Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2807

Die Debatte rund um die Schulsozialbehörde hält an. Die eingereichte Parlamentarische Initiative, welche zum Ziel hatte, die Schulsozialbehörde an eine unabhängige Behörde anzubinden, wurde an der letzten Landratssitzung nicht gutgeheissen. In diesem Zusammenhang sind immer noch Fragen offen, über welche der Landrat transparent informiert werden sollte.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) beantwortet die Fragen.


Frage 1:


Wann wurde die Verordnung im Zusammenhang mit der Schulsozialbehörde ausgearbeitet und auf welcher Basis?


Antwort:


Die Vorbereitung war sorgfältig. In die Vorarbeiten wurden alle Beteiligten einbezogen, es wurde z.B. eine Konsultation der Schulräte durchgeführt. Die Verordnungsrevision nimmt verschiedene Themen auf: Einerseits geht es um die künftigen Ressourcen für die Schulsozialarbeit bei verkürzter Sekundarschulzeit und auch die Übergangszeit. Andererseits geht es um die Regelung der Unterstellung. Die aktuelle Unterstellung stimmt nicht überein mit den Rechtsgrundlagen. Es wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Diese ist - wie so häufig - nicht zu einer klaren Position gekommen: Es gab unterschiedliche Vorstellungen der Schulräte und Schulleitungen auf der einen Seite und der Schulsozialarbeitenden auf der anderen, was eine zweckmässige Unterstellungsregelung betrifft. Entsprechend war ein Entscheid des Vorstehers notwendig.


Frage 2:


Wann wird die Verordnung dem Regierungsrat zur Empfehlung und Verabschiedung vorgelegt?


Antwort:


Die Vorlage wurde dem Regierungsrat in einer ersten Fassung unterbreitet. In der Zwischenzeit fanden Gespräche zwischen dem bisherigen Direktionsvorsteher und seiner designierten Nachfolgerin statt.


Wann genau und in welcher Fassung die Verordnung nun verabschiedet wird, kann im Moment nicht gesagt werden. Sicher ist aber, dass es einen gewissen Zeitdruck gibt, weil auf das neue Schuljahr hin je nach Ausgangslage Pensen gekündigt werden müssen. Es ist davon auszugehen, dass die Entscheidung zeitnah gefällt wird.


Frage 3:


Wäre es nicht sinnvoll, den Regierungsratsbeschluss für diese Verordnung zu sistieren, um der neuen Bildungsdirektorin die Möglichkeit zu geben, sich dieser Thematik anzunehmen?


Antwort:


Die Verordnungsrevision ist wegen der Stellendotation auf jeden Fall notwendig. Zudem steht die Rechtsicherheit der Angestellten im Raum. Diese müssen wissen, was für sie gilt. Darüber hinaus gibt auch noch zwei Gemeinden mit einem Leistungsauftrag. Hier müssen Leistungsvereinbarungen unterschrieben werden. Deshalb ist der Regierungsrat an einer zeitnahen Klärung und Beschlussfassung interessiert.


Caroline Mall (SVP) gibt eine kurze Erklärung ab: Sie dankt vorab dem Regierungsrat für seine Ausführungen. Diese seien allerdings nicht neu.


Regierungsrat Urs Wüthrich habe im Rahmen einer früheren Diskussion gesagt, dass der Regierungsrat seinen Entscheid trotz gewisser Befürchtungen der 15 Mitarbeitenden gefällt habe. Um was für Befürchtungen handelte es sich hierbei konkret?


Wie lange gibt es schon keine Rechtsgrundlage für die Unterstellung der Schulsozialbehörde unter den Schulrat? Es liegt doch ein Widerspruch vor, wenn nun plötzlich Eile herrscht, obschon vorher schon jahrelang keine Rechtsgrundlage bestand.


Da an den Fronten Unruhe herrscht, und es um wichtige Mitarbeitende geht - diese Menschen tragen unheimlich viel zum guten Gelingen in den Klassenverbänden bei -, sollten die geäusserten Befürchtungen ernst und in die Verordnung aufgenommen werden.


Für die Interpellantin ist dies ein klassischer Fall, wo Zuwarten angezeigt sei. Dem Regierungsrat liegt offensichtlich eine erste Fassung vor, welche anscheinend noch nicht behandelt wurde. Es besteht die Möglichkeit, ein paar Wochen zuzuwarten, damit die neue Bildungsdirektorin in der zweiten Fassung entsprechende Anpassungen anbringen könnte. So könnten möglicherweise auch die Wünsche aller Beteiligten zum grössten Teil berücksichtigt werden.


://: Damit ist die Interpellation 2015/141 erledigt.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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