Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2798

Mirjam Würth (SP), Präsidentin der Finanzkommission, berichtet, dass es bei dieser Vorlage um die Änderung eines Dekrets des Verwaltungsorganisationsgesetzes gehe. Dieses soll so geändert werden, dass die kantonale Informatik in Zukunft unter eine vollamtlichen Führung in der Finanz- und Kirchendirektion gestellt wird.


Die Finanzkontrolle hat 2014 nach einer Prüfung empfohlen, dass die Informatik des Kantons einer vollamtlichen Führung zu unterstellen sei; die Finanz- und Kirchendirektion sieht dies auch so. Die neu geschaffene Dienststelle soll in der FKD geführt und alimentiert werden. Sie kommt durch eine Umwidmung innerhalb der Finanz- und Kirchendirektion zustande. Folglich ist keine Änderung der Stellenprozente nötig.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat damit die Änderung des Dekrets. Die Finanzkommission hat die Vorlage an zwei Sitzungen behandelt und ist dabei von Michael Bamatter, Generalsekretär der FDK und bisheriger Inhaber dieser bis anhin nebenamtlichen Stelle, von Regierungsrat Anton Lauber, Finanzverwalter Roger Wenk sowie von Eric Vionnet, dem stellvertretenden Vorsteher der Finanzkontrolle, begleitet worden.


Das Eintreten in der Finanzkommission war unbestritten. Die Kommission hat mit 13:0 beschlossen, dieser Dekretsänderung zuzustimmen. Allerdings muss mit Blick auf die vorige Debatte darauf hingewiesen werden, dass solche Änderungen in der Dienstordnung eigentlich Regierungsaufgabe sind.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) hält fest, dass in den vergangen Jahren die Informatik gewachsen sei. Es war sinnvoll, verschiedene IT-Bereiche zusammenzuführen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Dekretsänderung. Gleichzeitig wünscht sich die Fraktion, dass ein Konzept über alle Direktionen erarbeitet wird. Ein entsprechender Antrag wird noch folgen.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion diese Dekretsänderung unterstütze wie sie auch bereits die vorhergehende unterstützt habe. Die Fraktion ist der Meinung, dass dieser Vorschlag richtig sei und sich der Regierungsrat in seinem Spielraum selber organisieren können muss. Dennoch sieht das Gesetz vor, dass der Landrat auch diese Dekretsänderung beschliesst. Die SP-Fraktion unterstützt dies.


Monica Gschwind (FDP) ist der Auffassung, dass die IT strategisch so fokussiert sein müsse, dass die knappen und kostenintensiven Mittel möglichst gut eingesetzt werden können. Gegenwärtig ist die Organisation ziemlich verzettelt, was zu Überschneidungen und unterschiedlichen Weisungen führt. Die Finanzkontrolle und die FKD haben dies so erkannt und schlagen entsprechend eine Neuorganisation vor. Die FDP-Fraktion stimmt der Änderung des Dekrets einstimmig zu.


Claudio Botti (CVP) berichtet, dass die CVP/EVP-Fraktion der Dekretsänderung ebenfalls zustimmen werde. Es ist tatsächlich so - wie heute bereits einige Mal erwähnt -, dass eigentlich alles was strukturell ist, in der Sache beim Regierungsrat liegen sollte. Es kann nicht sein, dass der Landrat eine Viertelstunde über etwas diskutiert, was eigentlich in der Verantwortung des Regierungsrates liegen sollte und durch die Verwaltung organisiert werden müsste. Einzig die finanzielle Hoheit liegt beim Landrat.


Die CVP-EVP-Fraktion wird der Dekretsänderung zustimmen und hofft, dass künftig - nach Umsetzung der Änderungen - solche Diskussionen nicht mehr geführt werden müssen.


Marc Bürgi (BDP) sagt, dass auch die BDP-glp-Fraktion dieser Dekretsänderung zustimme. Persönlich zeigt sich der Votant froh darüber, dass sich bei der Finanz- und Kirchendirektion personell nichts ändert - Anton bleibt Regierung srat und deshalb eine solche traurige Diskussion wie vorher nicht geführt werden muss.


Hanspeter Weibel (SVP) betont, er erinnere an eine PUK Informatik und zwei GPK-Berichte zur Informatik. Der Votant stört sich einzig daran, dass hier von einer vollamtlichen Stelle und nicht von einer Vollprofessionalierung der Informatik gesprochen wird. Um es ganz deutlich zu sagen: Dass man bisher einen solch wichtigen Bereich im Nebenamt geführt hat, ist fast nicht zum Aushalten. Deshalb ist mit diesem Ja auch ganz klar die Erwartung verbunden, dass diese Person, welche die vollprofessionelle Verantwortung für diesen Bereich übernimmt, dies auch mit Wirkung macht.


Die SVP-Fraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass bei einer derart wichtigen Stelle, welche über den ganzen Kanton entscheidende Grundlagen schafft, es auch eine entsprechende Informatikkommission braucht. Wie bereits angesprochen, wird ein solcher Antrag folgen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion die Schaffung dieser Dienststelle ebenfalls unterstütze. Der Votant könnte hier sozusagen sein letztes Statement kopieren. Persönlich wird er erneut durch Betätigung des gelben Knopfes seinen Widerwillen gegenüber dieser Diskussion zum Ausdruck bringen.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, das Votum seines Vorredners habe ihn noch fröhlicher gestimmt. Er sei nicht traurig in diese Diskussion hineingegangen, weil er sich seiner Verantwortung bewusst sei. Genau dieses Thema zeigt - nur für jene, die es verstanden haben -, warum diese Diskussion im Landrat nicht unnötig ist. Bei dieser Vorlage sprechen sich sämtliche Fraktionen für die Schaffung einer Leitung der Informatik aus.


Warum ist diese nötig? Die Strukturen werden in der FKD aufgebaut. Andere Departemente hinken Jahrzehnte hinterher und müssten miteinbezogen werden. Diesen Strukturwandel kann der Regierungsrat nicht intern beschliessen. Für diese Informatikprojekte muss der Landrat den Anstoss geben - gerade um sicherzustellen, dass diese Projekte direktionsübergreifend angegangen werden.


Der Votant möchte daran erinnern, dass der Kanton zurzeit immer noch in grosse Projekte involviert ist - zum Bespiel in der BKSD, wo derzeit mit grossen finanziellen Aufwand versucht wird, ein SAP einzuführen. Wenn dieses Projekt unter einer einzigen Leitung durchgeführt werden könnte, dann wären die Sekundarschulen bereits heute mit besseren Budgets ausgestattet. Dies ist nur eine Randbemerkung, dient jedoch gleichzeitig - an Claudio Botti gerichtet - als Erklärung, warum es nicht möglich ist, alles an den Regierungsrat zu delegieren. Der Landrat muss in gewissen Bereichen leitend mithelfen. Und deswegen sagt der Landrat zu dieser Vorlage Ja.


Rolf Richterich (FDP) fragt sich, ob es allenfalls richtig gewesen wäre, im Rahmen der Beratung zu dieser Vorlage die Frage zum Thema Outsourcing zu stellen. Konkret: Ob es allenfalls billiger und besser wäre, den gesamten Bereich auszulagern und die Leistungen wieder einzukaufen.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Detailberatung Dekret


Keine Wortbegehren


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 71:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz zu. [ Namenliste ]


> Dekretstext


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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