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Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2851

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehnt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Schon mehrfach befand sich die Stiftungsaufsicht im Fokus, erinnert Andreas Dürr (FDP). Bei deren Auslagerung ergab sich ein extremer Mangel: Es geht um die Gebührenfestsetzung. Es ist störend, dass bei einem Monopolbetrieb der Monopolbetrieb sich seine eigenen Gebühren geben darf - ohne staatliche Kontrolle, ohne Legitimität. Der einzige Auftrag ist die Deckung der Kosten. Diese Kostendeckung ist allerdings ein Selbstbedienungsladen par excellence. Und das geht so: Verdient jemand zu wenig, gibt er sich etwas mehr Lohn; somit steigen die Kosten, und um das zu decken, werden die Gebühren erhöht. Oder anders: Möchte jemand ein grösseres Büro, muss er mehr Raum dazumieten; die steigenden Kosten werden mit einer Gebührenerhöhung kompensiert. Dieses Perpetuum mobile ist paradiesisch. Und dagegen wäre ja nichts einzuwenden, ginge es nicht um das Geld aller anderen. Den kleinen Stiftungen, in denen die meisten Leute ehrenamtlich arbeiten, werden horrende, bis zu fünf Mal höhere Gebühren aufgedrückt. Verbraten wird aber auch das Geld der Rentner, aller Pensionskassen und der Versicherungen, die mit «unserem Geld» arbeiten. Soviel zum Grundanliegen.


Dies wäre nicht sehr schwer zu korrigieren. Es liesse sich nämlich den Gebühren einen demokratisch legitimierten Rahmen geben. Die Regierung kann natürlich argumentieren, dass es ihnen «stinkt», diesen Staatsvertrag, worauf die Regelung basiert, neu auszuhandeln, da ansonsten alles gut verlaufe. Jetzt kommt aber der Hammer, jetzt wird's erst recht lustig: Denn argumentiert wird nicht auf diese Weise, sondern auf juristische. Diese juristische Begründung ist aber derart schlecht, dass sie entweder vom Volantär des Regierungsrats verfasst wurde (was der Votant nicht glaubt), oder aber sie stammt von der Stiftungsaufsicht selber, die damit das selbstgeschaffene Selbstfinanzierungs-Paradies verteidigt.


Der Votant unternimmt es nun, diese Antwort juristisch zu sezieren: In der Antwort wird verwiesen auf Art. 61 Abs. 3 (BVG). Dort heisst es, dass die Aufsichtsbehörde eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, welche in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen unterliege. Interessant ist der Schlussteil dieses juristischen Pamphlets, wo es heisst, dass damit kein Raum für eine politische Kontrolle oder für Genehmigungsvorbehalte sei. Der Votant antwortet als Jurist: Eine Genehmigung ist keine Weisung. Eine Weisung ist eine innerdienstliche oder organisatorische Anweisung, die aktives Handeln verlangt. Einer Genehmigung hingegen geht immer ein Antrag voraus. Damit stellt eine Genehmigung eine Reaktion auf eine Handlung dar, jedoch keine direkte Handlung selber. Zu schliessen, dass Genehmigung eine Weisung sei, ist somit kreuzfalsch. Es wäre, etwas populistischer ausgedrückt, genau so falsch, wenn laut Gesetz keine Äpfel mehr gegessen werden dürfen, und am Ende Birnen verboten werden.


Die Notwendigkeit der Regulierung dieses Selbstbedienungs-Freipasses ist letztlich ein Bedürfnis des Legalitätsprinzips. Im genannten Art. 61 Abs. 3 ist selber ein Ermessensspielraum vorgesehen, unter anderem im Gebührenfestsetzungsverfahren. Darum geht es ja auch: Um die Freiheit des Kantons, ein solches Verfahren festzulegen. Warum wird in der Begründung denn erst eine Weisung ins Spiel gebracht, wenn es doch, wie auch der Regierungsrat schreibt, diese Freiheit gibt? Und nicht nur das: In der Begründung wird anschliessend festgestellt: «Damit sind die Möglichkeiten des Kantons zur Beeinflussung der Gebührenhöhe ausgeschöpft.» Das ist völlig wirr.


Wer spinnt denn nun hier? Der Dürr? Um das herauszufinden, lohnt sich ein Blick über den Kantonsrand hinaus. Die Schweiz hat nämlich 26 Kantone. Somit lässt sich bei fast allen Fragestellungen 25 Mal «spicken», wie die anderen damit umgehen. Es müssten also alle anderen Kantone bundesrechtswidrig verfahren, wenn sie sich selber einen Gebührenrahmen geben. Wie macht es z.B. der Kanton Bern: Dieser weist einen ausgesprochen sorgfältig tarierten Gebührenrahmen auf. Die Ostschweiz geht sogar noch weiter und bestimmt mit einer Wurzelzahl, wie hoch die Gebühren sein dürfen. Interessant sind vor allem die Innerschweizer: Das dortige Konkordat hat nämlich denselben Wortlaut wie der hiesige Staatsvertrag, dahingehend, dass sich die Stiftungsaufsicht den Rahmen grundsätzlich selber geben darf. Mit einem entscheidenden Unterschied: Während im hiesigen Staatsvertrag der Text danach aufhört, folgt im Innerschweizer Konkordat noch ein Absatz. Und darin wird der Rahmen vorgegeben. Es macht einen fast schön böswilligen Eindruck, dass der Staatsvertragsverfasser einen Gebührenrahmen unbedingt abwehren wollte. Und er tat dies, indem er einen entsprechenden Text einfach unter den Tisch fallen liess, um einem über die Regierungsantwort plausibel machen zu wollen, man sei bundesrechtlich gebunden. Seltsam nur, dass der Rest der Schweiz das nicht ist.


Es handelt sich hier um Gelder von philanthropischen Stiftungen mit lauter Ehrenamtlichen, die als Dank für ihre Arbeit von der Stiftungsauficht gepiesackt und geplagt werden, die dafür noch 200 oder 250 Franken pro Stunde in Rechnung stellen. Bei den Pensionskassen ist es noch viel schlimmer, denn dort geht es um das Geld aller. Das alles wäre dem Votanten egal, wenn es eine Wahl der Stiftungsaufsicht gäbe. Dieser Abzockermentalität der Stiftungsaufsicht, die sich selber finanzieren und regeln darf, muss ein Riegel geschoben werden. Es ist die Pflicht des Landrats, diese Gebühren nach Kriterien der Legitimität festzulegen und einen Rahmen zu setzen, und nicht, diesem Gremium den Freipass zu gewähren. An diesem Punkt krankt der Staatsvertrag. Der Motionär bittet dringend, seinen Vorstoss gutzuheissen.


Andi Trüssel (SVP) findet im Einklang mit seinem Vorredner, dass es sich bei diesem Phänomen um eine monopolistische Festlegung von Honoraren handle, um aufgrund von anfallenden Kosten eine ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Jede Firma würde danach lechzen. Die SVP-Fraktion ist erstaunt, dass die GPK dies bereits einmal festgestellt und via Landrat an den Regierungsrat überwiesen hatte mit dem Auftrag, das zu behandeln. Nun aber lehnt der die Motion ab. Die SVP ist einstimmig der Meinung, dass die Motion zu überweisen ist.


Hanni Huggel (SP) findet es etwas schwierig, im Anschluss an die juristisch hochstehende Rede von Andreas Dürr als Nicht-Juristin dazu Stellung zu nehmen. Die Votantin fühlt sich dennoch dazu berechtigt, weil sie als GPK-Mitglied damals der Prüfung der Stiftungsaufsicht beiwohnte. So schlecht, wie der Motionär die Situation gezeichnet hat, ist es nach dem Dafürhalten der Votantin nicht bestellt. Anfangs war die Gebührenregelung tatsächlich übertrieben; die Regierungen mussten Dotationskapital zur Verfügung stellen, damit der Betrieb aufgenommen werden konnte. Es ist aber juristisch auch festgelegt, dass das Dotationskapital an die Kantone zurückbezahlt werden muss, dass die Gebühren nicht höher sein dürfen als das, was benötigt wird. Natürlich lässt sich darüber streiten, was denn «benötigt» heisst. Nur: Die Regierung und die Oberaufsicht kontrolliert dies. Die Stiftungsaufsicht kann nicht einfach tun und lassen, was sie möchte. Die Regierung muss überprüfen, dass nicht zuviel Geld gescheffelt wird; ebenso tut dies die Oberaufsicht. Von einem Freipass kann damit nicht die Rede sein.


Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Regierung die Empfehlungen der GPK aufnimmt und seriös abklärt. Die SP schliesst sich somit der Regierungsmeinung an und lehnt die Motion ab.


Paul Wenger (SVP) ist, wie Hanni Huggel, auch kein Jurist. Dafür ist er in Reinach Präsident einer ganz kleinen lokalen Stiftung. Man glaubt es kaum, aber die Gebühren für diese kleine Stiftung haben sich ungefähr verdreifacht. Geht das so weiter, wird das Vermögen dieser Stiftung eines Tages aufgebraucht sein - und es werden alle ehrenamtlichen Arbeitenden ihr eigenes Geld einbringen müssen, um die Stiftungsaufsicht weiter bezahlen zu können. Dieser Sprung bei den Gebühren ist für eine kleine Stiftung, die vorher 700 Franken und neu 2100 Franken entrichten muss, ruinös und übertrieben. Die Verfügungen sind jeweils unterschrieben von einem Herr Dr. iur. und einem lic. iur. - selbstverständlich sind denen angemessene Saläre zu gönnen. Dennoch...


Klaus Kirchmayr (Grüne) bedauert etwas die (allerdings unvermeintliche) Situation, dass bei einem Aufeinandertreffen von Juristen immer mindestens so viele Meinungen bestehen, wie Juristen beteiligt sind. Auf der einen Seite sagt die Regierung, dass ein Eingreifen bundesrechtswidrig wäre. Auf der anderen Seite wird das Gegenteil behauptet, mit Verweis auf andere Kantone. Als Parlamentarier und Nicht-Jurist steht man vor der Frage, wem in dieser Frage zu glauben ist: Der Regierung, die dafür bezahlt ist, seriös zu prüfen und zu antworten - oder einem Kollegen, der sich in diesem Thema durchaus auch auskennt.


Der Votant sagt, dass auf Basis der Regierungsantwort das regierungsrätliche Argument der Bundesrechtswidrigkeit für die Fraktion entscheidend war, die Motion abzulehnen. Wenn es aber tatsächlich so ist, dass in anderen Kantonen andere Lösungen möglich sind, stellen sich dem Sprecher gewisse Schwierigkeiten in den Weg, dem einen oder anderen Argument zu folgen. Dann möchte er selber einmal genauer hinschauen. In dieser Hinsicht ist aber eine Überweisung als Motion nicht sinnvoll. Ein Postulat wäre hingegen vorstellbar. Und dann wäre auch eine Prüfung hinsichtlich alternativer Modelle zu erwarten. Der Sprecher empfiehlt somit seiner Fraktion, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


Siro Imber (FDP) weist Hanni Huggel auf offensichtliche Unrichtigkeiten in ihrem Votum hin. Das Problem ist offensichtlich, dass es sich bei diesem System um ein Perpetuum mobile handelt, wie das Andi Dürr beschrieben hat. Es lässt sich nämlich der Aufwand auch selber generieren. Am Beispiel eines Organisationsreglements einer Stiftung: Die bisherige Stiftungsaufsicht (im Bundesamt für Sozialversicherungen) interessierte das nicht gross. Die neue Stiftungsaufsicht will nun die Organisationsreglemente stets sehen, sie prüft sie und verlangt dafür eine Prüfungsgebühr. Ob das nötig ist oder nicht, darüber lässt sich diskutieren. Auf jeden Fall ist es Beispiel dafür, wie man sich Aufwand schaffen kann - und damit auch die entsprechenden Gebühren. Doch dabei muss es ja nicht bleiben. Die Stiftungsaufsicht könnte auch sämtliche personellen Wechsel (gegen Gebühr) prüfen, nebst der (bereits schon obligatorischen) Information. Und so weiter. Das Problem ist, dass dieses System nicht kontrolliert werden kann, da das Einschreiten der Regierung bundesrechtswidrig wäre. Deshalb muss ein Mechano geschaffen werden, um Auswüchse zu verhindern.


Für den Votanten ist interessant zu hören, wieviele Leute die massive Verteuerung der Gebühren beklagen, und wie massiv der Aufwand gestiegen ist in einem Bereich, der bis jetzt eigentlich sehr gut funktioniert hat. Der Organisationswechsel ist deshalb unerklärlich. Es gilt nun einfach, ein paar Gänge runter zu schalten und das Thema so anzugehen, wie man das früher schon getan hatte: ein angemessenes, risikoorientiertes Kontrollieren dort, wo es nötig ist, und nicht überpingelig und formalistisch vorzugehen.


Roman Klauser (SVP) redet aus der Praxis. Der Sprecher durfte einst eine Pensionskasse und eine Stiftung gründen. Die Kosten für die Kontrollen haben sich in den letzten vier Jahren tatsächlich verdreifacht. Die Auflagen, die daraus resultierten, sind massiv: der Aufsicht musste jedes Anlagereglement in dreifacher Ausführung zugestellt werden. Aktuell werden Schritte unternommen, um die eine Stiftung zu schliessen und andernorts hin zu transferieren, weil die Kontrollkosten hier so hoch sind. Im Moment werden die Stiftungen und Pensionskassen, die sämtlich überprüft werden, mit unanständigen Preisen und Forderungen richtiggehend über den Tisch gezogen.


Marc Bürgi (BDP) findet, dass die Motion mit den Antworten durch die Regierung und den zusätzlichen Erläuterungen von Andreas Dürr im Verlauf der Debatte auf den Status «unbefriedigend» gesunken ist. Denn der Rat muss Andreas Dürr und seiner Begründung Glauben schenken, ohne dass Beweise wie Literatur zu anderen Kantonen vorliegen. Der Votant rät dem Motionär aber, solche Unklarheiten vor einer Landratssitzung aus dem Weg zu räumen, da ja auch die Antwort der Regierung schon länger bekannt ist. Damit lassen sich auch plötzliche Umschwenker im Plenum vermeiden, die alle etwas in Erklärungsnotstand bringen. Allerdings sind die heute im Rat vorgebrachten Erläuterungen berechtigt genug, und so wird die BDP/glp-Fraktion die Motion, aber auch ein Postulat, unterstützen.


Sara Fritz (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion Handlungsbedarf sieht. Es ist unbestritten, dass die Gebühren seit der Neuorganisation stark gestiegen sind, was auch immer wieder von Leuten zu vernehmen ist, die selber in Stiftungsräten tätig sind oder mit Stiftungen zu tun haben. Insofern ist die Fraktion nicht völlig gegen den Vorstoss, würde ihn aber nur als Postulat unterstützen. Einer Motion könnte nicht Hand geboten werden - was nicht heisst, dass es keinen Handlungsbedarf gibt.


Der Votantin ist zu Ohren gekommen, dass in der Zwischenzeit gewisse Anpassungen vorgenommen wurden. Die Gebühren sind nicht mehr so exorbitant hoch wie noch zu Beginn. Insofern ist ein Postulat angebracht, um die Situation erneut anzuschauen. Dazu bräuchte es aber keine Motion.


Hanspeter Weibel (SVP) kann nun in etwa die Halbwertszeit des parlamentarischen Gedächtnisses einschätzen. Dasselbe Thema wurde nämlich bereits am 5. März dieses Jahres im Rahmen einer GPK-Berichterstattung behandelt. Damals wurde festgestellt, dass die Gebühren zu hoch sind. Der Grund für die Gebührenfestsetzung ist, dass die Stiftungsaufsicht eine relativ kurze Frist für die Rückzahlung und Amortisation des Dotationskapital vorgesehen hatte. Dies ist nirgendwo im Staatsvertrag geregelt. In dieser Beziehung ist die Stiftungsaufsicht frei. Die GPK hatte damals angeregt, dass der Regierungsrat bei der Bewilligung der Tarife darauf zu achten hat, dass die sogenannte Rückzahlungsfrist des Dotationskapitals innert nützlicher Frist zurückzubezahlen ist - die Frist kann auch auf 15 oder 20 Jahre angesetzt werden. Dann nämlich kommt man auf ganz andere Gebühren. Es geht nicht darum, ob es bundesrechtswidrig ist, denn ist eine Tatsache, dass in Bezug auf diese Frage im Staatsvertrag schlicht nichts geregelt ist. Die Regierungsräte haben in ihrer Aufsichtsfunktion dem keine Aufmerksamkeit geschenkt. Dafür gibt es ja aber, Gott sei Dank, die GPK, die zwischendurch auf solche Unterlassungen aufmerksam macht.


Hanni Huggel (SP) wollte eigentlich im gleichen Sinn argumentieren, wie das Hanspeter Weibel getan hat. Die GPK gab drei klare Empfehlungen ab z.H. der Stiftungsaufsicht und der Regierung, die beinhalteten, dass ein Freipass wie bis anhin nicht mehr möglich sein soll. Die Gebührenstruktur muss geregelt werden, es braucht standardisierte Hilfestellungen für die kleinen Stiftungen, weil diese mit viel zu komplizierten Anforderungen wirklich geplagt wurden. In diesem Sinne bittet die Votantin den Motionär Dürr, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, damit geprüft werden kann und die Regierung die Möglichkeit hat, zu den Empfehlungen der GPK Stellung zu nehmen. Als Motion, vermutet die Sprecherin, kann das die SP das nicht unterstützen.


Andreas Dürr (FDP) kann sich vorstellen, dass die Flut an Informationen und Behauptungen eine Überforderung darstellte. Man muss ja tatsächlich nicht immer alles glauben, was einem die Juristen erzählen. Für einmal darf man es aber. [Gelächter]


Auf den konkreten Handlungsbedarf wegen hoher Gebühren haben Hanspeter Weibel und Hanni Huggel zu Recht hingewiesen: Die GPK hat die Regierung zu einem Handeln in dieser Sache gedrängt. Dies ist aber nur der Wunsch der GPK, und es bleibt dem Regierungsrat vorbehalten, ob und wie er darauf reagiert, handelt es sich doch um einen Staatsvertrag. Und genau bei diesem Punkt fängt es an: Hier muss die Legitimitätsfrage gestellt werden. Der Kanton muss bei diesem Staatsvertrag das letzte Wort haben. Denn der Regierungsrat kann der absolut berechtigten GPK-Forderung einfach ausweichen, indem er sich auf den Staatsvertrag beruft und daraus einen Grund für sein Nichthandeln herleitet.


Der Landrat darf aber seine Macht über die Gebührenhöhe nicht aus der Hand geben. Der Staatsvertrag ist von einem fundamentalen Denkfehler entstellt. Dies gilt es zu ändern. Die einzelne Gebühr ist dem Votanten dabei gar nicht einmal so wichtig. Es geht um das Prinzip. Und somit darum, die Feststellung und Forderung der GPK und ihrem Bericht zu trennen vom Anliegen des Motionärs, das klar darauf abzielt, den Staatsvertrag neu zu verhandeln, um dem Parlament (oder auch der Regierung) als demokratisch legitimiertem Organ die Macht über die Gebührenordnung zu geben. Denn das Prinzip, nicht nur die Einzelausführung, ist vollkommen falsch.


Zum Beweis: Im Art. 17 der interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht steht (Abs. 2): «Der Gebührentarif bezeichnet die Amtshandlungen sowie die Mindest- und Höchstansätze. Der Ansatz beträgt bei Vorsorgeeinrichtungen maximal die Hälfte, bei klassischen Stiftungen maximal ein Viertel der


Quadratwurzel aus der Bilanzsumme inklusive Rückkaufswerte, mindestens aber Fr. 150.-.» Dies mag sich etwas grotesk anhören. Die Ostschweizer haben aber nichts anderes gemacht, als der Stiftungsaufsicht einen Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen sie die Gebühren festlegen darf. In der Zentralschweizer Fassung lautet Art. 17 folgendermassen: «Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grundgebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, abgerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 6300 Franken erhoben.» Auch hier ist ein klarer Rahmen gegeben. Nur bei der BSABB wird darüber einfach hinweggegangen. Das geht so nicht! Hier sind Parlament und Regierung gefordert, einen legalitätsmässigen Missstand aufzuheben.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) beantragt die Schliessung der Rednerliste.


://: Dem Antrag ist stattgegeben.


Oskar Kämpfer (SVP) ist dankbar, dass Andreas Dürr seine Motion nicht in ein Postulat umwandelt. Denn nur eine Motion kann hier zielführend sein. Es ist dem Sprecher nicht verständlich, weshalb die SP ein Problem mit diesem Vorgehen hat. Regierungsrat Lauber hat ja gesagt, dass der Regierungsrat regelmässig mit der Regierung von Basel-Stadt (Stifungsaufsicht beider Basel) zusammen sitzt. Dort liesse sich das Thema ja traktandieren. Es ist nicht anzunehmen, dass sie sich überrumpelt fühlen, wenn dies aufgenommen würde, um gemeinsam eine Lösung zu finden.


Hanspeter Weibel (SVP) sieht ein Grundproblem darin, wenn auf der einen Seite die Aufsichten verselbstständigt werden und dies in einem Staatsvertrag festgehalten wird, und man anschliessend beständig dreinreden möchte. Die Aufsicht liegt bei den Regierungsräten. Und der Regierungsrat hat nun einen Auftrag des Parlaments erhalten, das Thema mit der Regierung BS zu diskutieren. Nun sollte man um Himmels Willen erst mal das Resultat dieser Diskussion abwarten, bevor man mit legalistischen Massnahmen dahintergeht. Es hat ja die Stiftungsaufsicht selber schon gemerkt, dass sie mit ihrem ersten Gebührenansatz falsch lag, und den Ansatz entsprechend reduziert - im übrigen auch die Entschädigungen für die Verwaltungsräte. Der Druck ist also da. Vor gut einem Monat hat Regierungspräsident Reber betont, dass das Anliegen entgegen genommen wird, und es ist zu erwarten, dass nun den Worten Taten folgen. Schliesslich muss die Regierung auch irgendwann beweisen, dass Aufträge des Parlaments effektiv umgesetzt werden.


Für Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) sind die Ausführungen von Andreas Dürr irgendwo zwischen juristisch und populistisch anzusiedeln. Es sind darin einige Punkte enthalten, die der Sprecher nicht so stehen lassen möchte - und die man auch besser gar nie so gebracht hätte, wenn man es darauf anlegt, seriös zu arbeiten. Der erste Punkt: Dem Votanten ist nicht bekannt, dass in der Stiftungsaufsicht beider Basel irgendetwas «verbraten» wird. Der zweite Punkt (und ein dicker Fisch): Es wird grossspurig von einem angeblich selbsterschaffenen Paradies geredet. Als Jurist sollte Andi Dürr wissen, dass, als dieses behauptete Paradies erschaffen wurde, es die Stiftungsaufsicht noch gar nicht gab. Geschaffen wurde es nämlich von den beiden Parlamenten - und nicht von der Aufsicht selber. Diese Unterstellung ist beinahe schon bösartig. Ein weiterer Aspekt betrifft den Vorstoss Stückelberger (2014/129), wozu der Auftrag besteht, zu berichten. Der Regierungsrat nahm vor weniger als einem Monat zudem den Auftrag der GPK entgegen, über die angesprochenen Fragen zu berichten. Dem Parlament sei es unbenommen, sich in Effizienz zu überbieten. Wird nun aber mit einer Motion eine Umsetzung von etwas gefordert, wozu eben erst ein Bericht in Auftrag gegeben wurde, dann empfiehlt der Regierungspräsident doch dringend, erst den Vorstoss Stückelberger als auch die GPK-Empfehlung freiwillig zurückzuziehen. Denn dieses Vorgehen ist alles andere, nur nicht effizient.


Möchte man im Rat also seriös arbeiten, empfiehlt es sich, nicht ganz so populistisch daherzureden, und zweitens sollte sich der Motionär in Erinnerung rufen, dass die angesprochenen Gebühren eben erst verändert wurden. Nach der Theorie von Andi Dürr hätten sie sich nach oben schrauben sollen. Tatsächlich aber wurden sie gesenkt.


Die Regierung beantragt, die Motion abzulehnen. Die Berichte zu den GPK-Empfehlungen und der Bericht zum Postulat Stückelberger wird im Gegenzug zeitgerecht vorliegen. Soviel zu effizientem Handeln.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) fragt Andreas Dürr, ob er seine Motion in ein Postulat umwandeln möchte.


Andreas Dürr (FDP) lehnt eine Umwandlung ab.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2014/398 mit 45:33 ab. [ Namenliste ]


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) schliesst die Sitzung etwas vorzeitig und lädt zur anschliessenden Wein-Degustation des zukünftigen Staatsweins ins Foyer.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Sitzungsschluss: 16:55 Uhr


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