Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2799

Myrta Stohler (SVP) teilt mit, dass das Büro des Landrates dieses Verfahrenspostulat abgelehnt habe.


Das Büro hat festgestellt, dass im Fall eines Scheiterns des Runden Tisches die hängigen Verfahren aufgenommen werden müssen. Sodann wird der Fristenverlauf fortgesetzt. Es gilt das Gewaltentrennungsgebot: Der Landrat und seine Geschäftsprüfungskommission kann sich in einem laufenden Gerichtsverfahren nicht äussern. Deswegen ist eine Überweisung dieses Verfahrenspostulats nicht angezeigt.


> Begründung des Büros


Hannes Schweizer (SP) verzichtet darauf, die ganze Geschichte, den Auslöser der ganzen Wischberg-Deponie nochmals zu erzählen. Im Vorstoss des Votanten, welcher am 23. September 2010 im Landrat behandelt wurde, ist die Geschichte ausführlich dokumentiert.


Deshalb beginnt der Votant dort, wo der Landrat beim letzten Mal aufgehört hat. Dies ist immerhin fünf Jahre her. Am 23. September 2010 hat dieser Rat höchstes Bedauern darüber empfunden, dass auch nach drei Jahren das Kantonsgerichtsurteil noch nicht umgesetzt worden ist. Damals hatte die Petitionskommission das Geschäft behandelt und ist zum gleichen Schluss gekommen, wie heute der Antrag des Büros lautet.


Man hat damals eine Petition mit dem klaren Auftrag verabschiedet, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eine Einigung in diesem Rechtsstreit angestrebt werden muss. Man hat den Weg über den Runden Tisch als erfolgsversprechend erachtet. Darüber hinaus hätten durch eine neutrale Drittperson Vermittlungsgespräche geführt werden sollen. Dies war der Auftrag, welcher der Landrat dem Regierungsrat erteilt hat.


An dieser Landratssitzung war das Votum von Hanspeter Weibel, dass er die Problematik sieht und empfiehlt zu versuchen, mit dem Runden Tisch eine Einigung zu erzielen. Sollte dies passieren, wäre er der Erste, der einen neuerlichen Vorstoss unterstützen würde. Heute, fünf Jahr nach dieser Diskussion, präsentiert sich die Situation verfahrener denn je. Der Runde Tisch hat stattgefunden und in den letzten fünf Jahren haben die Medien halbjährlich halbseitig berichtet - der letzte Artikel datiert von letzter Woche. In den Zeitungsberichten wird festgehalten, dass der Rechtsstaat in diesem Kanton in diesem Fall versagt hat. Es könne nicht sein, dass ein Bauernhof in seiner Existenz bedroht werde, nur weil ein Gerichtsurteil des Kantons nicht umgesetzt wird.


Der Entscheid des Büros - der Votant war in den Ausstand getreten - verweist auf das Gebot der Gewaltentrennung. Diese Feststellung ist richtig. Aber die Fragen des Votanten fordern nicht, dass die Geschäftsprüfungskommission Partei ergreift, sondern lediglich, dass analysiert und Bericht darüber erstattet, wie die Existenz dieses Betriebs, welcher kurz vor dem Ruin steht, aufgefangen werden kann. Wenn das Parlament und die Geschäftsprüfungskommission nicht bereit ist, diese Fragen zu klären, dann droht der Rechtsstaatlichkeit in diesem Kanton ein Imageproblem.


Die vorliegende Analyse des Büros erweckt den Eindruck, dass vor allem der Betreiber des Hofes, Alfred Suter, derjenige ist, welcher sich sperrt und dafür verantwortlich ist, dass die Deponiebewilligung blockiert wird. Es ist kein Eingriff in die Justiz, wenn man diese Fragen nüchtern und sachlich begründen kann. Kurz zusammengefasst: Es ist völlig logisch, dass sich dieser Bauer gegen dieses von der Gemeinde Hemmiken eingereichte Baugesuch, mit welchem bewiesen werden sollte, dass der Hang nicht rutscht, Einspruch erhebt.


Die Gemeinde schlägt ein Verfahren vor, welches Bohrlöcher von 25m Tiefe auf dem rutschenden Land von Herrn Suter vorsieht. Man muss nicht einmal Geologe sein, um sich bewusst zu sein, dass diese Massnahmen noch zu einer stärkeren Destabilisierung dieses Hanges führen werden - und dass der betroffene Bauer Einspruch dagegen erhebt. Er ist kein Querulant, sondern hat lediglich Angst vor noch stärkeren Folgeschäden an seinen Gebäuden. Es ist ganz klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.


Der Votant sieht das Ganze auch als Chance. Die zuständige BUD, heute unter Regierungsrätin Sabine Pegoraro, steht im Schussfeld der Kritik. Es liegt durchaus auch im Interesse des Landrates, hier einmal Klarheit darüber zu schaffen, was Sache ist. Man kann sich gut vorstellen, dass die Regierungsrätin danach lechzt, dass endlich einmal ein Verfahrenspostulat überwiesen wird, welches genau diese Fragen auflistet und dazu beiträgt zu erklären, warum die Situation so ist, wie sie ist. Der Votant möchte nicht Partei für die Regierungsrätin ergreifen. Es ist jedoch gut vorstellbar, dass sie sich mit Äusserungen am Runden Tisch zurückhält. Hingegen hat die Geschäftprüfungskommission den Auftrag, solche Vorkommnisse zu untersuchen. Deshalb bittet die SP einstimmig, dieses Verfahrenspostulat zu überweisen.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, dass die CVP/EVP-Fraktion das Verfahrenspostulat ablehnen werde. Die vorliegende Argumentation des Büros ist nachvollziehbar. Es ist nach wie vor so, dass eine Kommission des Parlaments nicht befugt ist, in hängige Rechtsverfahren einzugreifen und dem Regierungsrat, den Gemeinden oder der Justiz das Vorgehen in einer bestimmten Sache vorzuschreiben. Denn das ist es, was das Verfahrenspostulat möchte oder suggeriert.


Es ist bedauerlich, dass man heute nicht weiter ist, als damals am 23. September 2010. Die CVP-EVP-Fraktion ist auch der Meinung, dass diese Angelegenheit nun beschleunigt und endlich zu einem guten Ende gebracht werden sollte. Dies bedingt jedoch, dass die Beteiligten aufeinander zugehen. Es bedingt auch, dass man am Runden Tisch endlich richtig verhandeln kann. Es ist bekannt und es wurde auch von verschiedenen involvierten Parteien so signalisiert, dass Bereitschaft dazu besteht. Es ist weiter bekannt, dass sich auch private Aussenstehende zur Vermittlung angeboten haben - und trotzdem ist es nicht gelungen, das Problem zu lösen.


Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass es hier nicht möglich und sinnvoll ist, durch die GPK die Untersuchung aufzurollen und diesen bereits grossen Dossierberg noch zu vergrössern. Der Landrat und seine Kommissionen sind dafür die falsche Instanz. In diesem Sinne wird die Fraktion den Antrag des Büros auf Ablehnung des Verfahrenspostulats unterstützen.


Rolf Richterich (FDP) kann gut verstehen, dass Hannes Schweizer versuche, hier eine Lösung zu finden. Auch die FDP-Fraktion hat sich heute eingehend mit diesem Fall beschäftigt. Es ist eine schwierige Diskussion, die geführt werden muss. Die Begründung des Büros, dass ein Player mehr nicht viel nützt, ist nachvollziehbar. Dennoch darf der Landrat durch ein Nicht-Eintreten auf das Verfahrenspostulat nicht den Eindruck erwecken, dass er jemanden, zum Beispiel auf Seiten des Regierungsrates, dadurch schützen möchte.


Wenn durch eine Überweisung dieses Vorstosses etwas zur Lösung beigetragen werden könnte, wäre die FDP-Fraktion bereit, dazu Hand zu bieten. Jedoch muss an Hannes Schweizer gerichtet festgehalten werden, dass die von ihm im Verfahrenspostulat formulierten Aufträge ziemlich tendenziös verfasst sind. Es wäre der Sache wahrscheinlich dienlicher gewesen, wären diese ein wenig neutraler formuliert worden. Anstatt der GPK den Auftrag zu geben, eine Lösung zu finden, hätte ihr lieber aufgetragen werden sollen zu überprüfen, ob sich alle Beteiligten richtig verhalten haben. Dies würde auch eher der Rolle einer GPK entsprechen, als hier irgendwie eine zusätzliche Gerichtsbarkeit aufzustellen. Dies war wahrscheinlich auch das eigentliche Anliegen von Hannes Schweizer.


Die FDP-Fraktion ist sich nicht schlüssig geworden, ob eine GPK dies überhaupt kann und ob sie in der Lage ist, dies zu leisten. Somit stellt sich die Frage an den GPK-Präsident, ob er bereit wäre, ein solches Mandat zu übernehmen oder nicht. Es wäre nicht sinnvoll, ein Verfahrenspostulat zu überweisen, welches nicht ausgeführt werden kann.


Hanspeter Weibel (SVP) schickt voraus, er habe Verständnis für das Engagement von Hannes Schweizer und dankt ihm dafür. Dennoch hätte der Votant es begrüsst, wenn Hannes Schweizer dieses Vorgehen mit ihm abgesprochen hätte. So hätte er ihm bereits zu diesem Zeitpunkt das, was er jetzt im Landrat sagen wird, persönlich mitteilen können. Die im Verfahrenspostulat beantragten Punkte kann die GPK - und hier stimmt der Votant mit dem Büro überein - nicht leisten. Die GPK kann nicht in hängige und laufende Gerichtsverfahren eingreifen.


Das einzige, was die GPK machen kann und wozu sie auch bereit ist, ist auf Seite 1 des Verfahrenspostulats festgehalten. Punkt 2 wurde beim letzten Mal beschlossen:


«(...) wird dem Regierungsrat überwiesen, mit der Empfehlung rasch auf allen ihm zur Verfügung stehenden Wegen auf eine gütliche aussergerichtliche Einigung hinzuarbeiten.»


Dies könnte eine GPK prüfen: Ob und wie der Regierungsrat den Auftrag des Parlaments umgesetzt hat - unter Berücksichtigung von dem, was am Runden Tisch allenfalls verhandelt worden ist und ebenfalls unter Berücksichtigung, dass der Regierungsrat auch immer die Interessen der Steuerzahler im Kanton angemessen vertreten muss. Hingegen kann die GPK zu einer Beantwortung der Fragen 1, 2 und 3 nicht beitragen. Was die GPK machen kann, ist eine Auslegeordnung darüber, wie der Regierungsrat den Auftrag des Landrats umgesetzt hat und eine Aussage dazu machen, wo aus heutiger Sicht die Probleme liegen, welche einem Abschluss dieses Falles im Weg stehen. Die GPK kann jedoch ein Gericht nicht ersetzen und eingreifen. Es muss klar gesagt werden, dass die im Verfahrenspostulat mit den Fragen verbundenen Erwartungen durch die GPK nicht erfüllt werden können.


Wenn hingegen der Auftrag vom Landrat so verstanden würde, Punkt 2 des letzten, auf Seite 1 aufgeführten Beschlusses näher anzuschauen, würde sich die GPK nicht dagegen verwehren.


Marie-Theres Beeler (Grüne) teilt mit, dass auch die Grüne Fraktion verstehe, was Hannes Schweizer beim Betrachten dieser Wischberg-Geschichte beschäftige. Fakt ist jedoch, dass es Gerichte gibt, welche den Sachverhalt feststellen. Solange sich die Gerichte nicht einig sind, liegt es - wie dies Hanspeter Weibel bereits ausgeführt hat - nicht in der Macht der GPK, aktiv zu werden. Würde die GPK dennoch vorgehen, wie im Verfahrenspostulat gefordert, würde gleich eine neue Konfliktpiste eröffnet. Es würde noch länger gehen, bis man in dieser Angelegenheit eine Einigung erzielen könnte. Aus diesem Grund ist die Grüne Fraktion dagegen, dieses Verfahrenspostulat zu überweisen.


Martin Rüegg (SP) sagt, er möchte fünf Feststellungen machen und anschliessend vier Forderungen stellen. Der Votant stellt fest:


1. Es gibt ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2007.


2. Es liegen eine unabhängige Expertise und ein Sanierungskonzept vor.


3. Es gibt einen Runden Tisch, welcher seit Jahren ergebnislos tagt.


4. An der Spitze der zuständigen Bau- und Umweltschutzdirektion steht eine Juristin.


5. Das Einzige, was sich in den letzten Jahren bewegt hat, ist der Hang. Dies ist für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel


Das Gerichtsurteil verlangt, dass erst einmal festgestellt wird, was überhaupt in dieser Grube drin ist und um was für eine Menge es sich handelt. Dadurch würden endlich Fakten geschaffen, um diese Sache weiterzuverfolgen. Warum dies noch nicht möglich sein soll, ist für den Votanten unerklärlich. Er stellt vier Forderungen:


1. In einer ersten Phase sind Kanton und die zuständige Gemeinde gefordert. Alfred Suter braucht es in dieser ersten Phase gar nicht. Zuerst müssen die Fakten bekannt sein, um zu wissen, wovon überhaupt die Rede ist.


2. Damit die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt, respektive dieser nachgelebt werden kann, braucht es die Juristin an der Spitze der zuständigen Direktion. Der Votant erwartet hier mehr Leadership und dass man hier vorausgeht. Es muss in diesem Fall eine Lösung geben.


3. Die anwesenden Landrätinnen und Landräte, welche gewählt sind, den Kanton zusammen mit Regierung und Verwaltung mitzuführen, haben Oberaufsichtsorgane, die gefordert sind. Offenbar ist politischer Druck notwendig, wenn man juristisch oder mit Gesprächen nicht vorwärts kommt. Nur so kann man der geforderten Rechtsstaatlichkeit vielleicht wieder einen Schritt näher kommen. Aus diesem Grund ist auch die Geschäftsprüfungskommission gefordert.


4. Wenn man diesem Problem auf den Grund gehen möchte, muss dieses Verfahrenspostulat von Hannes Schweizer unterstützt werden, um zumindest Punkt 2 - wie es Hanspeter Weibel bereits angeboten hat - nachzugehen. Weiterhin nicht zu tun, wäre das Schlimmste, was der Landrat in dieser Situation machen könnte.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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Pia Fankhauser (SP) sieht es als ihre Aufgabe, der FDP beim Projektmanagement des Verfahrenspostulats zu helfen. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es eine Unmenge von Runden Tischen. Ob es dazu eine Statistik gibt, ist nicht bekannt. In der Gesundheitsdirektion gibt es diverse. Diese bestehen jeweils über Jahre, schlafen zwischen durch ein und werden wieder erweckt, wenn es einen Vorstoss zum Thema gibt. Ein Runder Tisch sollte klare Ziele haben. Zudem sollte eine Frist gesetzt werden.


Der Runde Tisch im Fall Wischberg gibt es schon sehr lange und er ist offenbar ergebnislos. Es gibt immer wieder Geschichten dazu. Juristen beschäftigen sich mit dem Thema. All diese Aktivitäten führen aber nicht zu einem Ergebnis. Für das Staatswesen stellt sich die Frage, was Herr Suter vom Staatswesen zu gute hat, wenn der runde Tisch nicht weiterführt. Er hat kaum finanzielle Mittel und damit kaum Möglichkeiten sich zu wehren. In solchen Fällen ist es die Aufgabe des Staatswesens eine Lösung zu finden.


Die Votantin ist neuerdings Mitglied der GPK. Schlussendlich geht es darum, dass die GPK eine Auslegeordnung macht. Daraus müssen Empfehlungen abgeleitet werden. Es liegt ein Urteil vor. Auch dieses muss in die Überlegungen einbezogen werden. Die GPK wird vermutlich anlässlich einer Sitzung alles einbeziehen, was bisher geschehen ist. Daraus muss ein ganz klarer Plan abgeleitet werden. Als Alternative könnte ein Reglement für Runde Tische geschaffen werden, worin definiert ist, wann ein Runder Tisch zu Ende ist. Das muss aber in einem anderen Rahmen geschehen. Herr Suter wartet nun schon viele Jahre auf eine Lösung. Der Hang rutscht weiter. Wie Martin Rüegg gesagt hat, ist das einzige, was sich bewegt, der Hang. Die Votantin bittet die Mitglieder des Landrates, welche noch Zweifel hegen, das Verfahrenspostulat zu überweisen, damit endlich ein Schritt vorwärts gemacht werden kann.


Es ist nicht so, dass dies eine Einmischung in ein gerichtliches Verfahren ist. Es gibt bereits ein Urteil. Allerdings kann auch nicht ausgeblendet werden, dass es Meinungsverschiedenheiten gibt. Die GPK hat einen klaren gesetzlichen Auftrag darüber, was sie kann und was sie nicht kann. Eventuell wird sie auch antworten müssen, dass sie einem Teil der Aufträge nicht nachkommen kann, weil diese nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechen würden. Allerdings wäre damit das Geschäft in der GPK und weg von diesem Runden Tisch.


Der Landrat ist gebeten, keine Runden Tische mehr zu fordern. Es muss geschaut werden, dass die bestehenden Runden Tische ein Ende finden. Neue Runde Tische sollten nur noch mit einem klaren Auftrag gestartet werden dürfen.


Hannes Schweizer (SP) nimmt Bezug auf die Aussagen von Rolf Richterich, Agathe Schuler und Hanspeter Weibel, dass die GPK keine Geschäfte prüfen dürfe, zu denen es ein hängiges Gerichtsverfahren gebe.


Das Verfahren über den Entscheid des Kantonsgericht, welcher die Gemeinde verpflichtet, ein Baugesuch einzureichen, ist abgeschlossen. Es stellt sich deshalb die Frage, weshalb die Forderung, die GPK solle abklären, warum das Urteil nicht umgesetzt worden ist, einem Eingriff in die Arbeit der Justiz gleichkommen soll. Wenn der Mut nicht vorhanden ist, diese Frage zu klären, hat der Landrat Angst vor der Justiz. Es gibt Parteien, welche regelmässig Entscheide der Justiz in Frage stellen und fordern, die Politik müsse die Umsetzung der Entscheide einfordern. Insofern ist der Votant enttäuscht, dass sich diese Seite nun hinter die Entscheidung der Justiz versteckt. Der Votant bittet den Landrat die Chance wahrzunehmen, Licht ins Dunkel bringen zu können.


Hanspeter Weibel (SVP) wiederholt, es wäre einfacher gewesen, wenn sich Hannes Schweizer mit dem Votanten vor Einreichung des Verfahrenspostulats abgesprochen hätte.


In diesem Fall gibt es vier bis fünf Gerichtsverfahren, welche zurzeit hängig, aber während des runden Tisches sistiert sind. Es geht also nicht nur um einen Entscheid.


Für den Fall, dass der Landrat das Postulat überweist, weist der GPK-Präsident darauf hin, die GPK könne voraussichtlich keinen der drei Aufträge erfüllen, wie es vom Postulanten gefordert werde. Allenfalls könnte, wie in Punkt 2 gefordert, geprüft werden, ob die Regierung in dieser Sache gemäss ihrem Auftrag handelt. Im Rahmen dieser Überprüfung könnte die GPK Licht ins Dunkel bringen. Und vor allem könnte die GPK allenfalls etwas kommunizieren, was die Regierung bis heute nicht konnte. Im Rahmen des Rundes Tisches gibt es eine Vereinbarung, dass die Inhalte der Gespräche nicht veröffentlicht werden. Der Regierungsrat scheint sich daran zu halten. Die Medienberichte lassen vermuten, dass die Journalisten vermutlich über Parteiinformationen verfügen. Mit der Kommunkation würde die Chance bestehen, eine ausgewogene Darstellung der Dinge zu ermöglichen - allerdings nur das. Dessen muss sich der Landrat bewusst sein. Sollte das Verfahrenspostulat überwiesen werden, müssen die Erwartungen den Rahmenbedingungen entsprechend reduziert werden.


Alles andere geht nicht, denn es geht nicht nur um einen einzelnen Gerichtsentscheid, sondern auch um die erwähnten hängigen Verfahren. Der Votant hofft, dass damit klar ist, was eine GPK kann und was sie nicht kann.


Die FDP verstecke sich nicht und habe auch keine Lektion in Projektmanagement nötig, so Rolf Richterich (FDP). Die FDP-Fraktion stellt sich auch nicht vor ihre Regierungsrätin. Sie kann sich selber wehren, wie sie dies auch tun wird und ist bereit, die Antworten auf den Tisch zu legen - soweit sie in diesem Verfahren Auskunft geben darf. Die FDP stört sich daran, dass der GPK ein Auftrag erteilt wird, den diese nicht erfüllen kann. Wenn Hannes Schweizer das Postulat im Sinne der Ausführungen von Hanspeter Weibel umformuliert, würde die FDP-Fraktion den Vorstoss unterstützen. Ein Auftrag, dessen Umsetzung nicht möglich ist, wird die FDP-Fraktion nicht überweisen.


Thomas Pfaff (SP) möchte das Gegenteil vorschlagen. Der Votant ist selber GPK-Mitglied und kann deshalb einige der von Hanspeter Weibel geäusserten Bedenken teilen. Die GPK wird den Auftrag nicht wortwörtlich umsetzen können. Es wird zuerst geprüft werden müssen, was im Rahmen des GPK-Auftrags möglich ist. Entsprechend wird damit eine Redimensionierung stattfinden. Was übrigbleibt, kann durch die GPK geprüft werden. Aus diesem Grund macht der Votant beliebt, das Verfahrenspostulat solle überwiesen werden - im Wissen, dass die GPK den Auftrag nicht wie von Hannes Schweizer erhofft umsetzen können wird.


Es gibt Fragen, welche durch die GPK geprüft werden sollten. Es gäbe nichts erfreulicheres, als wenn die GPK am Schluss berichten könnte, dass es nicht an der Regierung gelegen und letzere im Rahmen ihrer Möglichkeiten das nötige getan habe.


Agathe Schuler (CVP) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Martin Rüegg und Pia Fankhauser. Mit dem von ihnen vorgeschlagenen Verfahren wäre kein schneller Weg eingeschlagen. Bis nur schon die Akten aus den letzten zehn Jahren aufbereitet und gesichtet sind, dauert es lange. Die Formulierungen im Postulat greifen irgendwie nicht. Die Votantin würde nicht gemäss dem Vorschlag von Thomas Pfaff verfahren, sondern schlägt vor, dass ein neues Verfahrenspostulat eingereicht werden soll, unter Berücksichtigung der gewalteten Diskussion und nach Rücksprache mit Mitgliedern der GPK sowie Personen, welche den Fall über die Jahre begleitet haben.


In diesem Sinne empfiehlt die Votantin die Ablehnung des Verfahrenspostulats und lädt dazu ein, ein dienlicheres Postulat auszuarbeiten.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) verweist auf einen Zeitungsartikel aus den vergangenen Tagen, in welchem folgendes gefordert worden sei: «Frau Pegoraro, beenden Sie diesen Irrsinn!» Genau dies versucht die Votantin seit dreieinhalb Jahren.


Es war ein Auftrag des Landrates, einen Runden Tisch einzuberufen. Der Auftrag wurde umgesetzt. Seit dreieinhalb Jahren versuchen die drei Parteien (Kanton, Gemeinde, Herr Suter bzw. die Anwälte der Parteien), am Runden Tisch eine einvernehmliche Lösung zu finden.


Für eine einvernehmliche Lösung braucht es das Einverständnis von allen drei Parteien, was bis heute nicht der Fall ist. Der Runde Tisch ist nicht gescheitert. Die Votantin versteht nicht, weshalb dies immer wieder kolportiert wird. Es fanden sehr viele Sitzungen statt. Der Runde Tisch läuft weiter.


Die Umsetzung des Kantonsgerichtsurteils geht nicht vorwärts, weil die drei Parteien einvernehmlich vereinbart haben, dass alle hängigen Beschwerdeverfahren sistiert werden bis ein Ergebnis vorliegt. Sistieren heisst, dass nichts umgesetzt wird. Bei einem der Beschwerdeverfahren geht es um die Umsetzung des Kantonsgerichtsurteils. Die Gemeinde wollte das Urteil umsetzen. Gegen diese Massnahme hat Herr Suter Einsprache erhoben. Die Sistierung wurde mit Zustimmung der Parteien immer wieder verlängert.


Zum Einsatz der GPK: Die GPK kann jederzeit Einsicht in die Akten nehmen. Dafür braucht sie keinen Auftrag des Landrates. Es gibt nichts zu verbergen. Im Gegenteil: Die Votantin zeigt gerne auf, was gelaufen ist. Gewisse Dinge werden nicht behandelt werden können, weil sie unter das Amtsgeheimnis fallen - insbesondere die laufenden Verfahren. Alles Weitere kann aber offengelegt werden. Es ist nicht verständlich, was daran schlecht sein soll.


Für die Dauer der Verhandlungen wurde ein Stillschweigen vereinbart. Die Votantin hat sich immer daran gehalten. Gegenüber Medien wurde nie Auskunft erteilt - ganz generell wurden keine Auskünfte erteilt. Einige Voten im Landrat legen den Schluss nahe, dass sich offenbar nicht alle Parteien an das Stillschweigegebot gehalten haben. Einige Dinge, welche gesagt wurden, fallen darunter. Unter diesen Umständen ist es schwierig Verhandlungen zu führen. Die Votantin wird sich aber weiterhin an die Vereinbarung halten.


Die Situation ist für die Votantin schwierig. Sie wird von den Medien, welche über Informationen von den anderen Parteien verfügen, angegriffen und kann sich aber nicht verteidigen.


Das Ziel aller Parteien am Runden Tisch ist eine einvernehmliche Lösung der sechs sistierten Verfahren - ohne Gerichtsurteil. Die Votantin hat einen RRB erwirkt, um den Regierungsrat hinter sich zu haben. Die Suche nach einer Lösung, der alle drei Parteien zustimmen können, gestaltet sich jedoch schwierig. Das ist Stand der Dinge. Die Votantin wird der GPK gerne Auskunft geben.


Im Sinne der Sache und aufgrund der Äusserung von Hanspeter Weibel ist Hannes Schweizer (SP) bereit, Punkt 1 und Punkt 3 des Postulates zu streichen. Damit ist lediglich noch Punkt 2 Bestandteil der Forderung. Aus der Diskussion ging hervor, dass sich mit dieser Änderung niemand gegen das Postulat wehren würde.


://: Der Landrat überweist das modifizierte Verfahrenspostulat 2015/083 mit 72:3 Stimmen bei drei Enthaltungen an die Geschäftsprüfungskommission. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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