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Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2808

Am 24./25. April 2015 laden Multiwatch und das Soziologische Institut der Universität Basel zu einer internationalen Veranstaltung «Agro statt Business» ein, um «als Reaktion und Zeichen des Widerstands gegen die unheilige Allianz von Basel und Syngenta an der Weltausstellung in Mailand zu protestieren» - so heisst es auf den Websites der Veranstalter (http://www.souverainete-alimentaire.ch und www.multiwatch.ch) .


In § 3 Abs. 2 der Nutzungsordnung ist Folgendes festgehalten: «Nicht gestattet sind zudem (...) propagandistische Veranstaltungen mit einseitiger Darstellung der Thematik.» Diese Art von Veranstaltung verstösst damit gemäss Nutzungsordnung klar gegen die Nutzungsbestimmungen für Raummieten an der Universität Basel. Als massgeblicher Beitragszahler bei der Universität Basel muss der Kanton Baselland ein grosses Interesse daran haben, dass die Uni-Räume für Veranstaltungen genutzt werden, welche die kritische Auseinandersetzung und Reflexion mit einem Thema ermöglichen - diesen Punkt schreibt sich die Universität Basel im Übrigen in ihrem Leitbild selbst auf die Fahne. Umso mehr überrascht es deshalb, dass man diesem offensichtlich einseitigen, wirtschaftsfeindlichen Anlass eine Plattform bieten will und diese sogar als Co-Veranstalter mitträgt.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die Fragen. Er hält vorweg generell fest, dass an der Universität Basel neben dem ordentlichen Lehr- und Forschungsbetrieb regelmässig öffentliche Veranstaltungen zu kontroversen Themen stattfänden. Weil von mündigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgegangen wird, werden auch Anlässe durchgeführt - wobei er den hier thematisierten Anlass nicht dazuzählen möchte -, an denen aus einer bestimmten Position und Interessenlage Meinungen vertreten werden, ohne dass diese kontradiktorisch zur Diskussion gestellt werden, z.B. die tendenziell ausdrücklich wirtschaftsfreundlichen Veranstaltungen der statistisch-volkswirtschaftlichen Gesellschaft.


Die Veranstaltung vom 24./25. April wird zusammen mit den Hilfswerken Brot für alle, Fastenopfer, Swissaid und weiteren Organisationen in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie organisiert und durchgeführt.


Da selbstverständlich eine gewisse Brisanz vorliegt, insbesondere vor dem Hintergrund der EXPO in Mailand, an welcher Syngenta sehr prominent auftritt, wurden von den Verantwortlichen des Seminars Soziologie gegenüber den Veranstaltern folgende Vorgaben schriftlich festgelegt:


« Das Seminar für Soziologie untersucht Machtstrukturen in der Schweiz. Es bringt sein analytisches Wissen an der Konferenz ein und ist am Austausch mit Personen und Organisationen interessiert, die in diesem Feld ebenfalls recherchieren und die Konferenz organisieren. Das Seminar für Soziologie ist selbstverständlich ein wissenschaftliches Institut und keine politische Organisation. »


Frage 1:


Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass solche Kampagnen-Veranstaltungen gegen Unternehmen dem Wirtschaftsraum Basel schaden?


Antwort:


Hierzu liegt kein konsolidierter Positionsbezug des Regierungsrats vor, da der Regierungsrat über Mittag an verschiedenen Ort isst und eine gemeinsame Beantwortung daher nicht möglich ist. Diese Frage wird zweifellos unterschiedlich behandelt. Aber nach Erachten von Regierungsrat Urs Wüthrich tragen kontroverse Debatten in der Regel besser zu einer differenzierten Meinungsbildung bei als einseitige Propaganda. Diese differenzierte Meinungsbildung und die Beschäftigung mit kritischen Fragen bildet die unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche Akzeptanz für wirtschaftliches Handeln. Speziell für wirtschaftliches Handeln in Bereichen, welche in öffentlicher Kritik stehen.


Frage 2:


Teilt er die Meinung, dass diese Art Veranstaltung gegen die Nutzungsordnung der Universität verstösst und keine öffentlichen Räume dafür zur Verfügung gestellt werden dürfen?


Antwort:


Die Rückmeldung der Universitätsleitung dazu lautet wie folgt:


- Die Universität bietet ein Forum für Debatten. Dabei kommen selbstverständlich unterschiedliche Haltungen zur Darstellung.


- Das Seminar für Soziologie hat die Räume reserviert für eine Kontroverse, welche die Aktivitäten einzelner Unternehmen zwar kritisch beleuchten mag, aber keineswegs wirtschaftsfeindlich ist.


- Das Seminar für Soziologie wird in eigenen Beiträgen kritische Distanz gegenüber allfälligen propagandistischen Haltungen wahren.


- Die Universität kann und will nicht bei allen mitbeteiligten Organisatoren einer Veranstaltung eine Gesinnungskontrolle durchführen.


- Renommierte Hilfswerke wie Brot für alle, Fastenopfer und Swissaid tragen die Veranstaltung mit.


- Der Hauptreferent der Konferenz, Dr. Hans Herren, ist ein angesehener Wissenschaftler. Er hat 2013 den alternativen Nobelpreis erhalten. Der von ihm massgeblich koordinierte und mitverfasste UNO-Welt-agrarbericht (2008) wurde von einem Leitungsgremium aus Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gesteuert. Einen entscheidenden Beitrag für den Bericht lieferte das praktische Wissen von Bauern aus dem globalen Norden wie Süden - jene Menschen also, die die Grundlage schaffen, «die Welt zu ernähren» (Motto der Expo).


- Ganz wichtig und Voraussetzung für Transparenz und Chance zum Dialog ist, dass sehr breit zum Anlass eingeladen wurde: Alle können teilnehmen und mitdiskutieren! Die Einladung gilt folglich auch für Christoph Buser.


Konsequenterweise kann kein Verstoss gegen die Nutzungsordnung festgestellt werden.


Frage 3:


Wird die Regierung des Kantons Baselland als massgeblicher Beitragszahler bei der Universität sofort intervenieren und wenn ja, wie?


Antwort:


Eine erste Intervention ist durch die kritische Nachfrage bereits passiert.


Gestützt auf die Feststellungen zu Frage 2 besteht kein weiterer Anlass für eine Intervention und über Mittag konnte auch keine Rechtsgrundlage für eine solche Massnahme gefunden werden.


Frage 4:


Welche vorkehrenden Massnahmen wird die Regierung ergreifen, damit die Universität ihr eigenes Nutzungsreglement inskünftig einhält?


Antwort:


Auch diese Frage ist gegenstandslos, weil kein Verstoss festgestellt werden kann.


Christoph Buser (FDP) möchte eine kurze Erklärung abgeben.


Er dankt dem Regierungsrat für die dringliche Entgegennahme, und dass er trotz Mittagspause Zeit für eine Intervention bei der Universität gehabt habe.


Der Interpellant stimmt dem Regierungsrat bezüglich Schlussfolgerungen nicht zu. Er sieht das Problem bei dieser Veranstaltung nicht darin, dass generell hinterfragt werden muss, was die Universität in ihren Räumlichkeiten anbietet. Wenn jedoch eine Organisation eine Veranstaltung durchführt, die auf ihrer eigenen Webseite klar sagt, es handle sich hierbei um ein Zeichen des Protests gegenüber der Firma Syngenta und der Weltausstellung, so nimmt das Ganze sehr wohl eine politische Dimension an.


://: Damit ist die Interpellation beantwortet.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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