sofern solche Durchsuchungen aber, wie das neu ebenfalls vorgesehen ist, an private Sicherheitsfirmen delegiert werden dürfen, so ist dies grundrechtlich sehr heikel; diese Meinung teilt auch das Bundesamt für Justiz. Auf das Rayonverbot und die Meldeauflagen möchte der Votant gar nicht eingehen; diesbezüglich hat ja bereits das Bundesgericht das Nötige gesagt. Dies alles zeigt, wie seriös gearbeitet wurde bei der Ausarbeitung dieser Massnahmen. Ein letzter Punkt noch, der besonderes Augenrollen auslöst, betrifft den Nachweis des gewalttätigen Verhaltens. Ab wann gilt ein Verhalten als nachgewiesen? Dazu gibt es eigentlich allgemeine bewährte Beweisregeln, die auch rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Neu soll es so sein - man höre und staune -, dass der Nachweis dann erbracht ist, wenn eine private Sicherheitsfirma oder auch ein Sportclub glaubwürdig die Täterschaft einer bestimmten Person behauptet. So darf man nicht legiferieren.


Nun war zu lesen, dass der Sicherheitsdirektor in diesem Massnahmenkatalog eine Art «Werkzeugkasten» sieht, den man zwar hoffentlich nicht werde einsetzen müssen, aber es sei doch gut, wenn man ihn habe. An diesem Punkt kommen neben juristischen Bedenken auch solche aus liberaler Sicht: Einen Werkzeugkasten, der Eingriffe in Grundrechte zulässt, möchte der Votant nicht haben. Grundrechtseinschränkungen auf Vorrat, das lehnt die FDP ab. Das alles ist kein Werkzeugkasten, sondern ein Giftschrank, den die FDP nicht nur nicht öffnen, sondern erst gar nicht besitzen möchte. Insgesamt ergibt sich damit, wie bereits in der Vernehmlassung mitgeteilt, eine klare, wenn auch nicht einhellige Ablehnung des verschärften Konkordats. Diese Massnahmen schiessen über das Ziel hinaus.


Brigitte Bos (CVP) teilt mit, die CVP/EVP-Fraktion sei grossmehrheitlich für Eintreten. Die Ausgangslage ist wirklich ein wenig speziell. Zehn Kantone sind dem Konkordat schon rechtskräftig beigetreten. Dafür hatte man in diesen zehn Kantonen sicher gute Gründe. Weitere Kantone haben dem Konkordat bereits zugestimmt. Auch die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich für den Beitritt ausgesprochen. Das Bundesgericht hat sich mit dem Konkordat befasst und zwar Korrekturen verlangt; aber es wird die Meinung vertreten, dass das das Konkordat insgesamt durch den Bundesgerichtsentscheid gestützt wird. Der Grosse Rat von Basel-Stadt hat das Konkordat entgegen dem Willen der Regierung abgelehnt, was im Dezember zur Schlagzeile führte, Basel-Stadt werde damit zur Insel innerhalb der Schweiz. Basel-Landschaft könnte nun Basel-Stadt auf die Insel folgen. Dies fände die Votantin für sich genommen nicht so schlimm; aber sie würde gerne die inhaltliche Diskussion darüber führen. Wenn der Landrat heute nicht eintritt und nicht diskutiert, dann wird die Meinung des Parlaments nicht abgeholt in einer Sache, bei der es darum geht zu sagen: Der gemeinsame Weg mit dem Rest der Schweiz ist uns nicht so wichtig wie derjenige mit Basel-Stadt. Diese Sache verdient eine inhaltliche Diskussion.


Regina Werthmüller (Grüne) hält für die Grünen fest, diese seien nicht für Eintreten, werden aber der Motion zustimmen. Auch sie sind der Auffassung, dass jegliche Gewalt an Sportveranstaltungen und Grossanlässen nicht zu tolerieren ist und nach Möglichkeit vermieden werden muss. Jedoch sind die Grünen überzeugt, dass das Aufrüsten von gesetzlichen Auflagen und Massnahmen ein schlechtes Mittel darstellt, um Ausschreitungen oder Gewalt zu vermeiden. Mit dem Mittel der Bewilligungspflicht, wozu die JSK eine Motion eingereicht hat, kann man sich darum kümmern, welche die Auflagen für derartige Grossanlässe gelten sollen, und was geregelt werden muss, damit auch die Kosten klar verteilt sind. Die Sicherheitsfrage darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit gelöst werden, sondern die Veranstalter müssen ihren Beitrag dazu leisten. In der Kommission war von Thomas Gander zu hören, von wie vielen Hooligans man auf Bundesebene ausgeht. Die Hooligan-Datenbank erfasst etwa 1300 Fans, von denen zwischen 300 und 400 als gewaltbereit angesehen werden. 570 Personen sind mit Massnahmen belegt. Da man, bei 200 Fussball- und 500 Eishockeyspielen in der höchsten Liga, von jährlich insgesamt viereinhalb bis fünf Millionen Zuschauern ausgehen kann, handelt es sich bei den gewaltbereiten Personen also um einen kleinen Promille-Anteil. Die Grünen sind der Überzeugung, dass die im bisherigen Hooligan-Konkordat vorgesehenen Massnahmen noch nicht ausgeschöpft sind. Was es braucht, sind gesetzliche Grundlagen - die gibt es bereits -, gesetzliche Bewilligungspflichten für Grossanlässe und eine engere Zusammenarbeit der beiden Basel. Diese stellen damit auch nicht eine Insel dar, sondern sie packen das Problem an. Dies zeigt sich auch an der jahrelangen erfolgreichen Fanarbeit von Thomas Gander, die darauf setzt, im Wege des Dialogs Dynamik herauszunehmen. Diese Fanarbeit, für die die Votantin an dieser Stelle ihren Dank aussprechen möchte, ist enorm wichtig. Ein Spiel lebt von den Fans. Die Votantin staunt immer wieder, wenn sie an einem Spiel ist, wie die Menschen im Stadion mitgerissen werden. Die Fans leben eine Kultur, die auch in unserer Region dazugehört. Die Votantin ist daher überzeugt, dass das bestehende Konkordat mit seinen Massnahmen ausreicht, wenn man diese nur voll ausschöpft.


Felix Weber (BDP) stellt fest, auch die BDP/glp-Fraktion sei gegen jegliche Art von Gewalt. Sie ist aber der Auffassung, dass das bisher gültige Konkordat und die bisher geleistete Arbeit aller beteiligten Stellen, Personen, Vereine und Behörden auf einem guten Weg ist. Das verschärfte Konkordat wird bei korrekter Anwendung als problematisch eingestuft, besonders unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit. Die BDP/glp-Fraktion folgt deshalb der Empfehlung der JSK. Sie lehnt das verschärfte Hooligan-Konkordat ab und ist für die Überweisung der Motion zur Bewilligung von Grossanlässen.


Hannes Schweizer (SP) findet, man müsse wohl kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass heute Nichteintreten auf die Vorlage beschlossen wird. Er möchte aber vor der Vorstellung warnen, dass sich mit dem Nichteintreten auf das Geschäft für die Basler Fans nichts ändern werde. Es ist anzunehmen, dass der Kanton Bern im Februar in einer Abstimmung mit 90 Prozent dem verschärften Konkordat zustimmen wird. St. Gallen hat schon zugestimmt, die Zürcher Bevölkerung ebenfalls mit 85 Prozent. Was also künftig an den Auswärtsspielen passiert, kann der Landrat mit seinem Nichteintreten nicht beeinflussen. Das Konkordat gilt in den Kantonen, die es angenommen haben, auch für die angereisten auswärtigen Fans. Und wenn man beispielsweise an den letzte Cup-Final in Bern denkt, wo Basler Fans Bern auseinandergenommen haben, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Konkordats-Kantone Massnahmen treffen. In Basel wird sich nichts ändern; hier hat man auch keine Probleme mit Ausschreitungen. Aber man muss sich darüber im Klaren sein: Mit der Nichtannahme des Konkordats können die Basler Fans in der übrigen Schweiz noch lange nicht machen, was sie wollen.


Peter H. Müller (CVP) hält fest, dass er seit 1964 praktisch an jedem Heimspiel des FC Basel dabei ist; man könne ihn also durchaus als Fan bezeichnen. Was hat sich seither geändert? Es ist ganz einfach: Heute wird er von 200, 300, 500 oder 1000 Polizisten geschützt, wenn er ins Stadion hinein will. 99,9 Prozent derjenigen, die sich im Stadion befinden, sind Fans; und es gibt einen ganz kleinen Prozentsatz von solchen, die nicht Fans sind, sondern Hooligans. Der Votant wehrt sich dagegen, dass Hooligans Fans seien. Da besteht ein ganz grosser Unterschied. Hooligans sind gewaltbereite asoziale Krawallmacher und nicht Fans. Diese Hooligans muss man in den Griff bekommen. Der Votant kann Balz Stückelberger nicht darin zustimmen, dass es diesbezüglich in Basel einen erfolgreichen Weg gebe. Der Weg ist nicht erfolgreich. Es hat seit 2006 nicht aufgehört. Und die Fanarbeit von Thomas Gander ist zwar schon gut. Aber dann gibt es die Gewaltbereiten von aussen, die irgendwoher kommen und Radau machen - die hat man überhaupt nicht im Griff. Im Stadion hat man diese Folklore-Gruppe, die für Sicherheit sorgen soll; aber wenn einer übers Feld flitzt, dann kommen ihm zehn von dieser Gruppe nicht hinterher; und wenn sie ihn doch erwischen, können sie ihn nicht einmal richtig packen, weil sie nicht drauskommen, wie man das macht. Gerade letzthin gab es diese Abseilerei im Stadion - also wenn man über ein Altersheim ins Stadion eindringen kann, dann kann man nicht behaupten, dass der FC Basel die Situation im Griff hat. Und der Votant betrachtet diese Greenpeace-Aktion genauso als Hooligan-Aktion wie jede andere Aktion, bei der mit Gewalt etwas unternommen wird. [Protest von Links-Grün] Dass er von dieser Seite keinen Beifall erhält, ist dem Votanten klar; indessen ist er der Meinung, dort geht es um ein Fussballspiel und nicht um eine politische Veranstaltung.


Was bedeutet das für das Konkordat? Wenn Baselland nichts unternimmt, dann wird man zur Insel in der Schweiz; und genau dort, wo Gewalt von aussen hereinkommt, hat man dann keine Handhabe. Das ist sehr schade. Wenn man das Volk fragen würde, so käme eine ganz andere Meinung dabei heraus, als wenn man Politiker fragt. Das gilt sowohl in Basel-Stadt wie auch in Baselland. Denn es gibt in beiden Kantonen etliche, die ihre Meinung aus Wahlopportunität vertreten und nicht wegen eines angeblichen Erfolgsmodells.


Michael Vollgraff (Grüne) hätte eine Bitte an die Presse: dass im Zusammenhang mit Ausschreitungen nicht von Fans gesprochen werden möge; sondern das sind ganz klar Gewaltverbrecher.


Marc Joset (SP) stellt fest, er ärgere sich als regelmässiger Besucher von FCB-Heimspielen insbesondere über das Abbrennen der sogenannten Leuchtfackeln oder Pyros, das eigentlich verboten ist. Man meint dann jeweils, die ganze Muttenzer Kurve brenne und der Qualm liegt während Minuten über dem Spielfeld und in den Zuschauerrängen. Der Votant unterstützt im Übrigen durchaus die Fankultur, auch mit ihren Gesängen und der ganzen dazugehörenden Choreografie. Aber er hat sich gefragt, wie diese Hunderte von Fans zu ihren Fackeln kommen, wenn diese doch verboten sind? Er hat dann die Probe aufs Exempel gemacht. Es gibt ein Geschäft nicht weit von der Muttenzer Kurve entfernt, wo man diese Fackeln kaufen kann. So sehen sie aus, fast wie eine kleine Handgranate. [Der Votant hält eine Leuchtfackel in die Höhe, die er einem mitgebrachten Plastiksack entnommen hat. [Erstaunen und Heiterkeit im Saal.] Der Votant hat die Fackel ganz legal erworben, er musste nur unterschreiben, dass er sie nicht im Stadion verwendet [Gelächter] . Er hat sich aber lang mit dem Verkäufer unterhalten; dieser will nichts davon wissen, dass es verboten sei, die Fackel weiterzugeben. Aber so läuft es natürlich: Die Pyros werden von Leuten gekauft, die angeben, sie bräuchten sie zu einem legalen Zweck, etwa um von einem Schiff aus oder im Gebirge Notsignale zu geben. Der Votant kann das Ganze nicht konkret ins Thema der aktuellen Diskussion einordnen und möchte auch keinen Antrag stellen; aber er findet, dieses Problem muss irgendwie gelöst werden. Und da er die Leuchtfackel legal weitergeben darf, übergibt er sie jetzt dem Sicherheitsdirektor [Gelächter] , dies mit dem Hinweis, dass der sie nicht bei einem Geburtstagsfest im Garten abbrennen darf, sonst macht er sich strafbar. Er kann sie höchsten weitergeben - oder auch wieder an den Votanten zurückgeben. Aber er übergibt sie jetzt erst einmal an Isaac Reber als Symbol, damit dieser an das Problem denkt und etwas dagegen unternimmt, vielleicht in Zusammenhang mit dem nächsten Traktandum, also den Massnahmen bei Grossanlässen [Beifall] .


Regula Meschberger (SP) möchte auf zwei Bemerkungen eingehen. Wenn, zum ersten, Peter Müller behaupte, es werde nichts unternommen, so stimme das absolut nicht. Die JSK hat ja auch diese Motion eingebracht, die anschliessend traktandiert ist. Zudem gibt es ja das geltende Konkordat, dem der Kanton Basel-Landschaft durchaus beigetreten ist. Die Problematik ist, dass dieses Konkordat gar nicht richtig umgesetzt wird; sonst würde man heute wahrscheinlich an einem anderen Punkt stehen und müsste nicht über Verschärfungen reden, die alle Spielbesucher unter Generalverdacht stellen.


Zweitens: Wenn man nicht eintritt, wird dadurch keine Diskussion verhindert, wie dies Brigitte Bos befürchtet. Die Diskussion läuft ja gerade jetzt. Über das Konkordat als solches kann das Parlament nicht diskutieren; daran kann es kein Komma und keinen Punkt ändern, sondern nur Ja oder Nein dazu sagen.


Balz Stückelberger (FDP) möchte, bevor Marc Joset und der Sicherheitsdirektor aus dem Saal verwiesen werden, zu dem Votum von Peter Müller Stellung nahmen. Wenn dieser meint, der Basler Weg sei überhaupt nicht erfolgreich, so stehen dem die Fakten entgegen. Es kommt natürlich auch darauf an, was man als erfolgreich ansehen will. Wenn Peter Müller Null-Toleranz anstrebt, dann hat er möglicherweise recht. Wenn man sich aber anschaut, was für Spiele mit welch grossem Ausschreitungs-Potenzial es in den letzten zehn Jahren gab, und wenn man sieht, dass es in der Tat keine grossen Ausschreitungen gab, dann darf man wohl schon sagen: Es ist der richtige Weg, mit Toleranz auf die Leute zuzugehen und den Dialog zu suchen, aber auch durchsetzungsbereit zu sein, wenn es nötig ist. Und betreffend «Insel-Lösung» kommt es eben darauf an, wie man politisiert: Schaut man mehr darauf, was die anderen machen, und wenn alle anderen einen Fehler begehen, gehet man ihn auch? Oder, und das ist eher die Überzeugung des Votanten, schaut man, ob man selbst eine gute Lösung findet, die man mit Überzeugung vertreten kann; und wenn ja, dann bleibt man bei ihr.


Peter H. Müller (CVP) erwidert zum Thema «erfolgreicher Weg»: Wenn er in London an einen Match gehe, dann könne er dem Polizisten persönlich Grüezi sagen und dann ins Stadion hineingehen, wo sich kein Zaun befindet und es auch überhaupt keine Ausschreitungen gibt. Wer es doch versucht, wird definitiv entfernt. Bei uns passiert überhaupt nichts, obwohl man an ganz vielen Polizisten vorbeigehen muss, damit man überhaupt ins Stadion hineinkommt.


Siro Imber (FDP) fragt, welche der von Peter Müller gewünschten Massnahmen nicht auch schon mit den bereits geltenden strafrechtlichen Vorschriften sowie den Regeln aus dem bestehenden Konkordat ergriffen werden könnten. Alles ist jetzt schon möglich. Allein das Strafrecht und das bestehende Polizeigesetz würden bereits ausreichen, um alle Verstösse zu ahnden und Gewalttätigkeiten zu bekämpfen. Die Verschärfungen, die jetzt angestrebt werden, sind reiner Populismus. Das verschärfte Konkordat ist eine gefährliche, hoch problematische Packung.


Urs-Peter Moos (BDP) möchte, an Siro Imber gewandt, wissen, warum es denn nicht funktioniert, wenn doch alle rechtlichen Instrumente vorhanden sind? Und wenn die Region Basel von Ausschreitungen verschont bleibt, dann ist das ja gut und recht. Aber der FCB hat den Fuss national und international im Business. Wenn man hier im Parlament über das Thema spricht, dann muss man auch die Frage stellen, was Basler Fans ausserhalb des Kantons und der Region anrichten. Populistisch, um das Wort von Siro Imber aufzugreifen, ist es auch, wenn man hier in der Region meint, mit diesem starken FCB habe man keine Veranlassung, dem Konkordat beizutreten.


Siro Imber (FDP) fragt zurück: Wenn es angeblich mit den bestehenden Vorschriften nicht funktioniert, wieso soll es dann mit den angestrebten Verschärfungen funktionieren? Wenn man sich letztere anschaut, erkennt man rein gar nichts, was bezüglich der angesprochenen Probleme irgendeine Lösung bringen könnte. Dass die bestehenden Regeln nicht befriedigend angewendet werden, hat vielfältige Gründe.


Aber weder Urs-Peter Moos noch der Votant sind Sicherheitsdirektoren, und schon gar nicht in Basel-Stadt.


Christof Hiltmann (FDP) findet, das von Peter Müller angeführte Beispiel aus England könne sich auch als Bumerang erweisen. Zwar kann man sich in Chelsea vielleicht sicher fühlen, wenn man ein Spiel besucht und von der Polizei an den Platz geführt wird und dann den Match geniessen kann. Aber England ist ein Paradebeispiel für die Verlagerung des Problems. Hier in der Region Basel will man das Problem lösen. In England ist es so, dass die Ausschreitungen jetzt in der zweiten und dritten Liga stattfinden. Damit ist niemandem geholfen. Balz Stückelberger hat es vorhin sehr schön ausgedrückt, dass man hier in der Region einen Mittelweg sucht zwischen Repression und Gesprächsbereitschaft. Es braucht beides. Mit dem verschärften Konkordat schiesst man übers Ziel hinaus und verlagert das Problem. In Birsfelden gab es schon Ausschreitungen durch gewisse Fans, die in Basel nicht mehr ins Stadion kommen. Nun betätigen sie sich auf dem Sportplatz Sternenfeld; das löst das Problem nicht. Von daher ist der Mittelweg der Königsweg.


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, er komme nur selten vor, dass sie unentschlossen in eine Sitzung gehe und sich erst im Lauf der Diskussion von einer Seite überzeugen lasse; dies hier sei jedoch so ein Fall. Sie hat sich jetzt überzeugen lassen, dass es richtig ist, auf die Vorlage einzutreten. Besonders überzeugt hat sie das Votum von Hannes Schweizer, der darauf hinwies, dass man mit einer Ablehnung nichts gewinne, sondern sich zu einer Insel mache. Auch die Pyro-Einlage von Marc Joset hat gezeigt, dass es hier noch verstärkten Handlungsbedarf gibt.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) verwahrt sich, bezugnehmend auf das Votum von Urs-Peter Moos, dagegen, dass der «grosse FC Basel» die Entscheidfindung der JSK beeinflusst habe. Da ist nichts gesteuert worden. Die Kommission hat zwar zwei Personen vom FCB angehört, zum einen den Sicherheitschef Gerold Dünki sowie den Fanbeauftragten Gander. Die JSK hat zudem, wie im Bericht dargelegt, Kommissionsprotokolle von Basel-Stadt beigezogen, in denen FCB-Präsident Bernhard Heusler zu Wort kam. Die JSK hat aber sieben bis zehn weitere Voten berücksichtigt, unter anderem von Rechtsprofessoren, die eine sehr sensible Haltung zum Thema einnehmen. Der Weg sollte jetzt der sein, dass man in der Region Basel die Anwendung des bestehenden Konkordats optimiert. Wenn andere Kantone auf das verschärfte Konkordat setzen, sei es per Volks- oder per Parlamentsentscheid, so ist das deren Wille, den man respektieren muss.


Was die von Marc Joset angesprochenen Pyros angeht, so wollte man dieser Problematik im verschärften Konkordat ja mit den Leibesvisitationen begegnen, wozu sich aber das Bundesgericht kritisch geäussert hat. Für dieses Problem hat weder das bestehende noch das verschärfte Konkordat eine Ideallösung parat. Man muss das Problem bei den Personen angehen, die böswillig handeln und die man als Krawallbrüder und -schwestern bezeichnen kann. Dort muss man mit Repression ansetzen. Bei der beabsichtigten Bewilligungspflicht für Grossanlässe setzt man ja diesen Hebel an. Zu betonen ist auch, dass der Landrat nicht über den St. Jakobs-Park bestimmt, das tut Basel-Stadt. Baselland hätte über Veranstaltungen zum Beispiel im Eisstadion oder in der St. Jakob-Halle zu bestimmen - wobei es generell nicht nur um Sportanlässe, sondern auch um andere Grossanlässe geht.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) hält einleitend fest, er werde jetzt nicht den Fehler von Xherdan Shaqiri begehen und den von Marc Joset überreichten Pyro zünden. Selbstverständlich hat auch die Regierung festgestellt, dass rund um den FCB gute Arbeit geleistet wird. Das sieht man unter anderem an den Heimspielen, die in den letzten Jahren in Bezug auf Ausschreitungen glimpflich abgelaufen sind. Wenn man aber dahinter schaut, sieht man, dass es doch immer wieder zu kritischen Szenen kommt. Ein Stückweit, das muss ebenfalls gesagt werden, hat man auch einfach Glück gehabt, dass in den letzten paar Jahren nichts Gravierendes passiert ist. Aber passieren kann in der Tat immer etwas. Wo jedoch die ganze Fanarbeit nicht greift, das muss man einräumen, das sind die Auswärtsspiele; und was dort geboten wird, ist nicht immer eine gute Visitenkarte für die Region. Alle kennen die Bilder von wüsten Szenen, die sich rund um Fussballspiele abspielen. Man sollte sich davor hüten, die rosarote Brille aufzusetzen. Zu erinnern ist nur an das letzte Spiel Basel-Schalke, ein Heimspiel, da gab es Szenen, die Isaac Reber und vermutlich auch sonst niemand im Saal schön fand. Und er fand es doch etwas verwunderlich, als sich Basler Fans später darüber mokierten, dass sie in Schalke nicht gerade freundlich empfangen wurden.


Kurz, Risiken um derartige Grossveranstaltungen sind zweifellos gegeben, und deshalb braucht es auch eine ausreichende Sicherheit. Die Regierung fühlt sich in erster Linie der Bevölkerung und ihrer Sicherheit verpflichtet. Das heisst ganz konkret, dass friedliche Fussballfans, seien das Jugendliche, Erwachsene oder insbesondere Familien, ein Anrecht darauf haben, dass sie entspannt ein Fussballspiel besuchen können, ohne um ihre Sicherheit fürchten zu müssen. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat diesen Vorschlag erarbeitet, um das Gewaltproblem, das es vor allem im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen immer wieder gibt, besser in den Griff zu bekommen. Es geht um die Verschärfung des bereits geltenden Hooligan-Konkordats, das schweizweit gilt. Leider sind die Justiz- und Sicherheitsdirektoren zur Auffassung gelangt, dass es zusätzlichen Handlungsbedarf gibt. Der Vorschlag ist schweizweit von den Kantonen gut aufgenommen worden; rund die Hälfte der Kantone hat den Beitritt zum verschärften Konkordat auch bereits definitiv beschlossen. Es ist zu fragen, ob man es sich hier im Saal nicht etwas zu einfach macht. Das aktuelle Konkordat bietet ein Instrumentarium, das nicht griffig und nicht umfassend ist. Beispiel Rayonverbot: Wenn es ausgesprochen wird, gilt es heute für das Stadion, für das es verhängt wurde, und für den Wohnkanton. Der Täter geht am nächsten Samstag an ein anderes Spiel in einem anderen Stadion, und alles fängt wieder von vorne an, bis die Saison vorbei ist und der Betreffende an allen Orten ein Verbot hat. Das ist frustrierend für die Polizei, die die Arbeit machen muss. Wobei auch noch ein anderer Aspekt zu beachten ist: Er als Sicherheitsdirektor und auch die Polizei hat kein Interesse, regelmässig zu viele Kräfte ins Joggeli abkommandieren zu müssen; man könnte diese Leute nämlich auch anderswo brauchen.


Beim Begriff «Werkzeugkasten» möchte Isaac Reber bleiben. Es gibt ja nun einen Bundesgerichtsentscheid, der geklärt hat, inwieweit das Ganze grundrechtskonform ist. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Verschärfung des Hooligan-Konkordats im Wesentlichen mit den Grundrechten kompatibel ist. Lediglich in zwei Aspekten gab es Abstriche. Übrigens gibt es nicht nur Grundrechte, sondern für jeden Bürger auf Grundpflichten, und wenn diese genauso ernst genommen würden wie der Anspruch auf die Wahrung der Grundrechte, dann hätte man das vorliegende Problem wahrscheinlich nicht oder nur in viel geringerem Masse.


Auch hier in der Region gab es kürzlich eine Umfrage von Schweizer Radio und TV, die - auch in Basel - eine klare Mehrheit für die Verschärfung ergab. In anderen Kantonen, wo bereits Abstimmungen erfolgt sind, ist ebenfalls zu sehen, dass die Bevölkerung das Problem anders bewertet, als es mutmasslich im hiesigen Parlament der Fall ist. Isaac Reber wagt zu behaupten, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung in Baselland irgendwo zwischen den 85 Prozent Zustimmung des Kantons Zürich und den 58 Prozent aus der Meinungsumfrage von Basel-Stadt liegen würde. Wenn der Landrat nicht auf das Konkordat eintritt, dann wird es auch nicht zu einer Volksabstimmung kommen, und man wird nie erfahren, welches die Bedürfnisse der Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheit an Sportveranstaltungen tatsächlich sind.


Man sollte - und deshalb hat er vom «Werkzeugkasten» gesprochen - pragmatisch und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit mit solchen Instrumenten umgehen. Weder ein Stadionbetreiber noch die Polizei haben ein Interesse daran, mehr Aufwand als nötig zu betreiben: der Stadionbetreiber deshalb nicht, weil er die Laute ja im Stadion drinnen haben will, und die Polizei deshalb nicht, weil sie auch sonst genug zu tun hat. Daher ist er überzeugt davon, dass die Bestimmungen des verschärften Konkordats pragmatisch angewendet würden, was auch seinem persönlichen Verständnis entspräche. Wenn man die Vorschriften radikal anwenden und die Leute serienweise ohne Notwendigkeit kontrollieren würde, so wäre dies nicht in seinem Sinne.


Isaac Reber nimmt nicht an, dass es heute im Parlament noch einen Meinungsumschwung geben wird; so begrüsst er es, dass jedenfalls das Verständnis dafür vorhanden ist, dass man die Bewilligungspflicht in Angriff nehmen sollte. Auch das muss man allerdings sorgfältig und mit dem Ziel einer verhältnismässigen Vorgehensweise diskutieren. In diesem Punkt wäre man dann wieder kompatibel mit Basel-Stadt, wo eine Bewilligungspflicht schon lange gilt.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) findet, man könne das Konkordat verschärfen bis zum Gehtnichtmehr - das bringe gar nichts. Das vorhandene Instrumentarium reicht längstens aus, man muss es nur umsetzen. Und da ist vor allem wichtig: Diejenigen, die man erwischt, muss man sofort aburteilen und ihnen eine Busse auferlegen, und zwar eine Busse, die sofort zu zahlen ist und nicht auch noch auf Bewährung ausgesetzt wird. Dort liegt das Problem.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erwidert, er habe Verständnis für das Votum von Hans-Jürgen Ringgenberg. Und es ist auch so, dass ein Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Spielen vor Ort ist. Allerdings kann man die Grundrechte nicht ausser Kraft setzen. Wenn jemand die Busse akzeptiert, kommt sie sehr schnell. Wenn jedoch jemand Beschwerde einlegt, geht die Sache in das ordentliche Verfahren über. Die Notwendigkeit schneller Massnahmen jedoch ist grundsätzlich erkannt und wird praktiziert.


://: Der Landrat beschliesst mit 72:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage 2013/228 einzutreten. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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