Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015
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2014-289 vom 4. September 2014 Interpellation von Pia Fankhauser Zenhäusern, SP-Fraktion: Beherbergungsbetriebe - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 18. November 2014 - Beschluss des Landrats vom 16. April 2015: < erledigt > |
Pia Fankhauser (SP) gibt eine kurze Erklärung ab. In der Antwort stehe, dass die Interpellation aus aktuellem Anlass eingereicht worden sei. Die Interpellantin möchte aber noch ergänzen, dass sie an der Erarbeitung des Gasttaxengesetzes als VGK-Mitglied beteiligt war, wobei gewisse Fragen, die sich damals bereits stellten, bei der Umsetzung wieder aufgekommen sind. Man hätte einiges mehr aus dem Fall in Lausen lernen können. Eine Frage bleibt aber: In der Antwort auf Frage 4 wird auf ein laufendes Verfahren verwiesen, weshalb keine Auskünfte bezüglich der Umwandlung eines Gast- in ein Mietverhältnis gegeben werden können. Weiss man mittlerweile mehr? Oder wann ist damit zu rechnen? Dies liesse sich anschliessend auch bilateral klären.
://: Damit ist die Interpellation 2014/289 erledigt.
Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei
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