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Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2848

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Kathrin Schweizer (SP) informiert, dass die SP-Fraktion das Postulat ablehne. Die von Rolf Richterich vorgeschlagene Etappierung betrifft ein Riesenprojekt, das man sich niemals wird leisten können. Die SP lehnt die Umfahrung ab, weshalb sie auch keine Etappe als nötig erachtet. Die Fraktion würde aber Hand bieten, um eine abgespeckte Variante prüfen zu lassen. Es lagen im Variantenstudium deutlich günstigere Lösungen vor. Diese wurden von der Gemeinde abgelehnt. Vielleicht wurde man dort in der Zwischenzeit auch etwas gescheiter und wäre nun bereit, dies zu unterstützen. In der vorliegenden Form ist das für die SP aber nicht denkbar.


Brigitte Bos (CVP) ist, wie auch der CVP/EVP-Fraktion, die Verkehrssituation im Laufental ein Anliegen. Eine sofortige Umsetzung des Grossprojekts ist ohnehin nicht möglich. Deshalb sagt die Fraktion Ja zur Überweisung, damit die Prüfung und ein Bericht diese ganze Problematik und mögliche Auswege daraus etwas erhellen kann.


Rolf Richterich (FDP) weist Kathrin Schweizer darauf hin, dass es eben genau die Intention von Andi Giger und dem Votanten war, nicht die grosse, milliardenschwere Umfahrung anzusteuern, sondern das zu machen, was dringend nötig ist: Eine Kernumfahrung der Kernstadt von Laufen. Auf der Karte sieht man, dass es sich um eine Strecke von einigen hundert Metern handelt. Damit wird die Stelle entlastet, an der es heute wirklich weh tut - wovon sich die Bau- und Planungskommission auch vor Ort überzeugen konnte. Zudem hat der Landrat bereits einen Kredit für die Projektierung und den Bau einer neuen Birsbrücke beschlossen. Dies lässt sich mit der Kernumfahrung perfekt kombinieren. Damit wären die verkehrlichen Probleme von Laufen für mindestens die nächste Generation gelöst. Kommt hinzu, dass dies kompatibel ist mit einem Stadtentwicklungsprogramm, das vor einigen Jahren gestartet wurde, wobei man ein grösseres Gebiet von ca. 18'000 m 2 (etwa drei Fussballfelder) - eine heute nicht benutzte ÖW-Zone und Parkplätze - umnutzen möchte, um einen neuen Stadtteil zu kreieren. Dies wäre eine perfekte Ergänzung, eine absolute Win-Win-Situation.


Über die Grossumfahrung lässt sich auch viel später noch reden, weil die noch lange nicht gebaut werden wird. Bei der Kernumfahrung handelt es sich um eine Vorwegnahme von etwas, das später als flankierende Massnahme wirken könnte, sollte es später immer noch eine grosse Umfahrung brauchen.


Anlässlich des Variantenvergleichs vor etwa 10 Jahren wurde auch eine Minimalvariante auf der heutigen H18 erarbeitet, mit örtlichen Ausbauten bei Engpässen und problematischen Stellen. Die Kernumfahrung setzt dort an und lässt sich mit der damaligen Minimalvariante durchaus kombinieren. Der Sprecher ist überzeugt, dass man für die nächsten 20 oder 25 Jahre mit der heutigen H18 Vorlieb nehmen kann, aber dass es im engen Altstadtbereich eine Kernumfahrung braucht. Entweder wird dieses Projekt später durch den Bund realisiert, oder aber der Kanton leistet es sich selber, trotz seiner beschränkten Investitionsmittel - weil er es sich leisten können muss.


Sandra Sollberger (SVP) stellt mit Erstaunen fest, dass die meisten Mitunterzeichner der Postulats der SP angehören. Dies aber nur nebenbei. Die Sprecherin ist zwar nicht aus dem Laufental; das hier angesprochene Problem wird aber auch von den Menschen aus dem oberen Baselbiet gesehen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass das Laufental erlöst werden muss, erlöst von diesem Verkehr. Das Postulat wird unterstützt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat überweist das Postulat 2014/364 mit 48:27 Stimmen bei 4 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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