Protokoll der Landratssitzung vom 16. April 2015

Nr. 2836

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehne.


> Begründung des Regierungsrats


Marc Bürgi (BDP) dankt der Regierung für die Postulatsbeantwortung. Ihm und den Mitunterzeichnern ist es äusserst wichtig, dass auch nach der deutlichen Ablehnung der Fusionsinitiative die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiterfunktioniert. Es ist unbestritten, dass der Kanton Basel-Stadt zu den wichtigsten Partnern des Kanton Basel-Landschaft gehört. Selbstverständlich begrüsst er, wenn die Regierung die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, wie dem Jura, Solothurn und Aargau, sucht. Für den Aufbau neuer Beziehungen braucht es aber personelle und finanzielle Ressourcen. Diese hat der Kanton Basel-Landschaft in der heutigen Zeit nicht.


Mit dem Postulat soll der Regierungsrat beauftragt werden, die bereits vorhandene Zusammenarbeit aufzuzeigen und die finanziellen Auswirkungen einer Intensivierung der Zusammenarbeit zu überprüfen. Dabei geht es um Effizienzsteigerung und um die Nutzung und Schaffung von Synergien - und damit letztlich um die Senkung von Kosten für den Kanton Basel-Landschaft. Entgegen den Ausführungen des Regierungsrats geht es gerade eben klar um die Suche nach finanziellen Argumenten für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.


Bereits heute ist bekannt, dass in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Bildung eine Kooperation nicht nur sinnvoll ist, sondern sie sich geradezu aufdrängt. Regierungsrat Thomas Weber hat erkannt, dass das Gesundheitswesen eine regionale Angelegenheit ist. Darum gibt es hier auch bereits eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt.


Oskar Kämpfer (SVP) hat sich schon mehrfach zu diesem Thema geäussert. Es sei immer dasselbe: Die Fusionsabstimmung ging verloren, jetzt versuche man es halt durch die Hintertür.


Der Kanton Basel-Stadt ist unbestrittenermassen ein ganz wichtiger Partner für den Kanton Basel-Landschaft. Seit dem letzten Jahr ist jedoch die Erkenntnis gewachsen, dass der Kanton durch die einseitige Ausrichtung auf den Kanton Basel-Stadt sehr viele Gelegenheiten verpasst hat. Umliegend hat es noch andere Partner. Es ist wichtig, die sämtliche Möglichkeiten mit sämtlichen Partnern auszuloten. Das ist der richtige Weg. Ein Postulat, welches wiederum nur auf eine Seite fokussiert Abklärungen verlangt, kann gar nicht zielführend sein.


Interessanterweise habe Marc Bürgi das Thema Gesundheit aufgegriffen. Tatsächlich wird wiederum versucht in Richtung Stadt zu gehen, obschon z.B. auch mit dem Spital Dornach Gespräche geführt werden sollten. Dies ist die einseitige Fokussierung, die den Kanton nicht weiterbringt. Es braucht den grossen Betrachtungswinkel mit dem Einbezug aller möglichen Partner, um weiter zu kommen. Dafür ist dieses Postulat nicht der richtige Weg. Die SVP-Fraktion dürfte diese Postulat daher einstimmig ablehnen.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, während des Abstimmungskampfes zur Fusionsinitiative hätten die Fusionsgegner gebetsmühlenartig betont, die Partnerschaft müsse trotz allem ge- und verstärkt werden. Jetzt, wo es darum geht, die Partnerschaft zu quantifizieren, d.h. zu schauen, wo wirklich zusammengearbeitet werden kann, heisst es Nein, das könnte etwas kosten.


Die Regierung macht geltend, es werde nur dort etwas gemacht, wo Geld gespart werden könnte. Dabei will sie aber gar nicht untersuchen, wo überhaupt Geld gespart werden könnte.


Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dieser Vorstoss sei richtig. Man könnte ihn grundsätzlich sogar auf alle Nachbarkantone erweitern, so könnte gleichzeitig der Regio-Kooperationsinitiative entsprochen werden. Es ist ein wichtiger Vorstoss. Es ist ein wichtiges Anliegen, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen vertieft wird, insbesondere mit dem Kanton Basel-Stadt, aber nicht nur mit diesem Kanton.


Rolf Richterich (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion habe bereits gezeigt, dass sie die Partnerschaft tatsächlich vertiefen wolle. Sie hat dies nicht nur im Vorfeld der Abstimmung gesagt, sondern dies wurde mit dem Vorstoss 2014/365 (Aktualisierung des Partnerschaftsberichts) bewiesen. Dieser Partnerschaftsbericht ist das richtige Gefäss, eine breite Abstimmung mit den anderen Kantonen zu bewerkstelligen. Insofern ist der vorliegende Vorstoss eigentlich obsolet und wird von der FDP-Fraktion abgelehnt.


Sara Fritz (EVP) führt aus, dass die CVP/EVP-Fraktion in dieser Sache geteilter Meinung sei. Natürlich ist die Fraktion für eine gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig ist das vorliegende Postulat jedoch nicht unbedingt das geeignete Mittel, um die Zusammenarbeit tatsächlich weiter zu bringen. Am Schluss dürfte das Ganze davon abhängen, ob die einzelnen Regierungsräte oder die einzelnen Direktionen eine Zusammenarbeit wünschen und aufeinander zugehen. Da nützt auch eine Prüfung durch den Regierungsrat nichts.


Paul R. Hofer (FDP) war Befürworter der Fusionsinitiative. Mittlerweile sei er gescheiter geworden und habe darauf gehört, was das Baselbieter Volk gesagt habe. Wirklich wichtig ist, dass die Region zusammen arbeitet. Dazu gehören alle Kantone.


Absichten in einem Vorstoss festzuhalten, bringt für sich allein nichts. Solange die Regierungen, die Parlamente oder die Chefbeamten nicht zusammenarbeiten wollen, nützt alles Geschriebene nichts.


Sein Nein bezieht sich auf das vorliegende Postulat, nicht aber auf die Zusammenarbeit. Es muss Energie aufgewendet werden, damit endlich begonnen wird zusammenzuarbeiten.


Hans Furer (glp) hält den Vorstoss von Marc Bürgi für sehr wertvoll. Es geht auch darum, die Fakten anzuerkennen. Der Kanton Basel-Stadt ist der wichtigste Partner des Kantons Basel-Landschaft. Es gibt 150 Staatsverträge mit dem Kanton Basel-Stadt. Das Positive am Vorstoss ist, dass Marc Bürgi nach dem vorhandenen Einsparpotential fragt, d.h. man geht mit einem Röntgenblick durch die verschiedenen Bereiche. Es braucht keinen Mitarbeitenden, der ein Jahr lang mit der Kamera durch die Gegend läuft. Der Vorteil an einem solchen Vorschlag ist, dass man bewusst nach Möglichkeiten sucht und genau hinschaut.


Oskar Kämpfer unterliegt nach wie vor dem Antibasel-Reflex. Diesen darf er haben, und er darf sich auch von der Ablehnung der Fusionsinitiative bestärkt fühlen. Aber die Fusionsinitiative darf nicht überinterpretiert werden: Es darf nicht dazu führen, dass schon alleine die Verwendung des Wortes Basel-Stadt zur Sünde wird. Der Kanton Basel-Stadt bleibt der wichtigste Partner, wo am meisten Geld hin und her fliesst, und wo am meisten Menschen hin und her gehen.


Marc Bürgi (BDP) dankt für die teilweise positive Aufnahme. Er dankt aber auch für die negativen Stimmen.


An Oskar Kämpfer gewandt erklärt er, es sei tatsächlich so, dass auch mit den anderen Nachbarkantonen zusammengearbeitet werden soll, aber der Wille mit dem Kanton Basel-Landschaft zusammenzuarbeiten ist - trotz Abstimmung - beim Kanton Basel-Stadt am grössten. Bezüglich Gesundheitspolitik habe Oskar Kämpfer das Spital Dornach erwähnt. Er habe dabei aber ausser Acht gelassen, dass eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau direkt das Spital Laufen gefährden würde. Es ist nicht sinnvoll für den Kanton Basel-Landschaft, wenn personelle und finanzielle Ressourcen im Laufental abgezogen werden, um sie im Kanton Aargau einzusetzen. Die vorhandenen Mittel sollen zugunsten jener Kantone eingesetzt werden, die dem Kanton Basel-Landschaft auch zugeneigt sind. Die Suche nach neuen Partnern und Möglichkeiten kommt einer Abwendung von Basel-Stadt gleich.


Das Volk hat mehr als deutlich gesagt, der Kanton Basel-Landschaft sei selbständig, eigenständig und stark, aber aufgrund der finanziellen Situation muss dennoch geschaut werden, wo es sich lohnt, zusammenzuarbeiten. Darum geht es im Postulat.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) weist darauf hin, dass es im Postulat einen Widerspruch habe: In Anbetracht der finanziellen Situation sei eine vertiefte Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt anzustreben. Eine vertiefte Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt koste aber nur Geld. Seit dem Bestehen eines Universitätsvertrages bezahlen die Kantone je die Hälfte - beim Biozentrum auch. Seit dem Zusammenschluss der Rheinhäfen ist der Gewinn kleiner, die Beteiligung beim Herzstück ist bereits bei 50 %. Wie man zur Ansicht gelangen kann, mit einer vertiefte Zusammenarbeit liesse sich Geld sparen, ist ihm als langjähriges Ratsmitglied schlichtweg unverständlich. Er bittet, dass Postulat abzulehnen.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Claudio Botti (CVP) findet, dass die Idee vor einigen Jahren vielleicht unterstützenswert gewesen wäre. Die neue Regierung ist aber viel mehr als früher bestrebt, mit den anderen Regierungen zusammen zu arbeiten - was sie in der Tat auch tut. Die von Marc Bürgi angesprochenen Themen zu untersuchen, zu prüfen und darüber zu berichten, würde aber der Verwaltung wohl vor allem sehr personalintensive Aufgaben aufbürden. Da erneut eine Sparrunde angesetzt ist, scheint es nicht sinnvoll, die Verwaltung mit diesen Dingen zu beschäftigen. Der Votant bittet, das zwar gutgemeinte Postulat abzulehnen.


Regierungsrat Anton Lauber (CVP) geht es vorab darum zu bestätigen, dass die Kantone Baselland und Basel-Stadt sehr gut zusammenarbeiten. Postulant Marc Bürgi rennt mit seinem historisch eigentlich überholten Vorstoss schon lange offene Türen ein.


Der Sprecher leitet den Lenkungsausschuss Partnerschaften, in dem jeweils drei Regierungsrät/innen von Stadt und Landschaft Einsitz haben. Der Ausschuss ist verantwortlich für die Koordination und Zusammenarbeit der beiden Kantone. Auch wenn nicht jeden Tag in der Zeitung davon zu lesen ist, ist festzuhalten: Es läuft gut. Die konzeptionelle Arbeit wurde schon lange gemacht. Es gab zwei Vorschläge über Themen und die Methoden der Bearbeitung dieser Themen. Die von Marc Bürgi aufgelisteten Punkte sind schon längstens angedacht und mit der Stadt besprochen. Es geht um die Konzentration der Kräfte auf das Wesentliche - und nicht darum, mit administrativem Maximalaufwand in der Breite zu Pflügen. Aus dieser Haltung heraus wurde das Schwergewicht auf das Thema Gesundheit gelegt; ein wichtiges und regionales Thema, das einen heftigen Einfluss auf die Kosten hat.


Weiter ist zu sagen, dass die Direktionen alle einen regelmässigen und intensiven Austausch untereinander pflegen. Der Sprecher ist mit Eva Herzog x-fach zum Thema Unternehmenssteuerreform III zusammen gesessen. Es ist ja nicht so, dass er sich ständig in der Rheinstrasse 33b einschliesst und mit niemandem zu reden gewillt ist, dessen Auto ein anderes Kennzeichen hat. Thomas Weber steht ebenfalls dauernd in Kontakt mit Lukas Engelberger. Auch davon steht nicht jeden Tag etwas in der Zeitung. Und dennoch läuft viel.


Die Themen sind also bekannt und benannt und ein regelmässiger Austausch ist gegeben. Gleichwohl ist klar, dass man sich als selbstständige Kantone auf gleicher Augenhöhe begegnet - immer auch zum Wohl der gesamten Region. Und das ist wichtig: Auch wenn der Regierungsrat Nein zum Postulat sagt, sagt er trotzdem Ja zur vertieften Partnerschaft.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2014/336 mit 42:31 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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