Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2838

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Siro Imber (FDP) weist darauf hin, dass in der Stellungnahme des Regierungsrats eine Verbindung des Vorstosses mit der Steuerproblematik am Flughafen Basel-Mulhouse (EAP) hergestellt wird. Dies zeigt, dass der Regierung eine wirkliche Luftverkehrspolitik und -strategie fehlt.


Wird eine Beziehung zwischen EAP und dem Vorstoss gemacht, hat man offenbar einige Probleme. Der Kanton Basel-Landschaft will, dass die für die Wirtschaft der Region Basel wichtigen Luftverkehrsverbindungen angeboten werden. Zu den wichtigen Verbindungen gehören unbestrittenermassen die Zubringer/Abnehmerflüge zu Hubs wie London, Paris, Frankfurt und Flüge zu den wichtigen Geschäftszentren wie Mailand oder Amsterdam. Um das Ziel umzusetzen, beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft am Flughafen Mühlhausen. Und zwar indirekt, indem finanzielle Mittel an den Ausbau gegeben wurden, sowie erheblichen Fluglärm über den besten Wohngebieten geschluckt werden muss. Die besten, stadtnahen Wohngebiete, in denen ein grosser Teil der Kantonsbevölkerung wohnt, sind mit Fluglärm belastet.


Wieso tut man sich das an? Deshalb, weil die wichtigen Flugverkehrsverbindungen der Wirtschaft des gesamten Kantons auch etwas bringen. Soweit zum Wunsch. Die Realität sieht anders aus: Der Flugplan des EAP weist aus, dass es in der Hauptsache um Fracht, Charter und um Billigflüge geht. Angeflogen werden eben nicht Destinationen wie London, Paris und Amsterdam, sondern Priština, Hurghada, Casablanca usw. Neu wird die Region mit einem neuen Flug nach Barcelona beglückt - eine ganz wichtige Destination für die Wirtschaft des Kantons Basel-Landschaft.


Es gilt auch die rechtliche Realität am Flughafen anzuerkennen: Der EAP ist ein französischer Flughafen mit schweizerischer Pass- und Personenkontrolle. So wurde er konzipiert, so steht es im Staatsvertrag, auch wenn sich in den letzten Jahrzehnten etwas anderes eingespielt hat. Aus schweizerischer Sicht ist es leider so, dass die Franzosen vermutlich am längeren Hebel sitzen.


Was wollen wir? Antwort: Wichtige Luftverkehrsbedingungen. Dabei wird aber immer nur auf den Euroaiport fokussiert. Der Kanton wird nicht nur über diesen mit Luftverkehrsbindungen abgedeckt, sondern auch über andere Flughäfen. Wird nur auf den Euroairport fokussiert, denkt man keinen Schritt weiter und realisiert nicht, dass die Region mindestens so sehr auch am Flughafen Zürich-Kloten angebunden ist. Dazu gehören Zugverbindungen. Pro Stunde fährt ein Zug direkt zum Zürcher Flughafen. Es ist zu überlegen, ob sich dies nicht verbessern liesse - und ob nicht auch noch Oerlikon einbezogen werden kann, um die ganzen Bankers abzuholen. Hier ist also Potential vorhanden, um die Region besser anzubinden.


Was es auch zu akzeptieren gilt: Das Interesse des Kantons Basel-Landschaft ist diametral anders als jenes von Kanton Basel-Stadt. Die Landschaft hat vornehmlich den Fluglärm. Die Stadt hat vornehmlich einen Nutzen. Der Stadtkanton konnte über Jahrzehnte von Steuereinnahmen im schweizerischen Sektor profitieren. Was hatte Baselland davon? Nichts. Zahlen durfte man, bekommt dafür den Fluglärm - und die Steuereinnahmen landen auf dem Konto der Stadt. Wieso soll Baselland also seine besten Wohngebiete opfern, damit am EAP eine Entwicklung stattfindet, die nicht im Interesse des Kantons ist?


Welche weiteren Ideen gibt es? Nebst der besseren Anbindung an den Flughafen Zürich geht es darum zu schauen, dass sich die Flüge auf jene Destinationen beschränken, die auch für den Kanton wichtig sind - und nicht in den Randzeiten die Billigdestinationen anfliegen. Und dann lässt sich auch noch der Flughafen Lahr genauer anschauen. Wieso soll nicht ein Teil der Fracht dorthin verlagert werden? Der Votant hat mit den Verantwortlichen Kontakt aufgenommen: Dieses Szenario wäre für den dortigen Flughafen interessant. Wieso soll das, was mit Frankreich geht, nicht auch mit Deutschland funktionieren? Es ist ein Rätsel, warum das ein Problem darstellen soll. Wenn man aber eine Regierung hat, die in der Luftverkehrspolitik völlig auf den Flughafen Basel-Mühlhausen fokussiert ist, muss erst noch der gedankliche Schritt erfolgen und der Fächer aufgemacht werden, bevor man zu einem völlig anderen Schluss gelangt.


Da die Regierung dieses Ansinnen ohnehin ablehnt, braucht der Vorstoss auch gar nicht überwiesen werden. Der Votant hofft aber sehr, dass die Luftverkehrspolitik trotzdem überdacht wird, um eine Strategie festzulegen, wie der Kanton und seine Bevölkerung nicht nur von Fluglärm entlastet wird, sondern auch zu mehr Steuereinnahmen kommt.


Markus Meier (SVP) sieht, dass Siro Imber den Vorstoss nun zurückgezogen hat. Genau das hätte der Votant ihm auch empfohlen zu tun. Ein Satz sei ihm dazu noch erlaubt: Dem Sprecher geht es weniger um Flugverbindungen. Das Ganze ist auf eidgenössischer Ebene angesiedelt, somit müsste man auf jeden Fall in diese Richtung wirken. Es würde aber nichts schaden, gegenüber Frankreich einmal eine andere Verhandlungsposition aufzubauen und bei Basel-Mulhouse nicht schon im Voraus nachzugeben, sondern eine alternative Möglichkeit in den Verhandlungen zu haben.


://: Damit ist das Postulat 2014/286 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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