Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2796

Kommissionspräsident Paul Wenger (SVP) macht klar, dass es bei der Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge Höherer Fachschulen um eine Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen gehe. Durch diese neue Vereinbarung soll die Fachschulvereinbarung abgelöst werden.


Unterdessen haben 11 Kantone und das Fürstentum Liechtenstein das Abkommen ratifiziert. Der Beitritt einzelner Kantone, darunter der Kanton Basel-Landschaft, steht noch aus. Kantone, die der Vereinbarung nicht beitreten, fallen nach einer Übergangsfrist von 5 Jahren in einen vertraglosen Zustand. Dies würde im Widerspruch stehen zum Bildungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft, das den Studierenden des Kantons den Zugang zur tertiären Bildung zusichert. Für den Kanton Basel-Landschaft hat der Beitritt keine finanziellen Folgen. Ferner braucht es keine Gesetzesänderung und die erforderliche Rechtsgrundlage ist im Bildungsgesetz vorhanden.


Die Kommission beriet die Vorlage am 12. März im Beisein von Regierungsrat Urs Wüthrich und Herrn Hanspeter Hauenstein, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Eintreten war unbestritten, der Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung ebenso. Dass der Kanton Basel-Landschaft nicht bereits früher beigetreten ist, obwohl offensichtlich nichts dagegen spricht, liegt gemäss BKSD daran, dass man sorgfältig abklären wollte, ob ein Wechsel von der Vorgängervereinbarung zur neuen Vereinbarung allenfalls Mehrkosten verursachen könnte. Die Berechnungen haben erfreulicherweise gezeigt, dass man sogar mit geringen Einsparungen rechnen darf.


Die Höhere Berufsbildung ist ein wichtiges und wertvolles Instrument sowohl für den Staat wie auch für die KMU und die Industrie. Die BKSK hat dem Beitritt zur Vereinbarung einstimmig, mit 12:0 Stimmen, zugestimmt und empfiehlt dem Landrat, dem Antrag zu folgen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) gibt die Zustimmung der SVP-Fraktion bekannt. Inhaltlich verweist er auf den vorliegenden Bericht und die guten Ausführungen des Kommissionspräsidenten.


Es ist schön, dass einmal eine Bildungsvorlage ohne negative finanzielle Auswirkungen für den Kanton verabschiedet werden kann. Mit der gezielten Förderung der Höheren Berufsbildung investiert der Kanton nachhaltig in den Wirtschaftsstandort. Der Beitritt zur Vereinbarung ist deshalb auch in der SVP-Fraktion unbestritten. Die lokale Wirtschaft, namentlich die kleineren und mittleren Unternehmen, sind dringend auf hochqualifizierte Führungs- und Fachkräfte angewiesen. Statt diese aus dem Ausland zu importieren, ist es nachhaltiger, sie selber auszubilden. Zudem schafft man mit der Förderung der Höheren Berufsbildung mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem.


Miriam Locher (SP) erklärt, dass auch die SP-Fraktion den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge Höherer Fachschulen begrüsse. Die SP erachtet es als wichtig, dass die Möglichkeit der Höheren Berufsbildung weiter gestärkt wird und dass die Durchlässigkeit in der Berufsbildung hin zu einer Höherqualifizierung auch ohne Matur und ohne Benachteiligung finanzieller Natur gewährleistet bleibt.


Sven Inäbnit (FDP) hat den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und der Vorredner nichts beizufügen, sondern pflichtet diesen lediglich zu. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) verkündet, dass auch der CVP/EVP-Fraktion eine klare Rechtsgrundlage wichtig sei und dass die Fraktion ja sage zur Finanzierungsvereinbarung zwischen den Kantonen. Wenn man für eine duale Bildung einstehen will, dann ist diese Vereinbarung ein Schritt in die richtige Richtung. Es geht hier um die Förderung der Höheren Berufsbildung, so dass der Wirtschaft in der Region in Zukunft wieder genügend gut ausgebildete Berufsleute zur Verfügung stehen.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV) einstimmig, mit 83:0 Stimmen, zu. Die 4/5-Mehrheit ist damit erreicht. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der Höheren Fachschulen (HFSV)


vom 16. April 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an Höhere Fachschulen (HFSV) wird genehmigt.


2. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt den Bestimmungen der §§ 30 Buchstabe b und 31 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung über das obligatorische und fakultative Referendum.


Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei


Back to Top