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Protokoll der Landratssitzung vom 16. Januar 2014

Nr. 1700

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass die erste Lesung am 17. Oktober 2013 abgeschlossen wurde. Seither sind ein zweiter und dritter Zusatzbericht der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK) erschienen. Zur einfacheren Abwicklung wurde die aktuelle Fassung des Gesetzes auf grünem Papier ausgedruckt - als Dienstleistung für jene, die mit ihren Unterlagen nicht mehr ganz à jour sind.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) bedankt sich für die Dienstleistung mit dem grünen Blatt, was ihm im Hinblick auf die rege Diskussionsbereitschaft der «Grünen» nicht unpassend scheint.


Er möchte hier auf den Zusatzbericht vom 4. Dezember 2013 eingehen. Die anderen Unterlagen hat er früher bereits erläutert. Es ist ihm wichtig, den Gesamtzusammenhang und die Entwicklungslinien seit dem Erscheinen des Hauptberichts Ende Mai 2013 nicht aus den Augen zu verlieren. Mit Bezug auf den JSK-Zusatzbericht von Dezember 2013 ist zu erwähnen, dass die Kommission den von der Regierung gestellten Antrag vom 31.10.2013 zur Erweiterung § 7i in den lit. d) bis f) vom Polizeigesetz (PolG) BL ausführlich beraten und darüber beschlossen hat. Der Vorschlag der SID ist als Anhang 1 dem neuesten Bericht beigelegt. Die JSK hat aufgrund des Anliegens der Gemeindepolizeien anfangs November 2013 eine zusätzliche Anhörung einer Delegation durchgeführt. Anwesend war der stellvertretende Polizeikommandant Christoph Naef. Die JSK kommt zum Schluss, dass die Ergänzungen im Rahmen der polizeilichen Kompetenzen für die Durchsuchung von Personen und beweglichen Sachen, Sicherstellung von Sachen und dem polizeilichen Zwang sinnvoll und praxiskonform scheinen.


Zur besseren Übersichtlichkeit hat der stv. Polizeikommandant auf entsprechendes Ersuchen der JSK hin eine Tabelle erstellt, in welcher die Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der Organe von Kanton und Gemeinden im polizeilichen Bereich enthalten sind. Es wird dafür auf den Anhang 2 der Kantonspolizei (Kapo) im neuen Bericht (18.11.2013) hingewiesen. Darin sind auch die relevanten Abgrenzungen für die praktische Anwendung gut ersichtlich.


Im Weiteren hat die SID, Abt. Rechtsetzung, vertreten durch Pascal Steinemann, am 1.11.2013 eine klärende Tabelle zu den Befugnissen im Strassenverkehr erstellt, aus welcher die Abgrenzung der Kompetenzen bei Gemeinde- und Kantonsstrassen ersichtlich ist (siehe Anhang 3).


Eine Anpassung von § 44 Gemeindegesetz ist aus Sicht der JSK nicht notwendig, da sich die beiden Bestimmungen gut ergänzen. Für Gemeinden ohne eigene Gemeindepolizei kommt der § 44 Abs. 2 lit. a) in Verbindung mit Abs. 3 des Gemeindegesetzes zum Tragen. Jene mit einer eigenen Polizei haben entsprechend eine eigene Regelung, wo in § 44 Abs. 4 auf die Auflistung der Kompetenzen von § 7i des Polizeigesetzes hingewiesen wird. Deshalb hat die JSK einstimmig mit 12:0 Stimmen (bei einer Abwesenheit), die Ergänzungen in § 7i PolG im Sinne des Antrags der SID aufzunehmen, zugestimmt.


Zusätzlich gelangte ein Anliegen von Kollege Thomas Pfaff (SP) in die Kommission. Hierzu ist zu sagen, dass die Kommission mit der vorliegenden Variante in § 7i Klarheit schaffen und mit den erwähnten Anhängen zur Präzisierung führen konnte. Der Einsatz von Gemeindepolizeien und Patrouillendienst ist damit klar geregelt. Sie sollen die Möglichkeit haben, auf ihren Patrouillengängen festgestellte Tatbestände zu prüfen und erste Sicherstellungsmassnahmen zu treffen, bis die kantonale Polizei eintrifft. In ihrem eigenen Kompetenzbereich Ruhe und Ordnung sind sie selbstständig sowie in der Anwendung der polizeilichen Massnahmen. Eine Ergänzung der Bestimmung § 7i erscheint deshalb bezüglich Patrouillendienst nicht nötig.


Weitere wichtige (praktische) Fragen von Thomas Pfaff konnten mit dem Anhang 2 beantwortet werden. In diesem sind Abgrenzungen und Zuständigkeiten ersichtlich. Am Ende ist es bedeutsam, den praktischen Weg zu gehen, geht es doch immer auch um personelle Ressourcen. Ebenso braucht ein gutes Zusammenspiel seine Zeit, was auf die Bedeutung von Schnittstellen zwischen Polizei, SID und Staatsanwaltschaft hinweist. Das Thema Strassenverkehr wird in Anhang 3 aufgenommen. Dies scheint ihm eine gute Kompromissvariante.


Die erwähnten Punkte wurden so auch von der Delegation der Gemeindepolizeien gestützt. Dies ermöglicht eine tragfähige Lösung. Letztlich hat auch der stv. Kantonspolizeikommandant von einem gangbaren, unterstützenswerten Weg gesprochen.


Desweiteren wurden von Rahel Bänziger (Grüne) in der ersten Lesung zwei Aspekte angeschnitten. Im Rahmen des Erläuterungsberichts vom 22.10.2013 ist die JSK bereits auf die Thematik der Pikettdienste bei den Untersuchungsbeauftragten nach § 12 EG StPO (Einführungsgesetz Strafprozessordnung) eingegangen. Die von der JSK vorgeschlagene Neuregelung erscheint aus Sicht der Regierung sowie der JSK pragmatisch und zweckmässig. Dieser Passus ist auch mit der zuständigen Fachkommission Aufsicht Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft näher betrachtet sowie besprochen worden. An diesem Thema bleibt man dran. Es geht darum, dass sowohl Handbuch als auch die Weisungen der Stawa in Einklang mit den gesetzlichen Regelungen ist. Rufi weist darauf hin, dass es bereits zu ersten Lösungsansätzen in der praktischen Umsetzung gekommen ist.


Die Bestimmung von § 20 EG StPO bezüglich Zeugeneinvernahmen durch die Polizei hängt von der Delegationsnorm von Art. 142 Abs. 2 der schweizerischen Strafprozessordnung ab. Von dieser wurde hier Gebrauch gemacht. Die Staatsanwaltschaft beauftragt im Einzelfall namentlich bezeichnete Angehörige der Polizei BL mit der Durchführung von Zeugeneinvernahmen. Es besteht hier eine wichtige Schnittstelle zwischen Stawa und Polizei, die gegenseitig zu koordinieren ist. In diesem Punkt besteht auch ein fachlicher Austausch zwischen den beiden involvierten Stellen. Es ist im Interesse der gesamten kantonalen Strafverfolgung, dass in diesem Bereich eine qualitativ gute Zeugeneinvernahme sichergestellt wird.


Auch in diesem Bereich wird es einen regelmässigen Austausch zwischen Fachkommission Aufsicht Stawa und Jugendanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaft und der Polizei BL geben. Diese Themen werden auch im Rahmen der Berichterstattung aufgenommen und überprüft.


Zusammenfassend ist zu sagen, dass man in der JSK die geltenden Bestimmungen sowie die dazugehörenden Weisungen und Handbücher der Stawa korrekt umgesetzt haben möchte. Es wird dabei ein pragmatischer Weg angestrebt, der je nach dem im weiteren Verlauf zu allfälligen Anpassungen oder Ergänzungen führen kann bzw. zu Präzisierungen, welche mit der Fachkommission abschliessend besprochen werden.


Aus Sicht des Votanten dürften die Anliegen von Seiten Rahel Bänziger (auch bezüglich Pikettdienst) nun auf Gesetzesstufe gehievt worden sein, ohne dass es zu Nachteilen in der praktischen Anwendung kommt. Es ist zu hoffen, dass mit diesen Grundlagen - wohl abgesehen von dem Intermezzo Wiedemann-Reber - eine speditive zweite Lesung möglich ist. Verdankt werden all jene, die mit ihrem Engagement dazu beigetragen haben: Verwaltung, Polizei BL und Regierung, sowie allen Kommissionsmitgliedern mit dem Sekretär Georg Schmidt. Es war keine einfache Gesetzesarbeit. Sie hat im Resümee gezeigt, dass man möglichst früh eine breite Anhörungsrunde machen muss - wobei zur Entlastung des amtierenden Regierungsrats hinzuzufügen ist, dass der Prozess in einer anderen Amtsperiode und mit einem anderen Kommandanten (und anderen Haltungen) begonnen hat. Dies erklärt auch die Zusatzschlaufen. Das Produkt, das nun als Folge davon präsentiert werden kann, scheint ihm gesetzestauglich. Was in der Umsetzung konkret passiert, wird sich zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass es zu effektiven Verbesserungen in der Arbeit für Gemeinde- und Kantonspolizei führt.


Bianca Maag-Streit (SP) führt aus, dass die SP die Teilrevision des Polizeigesetzes begrüsse - auch wenn man daran schon eine ganze Weile kaue. Doch es heisst schliesslich auch: «Gut Ding will Weile haben». Und ein gutes Ding liegt hier vor. Die SP begrüsst auch die klare Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und Gemeindepolizei. Sie ist auch mit den Anträgen des Regierungsrats, wie sie im Bericht der JSK vorliegen, einverstanden. Mit den Anpassungen bzw. Ergänzungen von § 7 d-f entsteht für die Bevölkerung klar ein Mehrwert.


Für die Bevölkerung ist Polizei dort, wo Polizei drauf steht. Anders formuliert: Für Menschen auf der Strasse macht es keinen Unterschied, wo der Polizist oder die Polizistin angestellt ist. Deshalb ist sie froh, dass die Sicherheits- und Justizdirektion nun doch noch intensivere und klärende Gespräche mit dem Verband der Gemeindepolizisten geführt hat und sich durch konkrete Beispiele aus der Praxis überzeugen lassen konnte, dass diese Ergänzungen nicht nur Sinn machen, sondern auch wichtig und richtig sind.


Die schon jetzt sehr gute Zusammenarbeit an der Basis kann dadurch noch verbessert und intensiviert werden. Dies zum Wohl der Bevölkerung. Die SP ist zudem der Meinung, dass mit dieser Revision mehr Klarheit und Transparenz geschaffen wird. Es ist somit tatsächlich eine Win-Win-Situation - für die Bevölkerung, für Kantons- und Gemeindepolizei.


Weiter begrüsst die SP, dass nun auch eine kantonale Rechtsgrundlage geschaffen wurde für die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund. Mit den ins Polizeigesetz eingeflossenen Bestimmungen zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ist sie ebenfalls einverstanden. Ebenso unterstützt sie die Anforderungen an die Ausbildung nach § 7, was eine Niveausteigerung bei den Gemeindepolizeien bedeutet. Dadurch lässt sich der Gemeindepolizei auch mehr Kompetenzen zugestehen, was mit der vorgeschlagenen Fassung nun ja auch der Fall ist. Den Umschiffungsantrag zu § 12 von Jürg Wiedemann (2014/009) kann die SP nicht unterstützen. Die vorliegende Regelung ist klar und ausreichend.


Die SP unterstützt die Revision und stimmt der vorliegenden Fassung der JSK vollumfänglich zu.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) findet, dass im vorliegenden Fall, aufgrund der langen Behandlungsdauer, die Bezeichnung Gesetzgebungsprozess nicht unverdient ist. Im letzten Oktober trat der Landrat auf die Polizeigesetzesrevision ein und schloss die erste Lesung, der mit grossem Mehr zugestimmt wurde, ab. Das anschliessende diffuse Unbehagen betreffend Kompetenz der Gemeindepolizeien hat die Direktion ernst genommen. Bereits drei Tage später wurde der Gemeindepolizei-Verband eingeladen, um herauszufinden, welche Vorstellungen und konkreten Anträge ihrerseits vorhanden sind und ob diese kompatibel sind. Es konnte festgestellt werden, dass die vorgeschlagenen Ergänzungen sinnvoll und angesichts der künftigen Ausbildung verantwortbar sind. Es wurde auch festgestellt, dass damit auf beiden Seiten Aufwand gespart werden, die Zusammenarbeit - durch die Ergänzung der Buchstaben d, e und f im § 7 - effizienter vonstatten gehen kann. Die JSK hat diesen Vorschlag einstimmig gutgeheissen. Es ist nun an der Zeit, die Beratung zum lange erwarteten Gesetz abzuschliessen. Man darf sagen: Der Weg war nicht immer ganz gerade, aber am Ende ist es ein guter Abschluss, sowohl für Kantons- als auch Gemeindepolizei.


Die SID hat dem Verband der Gemeindepolizeien angeboten, ein Gefäss für den regelmässigen Austausch zu schaffen. Man ist von allen Seiten interessiert daran, dass die Zusammenarbeit möglichst reibungslos vonstatten gehen kann.


Eine Diskussion gibt es noch zu einem Anhang der Polizeigesetzesrevision (Anpassungen EG StPO § 12 und § 20). Zu § 12 Folgendes: Die Diskussion um das Pikett wird schon länger geführt. Die Regierung ist der Auffassung, dass die Bestimmung im Gesetz zweckmässig ist. Man hat in § 12 lediglich die heutigen Bestimmungen (die sich in Gesetz, Dekret und Materialien finden) zusammengefasst und auf Gesetzesstufe gehoben, denn es hatte sich in den letzten Jahren gezeigt, dass dies eine wichtige Frage ist, die klar geregelt werden sollte. Es gibt also keine materielle Änderung. Der Antrag von Jürg Wiedemann bedeutet, dass die Kompetenzen der Untersuchungsbeauftragten punkto Zwangsmassnahmen auf Ausnahmefälle reduziert würden. Dies ist nicht zweckmässig. Der in Jürg Wiedemanns Interpellation angeführte Fall würde so gerade eben nicht stattfinden, weil es nebst dem ersten Pikett auch ein Staatsanwalts-Pikett gibt. Überall dort, wo es um einen potentiellen Haftfall geht, würde die Information an den Pikett habenden Staatsanwalt gehen, der dann auch die Verfahrensleitung hätte. Die Befürchtung würde mit dem Pikett-Handbuch nicht eintreffen. Man wird ein Auge darauf haben, dass mit dieser Frage sorgfältig umgegangen wird. Es wird einerseits versucht, einen konformen Weg zu finden wie auch einen, dessen Handhabung effizient ist. Mit dem Vorschlag in § 12 ist man überzeugt, einen solchen gefunden zu haben.


Zu § 20b (Zeugeneinvernahmen durch die Polizei): Auch hier geht es letztlich um die Effizienz. Es soll damit die Möglichkeit gegeben werden, dass die Zeugeneinvernahme in einzelnen Fällen auch durch die Polizei stattfinden kann. Heute befragt die Polizei Auskunftspersonen vor Ort. Diese Angaben sind aber nicht verwertbar, weshalb später von der Staatsanwaltschaft eine Zeugeneinvernahme gemacht werden muss. Geht es um einen Haupt- oder einen wichtigen Zeugen, ist die Stawa weiterhin für dessen Einvernahme verantwortlich. Hat man es jedoch mit 20 Auskunftspersonen zu tun, scheint es zweckmässig, dass eine verwertbare Befragung bereits von der Polizei durchgeführt werden kann. So lässt sich der Aufwand sparen, dass die Betroffenen Wochen oder Monate später erneut in der Staatsanwaltschaft antraben müssen. Reber ist überzeugt, dass sich diese Effizienz steigernde Massnahme sachgerecht gestalten lässt.


Der Sicherheitsdirektor empfiehlt, die entsprechenden Paragrafen unverändert zu genehmigen.


Jürg Wiedemann (Grüne) bedankt sich beim Regierungsrat für die Antworten. Zwei Punkte aus dessen Statement sind für den Votanten ganz wesentlich, die er wie folgt zusammenfassen möchte: Zum Ersten konnte gezeigt werden, dass das von ihm genannte Beispiel nicht möglich ist. Bei der Umsetzung von § 12 hat die Staatsanwaltschaft sich daran zu halten. Zum Zweiten geht es um einen der Kernpunkte: Geht es um einen schweren Fall (Vergewaltigung, Tötung etc.) und eine mögliche Inhaftierung, muss der Fall automatisch und von Anfang an von der Staatsanwaltschaft übernommen werden - und nicht von einem Untersuchungsbeamten. Diese beiden Punkte sind positiv zu werten und der Votant ist froh, dies nun so bestätigt zu haben. In der bisherigen Formulierung war dies nämlich nicht klar.


Es gibt zwei kompetente Gremien: Die Staatsanwaltschaft und die Fachkommission. Letztere hat in ihrem Bericht gerügt, dass § 2 des Dekrets nicht gesetzeskonform umgesetzt würde und dass diesbezüglich eine Differenz mit der staatsanwaltschaftlichen Interpretation vorliegt. Dieselbe Formulierung des besagten Paragrafen (mit dem Zusatz, dass man Bürozeiten auf die Minute genau definiert) wird nun auf Gesetzesstufe gehoben. Der Votant geht davon aus, dass sich damit aber an den Unklarheiten nichts geändert hat. Der Landrat ist als Gesetzgeber verantwortlich dafür, klare Gesetze zu schaffen. Wiedemann hat sich deshalb erlaubt, den betreffenden Paragrafen (mit Unterstützung) neu zu formulieren und als Frage - nicht als Antrag - vorzubringen. Ihm scheint seine Version mit den drei Absätzen klarer. Er stellt sich vor, dass die Triage von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gemacht werden kann. Probleme mit Bussen etc. lassen sich auch anders (z.B. über eine Hotline) lösen.


Summa summarum scheint ihm, eingedenk der beiden Aussagen des Regierungsrats, einiges erreicht, da es nun auch in den Materialien ist.


Dominik Straumann (SVP) stellt im Namen seiner Fraktion erneut den Antrag, den betreffenden Teil auszuklammern, weil man sich sonst in einer inhaltlichen Detaildiskussion zwischen den beiden Berichten der Aufsichtskommission und der Stellungnahme der JSK befände. Er macht deshalb beliebt, den Bereich V. (EG StPO) von der Beratung auszunehmen und in die Kommission zurückzuweisen, so dass man das Polizeigesetz heute beschliessen kann.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass die Grüne Fraktion keinen zusätzlichen Regelungs- und Diskussionsbedarf zu den Paragrafen der EG StPO sieht. Man befindet sich auf dem gleichen Stand wie nach der ersten Lesung. Es ist wünschenswert, dass das Gesetz heute verabschiedet wird.


Regula Meschberger (SP) sagt, dass die SP ebenfalls dafür ist, das Gesetz heute zu verabschieden. Der in Diskussion stehende Paragraf betrifft Regelungen, die bereits heute bestehen und sich in der Praxis bewähren. Es hat wohl unterschiedliche Auffassungen über den Inhalt gegeben, aber man ist mittlerweile bereits beim zweiten Bericht der Fachkommission angelangt, die Diskussion ist längst weiter gegangen, und es wird nichts Neues festgelegt.


Oskar Kämpfer (SVP) weist darauf hin, dass mit der bestehenden Formulierung nach wie vor das Problem bestehe, dass die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsbehörden nicht gut funktioniert. Es ist bedauerlich, dass dies im Landrat geregelt werden muss. Es ist eine Schwachstelle der Staatsanwaltschaft, die mit ihren 40 Personen nicht in der Lage ist, dem Problem Herr zu werden. Deshalb scheint es ihm richtig, alle Paragrafen unter V. heraus- und in eine separate Verordnung zu nehmen und in Folge eine hieb- und stichfeste Regelung zu machen. Das wäre die vernünftigste Möglichkeit, das Polizeigesetz hier und heute durchzubringen. Dann hätte man auch Zeit, eine klare (wie von Jürg Wiedemann gewünscht) Regelung hinzubekommen. Jetzt, wo man weiss, wo die Schwachstellen in der Stawa sind, sollte man dem auch Rechnung tragen.


Für Siro Imber (FDP) ist fraglich, mit der vorliegenden Lösung die Diskussionen zwischen Staatsanwaltschaft, Regierung, Landrat Justizkommission und allen anderen Beteiligten tatsächlich beendet sein werden. Ihm scheint das nicht wahrscheinlich. Deshalb scheint ihm der Antrag der SVP intelligent. Sonst besteht die Gefahr, dass alles wieder von vorne anfängt, sobald das Gesetz beschlossen ist. Irgendwann muss man doch aber einen Schlussstrich ziehen. Weil Jürg Wiedemann den Landrat an seiner nächsten Sitzung sonst sicher wieder mit einem Vorstoss in dieser Sache überraschen wird.


Regula Meschberger (SP) wundert sich über die Aussage, dass die Zusammenarbeit schlecht oder gar nicht funktioniere. Dies war früher einmal so, es gab Anfangsschwierigkeiten, und auch die Schnittstellen mussten erst definiert werden. Heute steht man an einem ganz anderen Ort. Zumindest die Mitglieder der JSK sind sich dessen bewusst, nachdem über jene Punkte diskutiert wurde, wo es tatsächlich Schwierigkeiten gibt. Was aber hier im Plenum behauptet wird, ist längst nicht mehr Realität. Man ist heute viel weiter. Es ist daher auch nicht einzusehen, was die JSK neu diskutieren soll, was nicht bereits ausreichend diskutiert wurde.


Hans Furer (glp) sagt, dass es nun um die ganz pragmatische Frage geht, ob man das Gesetz mit einem 4/5-Mehr verabschieden kann oder nicht. Wenn nicht, gibt es eine Volksabstimmung. Damit besteht die Gefahr, dass die ganze Diskussion zwischen Kantons- und Gemeindepolizisten wieder hochkommt. Er hat aber keine Lust, eine solche Abstimmung nochmals zu führen und wäre daher froh, von der SVP ein Signal zu bekommen, dass sie «richtig» stimmt. Dann liesse sich das vorliegende Gesetz verabschieden. Ist aber klar, dass auf diesem Weg die 4/5 nicht erreicht würden, plädiert er dafür, den in Frage stehenden Teil V. herauszunehmen und separat zu diskutieren.


Urs-Peter Moos (BDP) kritisiert, dass sich in der Diskussion um Teil V. verschiedene Ebenen miteinander vermischen. Es ist nicht einzusehen, dass etwas, das im Vollzug zu regeln ist, erneut (mit der Ausklammerung von V., wie von der SVP vorgeschlagen) Gegenstand des Gesetzes sein soll. Seinem Fraktionskollegen Hans Furer möchte er sagen, dass im Leben nur eines sicher ist. Er sieht nicht ein, weshalb man seine Meinung abhängig machen sollte davon, ob nun das 4/5-Mehr erreicht wird oder nicht. Der Votant unterstützt die Auskoppelung von V. nicht.


Philipp Schoch (Grüne) möchte die aktuelle Situation zusammenfassen. Es gibt nun die klare Aussage des Sicherheitsdirektors, wie das Gesetz anzuwenden und zu interpretieren ist. Somit ist der Interpretationsspielraum um einiges kleiner geworden. Er kann gut damit leben, sowohl Polizeigesetz als auch EG StPO wie vorliegend zu verabschieden.


Claudio Botti (CVP) weist darauf hin, dass auch er nach dem Votum von Oskar Kämpfer unsicher geworden sei, wo man in der Diskussion nun stehe. Es liegt nun aber ein Gesetz vor, das man so verabschieden kann. Regierungsrat Reber hat alles ausreichend erklärt, so dass sich nun abstimmen lässt - 4/5-Mehr hin oder her. Es sollten hier keine Diskussionen geführt werden über Themen, die auf der operativen Ebene gelöst werden müssten.


Dominik Straumann (SVP) hat das Gefühl, dass zeitweise aneinander vorbeigeredet wird. Es geht um die Frage, wer Zwangsmassnahmen anordnen soll. Im Grundsatz sind das die Staatsanwälte. Es gibt aber eine Ausnahmeregelung, dass Untersuchungsbeauftragte mit gewissen Kompetenzen partizipieren. Es war bislang nicht klar geregelt, unter welchen Umständen sie dies machen dürfen. In der Diskussion wurde über das Ob, das Wann und das Wie von Zwangsmassnahmen debattiert. Dabei ging es um den Pikettdienst, der nun so geregelt ist, dass die Staatsanwaltschaft ihre Kompetenz nur ausserhalb der Bürozeiten abtreten soll. Es gibt aber 40 Staatsanwälte, die ebenfalls Pikettdienst leisten könnten. An diesem Punkt hängt Jürg Wiedemann ein, der sagt, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich über die Kompetenzen verfügen und nur im Ausnahmefall dies anders gelöst werden soll. Zu diesem Punkt wird nun über die richtige und verständliche Formulierung dieses Auftrags diskutiert. Das ist keine operative Angelegenheit, sondern ein strategisches Problem, auf welcher Stufe zu welchem Zeitpunkt wer eingesetzt werden soll. Die vorliegende Formulierung bringt in dieser Hinsicht deutlich mehr Klarheit. Die Formulierung von Jürg Wiedemann bringt wiederum eine Verdeutlichung in dem Punkt, dass Zwangsmassnahmen nur im Ausnahmefall vom Untersuchungsbeamten angeordnet werden können. Es ist aber nirgends geregelt, wann ein Staatsanwalt und wann ein Untersuchungsbeauftragter Pikett macht.


Der Landrat hat auf Gesetzesstufe zu entscheiden, was zur Norm erhoben wird. Es wäre daher wünschenswert, wenn dieser Punkt erneut in der Kommission behandelt werden würde.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Ruedi Brassel (SP) erinnert an die mehreren Anläufe, die dieses Gesetz im Landrat nehmen musste. Diese waren auf den Widerstand jener zurückzuführen, die damit unzufrieden waren, so dass immer wieder versucht wurde, etwas in die von diesen Personen gewünschte Richtung zu verändern. Aber es ist kein Verwirrspiel: Das Gesetz wurde in der Kommission sorgfältig beraten, und jetzt sind alle Fragen zufriedenstellend beantwortet. Damit das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann, ist wie von Dominik Straumann erwähnt jetzt die jetzt vorgesehene Praxis in Kauf zu nehmen. Wenn sich gewisse Änderungen aufdrängen, kann später die nötige Revision vorgenommen werden. Aber bei einem nochmaligen Aufschub ist zu befürchten, dass der Landrat nicht weiter kommt. Das Polizeigesetz soll heute abschliessend behandelt werden, da alle Pendenzen geklärt sind.


Rolf Richterich (FDP) meint, das Problem sei nicht die Beratung im Landrat, sondern die Vorbereitung des Geschäfts in der Kommission. Wenn Fragen unbeantwortet bleiben, müssen diese in der Kommission geklärt werden. Da es sich um ein zentrales Gesetz zur Definition der Staatsgewalt handelt, lohnt sich dieser Aufwand: Mit jeder Zusatzrunde wird das Gesetz besser.


Wird Teil V. entfernt, entsteht kein Schaden. Heute soll über jenen Teil des Gesetzes Beschluss gefasst werden, der zu Ende beraten ist. Jener Abschnitt, der der Nachbesserung bedarf, soll noch einmal separat behandelt werden. Die Beratung des Gesetzes als solches ist abgeschlossen, weshalb darüber abgestimmt werden kann.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bestreitet nicht, dass es sich beim Polizeigesetz um einen wichtigen Aspekt der staatlichen Ordnung handle. Aber darüber wird schon seit zwei Jahren diskutiert, weshalb die Beratungen irgendwann abgeschlossen werden sollten. Denn der Landrat bewegt sich mit seinen Überlegungen im operativen Bereich, wobei dazu zeitliche Verzögerungen festgestellt werden können. Ein Bericht der Fachkommission hat das einmal moniert, aber JSK-Präsident Werner Rufi hat auch auf den Pikettdienst der Staatsanwaltschaft hingewiesen. Für diesen heisst es in den entsprechenden Weisungen:


«Der Staatsanwaltspikett ist einerseits für die Bearbeitung der während eines Piketts anfallenden potenziellen Haftfälle verantwortlich und hat in diesen Fällen auch die Verfahrensleitung.»


Genau das ist ja das Ziel. Damit ist aber auch gezeigt, dass sich der Landrat im operativen Bereich bewegt. Der von Jürg Wiedemann angeführte Fall ist also geregelt. In diesem Sinn ist das Polizeigesetz beschlussreif.


Rahel Bänziger (Grüne) dankt für die Erläuterungen von Werner Rufi und Regierungsrat Isaac Reber zu von ihr eingebrachten Fragen. Für sie gibt es je eine formelle und eine inhaltliche Ebene des Gesetzes, wobei viel über letztere diskutiert wurde und vieles erklärt werden musste. Und auch wenn in einem Gesetz nicht alle Möglichkeiten definiert werden können, sollte dieses möglichst klar formuliert sein. Wäre das Polizeigesetz klar formuliert gewesen, hätte es nicht so viele Erklärungen zu dessen Verständnis benötigt. Formell besteht kein Zeitdruck für eine sofortige Änderung im EG StPO, so dass die vorgebrachten Bedenken ernst genommen werden sollen. Denn es ist zu befürchten, dass das Gesetz das 4/5-Mehr nicht erreicht, wobei eine Volksabstimmung auch verhindert werden soll. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Änderungen zum EG StPO aus der Vorlage herausgenommen werden sollen und heute das Polizeigesetz verabschiedet werden soll. Das wäre formell eleganter, und die Beratung zum Polizeigesetz könnte heute abgeschlossen werden.


Kommissionspräsident Werner Rufi (FDP) bemerkt zur Interpellation von Jürg Wiedemann, dass hinsichtlich Vollzug jetzt mit der Fachkommission Details diskutiert werden. Die Weisungen und Handbücher sollen in Übereinstimmung mit der Formulierung im Gesetz gebracht werden. Wenn § 12 EG StPO in der Version der JSK beschlossen wird, dann stehen alle erwähnten Punkte im Zusammenhang mit Art. 307 StPO. Gemäss Abs. 1 informiert die Polizei die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie über andere, schwer wiegende Ereignisse. Staatsanwaltschaften von Bund und Kantonen können über diese Informationspflicht nähere Weisungen erlassen. Die JSK wird keine Schwachstellen zulassen, aber für § 12 EG StPO sind jetzt genügend Materialien für dessen Präzisierung und Umsetzung vorhanden, so dass darüber abgestimmt werden könnte. In einem nächsten JSK-Bericht könnte auch auf die Weisungen und Handbücher hingewiesen werden, in denen die jetzt zugesicherte Umsetzung festgehalten wird. Mit einer Streichung oder Zurückweisung von ein oder zwei Bestimmungen würde wieder eine lange Diskussion beginnen, was für das Gesetz schade wäre. Darum möge das Gesetz zu Ende beraten werden - wobei der Votant auch offen ist für eine Rückweisung, um so nicht zu riskieren, das nötige 4/5-Mehr nicht zu erreichen.


Thomas Pfaff (SP) erinnert an den GPK-Bericht von Ende 2012 zur Umsetzung der StPO. Darin wurde empfohlen, die heutige, «unzweckmässige» Pikettregelung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft auf diese beiden Organe abzustimmen. Der Votant spricht sich deshalb ebenfalls für Streichung von Teil V. aus und will den Bericht des Regierungsrats zum erwähnten GPK-Bericht abwarten, um dann auf der Basis dieser Antwort entscheiden zu können.


Daniel Altermatt (glp) möchte jene LandrätInnen beruhigen, die befürchten, das Gesetz könnte anders ausgelegt werden, als es der Landrat nun diskutiere. Er selbst hat einmal eine Beschwerde eingereicht, die dann trotz Gesetzeslücke auf der Basis der Landratsdebatte zum entsprechenden Gesetz abgewiesen wurde. Die Aussagen hier im Landrat und die Versprechen des Regierungsrats müssen also zwingend bei der Umsetzung des Gesetzes berücksichtigt werden.


Regula Meschberger (SP) ist erstaunt über die Debatte, denn jede Fraktion entsende doch Mitglieder in die JSK. Sprechen diese nicht mit der Fraktion? Diese sollten doch und können auch alle berichten, was in der JSK behandelt wird - dies ist ja erlaubt. Wäre das der Fall, wüssten alle, dass bereits der zweite Bericht der Fachkommission mit all den nun vorgebrachten Fragen diskutiert worden ist. Die Staatsanwaltschaft ist auf dem besten Weg, und die Schwachstellen, die von der GPK aufgedeckt worden sind, sind bereits berücksichtigt. Die Debatte ist also bereits weiter fortgeschritten. Wird die Vorlage verabschiedet, hat der Kanton Baselland eine saubere, gesetzliche Regelung.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte die Diskussionen beenden und schlägt vor, § 12 EG StPO zu streichen, obwohl dieser durch die JSK einstimmig gutgeheissen und verabschiedet worden sei. Auch ist daran zu erinnern, dass der Landrat diese Bestimmungen bereits vor 4 Jahren so verabschiedet hat.


* * * * *


- Zweite Lesung


I. Änderung des Polizeigesetzes


§ 7i


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist auf den Änderungsantrag der JSK hin. Der Paragraf soll um die Buchstaben d. bis f. ergänzt werden.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der JSK auf Ergänzung von § 7i mit 81:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


* * * * *


V. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)


§ 12


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt Dominik Straumann, ob er damit einverstanden sei, anstatt über die Rückweisung des ganzen Kapitels V. nur über die Rückweisung von § 12 EG StPO abzustimmen.


Dominik Straumann (SVP) ist eine Bemerkung von Regierungsrat Isaac Reber aufgefallen, gemäss welcher Staatsanwälte bei Zwangsmassnahmen mit Haft involviert werden. Wie sieht das bei allen anderen Zwangsmassnahmen (Hausdurchsuchung, Telefonkontrollanordnungen etc.) aus? Sind sie dort auch beteiligt? Dies ist nicht explizit diskutiert worden. Insgesamt wäre seine Fraktion wohl einverstanden mit der Rückweisung nur von § 12 EG StPO.


Für Ruedi Brassel (SP) ist der aktuelle Vorschlag eine Verbesserung des bestehenden Rechts. Jene, die diesen Vorschlag nicht vollziehen wollen, bewirken eine Rückkehr zur vorherigen, schlechteren Variante. Weil dies nicht sinnvoll ist, soll § 12 EG StPO in der Vorlage belassen werden. Eine nochmalige Verbesserung zu einem späteren Zeitpunkt kann dannzumal sinnvoll sein.


://: Der Landrat lehnt den Antrag auf Rückweisung von § 12 EG StPO und dessen Behandlung in einer separaten Vorlage mit 48:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


Rolf Richterich (FDP) geht davon aus, dass über jede einzelne Gesetzesänderung, die in den auf grünem Papier gedruckten Unterlagen erwähnt ist, abgestimmt werden müsse.


Laut Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) gehören die einzelnen Gesetzesänderungen zusammen. Aufgrund der Änderungen im Polizeigesetz werden die Änderungen in den übrigen Gesetzen notwendig. Darum muss nicht über jede Gesetzesänderung einzeln abgestimmt werden.


://: Der Landrat stimmt der Revision des Polizeigesetzes in der von der JSK beantragten und von ihm bereinigten Fassung mit 80:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht worden. [ Namenliste ]


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) dankt auch im Namen der Kantons- und Gemeindepolizeien Basellands dem Landrat für die Verabschiedung des revidierten Polizeigesetzes.


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Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) stellt keine Wortbegehren fest.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt der Änderung des Dekrets über die Gewaltentrennung in der von der JSK beantragten Fassung mit 81:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


://: Die Postulate 2008/012 , 2009/035 , 2011/180 und 2011/300 sowie die Motionen 2010/359 , 2010/360 und 2010/367 werden stillschweigend abgeschrieben.


>   Polizeigesetz || Dekret Gewaltentrennung


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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