Navigieren auf baselland.ch

Benutzerspezifische Werkzeuge

Inhalts Navigation

Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

*Nr. 2806

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat den Antrag stelle, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Regierungspräsident Isaac Reber werde die Gründe dafür darlegen.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hat es schon etwas durchgeschüttelt, als er den Titel des Vorstosses gelesen hat. Dies sei vom Motionär wohl beabsichtigt gewesen. Der Vorstoss ist ein Stück weit verständlich: Das Thema wurde erst am 26. März hier im Landrat behandelt und die zeitliche Koinzidenz ist tatsächlich unglücklich.


Vorliegend geht es um zwei unterschiedliche Sachen: Am 26. März wurde über die zukünftige Regelung gesprochen. Das an die Gemeinden gerichtete Schreiben, welches Grund für den vorliegenden Vorstoss ist, bezieht sich indessen nicht auf eine zukünftige Regelung, sondern auf den aktuell gültigen Zustand.


Unabhängig davon ob - oder allenfalls wie - der vorliegende Vorstoss überwiesen wird, liegt ein Auftrag an die Regierung vom 26. März vor. In den nächsten Wochen wird die Direktion deshalb Kontakt zu den Gemeinden aufnehmen, um einen für alle gangbaren Weg innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens zu suchen. Sollte keine solche Lösung gefunden werden können, wird die Direktion bis Ende Jahr einen Vorschlag einer entsprechenden Gesetzesänderung ausarbeiten. Der Regierungspräsident schlägt dem Rat daher vor, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Die Botschaft ist angekommen und verstanden worden.


Hannes Schweizer (SP) hat im Protokoll nachgeschaut: Regierungsrat Isaac Reber war an der Landratssitzung vom 26. März anwesend. An dieser Sitzung wurde der Vorstoss 2014/430 vom Parlament stillschweigend überwiesen und vom zuständigen Regierungsrat entgegen genommen. Wenn dann nur einen Tag später ein Schreiben mit folgendem Passus:


« (...) gestützt auf die beschriebene Situation ersuchen wir Sie, bis spätestens Ende September 2015 diesen rechtswidrigen Zustand zu bereinigen und eine Person in den Spruchkörper der KESB zu delegieren, welche die Voraussetzung als Mitglied des Spruchkörpers erfüllt (...) »


an die betroffenen KESB-Gemeinden verschickt wird, ist das ein Zeichen, dass das Parlament von der Regierung offensichtlich nicht ernst genommen wird.


Für den Motionär ist entscheidend, dass der zuständige Regierungsrat heute ein Bekenntnis abgibt, dass den betroffenen Gemeinden mitgeteilt wird, dass während der Dauer der Prüfung und Berichterstattung der Regierung die im Schreiben vom 27. März geforderten Massnahmen nicht umgesetzt werden müssen. Dieser Aufschub soll entsprechend verfügt werden.


Michael Herrmann (FDP) wurde der erwähnte Brief an die betroffenen KESB-Gemeinden auch zugespielt. Der Votant war darüber bass erstaunt: Nur einen Tag nach Überweisung des Postulats 2014/430 erhalten die Gemeinden einen solchen Brief unterschrieben vom Regierungsrat! Kein Wunder fühlen sich die Gemeinden verschaukelt.


Dem Votanten ist nicht ganz klar, weshalb der Regierungsrat den vorliegenden Vorstoss als Postulat entgegennehmen will. Was bedeutet das? Will der Regierungsrat die Forderungen der Motion umsetzen? Was will der Regierungsrat eigentlich? Es braucht deshalb ein klares Bekenntnis des Regierungsrats, ob tatsächlich angestrebt wird, gemeinsam mit den Gemeinden eine gute Lösung betreffend Vereinbarkeit zu suchen. Oder müssen die Gemeinden in den nächsten Tagen wieder mit einem Brief rechnen? Jetzt muss klar Schiff gemacht, klare Entscheidungen getroffen und klare Botschaften ausgesendet werden.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) legt dem Landrat gerne dar, was die Direktion plant - was sie im Übrigen bereits am 26. März vorgehabt hat.


Ein Schreiben, mit welchem etwas aufgehoben wird, das gar nicht aufgehoben werden kann, ist nicht zielführend. Denn auch zehn Schreiben vermögen den Umstand, dass der jetzige Zustand nicht gesetzeskonform ist, nicht zu verändern. Die Regierung kann deshalb gar nicht darüber verfügen. Es geht um eine vom Parlament ausgearbeitete Gesetzesgrundlage. Die Regierung kann zwar ein Schreiben verschicken, welches das vorherige Schreiben aufhebt. Ein solches Schreiben ändert aber nichts daran, dass das aktuelle Gesetz bis zu einer allfälligen Revision gilt. Sinnvoller als ein solches - am Zustand nichts änderndes - Schreiben ist es mit den Gemeinden zusammenzusitzen und eine Lösung zu suchen. Sollte keine Lösung im bestehenden Rahmen gefunden werden können, so müsste bis Ende Jahr eine Vorlage einer Gesetzesänderung vorgelegt werden. Dies ist denn auch der konkrete Plan der Direktion.


Sollten die Gespräche mit den Gemeinden tatsächlich nicht fruchten, so erteilt Regierungspräsident Isaac Reber hiermit die Zusage, dass er bis Ende Jahr eine Gesetzesrevision vorlegen wird.


An Hannes Schweizer gewandt erklärt der Regierungspräsident, es sei keineswegs so, dass er die Angelegenheit oder das Parlament nicht ernst nehme. Aber es sei die Pflicht der Aufsichtsbehörde darauf hinzuweisen, dass der jetzige Zustand nicht gesetzeskonform ist. Theoretisch wäre der Entscheid eines solchen Spruchkörpers nämlich anfechtbar, weil seine Zusammensetzung nicht zulässig ist.


Monica Gschwind (FDP) erklärt, die Gemeinde Hölstein habe einen Gemeinderat in den Spruchkörper der KESB delegiert. Dies ist eine sehr gute Situation, zumal der Gemeinderat ausreichend darüber informiert wird, was in der KESB läuft: Man kenne zwar nicht den Einzelfall, aber die Gemeinde wisse, wenn etwas Grösseres auf sie zukomme. Nun hat die Gemeinde einen Brief erhalten, sie müsse die Situation bis Ende September ändern.


Es ist doch nicht damit getan, den Gemeinden hier heute mehr oder weniger zu sagen, sie sollen einfach bis Ende Jahr warten, dann kommt allenfalls eine Gesetzesrevision. Die Gemeinden wollen sich regelkonform verhalten. Daher ist eine solche Aussage nur unbefriedigend.


Die Votantin sieht auch nicht ein, was an der beanstandeten Situation nicht gesetzeskonform sein sollte. Die Gemeinderäte stellen den KESB-Spruchkörper schliesslich nicht ein. Die Gemeinde kann die Aufforderung vom 27. März deshalb nicht nachvollziehen. Es sollte nicht vergessen werden, dass sich mit der Delegation eines Gemeinderatsmitglieds in den Spruchkörper der KESB viele der aktuellen Probleme lösen lassen.


Hannes Schweizer (SP) erwähnt, Regierungspräsident Isaac Reber habe behauptet, der Landrat habe die Unvereinbarkeit so ins Gesetz aufgenommen. Er möchte auf die damalige Diskussion verweisen und klarstellen, dass der Gesetzgeber eine solche Norm nur in Unkenntnis der Konsequenzen hat verabschieden können. Der zuständige Regierungsrat hat damals nicht auf die möglichen Konsequenzen aufmerksam gemacht; er hat damals eben nicht deutlich aufgezeigt, dass ein Gemeinderatsmandat die Einsitznahme in den Spruchkörper ausschliesse.


Der Motionär kann gut mit dem Versprechen für eine Gesetzesänderung leben. Er will jedoch trotzdem noch ein Bekenntnis, dass den Gemeinden ein Schreiben zugestellt wird, wonach sie die Verfügung nicht bis Ende September umsetzen müssen. Wenn die Gemeinden bis Ende September die ganze Organisation umstrukturieren müssen, macht es wenig Sinn, wenn der Landrat Ende Jahr allenfalls eine Gesetzesanpassung vornimmt. Dann ist es sinnlos, die Gemeinden zu orientieren, dass gestützt auf die Gesetzesänderung die Möglichkeit der Delegation als Gemeinderat plötzlich rechtens sei.


Wenn die Unvereinbarkeit nun anderthalb Jahre aufrechterhalten werden konnte, so spielt es doch wohl keine Rolle, ob sie noch sechs oder sieben Monate weiter besteht.


Der richtige Weg ist der Versand eines Schreibens an die Gemeinden, dass die Umsetzung ausgesetzt ist inklusive einem Verweis auf die Gesetzesrevision per Ende Jahr.


Michael Herrmann (FDP) möchte klarstellen, dass der Landrat nicht im Gesetz festgelegt habe, es sei unvereinbar, gleichzeitig Gemeinderat und Mitglied des KESB-Spruchkörpers zu sein. Die Unvereinbarkeit wurde vielmehr erst im Rahmen eines verwaltungsinternen Rechtsgutachtens festgestellt. Die Unvereinbarkeit ist also nicht vom Landrat gewollt.


Wenn bis Ende Jahr eine Gesetzesrevision vorgelegt werden soll, so ist ein Bekenntnis an die Gemeinden notwendig, dass sie die Forderungen nicht bis Ende September umsetzen müssen. Ohne solches Bekenntnis müsste die Gesetzesrevision bis zur gesetzten Frist Ende September verabschiedet werden. Alles andere wäre in der Tat widersinnig.


Urs Hess (SVP) vermisst die klare Aussage von Regierungsrat Isaac Reber, dass den Gemeinden eine Fristerstreckung gewährt wird bezüglich den Forderungen vom 27. März. Diesfalls würde es keine Rolle spielen, ob der vorliegende Vorstoss als Motion oder als Postulat überwiesen wird. Ohne dieses Bekenntnis erhält der Regierungspräsident heute einen dringlichen Auftrag vom Parlament.


Siro Imber (FDP) erinnert an die Beratungen zum EG ZGB. Hätte damals jemand darauf aufmerksam gemacht, dass es die Unvereinbarkeit gibt oder geben könnte, hätte der Landrat das Gesetz entsprechend geändert. Es wären ja nur zwei, drei andere Worte gewesen.


Der Grundgedanken der Gesetzesvorlage war die Einbindung der Gemeinden: Daher war stets die Rede vom Tessiner Modell. Der politische Wille ist klar, diese Unvereinbarkeit gehört weg. Eine solche Anpassung wäre auch nicht schwierig oder komplex: Es müssten im Gesetzestext lediglich ein paar Begriffe verändert werden. Folglich bedürfte es auch keiner langen Vernehmlassungsfrist. Wenn man also tatsächlich wollte, wäre die Revision bis Ende September durch.


Der Votant findet es sehr schade, dass über etwas so Klares und Unbestrittenes, welches mit wenigen Worten bereinigt werden könnte, noch immer diskutiert werden muss. Erledigen und weitermachen anstelle von unnützen Endlosdiskussionen!


Bianca Maag-Streit (SP) kann die Ausführungen von Siro Imber nur unterstützen. In der Kommission wurde ein neues Gesetz erarbeitet und mit der KESB etwas ganz Neues geschaffen. Aufgrund dieser Neuheit war bereits damals klar, dass es vermutlich nicht ohne baldige Anpassungen gehen würde. Die Kommission war sich damals einig, dass das Ganze nach etwa zwei Jahren vermutlich nochmals angeschaut und geprüft werden müsste. Die zwei Jahre sind nun vorbei. Es gibt verschiedene Punkte im Gesetz, die nun nochmals beleuchtet werden müssen. Aus diesem Grund unterstützt sie die Überweisung der Motion sehr. Die Gemeinden sollen ihre Vertretungen so belassen können.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) korrigiert die Aussage von Hannes Schweizer. Er habe nie- weder in der Kommission noch im Plenum - gesagt, dass ein Gemeinderat dem Spruchkörper der KESB angehören könne.


Michael Herrmann entgegnet er, eine Gesetzesrevision soll nur dann ausgearbeitet werden, wenn im jetzigen Rahmen keine Lösung gefunden werden kann. In einem ersten Schritt soll versucht werden, gemeinsam mit den Gemeinden eine Lösung innerhalb des jetzigen gesetzlichen Rahmens zu suchen. Start dafür ist der nächste Montag.


Es ist unrealistisch zu behaupten, eine Gesetzesrevision wäre bis Ende September möglich - selbst wenn nur einige wenige Worte geändert würden. Alle wissen, dass dies länger dauert.


Der Regierungspräsident ist bereit, bei den Gesprächen mit den Gemeinden aufzuzeigen, dass er verpflichtet war, den Hinweis auf die mangelnde Gesetzeskonformität anzubringen, dass er die Frist aber nicht stehen lassen werde.


Hannes Schweizer (SP) lehnt die Umwandlung der Motion in ein Postulat ab.


://: Die Motion 2015/140 wird mit 77:0 Stimmen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


Back to Top

















Weitere Informationen.

Fusszeile