Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2837

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass das Büro das Verfahrenspostulat ablehnt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Büros


Pia Fankhauser (SP) vertritt Marc Joset, der an seinem Verfahrenspostulat festhält. Desgleichen möchte auch die SP-Fraktion an der Überweisung festhalten. Es ist ihr bewusst, dass das Büro dazu einstimmig Nein sagt. Dies mag auch daran liegen, dass man es vielleicht etwas zu genau genommen hat. In der Begründung wird nämlich darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat keinen identischen Vorstoss eingereicht habe. Das kann ja aber nicht ernsthaft das Problem sein: Der Landrat ist ein eigenständiges Parlament eines eigenständigen Kantons und kann selber entscheiden, ob eine gemeinsame Kommission nötig ist oder nicht. Es wird in der Antwort zudem darauf aufmerksam gemacht, dass die Regiokommission im Jahr 2010 abgelehnt wurde. Dem ist zu entgegnen, dass in der Zwischenzeit doch schon 5 Jahre vergangen sind und es durchaus sinnvoll scheint, dies erneut zu beurteilen. Das andere Thema ist die Frage nach partnerschaftlichen Kommissionen: Gerade im Gesundheitswesen wäre eine gemeinsame Spitalkostenkommission nicht das Dümmste. Es ist wichtig, dies wenigstens gedanklich zuzulassen. Gemeinsame Kommissionen können ja auch eine gewisse Befristung haben. Es ist die Idee des Verfahrenspostulats, aufzuzeigen, «inwiefern weitere gemeinsame Kommissionen in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung etc. sinnvoll und praktikabel wären». Dies ist dermassen vorsichtig formuliert, weshalb nicht einleuchtet, warum der Vorstoss nicht überwiesen werden sollte.


Die Sprecherin ist nun gespannt auf die Argumente, die dagegen vorgebracht werden. Die SP ist auf jeden Fall einstimmig für ein Überweisen des Verfahrenspostulats und bittet das Parlament, im Sinn und Geist eines regionalen Gedankens zu beschliessen und der bereits gut funktionierenden Zusammenarbeit auf Regierungsebene ein entsprechendes Vorgehen auch auf parlamentarischer Ebene folgen zu lassen. Es gibt auch Themen, die wie die Fahrten für Behinderte und Betagte (etwas, woran Georges Thüring vor allem interessiert ist) extrem schwierig zuzuordnen sind. Wieso dann nicht eine Kommission für Staatsverträge schmieden, um, parlamentarisch abgestützt, gemeinsam vorzugehen?


Rolf Richterich (FDP) erinnert das Vorgehen an ein Sprichwort, wonach steter Tropfen den Stein höhlt. Dieses Thema wurde bereits geprüft und abgelehnt. Der Votant hat selber auch schon gemeinsame Sitzungen zwischen Kommissionen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft erlebt. Zu gewissen wirklich wichtigen Themen wie dem Herzstück wurden dabei auch wirklich gute Gespräche geführt. Dass nun mit diesem Verfahrenspostulat eine tatsächliche Verbesserung erreicht werden kann, glaubt der Votant nicht. Es wäre einfach anders, aber nicht besser. Ist bei einem bestimmten Thema Not am Mann, trifft man sich auch. Dieses lose, projektbezogene Zusammenarbeiten ist durchaus ausreichend. Ständige Sitzungen sind nicht empfehlenswert, weil man auch nicht frei genug ist, um alles auch im Plenum zu diskutieren. Gewisse Themen bedürfen einer Zusammensetzung «entre nous». Somit kann gesagt werden, dass die aktuelle Form des Austauschs zielführend und ausreichend erfolgreich ist. Die FDP-Fraktion lehnt aus diesem Grund das Verfahrenspostulat ab.


Roman Klauser (SVP) sagt, dass seine Fraktion das Verfahrenspostulat ebenfalls ablehne. Eine Zusammenarbeit findet statt, aber nur dort, wo es auch wirklich nötig ist. Eine Institutionalisierung aber, die zu einem gezwungenermassen regelmässigen Austausch führt, ist abzulehnen.


://: Der Landrat lehnt das Verfahrenspostulat 2014/337 mit 41:28 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


Back to Top