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Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2797

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) erinnert daran, dass die Vereinheitlichung der Dienststellenbezeichnungen bereits einmal Diskussionsgegenstand gewesen sei. An seiner Sitzung vom 16. Januar 2014 wies der Landrat die entsprechende Vorlage an den Regierungsrat zurück, verbunden mit dem Auftrag, für die Bezeichnung der Dienststellen ein Gesamtkonzept über alle Direktionen zu erstellen.


Die jetzige Vorlage ist eine re-dimensionierte Vorlage der BKSD, die speziell die Bezeichnung der Dienststelle Hochschulen betrifft. Zurzeit ist diese als Stabstelle definiert; ihre Aufgaben und Bedeutung haben sich in den letzten Jahren allerdings deutlich verändert. Die vorgesehene organisatorische Aufwertung des Stabs Hochschulen zu einer Dienststelle ist im Moment mit keinen personellen Konsequenzen verbunden. Falls eine Aufstockung später Thema würde, müsste diese vom Regierungsrat - und die entsprechenden Budgetmittel vom Landrat - bewilligt werden.


Die BKSK beriet die Vorlage am 12. März im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich. Das grundsätzliche Ziel, den heutigen Stab zu einer Dienststelle aufzuwerten, war in der Kommission unbestritten. Im Bereich der Hochschulen werden heute Millionenbeträge bewirtschaftet; auch vor diesem Hintergrund ist über eine Aufwertung nachzudenken. Dennoch gab es kritische Äusserungen namentlich zur Frage, ob die Aufwertung tatsächlich kostenneutral erfolge. Es stehen ca. 25'000 Franken zur Diskussion, die der erwarteten Lohndifferenz entsprechen. Regierungsrat Urs Wüthrich bestätigte gegenüber der Kommission, dass dieser Betrag irgendwo im Budget der BKSD von insgesamt 830 Mio. Franken kompensiert werden muss und dass dies vertretbar und möglich ist.


Die BKSK hält eine gesetzeskonforme Bezeichnung aller Dienststellen der BKSD für nötig. Sie stimmte nach ausgiebiger Diskussion mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz zu. Die BKSK beantragt dem Landrat, dem Antrag des Regierungsrates ebenfalls folgen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP) schliesst sich dem Votum des Kommissionspräsidenten an und verweist noch einmal auf das klare Abstimmungsverhältnis in der BKSK. Bei der Beratung waren die Finanzen der «Knackpunkt»; 25'000 Franken müssen irgendwo eingespart werden.


Sie hat Kenntnis davon, dass ein nächster Redner oder eine nächste Rednerin einen Rückweisungsantrag stellen wird. Die SVP-Fraktion wird dieser grossmehrheitlich zustimmen. Selber ist sie nicht ganz glücklich darüber. Wenn in der Kommission ein Geschäft beraten wird und nachher an der Landratssitzung solche Anträge kommen, dann ist das sehr mühsam. Das verursacht viel Bürokratie und viel Aufwand. Und es schwächt die Kommissionen; Änderungsanträge sollen während der Beratung in der Kommission eingebracht werden. Sie äussert Enttäuschung über das Vorgehen.


Peter Küng (SP) erklärt die Zustimmung der SP-Fraktion zur Dekretsänderung. Die Aufwertung ist richtig und wichtig. Die künftige Dienststelle bewirtschaftet rund 250 Mio. Franken, das ist ein grosser Teil des Budgets der BKSD. Sachlich und fachlich spricht überhaupt nichts gegen eine Aufwertung.


Die SP wurde auf dem «linken Bein» erwischt durch die Ankündigung von Caroline Mall. Es ist nicht schön, wenn die Diskussion in der Kommission nicht oder nicht richtig geführt wird und dann im Nachhinein im Landrat ein Stolperstein gestellt wird. Das ist ein politisches Taktieren, das nicht würdig ist. Die Kommission wird damit überfahren und kann den Betrieb eigentlich einstellen. Die SP wird einen Rückweisungsantrag sicher nicht unterstützen. Es ist ein Affront gegenüber der parlamentarischen Arbeit, wenn der Betrieb mit solch kurzfristigen Anträgen lahmgelegt wird.


Michael Herrmann (FDP) bemerkt, es gehe nicht um eine inhaltliche Position, sondern darum, dass die Bildungsdirektion in wenigen Wochen eine neue Vorsteherin bekommt und dass diese selber beurteilen können soll, wie sie ihren «Laden» organisieren will. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass bei diesem Geschäft kein Zeitdruck besteht. Die neue Bildungsdirektorin soll sich nach ihrem Amtsantritt gemeinsam mit dem Regierungskollegium Gedanken machen, wie sie die Dienststellen organisieren möchte. Der Wechsel bietet eine gute Gelegenheit. In diesem Sinne beantragt die FDP die Rückweisung der Vorlage an die Regierung.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) verweist auf eine Diskussion innerhalb der CVP/EVP-Fraktion vom selben Morgen, ob Dekretsänderungen wirklich in die Kompetenz des Landrates gehören sollen oder ob es sich nicht vielmehr um eine Führungsaufgabe handle, für die der Regierungsrat selber zuständig ist. Dies betrifft auch Traktandum 4 der heutigen Sitzung. In diesem Sinne unterstützt die Fraktion den Rückweisungsantrag der FDP.


Die CVP/EVP-Fraktion hatte sich bereits in der Kommission inhaltlich kritisch geäussert, namentlich im Zusammenhang mit den 25'000 Franken, die irgendwo im Budget eingespart werden müssen. Dies liegt doch nicht in Kompetenz des Landrates.


Michael Vollgraff (Grüne) teilt mit, die Grüne Fraktion sei einstimmig für die vorgeschlagene Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz. Sie wird einen Rückweisungsantrag nicht unterstützen.


Die künftige Dienststelle Hochschule ist bisher ein Teil des Generalsekretariats. Wie genau die Stellen der Verwaltung bezeichnet werden, ist ihm persönlich egal. Die Bezeichnung soll aber einheitlich und klar sein, so dass auch für Aussenstehende schnell verständlich ist, wie eine Direktion organisiert ist. Die betreffende Direktion kann wohl am besten beurteilen, welche Organisation Sinn macht.


Beschäftigt man sich nun mehrmals in der Kommission und dann wieder im Landrat mit demselben Geschäft, dann verstreicht auch Zeit. Ob das im Interesse der Anwesenden ist, bezweifelt er.


Oskar Kämpfer (SVP) beschäftigt sich gern mit diesem Thema. Der Landrat hat eine Verantwortung für den Kanton und seine finanzielle Situation. Wenn der Landrat künftig nichts mehr sagen will zu Dekretsänderungen, dann überlässt er der Regierung den Entscheid, ob sie ihre Dienststellen aufwerten will, mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen. Ob das einmalig im diesjährigen Budget ausgeglichen wird, ist absolut irrelevant. Für die nächsten Jahre fallen die Kosten trotzdem an.


Im Moment ist der Blick auf die kommende finanzielle Situation zentral. Hier genehmigt man indirekt über eine Lohnerhöhung zusätzliche Kosten. Immerhin ist die Stelle bereits besetzt, und zwar unter vollster Zufriedenheit mit den gegebenen Bedingungen bzw. Strukturen. Dass nun zufällig auch noch ein Wechsel im Generalsekretariat der BKSD ansteht, ist irrelevant, sondern bedeutet höchstens, dass der Rückweisungsantrag zu unterstützen ist. Die neue Führung soll dann - mit einer Gesamtübersicht über die Kosten - ein neues Konzept ausarbeiten. Dass der Landrat die Verantwortung abschieben will, ist billig.


Christoph Hänggi (SP) weist darauf hin, dass der Grosse Rat gestern eine Resolution überwiesen habe, die verlangt, dass der Kanton Basel-Landschaft auch im Hochschulrat vertreten sein soll. Basel-Stadt setzt sich ein für den Kanton Basel-Landschaft und dieser torpediert sich selber, indem er deutlich macht, dass die Hochschulpolitik für den Kanton nicht so wichtig ist und weiterhin eine Stabfunktion bleiben soll.


Die SP appeliert insbesondere an die Mitte, gegen den Rückweisungsantrag zu stimmen. Es hat keinen Sinn, ein drittes Mal über dieselbe Vorlage zu beraten. Die Aufwertung zu einer Dienststelle hat keine personellen Konsequenzen und die neue Regierungsrätin kann nach dem Sommer problemlos weiter gestalten, auch wenn die Struktur nun vom Landrat leicht angepasst wird. Diese Anpassung erfolgt nicht aus personellen Gründen, sondern um zu zeigen, welchen Stellenwert die Hochschulpolitik im Kanton Basel-Landschaft hat.


Es ist unverständlich, dass nun einfach alle Geschäfte der BKSD auf «Stand-by» geschaltet werden. So wird z.B. der Chefposten im Amt für Kultur nicht besetzt und in der «kleinen Aussenpolitik» wird nicht geschaut, wer Nachfolger von Regierungsrat Urs Wüthrich wird. Distriktsrat und Oberrheinrat warten auf die Entscheide, es werden bereits Sitzungen angesetzt. Die SP wundert sich darüber, dass nun einfach alles stillgelegt wird. So wird der Kanton nicht vorwärts gebracht in den nächsten 4 Jahren.


Christoph Hänggi appelliert an die Verantwortung der gewählten Volksvertreter: In der Kommission gab es einen 9:0 Entscheid. Es gilt, die Kommissionsarbeit hochzuhalten und sich nicht immer selber wieder im Landrat auszuhebeln.


Mirjam Würth (SP) wundert sich darüber, wie der Landrat seine Verantwortung wahrnimmt. Folgt man der Logik der FDP, dann müsste jegliche Kommissionsarbeit nach den Wahlen Anfang Jahr eingestellt werden, weil alles, was dann beschlossen wird sowieso wieder ausgehebelt wird. Wenn schon an die Verantwortung des Landrates appelliert wird, dann muss die Arbeit ernst genommen werden und dann soll dazu gestanden werden, was bisher gemacht wurde. Wo kommt man hin, wenn ein Parlament jeweils ein halbes Jahr praktisch handlungsunfähig ist, nur weil irgendwo ein neuer Regierungsrat oder eine neue Regierungsrätin gewählt wurde?


Oskar Kämpfer (SVP) wirft ein, es gebe Dinge, die könne man gerade nach dem Entscheid des Baselbieter Volkes vom vergangenen September nicht stehen lassen. Wenn man wie Kollege Hänggi ein Votum damit beginnt, dass die Stadt schon fürs Baselbiet schaut, dann hat man hier drin nichts begriffen. Das Baselbiet muss selber für sich schauen. Genau um das geht es heute. Man kann doch jetzt nach einem Entscheid, der gefällt wurde und der für mehrere Jahre Gültigkeit hat, nämlich dass der Kanton Basel-Landschaft keinen Sitz im Hochschulrat erhält, nicht genau gleich weitergefahren, nur weil irgend jemand gute Miene macht. Hier geht es um einen Entscheid, der in einem Jahr oder in zwei Jahren noch einmal diskutiert werden kann. Der Zeitpunkt heute ist einfach falsch.


Es war nie die Idee, die Regierung nach den Wahlen ein halbes Jahr stillsitzen zu lassen. Aber selbstverständlich soll nach den Wahlen eine andere Politik und eine andere Richtung eingeschlagen werden. Das muss man dem Parlament erlauben. Die Gegenseite hat nur Angst davor und will deshalb nicht für die Rückweisung stimmen.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) findet, der Rückweisungsantrag von Michael Herrmann passe zum Vorstoss von Oskar Kämpfer, der darauf abziele, den Uni-Vertrag zu «killen». Diese Politik ist nicht gut für den Kanton Basel-Landschaft. Es gibt sicher Reformen in diesem Kanton, die gebremst werden müssen, aber die Uni und die Hochschulen so anzugreifen, ist falsch. An Sabrina Corvini-Mohn appelliert er, nicht diese Politik zu unterstützen, die gegen die Hochschulen gerichtet ist. Er bittet um Ablehnung des Rückweisungsantrages.


Paul R. Hofer (FDP) spricht sich für die Rückweisung der Vorlage aus. Ein neuer Chef braucht grundsätzlich Zeit, um sich einzuarbeiten und sich zu überlegen, was und wie man etwas machen will. Dann werden auch die richtigen Entscheide getroffen. Es geht nur darum und um nichts mehr.


Siro Imber (FDP) stellt fest, es werde nicht über die Hochschulpolitik abgestimmt, sondern über die Änderung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz. In allen anderen Kantonen entscheidet die Regierung selber über eine Änderung der Dienststellenbezeichnung. Im Kanton Basel-Landschaft gibt es halt die Spezialität, dass es eine Dekretsänderung braucht, deshalb redet der Landrat mit. Es ist doch Chefsache, wie man seine eigene Direktion organisieren will. Vielleicht wird ja die Hochschulpolitik sogar ein eigener Bereich, entgegnet er den Befürchtungen von Jürg Wiedemann. Die neue Direktionsvorsteherin soll selber entscheiden können, welche Strukturen ihr passen. Deshalb ist der Rückweisungsantrag richtig.


Kathrin Schweizer (SP) richtet ihr Votum an die Adresse der CVP, die Traktandum 3 und mit Traktandum 4 verbindet, wo es auch um eine Dekretsänderung geht. Offenbar wurden die Beschlüsse nicht richtig gelesen. Bei Traktandum 4 wird ebenfalls die Schaffung einer neuen Dienststelle beschlossen. Es geht also nicht darum, dass man Zuständigkeiten ändern will, sondern diese bleibt wie gehabt, so dass der Landrat über entsprechende Änderungen beschliessen muss. Die beiden Vorlagen müssen folglich gleich behandelt werden, und es ist nicht anzunehmen, dass die CVP Traktandum 4 zurückschicken will.


Ruedi Brassel (SP) bemerkt, die Wahlen hätten im Februar stattgefunden und die Kommission habe im März über die Vorlage beraten - und offenbar in ziemlicher Einstimmigkeit beschlossen, dass die Dienststelle Hochschulen so eingerichtet werden soll. Er fragt sich, welchen Prozess diejenigen Fraktionen seither durchgemacht haben, die nun die Vorlage zurückweisen wollen. Es ist noch keinen Monat her, seit die BKSK ihren Beschluss gefasst hat.


Die Haltung erscheint nicht glaubwürdig. Kommt der Meinungswandel daher, dass man vorher nicht realisiert hatte, dass die BKSD ab Juli eine neue Vorsteherin hat? Und man hat das plötzlich über Ostern gemerkt? Dann gratuliert er zur Aufmerksamkeit. Er hat den Eindruck, dass es tatsächlich darum geht, den Betrieb zu lähmen. Man redet bei einer auslaufenden Amtszeit von einem «lame duck»-Syndrom, d.h. der Amtsinhaber wird zu einer «lame duck». Hier lähmt sich der Landrat selber und macht zusätzlich die designierte Bildungsdirektorin zur «lame duck», weil sie offenbar bewirkt, dass man nirgends mehr vorwärts machen kann. Das bringt den Kanton nicht weiter. Vor einem Monat hat die Kommission mehr oder weniger einstimmig gefunden, dass der vorgeschlagene Weg Sinn macht, und jetzt lässt man sich lähmen. So kommt man nicht weiter.


Rolf Richterich (FDP) entgegnet auf das Votum von Ruedi Brassel, dieser habe immerhin noch die Chance, dass bei ihm die Erkenntnis über Pfingsten kommt. Gegenüber Jürg Wiedemann meint Rolf Richterich, es geht hier um eine rein organisatorische Frage und keineswegs um den Uni-Vertrag.


Wenn der Landrat schon die Pflicht hat, die Organisationsform abzusegnen, welche die Regierung für ihre Direktionen entwirft, dann muss er auch überlegen, ob es richtig ist, was man hier macht. Jeder Regierungsrat kann seinen «Laden» selber organisieren und dass wird auch praktisch von allen wahrgenommen. Es gab in den letzten Jahren etwa drei Umbauten der Regierungsräte. Wenn man jetzt vorgreift und der neuen Regierungsrätin etwas hinstellt, was sie nicht so einfach wieder ändern kann, dann ist das nicht rechtens und nicht klug. Es schadet nichts, wenn man nun drei Monate wartet. Vielleicht kommt die Dienststelle genau so, wie sie jetzt beantragt wird, vielleicht gibt es aber eine ganz andere Organisationsform.


Der neuen Direktionsvorsteherin soll die Freiheit belassen werden, selber zu entscheiden, wie ihre Direktion aufgestellt ist, mit der sie 4 oder 8 oder 12 Jahre kutschieren muss.


Michael Herrmann (FDP) wiederholt, dass es weder um Hochschulpolitik noch um eine Lähmung des Betriebs gehe. Es geht nur darum, dass die neue Bildungsdirektorin die Chance haben soll zu beurteilen, wie sie die Direktion organisieren will. Das heisst nicht, dass alles falsch war bisher und dass sie alles umkrempeln muss, aber sie soll die Chance haben, zu gestalten. Deshalb der Rückweisungsantrag der FDP. Die Vorlage ist schnell wieder hervorgeholt, wenn die neue Direktionsvorsteherin findet, die vorgeschlagene Änderung macht Sinn.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) hält gegenüber Jürg Wiedemann fest, dass die CVP ganz klar hinter dem Uni-Vertrag stehe. Sie möchte das Thema nun nicht so aufbauschen, es geht nicht um ein Ja oder Nein zur Uni, sondern um diese konkrete Vorlage. An Ruedi Brassel gerichtet bestätigt sie, dass man im Nachhinein immer schlauer ist. Wenn man heute in der Kommission noch einmal über die Vorlage diskutieren würde - diesen Fehler darf man eingestehen -, dann würde man vielleicht die Handbremse ziehen und das Geschäft erst in der neuen Legislatur behandeln. Die CVP/EVP-Fraktion steht weiterhin hinter dem Rückweisungsantrag, wenn auch nicht ganz geschlossen.


Christoph Hänggi (SP) hat etwas viele Wörter aus der Organisationslehre gehört: Bereiche schaffen, umorganisieren, im Sommer erst einmal analysieren. Er glaubt nicht, dass man als Regierungsrätin so starten kann und zwei Jahre Zeit hat, den Bildungsbereich zu analysieren und zu überlegen, was man wie umorganisieren möchte. Es gibt aktuelle Probleme zu bewirtschaften.


Was heute beantragt wird, ist nur eine leichte Anpassung der Organisationsform. Damit kann man arbeiten. Die SP wartet auf einen konstruktiven Beginn, etwas in die Wege zu leiten, sonst werden es nicht 8 oder 12 Jahre, sondern dann bleibt es bei 4 Jahren.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, diese Debatte sei der Beweis dafür, dass Strukturdiskussionen im Landrat komplett am falschen Platz sind. Das bestätigten bereits die Verfassungsväter: Sie schrieben in die Verfassung, für die Organisation und Strukturierung ist der Regierungsrat zuständig. Das steht in der Verfassung. Wie es zu diesem Dekret kommen konnte, das die Regierung dazu verpflichtet, jede Umbenennung einer Struktur dann doch noch dem Landrat vorzulegen, das ist ihm ein Rätsel. Dieses Dekret ist klar verfassungswidrig. Eigentlich ist die Organisation der Direktionen Sache des Regierungsrates.


Er verweist auf zwei hängige Vorstösse: Einen hat er zusammen mit Thomas Weber erarbeitet und ein zweiter ist sogar breit abgestützt über alle Fraktionen. Es zeigt sich, dass Strukturdiskussionen wenig mit Politik zu tun haben und deshalb auch nicht ins Parlament gehören. Er will den Druck von der Diskussion wegnehmen. Am Ende muss jeder Regierungsrat die Freiheit haben, seinen «Laden» so zu organisieren, wie er es für richtig hält, um die Aufgaben richtig zu erfüllen.


Martin Rüegg (SP) ortet das Problem eher bei der ungenügenden Kommissionsarbeit. Wenn das Geschäft nur einmal beraten wurde und jetzt eine solche Diskussion losgetreten wird, dann hat man offenbar etwas ganz Wichtiges vergessen. Genau deswegen braucht es in der Kommission unbedingt zwei Lesungen: Auch bei einem scheinbar unbestrittenen Geschäft wie diesem kann immer etwas Unvorhergesehenes auftreten. Es ist unwürdig, wenn nachher im Plenum die Kommissionsberatung gemacht werden muss.


Deshalb seine Bitte: Die Kommissionen sollen sich die Zeit nehmen, auch für scheinbar unbestrittene Geschäfte eine zweite Lesung zu machen. Im Landrat kann es dann immer noch Diskussionen geben, aber so etwas wie heute darf nicht passieren.


Siro Imber (FDP) gibt Klaus Kirchmayr in der Sache recht: Die Regierung soll ihre Verwaltung selber organisieren können. Aber in § 81 der Verfassung heisst es eben:


«1 Das Gesetz regelt:


a. die Grundzüge der Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung»


Man kann nun darüber diskutieren, wie weit das gehen soll. Aber wenn der Gesetzgeber sagt, er will die Dienststellenorganisation im Dekret regeln, dann ist die Sache nicht ganz so klar.


Es wäre aber vor allem interessant zu wissen, welche Schlüsse Klaus Kirchmayr nun aus seiner Argumentation zieht. Er selber zieht eben genau den Schluss daraus, dass es der neuen Regierungsrätin überlassen werden soll, wie sie ihre Direktion organisiert.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) erinnert daran, dass der Rückweisungsantrag letztes Mal zwei Elemente beinhaltete, wie dies der Kommissionspräsident bereits deutlich gemacht hatte: Es wurde argumentiert, die Vereinheitlichung der Bezeichnung der Dienststellen soll nicht isoliert in einer Direktion stattfinden, sondern gesamthaft wahrgenommen werden. Konsequenterweise ist dieses Thema Gegenstand der Diskussion in der Gesamtregierung unter Leitung der Landeskanzlei (CI/CD). Hier geht es auch um eine grundlegende Auslegeordnung über die Aufgabenzuteilung an die verschiedenen Direktion. Dieser Prozess wird mehrere Jahre dauern.


Der Kritik, die nun verschiedentlich geäussert wurde, schliesst sich der Bildungsdirektor an. Im Widerspruch zu Martin Rüegg ist er aber der Auffassung, dass die Vorlage durchaus in einer Kommissionssitzung zu bewältigen war. Die Diskussion wurde sorgfältig geführt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Schwachstellen in der Vorlage jetzt erst nachträglich identifiziert werden. Die Kommissionsberatung fand nach den Wahlen und nach der Zuteilung der Direktionen statt und es wäre jederzeit möglich gewesen, Rücksprache zu nehmen mit der künftigen Direktionsvorsteherin, ob sie andere Vorstellungen hat in Bezug auf die Organisation dieser Dienststelle. In der Kommissionsberatung wurden keine konkreten Anträge gestellt und keine Einwände gegen die vorgesehene, pragmatische Lösung vorgebracht.


Es wurde verschiedentlich - und in seinem Verständnis zurecht - auf die etwas eigenartige Kompetenzzuordnung in der Frage hingewiesen, wer über die Organisation der Direktionen entscheidet. Er teilt die Einschätzung, dass dies Sache der Regierung ist. Aber dann kann der Umkehrschluss nicht sein, dass kurz vor einer Dekretsänderung etwas blockiert wird. Wenn man schon akzeptiert, dass die Organisation Kompetenz der Exekutive ist, dann kann man als Parlament nicht blockieren, wenn man halt formell zuständig ist.


Die Organisation der Direktionen und die Aufgabenzuordnung ist Gegenstand eines anspruchsvollen und intensiven Beratungsprozesses. Die Ergebnisse sollen nicht vorweggenommen, sondern die Diskussion soll auf Basis einer klaren Ausgangslage geführt werden. Im Wissen darum, dass man heute noch nicht genau sagen kann, wie die Direktionen in den nächsten zwei, drei Jahren aufgestellt sein werden, ist man richtigerweise nicht auf die Idee gekommen zu sagen, dass alles beim Alten bleiben soll, bis man die Diskussionen in der Gesamtregierung geführt hat (Bsp. Neuorganisation VGD und Vorhaben FKD).


Die Frage des Zementierens stellt sich genau gleich, unabhängig davon, wo man personelle Vakanzen hat und wo Strukturen geschaffen wurden. Konsequenterweise müsste man sonst sagen, dass alle Dienststellen der BKSD aufgehoben und allenfalls neu organisiert werden. Es kann doch nicht dem Zufallsgenerator überlassen werden, dass jetzt gerade eine Dienststelle zur Diskussion steht, die man vielleicht anders behandeln möchte. Oder im Sinne des Votums von Rolf Richterich: Es stehen alle bisherigen 9 Dienststellen der BKSD genauso zur Diskussion, weil man keine Diskussion über Strukturen für die Zukunft führen kann auf der Basis von Besitzstandsdenken. Der Anspruch ist, dass Strukturdiskussionen auf auf Basis von sachlichen Beurteilungen führt.


Die sachliche Beurteilung wurde sehr sorgfältig gemacht - selber, ohne teure externe Beratungsunternehmen. Es wurde überlegt, wie man sich für diesen Aufgabenbereich am besten aufstellt. Eine Variante wäre das Zusammenfassen von Hochschul- und Mittelschulbereich. Die heutige Lösung für den Mittelschulbereich scheint aber zweckmässig, schlank und schulnah und soll nicht aufgegeben werden. Eine andere Möglichkeit wäre ein Sek II-Bereich mit Gymnasien und Berufsfachschulen. Auch dies wäre aus seiner Sicht untauglich, weil die praktische Berufsbildung und der theoretische Bereich Berufsfachschulen möglichst eng verzahnt bleiben sollen.


Eine Verstärkung im Auftritt gegen aussen ist auch vor dem Hintergrund notwendig, dass der Kanton Basel-Landschaft eine gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstitutes mit dem Kanton Basel-Stadt anstrebt. Die anspruchsvolle Erarbeitung des Staatsvertrages soll mit dem jetzigen Personal geleistet werden, aber es wäre wichtig, bezüglich «Standing» auf gleicher Augenhöhe mit dem Partnerkanton antreten zu können. Der Grosse Rat hat wie bereits erwähnt gestern die Resolution verabschiedet, die für den Kanton Basel-Landschaft einen Sitz im Hochschulrat fordert, und der Landrat wird heute eine gleichlautende Resolution behandeln. Es ist nicht glaubwürdig, wenn der Landrat eine Resolution verabschiedet zur Stärkung des Kantons Basel-Landschaft als Hochschulkanton und gleichzeitig die Aufwertung des Stabs Hochschulen zum zweiten Mal an die Regierung zurückweist.


Oskar Kämpfer äusserte sich dahingehend, dass jetzt halt eine andere Politik gelte. Wenn diese als konkrete Ansage verstanden werden soll, dann bedeutet das, es gibt ab sofort bis zum 30. Juni keine Vorlagen mehr aus der Bildungsdirektion. Das ist zwar verantwortungslos gegenüber dem Kanton, aber wenn die Politik das so will, dann soll sie dies in aller Deutlichkeit sagen.


Er bittet nicht zuletzt im Interesse der Glaubwürdigkeit dieses Kantons als Hochschulstandort darum, diese einfache Vorlage nun zu beraten. Sie wurde in der Kommission in Kenntnis aller Fakten diskutiert und mit klarer Mehrheit verabschiedet. Im Übrigen ist es für die Leiterin des Stabs Hochschulen eine unschöne Erfahrung, wenn sie sich Zeit nimmt, mit den Kommissionsmitgliedern zu diskutieren und dann zur Kenntnis nehmen muss, dass die Beratung in der Kommission gar nicht gilt.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Abstimmung über Rückweisungsantrag


://: Bei einem Stimmenverhältnis von 40:40 bei 5 Enthaltungen stimmt der Landrat dem Rückweisungsantrag der FDP mit Stichentscheid der Landratspräsidentin zu; die Vorlage ist an den Regierungsrat zurückgewiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei


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