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Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2847

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) wünscht die Diskussion.


://: Dem Antrag ist stattgegeben.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) weist darauf hin, dass ein Screeningverfahren kein exaktes Verfahren ist. Der Messfehler liegt bei +/- 100%. Das heisst: Wird eine chemische Substanz mit z.B. 60 Nanogramm/Liter (ng/l) gemessen, kann es sich ebenso um 120 ng/l handeln.


Zwei Fragen: Der Kanton setzt die Messschwelle bei 100 ng an und misst den Bereich darunter nicht. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) gibt als Toleranzwert aber 100 ng/l an. Somit werden in der Kantonsmessung die vermeintlich tieferen Werte ausgeblendet, die aber aus vorher genanntem Grund genauso gut auch deutlich über dem Toleranzwert liegen können. Diese Werte würden aber nach Baselbieter Messung gar nie festgestellt. Und das sollte man korrigieren.


Der Kanton hat in den letzten 6 oder 7 Jahren die Änderungen nicht nachvollzogen, auch dann nicht, als das BAG den Toleranzwert auf 75 ng/l heruntersetzte. In diesem Fall hätte der Kanton Werte von 37.5 ng/l messen müssen, um sicher zu sein, dass die 75 Nanogramm nicht erreicht werden. Es wäre heute, mit den neuen technischen Möglichkeiten, kein Problem, Nanogramm in einstelligem Zahlenbereich zu messen. Der Kanton wäre verpflichtet, hier genauer hinzuschauen.


Christoph Buser (FDP) findet die Antworten der Regierung sehr gut. Der Votant rät aber dem Interpellanten, die grundlegenden Unterschiede zwischen Screening und Einzelanalytik zu beachten. Screening gibt Auskunft darüber, was vorhanden sein könnte - und ist somit eine qualitative Methode. Es ist die Einzelstoffanalytik, die angibt, wie viel von etwas tatsächlich vorhanden ist. Im Vorstoss wird das vermischt, und es wäre zu wünschen, im Falle eines späteren Vorstosses diesen Unterschied auch herauszustellen.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) dankt seinem Vorredner für das Statement und nimmt den Ball gerne auf. Der Votant geht davon aus, dass Christoph Buser ihn in diesem Fall zustimmt, dass, wurden in einem Screening diese Substanzen gemessen, man dann aber nicht ganz genau weiss, ob die Einzelstoffanalyse nicht auch nötig wäre. Er schlägt seinem Vorredner vor, in einem nächsten Anlauf einen gemeinsamen Vorstoss zu lancieren, um zu verlangen, dass eine zusätzliche Einzelstoffanalyse durchgeführt wird. Dafür wäre er dankbar.


Die Antworten waren für Rahel Bänziger (Grüne) nicht ganz klar. Zum Beispiel die Antwort auf Frage 5. Hierzu eine Nachfrage: Hexachlorbutadien ist sehr toxisch. Es hiess, dass nach Inbetriebnahme eines Aktivkohlenfilters im Basler Trinkwasser kein polychloriertes Butadien mehr nachgewiesen werden konnte. Die Frage bleibt: Konnte es im Screeningverfahren oder in der Einzelstoffanalytik nicht mehr nachgewiesen werden? Die Sensitivität des Nachweises ist nämlich der entscheidende Punkt. Wird gesagt, dass es nicht mehr nachgewiesen werden konnte, müsste dies in der Einzelstoffanalytik der Fall sein, nicht im Screening.


Elisabeth Augstburger (EVP) findet die Antwort ausführlich und gut. Die Votantin hat Vertrauen in Regierung und Kanton dahingehend, dass sie sich bei diesem Thema einsetzen. Auch in der Umweltschutzkommission wird regelmässig über diese und ähnliche Themen informiert. In diesem Zusammenhang dankt die Sprecherin für die geleistete Arbeit.


Christoph Buser (FDP) gibt dem Interpellanten Wiedemann zu verstehen, dass dieser ihn eben nicht richtig verstanden habe. Der Umkehrschluss von dem, was Wiedemann sagt, wäre nämlich der veritable Skandal: Wenn mittels Screening die Konzentrationswerte kontrolliert werden sollen. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, könnte man tatsächlich mal einen gemeinsamen Vorstoss machen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wäre froh, wenn derartige Zusatzfragen, wie sie von Landrat Wiedemann und Landrätin Bänziger vorgebracht wurden, vorgängig schriftlich zugestellt würden. Die komplizierte Materie verlangt eine sorgfältige Abklärung. Und da die Sprecherin keine Fachfrau ist, kann sie dies auch nicht aus dem Stand beantworten, sondern es müsste erst beim Bundesamt erfragt werden. Zeit wäre wirklich mehr als genug vorhanden gewesen. Der Vorstoss ist nicht zum ersten Mal traktandiert und die Antworten lagen schon länger vor.


://: Damit ist die Interpellation 2014/356 erledigt.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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