Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2844

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Andreas Dürr (FDP) sagt, dass in der Antwort des Regierungsrats bereits das Wesentliche enthalten ist. Der Motionär wäre mit einer Umwandlung in ein Postulat einverstanden. Es ist an der Zeit, sich angesichts des steigenden Verkehrsvolumens bei gleichbleibender Verkehrsinfrastruktur mit diesem Thema intensiv zu befassen. Die Infrastruktur kommt in die Jahre, was man an verschiedenen Baustellen sehen kann. Das neueste Beispiel ist das Schänzli. Es ist ein Problem, das angegangen werden muss, und der Votant hofft, dass der Regierungsrat mit dem Prüfen und Berichten Möglichkeiten aufzeigen kann, wie mit dem real existierenden (und ideologisch nicht verbannbaren) Problem umgegangen werden kann.


Martin Rüegg (SP) macht deutlich, dass die SP-Fraktion an diesem Vorstoss keine grosse Freude hat. Die SP glaubt auch nicht, dass es die richtige Flughöhe ist. Es ist absolut selbstverständlich, dass wenn eine Baustelle einmal vorhanden ist, in der BUD alles daran gesetzt wird, dass der Verkehr fliessen kann und das Angebot, wenn immer möglich und der Raum vorhanden, zur Verfügung gestellt wird. Deshalb wird die Motion abgelehnt. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Verwaltung das Misstrauen ausgesprochen werden soll. Der Eindruck besteht, dass damit überreguliert wird. Denkt man den Vorstoss zu Ende, würde das nämlich bedeuten, dass für jede Baustelle eine weitere Umfahrung geplant und gebaut werden müsste. Dies ginge, nicht zuletzt auch finanziell, zu weit.


Der Votant bittet um etwas mehr Vertrauen in die BUD. Gerade am Beispiel Schänzlitunnel lässt sich gut ersehen, dass viele Überlegungen angestellt werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Der Vorstoss ist deshalb absolut überflüssig.


Susanne Strub (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion das Anliegen von Andreas Dürr spüre. Es kann tatsächlich ein Problem sein. Wichtig ist aber auch, dass die finanziellen Auswirkungen einer Motion nicht ganz ausser Acht gelassen werden. Würde der Vorstoss als Motion überwiesen, könnte dies richtig teuer werden. Deshalb ist die Fraktion froh, dass sie einem Postulat zustimmen kann.


Elisabeth Augstburger (EVP) hat, wie auch die CVP/EVP-Fraktion, keine grosse Freude an diesem Vorstoss. Die Sprecherin schliesst sich weitgehend dem Votum von Martin Rüegg an. Der erste Teil der Stellungnahme der Regierung macht klar, warum die Umsetzung des Anliegens nicht in jedem Fall gewährleistet und auch nicht gesetzlich vorgeschrieben werden kann. Im zweiten Teil der Stellungnahme schreibt die Regierung, dass mit gewissen Massnahmen Teile der Motion bereits erfüllt sind. Die CVP/EVP-Fraktion findet es deshalb auch nicht nötig, die technischen und finanziellen Folgen aufzuzeigen zu lassen. Sie unterstützt weder eine Motion noch ein Postulat.


://: Der Landrat lehnt den Vorstoss 2014/335 mit 44:31 Stimmen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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