Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 419

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) geht davon aus, dass die Zahlen und Eckwerte bekannt sind. Die Finanzkommission hat im Rahmen einer Sitzung sowie einem ganztägigen Hearing die Budgets der Direktionen beraten. Daraufhin haben die Subkommissionen ihre Berichte erstellt. Die Details dazu sind unter Punkt 5 im Bericht der Finanzkommission nachzulesen.


Es wird ein Defizit von CHF 40.9 Mio. budgetiert. Es muss mit weiteren Risiken gerechnet werden. Werden die Strategiemassnahmen nicht umgesetzt, muss die finanzielle Lage neu beurteilt werden. Die CHF 194 Mio. müssen auch tatsächlich gespart werden können.


Die Finanzkommission bedankt sich bei allen Direktionen für die gute Zusammenarbeit. Der Dank gebührt auch dem Sekretariat der Finanzkommission für die Organisation des Hearings.


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- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, dass sich der Finanzhaushalt verschlechtern werde. Es ist nur dem Deal mit Basel-Stadt zu verdanken, dass die Verschlechterung nur CHF 5 Mio. gegenüber der Budgetprognose beträgt. Trotzdem besteht ein Aufwandsüberschuss von CHF 40.9 Mio. Als Finanzmann und Politiker fällt es schwer, solche Negativzahlen zu ertragen.


Es kommen die Nettoinvestitionen von CHF 194.5 Mio. dazu, welche vollumfänglich über Schulden finanziert werden müssen, was alles andere als erfreulich ist.


Die Verschlechterung der Prognose ergibt sich aus der schlechteren Prognose für Einkommens- und Gewinnsteuer. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses soll dafür verantwortlich sein.


Möglicherweise wird es nicht so schlimm kommen wie prognostiziert. Mittlerweile hat sich die Situation ein wenig verändert. Das gleiche gilt für die Reingewinnablieferung der Nationalbank: Auch da stirbt die Hoffnung zuletzt.


Trotzdem bewegt sich der Kanton Basel-Landschaft auf dünnem Eis. Das Eigenkapital ist mit CHF 118 Mio. sehr tief. Es braucht nicht viel, bis die Defizitbremse allenfalls wirken könnte. Sehr wahrscheinlich wird dieses Szenario nicht eintreten, weil der Regierungsrat zunächst nachweisen müsste, dass er alles unternommen hat, um das Eintreten des Falles zu verhindern.


Die Mehrkosten im Gesundheitsbereich von CHF 40 Mio. sind ärgerlich. Das soll jedoch kein Vorwurf sein. Es ist hinlänglich bekannt, wo die Problematik liegt. Wenn man jedoch jedes Jahr erneut mit solchen Zahlen konfrontiert ist, wird es einfach schwierig.


Der Votant geht davon aus, dass alle Entlastungsmassnahmen umgesetzt werden und dass der Verkauf der Immobilien stattfindet, damit die CHF 71 Mio. eingenommen werden können. Alles, was an Veränderungen beschlossen würde, würde zu mehr Schulden führen.


Mirjam Würth (SP) bedankt sich einleitend bei den Mitarbeitenden der Verwaltung für die trotz den widrigen Umständen gute Arbeit.


Das Budget ist weder finanzpolitisch sinnvoll noch nachhaltig. Es verschiebt Verpflichtungen in die Zukunft und spart auf dem Buckel derer, die sich nicht wehren können oder keine Lobby haben. Ausserdem verursachen die aufgeschobenen Massnahmen in Zukunft deutlich höhere Kosten, als wenn beizeiten investiert würde.


Es ist richtig, dass die Finanzlage des Kantons angespannt ist. Seit Jahren schreibt der Kanton rote Zahlen. Auf die generelle Aufgabenüberprüfung folgte das Entlastungspaket und weitere Optimierungsmassnahmen. Es geht immer weiter. Ausgabenseitig wird versucht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ein strukturelles Defizit von rund CHF 200 Mio. kann nicht Jahr für Jahr ausgabenseitig weggespart werden. Irgendwann muss auch danach geforscht werden, weshalb die Mittel nicht genügen, um einen moderat geführten Staatshaushalt zu finanzieren.


Es gibt grosse Ausgabenblöcke, namentlich im Gesundheitsbereich, die nicht oder nur sehr langsam beeinflusst werden können. Das macht die Sache auch nicht besser. Die steigenden Gesundheitskosten sind einerseits eine Folge der Bevölkerungsstruktur und andererseits eine Folge der Anspruchshaltung - ob berechtigt oder nicht. Zudem wurde die koordinative Planung im Gesundheitsraum Nordwestschweiz vernachlässigt. Daraus resultiert, dass es überdurchschnittlich viele stationäre Betten gibt, welche auch belegt werden. Zudem gibt es eine überdurchschnittlich hohe Dichte an Spezialärzten, welche auch genutzt werden. Die Planung wird nun Schritt für Schritt verbessert. Sie kommt langsam vorwärts. Trotzdem müssen jedes Jahr CHF 40 Mio. in diesen Bereich gezahlt werden, wobei auch alle konsumieren. Die CHF 40 Mio. werden im Rest der Verwaltung weggespart. Im Gesundheitsbereich gibt es sehr viel Geld, während in den anderen Bereichen der Spielraum verschwindend klein ist.


Das viel beschworene Mantra, die Bildungskosten würden aus dem Ruder laufen, ist damit wiederlegt, dass seit Jahren etwa 5.5 % des Bruttosozialprodukts des Kantons Basel-Landschaft in die Bildung investiert werden. Ausgaben für Bildung sind Investitionen, die dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum und die Produktivität zu steigern, die persönliche und soziale Entwicklung zu fördern und soziale Ungleichheiten abzubauen. Die Schweiz hat keine andere Ressource als Wissen. Aus diesem Grund muss in diesem Bereich nachhaltig investiert werden. Sparpläne in diesem Bereich führen zu einem grossen, langfristigen Schaden. Ein investierter Bildungsfranken ist eine Investition in die Zukunft, welche fünf Franken bringt. Dies im Gegensatz zu den Franken, welche in Beton gesteckt werden und sofort abgeschrieben werden müssen.


Die SP ist mit diesem vorliegenden Budget nicht einverstanden. Mit themenspezifischen Budgetanträgen wird versucht, das Schlimmste zu verhindern. Mit viel Wenn und Aber tritt die SP-Fraktion auf das Budget ein, wird es aber möglicherweise zum Schluss ablehnen.


Christof Hiltmann (FDP) findet es unglaublich, dass man bei der aktuellen Situation des Kantons bei der Beratung des Budgets philosophisch werde. Die meisten im Landrat haben wohl den Ernst der Lage nicht verstanden. Die FDP hat vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass bei diesem Thema eine Fristigkeit besteht. Wenn nicht augenblicklich gehandelt wird, fällt das Eigenkapital unter die magische Grenze - in der Privatwirtschaft würde man von Bankrott sprechen. Der Kanton hat noch die Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen.


Wenn nicht augenblicklich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten gehandelt wird, wird der Kanton mit einem riesigen Problem konfrontiert sein. In dieser Situation braucht es die Bereitschaft, auf der Ausgabenseite drastische Kürzungen vorzunehmen und unbeliebte Themen aufzugreifen. Zudem sind in den Massnahmen indirekte Steuererhöhungen enthalten. Einnahmenseitig wird also ebenfalls etwas gemacht. Aufgrund des Ernstes der Lage ist die FDP-Fraktion bereit, auch diese Kröte zu schlucken.


Wenn man auch nur einen Funken Verantwortungsbewusstsein hat, muss man ja sagen zu diesem Paket, auch wenn es nicht sehr attraktiv erscheint. Es muss geschaut werden, dass für die Zukunft die richtigen Weichen gestellt werden. Natürlich gilt es die Hausaufgaben zu machen. Natürlich muss auf Seite der Einnahmen geschaut werden, dass der Kanton wieder in besseres Fahrwasser kommt. Aber das alles braucht Zeit, die der Kanton momentan nicht hat. Der Kanton muss kurzfristig handeln. Entsprechend muss ja gesagt werden zu den geplanten Entlastungsmassnahmen.


Leider wird auch nicht erkannt, dass es zusätzliche Entlastungsmassnahmen braucht. Im Landrat wurde mehrfach erwähnt, dass einiges nicht alleine im Landrat entschieden werden kann. Einige der Entlastungseffekte werden schwierig zu erzielen sein. Entsprechend bräuchte es noch viel mehr und viel stärkere Entlastungsmassnahmen. Erst dann kann wieder in philosophischer Art und Weise über die Zukunft gesprochen werden.


Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich, über alle Vorschläge hinweg, mit dem Regierungsrat einig. Die FDP-Fraktion wird den Antrag der SVP-Fraktion für zusätzliche Einsparungen unterstützten. Es wird eine effiziente Diskussion erwartet.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, besonders wehtun würden die Streichungen bei Dingen, welche einen positiven Effekt auf den Saldo der Rechnung hätten.


Wenn im Gesundheitsbereich mit dem grössten Ausgabenwachstum bei der Prävention gespart werden soll, tut dies der Grüne/EVP-Fraktion weh. Es sollte lieber verhindert werden, dass etwas passiert, als es nachher teuer zu flicken. Jeder Handwerker weiss, dass dies effizient ist. Gerade deshalb erachtet die Grüne/EVP-Fraktion diese Massnahmen als kurzsichtig. Dort muss auch kurzfristig investiert werden.


Wenn es Christof Hiltmann um die Fristigkeit geht, sollte dies auch offen und transparent gesagt werden. Wenn schnell etwas erreicht werden soll, wäre dies mit einer befristeten - allenfalls abnehmenden - Steuererhöhung möglich. Damit könnte schnell Handlungsspielraum gewonnen werden, um wieder investieren zu können.


Die Grüne/EVP-Fraktion wird auf das Budget eintreten und diesem zustimmen, weil die Handlungsfähigkeit für den Regierungsrat gegeben sein muss. Allerdings wird sich die Grüne/EVP-Fraktion zu den Budgetanträgen entsprechend äussern. Insbesondere die Kürzungen bei den Präventionsprogrammen hält die Grüne/EVP-Fraktion für einen fundamentalen Fehler.


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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Daniel Altermatt (glp) sagt, dass der Kanton Basel-Landschaft wie ein Bauer handle, der zu wenig Land habe, um Futter für seine Kühe anzubauen. Entweder muss er Land dazu pachten oder eine Kuh schlachten. Land pachten geht nicht und alle Kühe sind auf irgendeine Art und Weise heilig. Daher hackt er all seinen 183 Schafen den Schwanz ab, das gibt eine schöne Menge Fleisch und das Problem scheint gelöst. Nur laufen nun einige Schafe Amok und einige sterben an Infektionen. Weil nun weniger Schafe leben, reicht es immer noch nicht um die Kühe zu füttern. Erreicht wurde nichts. Genau solche Überlegungen - so scheint es - stecken hinter dem aktuellen Budget. Die glp verlangt schon seit Jahren eine Kostenträgerrechnung. Damit wüsste man, wohin das Geld fliesst und könnte strategisch planen. Die aktuellen Ausgabenkürzungen folgen fast alle dem Prinzip des kurzfristig Machbaren und nicht dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Es findet nur eine Verschiebung der Kosten auf andere Kostenträger statt.


Der Regierungsrat hat zum achten Mal in Folge ein Defizit präsentiert. Das Budget ist damit verfassungswidrig, denn § 29 der Kantonsverfassung verlangt klar, dass der Kantonshaushalt auf die Dauer ausgeglichen sein müsse. «Auf die Dauer» heisst innerhalb von vier Jahren. Die glp/GU-Fraktion stellt daher einen Rückweisungsantrag zum Budget.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass sich die SP gegen die Abbaumassnahmen des rechtskonservativen Regierungsrates wehre. Der Regierungsrat hat ein Abbaubudget präsentiert, das vor allem die unteren Einkommen und die Schwachen stark belastet. Die Kürzung der Prämienverbilligung, der Personalabbau, der Abbau bei Bildung, Kultur und Prävention trifft die Schwachen. Die SP wehrt sich gegen den Umbau von unten nach oben. Der Regierungsrat agiert wie beim Gesellschaftsspiel «Jenga». Stein für Stein wird unten weggenommen und oben drauf gelegt. Das geht so lange bis das System kollabiert. Die Votantin wird nachher Jenga spielen und bei jedem abgelehnten Budget-Antrag symbolisch einen Jenga-Stein von unten nach oben verlagern.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) bittet die Gäste auf der Tribüne das ausgerollte Transparent sofort wieder einzurollen, da sie ansonsten hinausbegleitet würden.


Regula Meschberger (SP) ist sich sicher, dass allen der Ernst der Lage bewusst sei. Sparen ist in der momentanen Situation nicht zu vermeiden, das ist auch der SP klar. Man muss dabei aber ehrlich sein und sich überlegen, wo man sparen möchte und welche Folgen das Sparen haben wird. Man muss sich auch überlegen, welche Dienstleistungen der Kanton erbringen möchte und welche nicht.


Wenn beim Personal oder im Gesundheitsbereich - hier vor allem bei der Prävention - oder bei der Bildung gespart wird, dann ist das sehr kurzfristig gedacht. Die eingesparten Kosten auf einem Konto erscheinen einfach auf einem anderen Konto wieder. Sparen bei der Heilpädagogik heisst zum Beispiel Mehrkosten bei der Sonderschule. Es findet also nur eine Verlagerung der Kosten statt. Das Budget verlagert die Kosten nur, daher die vielen Budgetanträge.


Die Votantin bittet darum, jeden Antrag sorgfältig anzuschauen und sich den finanziellen Folgen bewusst zu sein, welche durch die Einsparung entstehen werden.


Werden die Anträge alle abgelehnt, werden die Kosten nur verlagert. Gespart ist damit nichts.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) hat die Ausführungen von Daniel Altermatt betreffend Bauern und Kühe «nur mässig lustig» gefunden. Am richtigen Ort zu sparen ist schwierig. Bei den Hauptkostentreibern soll angesetzt werden, wurde heute gesagt. Genau das möchte der Regierungsrat. Aber genau das findet die SP-Fraktion dann auch wieder nicht gut. Die Hauptkostentreiber sind nämlich die Bildung, die Gesundheit und das Soziale. Mehrmals wurde heute gesagt, es werde am falschen Ort gespart. Niemand hat aber heute gesagt, wo denn der richtige Ort sei. Der Regierungsrat wartet gerne auf Vorschläge. Jeder Sparvorschlag wird noch so gerne geprüft.


Die Behauptung, es werden nur die tiefsten Einkommen belastet, ist einfach falsch. Eine vierköpfige Familie mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bis 60'000 Franken zahlt im Kanton Basellandschaft praktisch keine Steuern. Dafür müssen hohe Einkommen über 200'000 Franken - im Vergleich mit den anderen Kantonen - überproportional viel bezahlen. Die Steuerkurve ist ein Problem. Und eine Steuererhöhung würde wohl auch nicht bei allen hier im Saal auf Gegenliebe stossen, weil auch untere Einkommen stärker belastet würden. Der Regierungsrat möchte auch darum den Hebel vorab auf der Ausgabenseite ansetzen. Der Kanton lebt über seinen Verhältnissen.


Bevor über eine befristete Steuererhöhung diskutiert wird, müssen zunächst auf der Ausgabenseite alle Massnahmen ausgeschöpft sein. Dies schreibt das FHG vor. Dem Landrat muss nachgewiesen werden, dass ausgabenseitig alle Massnahmen getroffen wurden, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Das ist ein schwieriges Unterfangen. Im Moment ist nicht zu beweisen, dass ausgabenseitig schon alles unternommen worden ist.


Es ist erfreulich, dass die FDP-Fraktion bereit ist, bei der Erschliessung von indirekten Einnahmequellen mitzuwirken und mit dieser Aussage über den eigenen Schatten springt. Das ist ein interessanter Schritt mit dem nicht zwingend gerechnet werden durfte. Im Sinne des Gesamtwohls sind alle Seiten aufgefordert, ab und zu über ihren eigenen Schatten zu springen. Denn das Gesamtbild darf nicht aus den Augen verloren werden. Dem Kanton droht ohne Massnahmen jährlich ein Defizit von 113 Mio. Franken. Die Herausforderungen nehmen auch nicht ab. Am Horizont steht zum Beispiel bereits die Unternehmenssteuerreform III. Der Regierungsrat hat vorsorglich 40 Mio. Franken dafür in den Finanzplan eingestellt.


Das vorgelegte Budget ist vertretbar und bildet zusammen mit dem Finanzplan die Strategie ab, welche der Regierungsrat verfolgen möchte.


://: Eintreten ist unbestritten.


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag mit 60:16 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


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- Detailberatung


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gibt bekannt, dass die Beratung entlang der Sachkapitel stattfinden werde. Das Kapitel betreffend die Gerichte wird vorgezogen, damit Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner nicht während der ganzen Debatte anwesend sein muss.


Kapitel «Gerichte»


Keine Wortbegehren.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verabschiedet den Kantonsgerichtspräsidenten Andreas Brunner.


Kapitel «Kantonale Behörden»


Antrag 2015-250_01 der Geschäftsleitung des Landrates betreffend die Aufnahme des Betrags von CHF 40'000 zur Finanzierung des Projekts «Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb»


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare


Direktionen/Dienststelle: KB, Landeskanzlei (P2002)


CHF +40'000


Antrag des Regierungsrates: Zustimmung


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat stimmt dem Antrag 2015-250_01 stillschweigend zu.


Antrag 2015-250_02 von Dominik Straumann betreffend die Streichung einer Sollstelle bei der Aufsichtsstelle Datenschutz


Konto/Kontogruppe: diverse Aufwandkonti


Direktionen/Dienststelle: KB, Aufsichtsstelle Datenschutz (P2006) CHF -150'000


Antrag der Aufsichtsstelle Datenschutz: Ablehnung


Der Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen.


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag 2015-250_02 erledigt.


Antrag 2015-250_03 von Dominik Straumann betreffend die Reduktion des Beitrags an die Aufsichtsstelle Datenschutz


Konto/Kontogruppe: diverse Aufwandkonti


Direktionen/Dienststelle: KB, Aufsichtsstelle Datenschutz (P2006) CHF -150'000


Antrag der Aufsichtsstelle Datenschutz: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


Diego Stoll (SP) sagt, dass die SP-Fraktion den Budgetantrag ablehne und erstaunt sei, dass er überhaupt gestellt worden sei. In § 6 der Kantonsverfassung steht, dass der Kanton die Freiheits- und Grundrechte wahren müsse. Der Schutz vor Datenmissbrauch ist ein solches Grundrecht. Der Kanton steht in dieser Sache also in der Pflicht, er muss tätig werden, egal ob er möchte oder nicht. Das steht auch in der Begründung zur Ablehnung des bürgerlichen Regierungsrates: «Mit dem beantragten überdurchschnittlich hohen Stellenabbau von 25 % würde die Kontrollbehörde stark geschwächt und könnte ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen». Die Streichung der Mittel ist nicht zu verantworten. Die SP-Fraktion bittet darum, dem Antrag nicht zu folgen.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag 2015-250_03 mit 51:30 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_04 von Roman Brunner betreffend Verzicht auf die in der Finanzstrategie vorgesehenen Streichungen der Beiträge an Betriebsanlässe für das Staatspersonal (Dir-WOM-5, Abschaffung Beitrag an Betriebsanlässe)


Konto/Kontogruppe: 317 Spesen, Anlässe, Lager, Exkursionen (31700010 Spesen Betriebsanlässe)


Direktionen/Dienststelle: gesamte Verwaltung


CHF +491'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Für Roman Brunner (SP) sind Betriebsanlässe ein Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung für das Personal. Das Personal des Kantons Basel-Landschaft hat diese Wertschätzung und Anerkennung verdient. Werden diese Beiträge gestrichen, wird auch die Wertschätzung gestrichen. Dem Votanten ist kein privates Unternehmen bekannt, in welchem die Angestellten ihre Betriebsanlässe vollständig selber bezahlen müssen.


Offenbar ist es auch dem Regierungsrat bei dieser Massnahme nicht ganz wohl. Daher hat er ab 2017 einen reduzierten Beitrag für Anlässe in Aussicht gestellt. 20 Rappen pro MitarbeiterIn und Arbeitstag reichen aus, um ein kräftiges Zeichen der Wertschätzung zu setzen.


Die SP-Fraktion kann es nicht verantworten, dass Betriebsanlässe für das Personal gestrichen werden und sich der Landrat gleichzeitig im Januar einen eigenen Abend gönnt. Wird der Antrag heute abgelehnt und werden die Beiträge gestrichen, wird die SP-Fraktion ihren Anteil am Landrats-Abend selber berappen.


Die Grüne/EVP-Fraktion finde es ein falsches Zeichen, im 2016 ganz auf einen Beitrag an Betriebsanlässe zu verzichten, so Andrea Heger (EVP). Die Fraktion würde hingegen eine Kürzung der Beiträge unterstützen. Es ist auch nicht logisch, im 2016 die Beiträge zu streichen und ab 2017 wieder Geld zur Verfügung zu stellen. Das Personal leistet mit der Lohnkürzung bereits einen Beitrag an die Gesundung des Kantonshaushalt. Eine kleine Ausgabe für Personalanlässe wäre gerechtfertigt. Die Fraktion wird dem Antrag zum Teil zustimmen. Ein Teil wird sich auch enthalten.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) sagt an die Adresse von Roman Brunner, dass er die Unterstellung, der Regierungsrat anerkenne die Arbeit des Personals nicht und wertschätze diese nicht, mit aller Deutlichkeit zurückweise.


Hinter dem Budget 2016 steckt eine enorme Arbeit. Es war deutlich mehr Arbeit als in den vergangenen Jahren. Für diesen Effort dankt er allen MitarbeiterInnen im ganzen Kanton. Eine Mehrheit des Personals weiss um die Wertschätzung und erfährt diese im täglichen Umgang.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_04 mit 51:29 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Kapitel «Finanz- und Kirchendirektion»


Antrag 2015-250_05 von Kathrin Schweizer betreffend die Beibehaltung der Beiträge an Gemeinwesen und Dritte im Bereich der Prämienverbilligungen


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: FKD, Finanzverwaltung (P2102)


CHF +8'400'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass mit diesem Abbauvorschlag der Regierungsrat sein wahres Gesicht zeige. Es wird bei tiefen Einkommen gespart. Ausserdem werden die Kosten auf die lange Sicht zu den Gemeinden verschoben. Das ist verantwortungslos.


Der Bund anerkennt, dass es mehr Prämienverbilligung braucht und erhöht Jahr für Jahr die Prämien. Der Kanton Basel-Landschaft macht genau das Gegenteil und senkt den Betrag aus politischen Überlegungen Jahr für Jahr. Die Richtprämie ist mittlerweile eine rein politische Zahl jenseits aller Relationen. Sie soll - gemäss Regierungsrat - im nächsten Jahr noch 200 Franken pro Monat betragen, dies bei nach wie vor stark steigenden Krankenkassenprämien. Schon im letzten Jahr hat der Landrat die Richtprämie um 5 Franken gesenkt, gleichzeitig ist die Durchschnittsprämie um 20 Franken angestiegen. Nun soll die Richtprämie um weitere 15 Franken gesenkt werden, die Durchschnittsprämie steigt derweil weiter an. Betroffen sind vor allem Familien, das kann die SP so nicht unterstützen.


Die SP-Fraktion beantragt, dass die Richtprämie im 2016 nicht gesenkt wird. Der Betrag ist damit immer noch weit von der Durchschnittsprämie entfernt.


Urs Kaufmann (SP) ergänzt, dass mit dieser Massnahme beim Kanton gespart werde und die Gemeinden die Zeche bezahlen dürfen. Die Reduktion der Prämienverbilligung wird den Gemeinden steigende Sozialhilfekosten bescheren. Bei 7'600 unterstützten Personen bedeutet das Mehrkosten bei der Sozialhilfe von 1.4 Mio. Franken. Weil die Krankenkassenprämien weiter steigen, werden weitere 1.3 Mio. Franken Mehrkosten in der Sozialhilfe auf die Gemeinden zukommen. Völlig unklar ist, wieviele Personen und insbesondere Familien wegen der Reduktion der Prämienverbilligung zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.


Eine vierköpfige Familie würde gemäss Regierungsvorschlag im nächsten Jahr 720 Franken weniger Prämienverbilligung erhalten und muss zusätzlich rund 700 Franken mehr Prämien zahlen. Die selbstgetragenen Kosten steigen bei diesen Familie um 1'420 Franken. Das wird einige Familien überfordern und sie werden bei der Sozialhilfe landen. Der Kanton muss aufpassen, dass er beim Sparen nicht überbordet und einfach Kosten vom Kanton zu den Gemeinden verschiebt.


Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft pro EinwohnerIn weniger als die Hälfte an Prämienverbilligungen zahlt. Der Kanton Basel-Landschaft wäre damit extrem knausrig.


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion den Antrag unterstütze. Prämienverbilligungen sind eine der wichtigsten bedarfsorientierten Sozialleistungen zur Verminderung von Armut. Vor allem Familien profitieren davon und schützen diese vor Armut.


Im Schweizer Durchschnitt bekommen 29 % aller Personen eine Prämienverbilligung. Im Kanton Basel-Landschaft sind es 21 %. Im Vergleich: Im Kanton Thurgau sind es 38% der Bevölkerung


Es wird mit diesem Abbau kein Geld gespart werden. Die Kosten werden einfach vom Kanton zu den Gemeinden verschoben.


Die Votantin bittet um Unterstützung des Antrags zum Wohle von Familien, zur Vermeidung von Armut und zur Entlastung der Gemeinden vor sozialen Folgekosten.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) lobt seine Vorrednerin. Diese hat den Sachverhalt gut auf den Punkt gebracht. Es ist ein Armutszeugnis, wenn der Kanton genau dort spart, wo es am meisten schmerzt. Monatlich 15 Franken pro Person oder 60 Franken pro Familie mit zwei Kindern weniger ist für viele hier im Saal nicht viel Geld. Für Leute am Rande des Existenzminimums sind solche Beträge entscheidend.


In erster Linie ist die Massnahme eine Verlagerung der Kosten zu den Gemeinden. Der Votant kann die Sparmassnahme nicht mittragen. Es ist traurig, in einem Kanton zu leben, der solche Massnahmen ergreift.


Pia Fankhauser (SP) bedankt sich bei der bürgerlichen Mehrheit im Saal für die geschenkte Redezeit und nimmt zur Kenntnis, dass das Schweigen offenbar zur Parteistrategie gehöre. Eine Debatte im Parlament wäre eigentlich dazu da, die eigenen Standpunkte darzulegen.


Es heisst immer wieder, dass nicht einfach gespart werde, sondern dass eine Finanzstrategie Grundlage aller Massnahmen sei. Das klingt gut. Als PR-Massnahme taugt diese Wortwahl sicher, denn wer ist schon gegen eine Strategie? Die Strategie hinter der Kürzung der Prämienverbilligung ist für die Votantin die Folgende: Der Kanton nimmt Geld vom Bund, behält es und verteilt jedes Jahr ein bisschen weniger. Ein sozialer Kanton sieht anders aus.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) erklärt, dass EL-BezügerInnen von dieser Massnahme nicht betroffen seien. Sie bekommen eine Durchschnittsprämie ausbezahlt. SozialhilfebezügerInnen sind ebenfalls nicht betroffen. Ausserdem ist der Kanton beim Durchschnittsbeitrag pro BezügerIn im Benchmark der Schweizer Kantone.


Kathrin Schweizer (SP) fragt, wie gross der Anteil an Prämienverbilligungsbezüger an der Gesamtbevölkerung sei. Es ist logisch, dass, weil der Bezügerkreis so klein ist, die Ausschüttung pro Kopf relativ gross ist.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) antwortet, dass der Regierungsrat verschiedene Vergleiche gemacht habe. Im Kanton Basellandschaft werden relativ wenige Leute unterstützt, diese dafür relativ gut. Der Durchschnittsbeitrag pro Bezüger beträgt 1821 Franken pro Jahr. Der schweizweite Durchschnitt liegt bei 1828 Franken.


Die durchschnittliche Prämienverbilligung pro Jahr und Versicherten ist 74 Franken tiefer als der Durchschnitt.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_05 mit 53:34 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_06 von Urs Kaufmann betreffend die Einstellung von zusätzlichem speziell qualifiziertem Personal für Steuerrevisionen


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verw- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: FKD, Steuerverwaltung (P2106)


CHF +500'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Urs Kaufmann (SP) sagt, dass bereits im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 zusätzliche Steuerrevisoren im Bereich der Veranlagungen bei Selbstständigerwerbenden und juristischen Personen eingestellt worden seien. Es hat sich gezeigt, dass diese Revisoren jährlich das drei- bis fünffache ihrer Vollkosten an zusätzlichen Steuern generiert haben. In anderen Kantonen werden die Unternehmen im Rahmen der Veranlagung periodisch einer Revision unterzogen (Stichprobenkontrollen). Im Kanton Basel-Landschaft ist dies aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Die heutigen Revisoren müssen oft in anderen Geschäftsbereichen aushelfen oder werden nur zur Veranlagungsunterstützung eingesetzt. Aus folgenden Gründen beantragt der Votant die Anstellung von weiteren Steuerrevisoren:


- Periodische Kontrollen sind nötig, nicht im Sinne eines Generalverdachts sondern im Sinne einer gerechten und gleichen Behandlung aller betroffenen Personen und Firmen.


- Die Massnahme ist erfahrungsgemäss auch äussert wirtschaftlich mit einem x-fachen Mehrertrag.


- Heute fehlen die nötigen Revisoren, bereits schon für einen Minimalbetrieb auf der Steuerverwaltung.


In ihrer Antwort stützt der Regierungsrat die Zielrichtung des Antrags. Sie weist berechtigterweise darauf hin, dass eine sofortige Anstellung mehrerer Personen nicht möglich ist, da die Neuangestellten fundiert eingearbeitet werden müssen. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort, wie die Schaffung neuer Stellen über drei Jahre verteilt werden müsste. Darin wird ersichtlich, dass im ersten Jahr erst Kosten von rund 100'000 Franken entstehen. In diesem Sinne reduziert der Votant den für 2016 beantragten Betrag von 500'000 auf 100'000 Franken. Statt im 2017 soll die Anstellung bereits im 2016 gestartet werden. Der Votant versteht die Regierung nicht, welche die Massnahme um ein Jahr verschieben möchte.


Mirjam Würth (SP) weist darauf hin, dass hier ein einnahmenseitiger Vorschlag vorliege der Sinn mache und darum unterstützungswürdig sei. Alle wissen, dass so Geld generiert werden kann. Jene 2 % der Steuerpflichtigen, die falsch deklarieren, können so erfasst werden.


Die Votantin kann nicht verstehen, warum auf bürgerlicher Seite alle so tun, als ob sie nichts gehört hätten. Damit wird klar, welches Spiel heute in diesem Saal gespielt wird.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) fragt seinen bürgerlichen Gemeinderatskollegen Christof Hiltmann - der dort einen guten Job mache - warum er diese Massnahme nicht unterstütze. Es handelt sich um einen Vorschlag, der 1-2 Mio. Franken generieren würde. Warum nicht?


Christof Hiltmann (FDP) antwortet, dass Birsfelden keine zusätzlichen Steuerrevisoren anstellen würde, weil es nicht das richtige Modell sei. Darum soll auch der Kanton keine anstellen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_06 mit 52:36 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_07 von Rahel Bänziger betreffend die Wiedereinstellung des Betrages von CHF 12'000 ins Budget 2016 für Lehrmittel und Stellenprozente zur Koordination des Programms «Bim Buur in d'Schuel»


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand, 31 Sachaufwand


Direktionen/Dienststelle: VGD, Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain (P2207) CHF +12'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Rahel Bänziger (Grüne) sagt, dass der Kanton BL ein Landwirtschaftskanton sei. Er hat als solcher eine Vorreiterrolle übernommen und schaut, dass Kinder sich nicht noch weiter von der Lebensmittelproduktion entfernen. Das Projekt «Bim Buur in d'Schuel» will genau dieser Entfremdung entgegenwirken. Jährlich besuchen dank dem Projekt rund 2000 SchülerInnen Bauernhöfe und schauen, wie Lebensmittel angebaut und hergestellt werden. LandwirtInnen unterstützen das Projekt mit viel Freiwilligenarbeit. Für die Koordination der Angebote und für die Lehrmittel braucht es jährlich 12'000 Franken. Es ist ein kleiner aber wichtiger Betrag. Denn die Koordination ist wichtig. Ohne diese finanziellen Mittel wird das Projekt sterben.


Die Begründung war ein wenig länger als die sehr knappe Ablehnungsbegründung des Regierungsrates. Die Votantin hofft auf Unterstützung des Antrags.


Christine Koch (SP) nutzt als Lehrerin das Angebot regelmässig. Die Sparmassnahme stinkt zum Himmel wie der Miststock des Bauernhofs, den sie regelmässig mit ihrer Klasse besucht. Es ist schade, wenn die Koordination wegfällt. Gut vernetzte LehrerInnen werden weiter machen. Neue Lehrkräfte werden ein Problem bekommen. Es werden immer weniger Schulklassen auf Bauernhöfe mitbekommen, wie unsere Lebensmittel wachsen, angebaut und verarbeitet werden. Das kann im Schulzimmer nicht vermittelt werden. Es wäre äusserst schade, wenn man einen solch kleinen Beitrag streichen würde, mit dem so viele Kinder erreicht werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_07 mit 47:36 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_08 Marie-Theres Beeler betreffend Erhöhung des Budgets für Beiträge an Gesundheitsinstitutionen (Alkoholberatung)


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +200'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, dass dieser Antrag der erste einer ganzen Reihe sei, die alle die Gesundheitsprävention zum Thema haben, daher einige Vorbemerkungen: Während Jahren ging man im Kanton davon aus, dass es eine Gesundheitsprävention braucht, weil sie erstens die Lebensqualität der Menschen erhöht und zweitens die Leute gesünder bleiben und damit weniger Kosten für die öffentliche Hand und die Krankenkasse generieren. Es sei in diesem Zusammenhang Regierungspräsident Anton Lauber zitiert: «Wir dürfen das Gesamtbild nicht aus den Augen verlieren.» Genau das passiert aber bei diesen Kürzungen im Präventionsbereich. Die Grüne/EVP-Fraktion würde es begrüssen, wenn hinter den Kürzungen bei der VGD eine Finanzstrategie erkennbar wäre und sich die Regierung nicht nur von Budget zu Budget hangeln würde. Die Kürzungen im Bereich der Gesundheitsprävention sind alle perspektivenlos. Es wurde hilflos im Budget der VGD nach Kosten gesucht, denen kein gesetzlicher Auftrag zu Grunde liegt. Angaben über die Folgekosten der Kürzungen fehlen. Das Motto war offenbar «nach uns die Sintflut». Die Folgen fehlender Gesundheitsprävention werden sich zeigen, sei es in der Rechnung des Kantons (steigende Spitalkosten) oder in den Rechnungen der Gemeinden (mehr ambulante Leistungen). Es ist nicht klar, welche Mehrkosten durch die Kürzungen entstehen werden. Eine Zahlenliste als Finanzstrategie zu verkaufen und keine Folgekostenabschätzung vorzunehmen, ist unglaublich. Streicht der Landrat heute alle diese Ausgaben bei der VGD, weiss er nicht, was er tut.


Es spart zu Hause niemand bei der Zahnpasta, wenn er die Kosten der Zahngesundheit senken möchte. Alles, was der Landrat weiss, ist, dass das Budget der VGD kurzfristig entlastet wird. Es kann aber leicht sein, dass in Zukunft massive Mehrkosten anfallen werden. Die Kürzungen zu akzeptieren, bedeutet dem Vorsteher der VGD einen Bärendienst zu erweisen.


Die Ausführungen gelten nicht nur für den Antrag 2015/250_08, sondern im selben Mass auch für die Anträge 14 und 15.


Regula Meschberger (SP) bittet darum, über die Anträge 8 und 14 gleich nacheinander abzustimmen.


Es handelt sich bei den Einsparungen der VGD um eine klare Kostenverschiebung. Die Votantin hat in der Eintretensdebatte bereits darauf hingewiesen. Welche Auswirkungen hat die Kürzung bei der Alkoholberatung? Die Betroffenen gehen in Zukunft auf den Notfall der Psychiatrie Baselland. Diese wird über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert. Unter dem Strich kostet das mehr. Wie gesagt: Es werden nicht Kosten gespart sondern nur verlagert.


Philipp Schoch (Grüne) kann aus eigener Erfahrung berichten, dass Alkohol auf den Notfallstationen ein riesiges Problem sei. Es gibt diesbezüglich ganz viele Fälle aus der gesamten Bevölkerung: Es kommen Arme und Reiche, Junge und Alte, Männer und Frauen. Manchmal könnte man das Gefühl bekommen, Alkohol fliesse aus den Wasserhähnen. Heute in diesem Bereich zu kürzen, hat sicher keine kostendämpfende Wirkung auf die Gesundheitskosten.


Die Gesundheitskosten sind ein grosses Problem für den Kanton. Alkohol ist ebenfalls ein Problem. Natürlich liegt der Alkoholkonsum in der Verantwortung eines jeden einzelnen. Seine Sucht im Griff zu haben ist aber, wie jeder weiss, nicht so einfach. Der Votant bittet darum, den Antrag zu unterstützen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_08 mit 50:33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_14 von Regula Meschberger betreffend die Erhöhung der Beiträge an die ambulante Alkoholberatungsstellen im Konto 363 des Amtes für Gesundheit (P2214) um CHF 200'000


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +200'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_14 mit 51:33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_15 von Christine Gorrengourt, Marianne Hollinger und Myrta Stohler betreffend die Erhöhung des Beitrages an die ambulante Alkoholberatungsstellen um CHF 100'000


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Christine Gorrengourt (CVP) ist auch klar, dass gespart werden müsse. Man muss sich einfach fragen, welche Massnahmen ertragbar sind. Ein Abbau von 200'000 Franken bei der Alkoholberatung schwächt diese Institution so stark, dass es zu einem Leistungsabbau kommen würde. Damit würden Probleme geschaffen, welche unter dem Strich teurer sind. Es braucht ein niederschwelliges Angebot, sonst werden die Angebote nicht wahrgenommen. Väter oder Mütter gehen nicht in die Psychiatrie. Sie leiden still und verlieren ihre Stelle. Dadurch entstehen Zusatzkosten auf Grund von Arbeitslosigkeit. Es kommt zu Problemen in der Familie und in der Schule. Und am Schluss braucht es eine teure Einlieferung.


Die Votantin wünscht sich, den Betrag für die ambulante Alkoholberatung gegenüber dem Budget um 100'000 Franken zu erhöhen. Damit könnte die Institution ihren Aufgaben weiter nachkommen und durch Spendenaufrufe und ähnliches die anderen fehlenden 100'000 Franken suchen. Zum Teil wird das schon gemacht, die Wohngemeinde der Votantin hat bereits eine Anfrage bekommen.


Myrta Stohler (SVP) steht hinter dem Antrag gerade weil sie für Einsparungen beim Kanton ist. Von ihrer Fraktion wird sie leider nicht gross unterstützt werden. Das Blaue Kreuz, welches die Fachstelle betreibt, hat zugesichert, wo immer möglich, Kosten einzusparen. «Ambulant vor stationär» soll mehr sein als ein Schlagwort, gerade im Umgang mit Alkoholabhängigen. Dass der Regierungsrat ausgerechnet bei der ambulanten Alkoholberatungsstelle 20 % sparen möchte, kann die Votantin nicht nachvollziehen. Wer sich mit alkoholsüchtigen Personen auseinandersetzen muss, weiss, dass ein niederschwelliges Angebot für Betroffene aber auch für deren Angehörige sehr wichtig ist. Oft kann die Entwicklung der Krankheit gestoppt werden, wenn frühzeitig eine Beratungsstelle aufgesucht wird.


Das Blaue Kreuz ist heute die einzige Stelle mit einer Früherfassung. Es erbringt sowohl quantitativ als auch qualitativ hervorragende Arbeit. Es ist auch - zusammen mit dem MUSUB - die einzige private Fachstelle in der Region, welche sich an alkoholsüchtige oder drogensüchtige Menschen richtet. Wichtig ist auch, dass die Beratung anonym erfolgt. Landen Süchtige auf dem Notfall oder in der Psychiatrie, muss der Kanton 55% der anfallenden Kosten tragen. Das kommt langfristig teurer als die Einsparung, die heute zur Diskussion steht. Alle sind aufgerufen, dem Antrag zuzustimmen.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) fragt Regierungsrat Thomas Weber, ob dieser garantieren könne, dass negative Auswirkungen auf Grund der Sparmassnahmen ausbleiben werden.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) antwortet, dass der Kanton nicht im Kür-, sondern im Pflichtprogramm sei. Es geht nicht darum, Luft rauszulassen. Es geht um Massnahmen jenseits der Schmerzgrenze. Ein Leistungsabbau hat immer irgendwelche Folgen. Es ist unmöglich zu garantieren, dass die Auswirkungen positiv sind. Es besteht aber die Pflicht, innerhalb der Finanzplanperiode die Finanzstrategie umzusetzen.


Die VGD hat zwar ein relativ grosses Budget, nur 10 bis 11 % davon sind aber direkt steuerbar, sei es durch kantonale Gesetze oder Landratsbeschlüsse oder direkt durch den Regierungsrat.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) dankt für die ehrliche Antwort. Regierungsrat Thomas Weber hat bestätigt, dass er die Garantie nicht geben kann. Offenbar wird auf gut Glück irgendetwas gemacht, in der Hoffnung, es komme dann schon gut. Das ist fragwürdig. Wenn nur zwei Leute langfristig in die Psychiatrie eingewiesen werden müssen, kompensiert dies die vermeintliche Sparmassnahme. Mittelfristig handelt es sich um ein Verlustgeschäft.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, dass es innerhalb der möglichen Sparmassnahmen eine Priorisierung gegen habe. So sind zum Beispiel die Kontakt- Anlaufstellen nicht von Sparmassnahmen betroffen. Auch bei der Aidshilfe wurde der Beitrag nicht gekürzt. Die unmittelbaren Auswirkungen und die Gefahr einer offenen Drogenszene wären zu gross gewesen. Bei den bislang zur Diskussion gestandenen Programmen kommt es nicht zu einer Abschaffung, es kommt lediglich zu einer Kürzung. Die Entlastung fällt real an. Der Nutzen von Präventionsmassnahmen lässt sich im übrigen auch nicht genau beziffern. Es bleibt immer eine gewisse Spekulation.


Regula Meschberger (SP) sagt, dass Regierungsrat Thomas Weber die Problematik gerade sehr gut erklärt habe: Es wird Leistung abgebaut. Das schmerzt. Aber gespart wird nur beim betroffenen Konto. Irgendwo anders fallen die Kosten an. Die Folgen einer Alkoholsucht sind oft nicht sichtbar. Sie werden aber trotzdem kosten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) ergänzt, dass Geld von der Prävention zur Heilung verlagert werde. Dass ist nicht nachvollziehbar. Der einzige Grund, warum der Regierungsrat hier sparen möchte, ist, weil es keine Verpflichtung gibt zum Geld ausgeben. Bislang hat sie kein Argument gehört, dass mit der Einsparung die Gesundheitskosten sinken werden.


Martin Rüegg (SP) bedankt sich bei Myrta Stohler. Endlich hat jemand aus dem bürgerlichen Lager das Dauerschweigen durchbrochen und sich an der Debatte beteiligt.


://: Der Landrat stimmt den Budgetantrag 2015-250_15 mit 46:39 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_09 von Marie-Theres Beeler betreffend die Aufnahme eines zusätzlichen Budgetbetrages von CHF 288'400 im Bereich Prävention


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +288'400


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass die VGK eine Liste mit den Details zu dieser Sparmassnahme verlangt habe. Bei der Gesundheitsförderung sollen 80 Stellenprozent eingespart werden. Ausserdem wird die wichtige Publikation «Gesundheit Baselland» nicht mehr herausgegeben und es werden ganz viele finanzielle Beiträge an wichtige Organisationen, welche sich um kranke Menschen kümmern oder diese beraten, gestrichen oder stark gekürzt. Dazu zählen zum Beispiel die Multiple Sklerose Gesellschaft, Patientensicherheit, Rettungswesen, Diabetesgesellschaft, Dargebotene Hand und viele mehr. Viele werden von Freiwilligen betrieben. Auf das alles will der Kanton verzichten und hat dabei das Gefühl, Gesundheitskosten zu sparen.


Hanni Huggel (SP) betont, dass es ganz viele Institution und Vereine gebe, welche etwas machen, was der ganzen Bevölkerung zu Gute komme. Diese Institutionen und Vereine leisten auch ganz viel Freiwilligenarbeit. Eine Kürzung wirkt demotivierend und schadet der Sache.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_09 mit 48:34 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_10 von Elisabeth Augstburger betreffend die Wiedereinstellung des Betrages von CHF 190'000 ins Budget 2016 im Bereich kantonsärztlicher Dienst


Konto/Kontogruppe: 361 Entschädigungen an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +190'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Laut Elisabeth Augstburger (EVP) ist bekannt, dass die Zahnputzinstruktion vor allem auch bei kleinen Kindern präventiv wirke. Sie verleiht den Hinweisen der Eltern noch mehr Gewicht. Heute gibt es sehr viel Karies, vor allem auch wegen den vielen Süssgetränken. Eine ungenügende oder falsche Zahnpflege im Kindsalter generiert hohe Folgekosten im Erwachsenenalter. Die Allgemeinheit zahlt diese Kosten mit. Würde der Beitrag, wie von der Regierung geplant, gestrichen, wäre der Kanton Basel-Landschaft übrigens der einzige, der keine Zahngesundheitsprophylaxe mehr hätte. Das wäre ein Armutszeugnis und sehr kurzfristig gedacht. Mundhygiene ist übrigens eines der erfolgreichsten Beispiele dafür, dass Gesundheitsförderung wirkt.


Offenbar gab es eine Umfrage bei den Lehrkräften bezüglich Zahnputzinstruktionen. Gibt es schon Resultate?


Lucia Mikeler (SP) appelliert an das soziale Gewissen der LandrätInnen. Alle haben Beziehungen zu Kindern und es ist wohl allen wichtig, dass deren Gesundheit erhalten bleibt. Nicht alle Eltern können in diesem Bereich eine Kontrollfunktion übernehmen Es sind Massnahmen, die sich lohnen und die helfen, Folgekosten zu vermeiden. Alle Kantone müssen sparen. Es ist aber nicht einleuchtend, warum der Kanton Basel-Landschaft als einziger Kanton hier eine Vorreiterrolle einnehmen und die Zahnputzinstruktion abschaffen soll.


Für Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) ist es nicht wahr - wie es die bürgerliche Seite zum Teil weis macht - dass es bei der Zahnputz-Instruktion nur ums Zähne putzen gehe. Es sind gute, pädagogische wertvolle Stunden zur Zahngesundheit. Diese wirken nachhaltig. Kinder wissen heute, dass Obst und Gemüse sinnvoller ist als Süsses. Es wird auch hier heute gespart und die Kosten werden morgen anfallen. Die zwei bis drei Lektionen Zahnputzinstruktion alle paar Jahre sind wichtig, die Kinder werden sensibilisiert.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_10 mit 52:36 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_11 von Marie-Theres Beeler betreffend die Erhöhung des Budget 2016 (CHF 74'000) für das Zentrum Selbsthilfe auf das Niveau des Budgets 2015 (CHF 148'000)


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +74'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Marie-Theres Beeler (Grüne) erinnert daran, dass der Landrat vor einem Jahr mit 65:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen habe, das Zentrum Selbsthilfe jährlich mit 148'000 Franken zu unterstützen. Die VGK hat das Zentrum besucht und konnte sich davon überzeugen, was alles möglich wird, wenn Menschen sich eigenverantwortlich gegenseitig unterstützen. Damit werden ganz viele soziale und gesundheitliche Folgekosten vermieden. Mit der Budgetkürzung wird der Landrat wortbrüchig. Wird der Beitrag gekürzt, wird das Zentrum für Selbsthilfe gewisse Angebote für die BürgerInnen des Kantons Basel-Landschaft nicht mehr anbieten können. Eine Teilnahme an einer geleiteten Selbsthilfegruppe wird für die Baselbieter Bevölkerung nicht mehr möglich sein. Man muss dann halt direkt in die Psychiatrie. Die Eigenverantwortung zu schwächen, ist das Dümmste was man machen kann.


Pia Fankhauser (SP) erinnert an das grosse Lob von allen Seiten für die gemeinsame Spitalplanung. Im vorliegenden Fall möchte man nun aber genau den umgekehrten Weg beschreiten: Die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg soll gekappt werden. BaselbieterInnen werden das Zentrum für Selbsthilfe nicht mehr besuchen können. Wer der gemeinsamen Spitalfinanzierung zustimmt, muss auch diesem Antrag zustimmen. Alles andere macht keinen Sinn. Zur integrierten Versorgung gehört Selbsthilfe als integraler Bestandteil fest dazu. Leute, welche für sich selber schauen, gehen nicht zum Arzt oder ins Spital und helfen damit, Kosten zu sparen.


Regula Meschberger (SP) sagt, dass sie sich heute offenbar wiederholen müsse, denn es gehe auch hier nicht darum, Geld zu sparen. Viele Leute, welche aus der Psychiatrie entlassen werden, brauchen eine Begleitung oder Betreuung. Diese begleiteten Selbsthilfegruppen leisten einen sehr wichtigen Anteil bei der Betreuung. Gibt es diese Gruppen nicht mehr, besteht eine grosse Gefahr, dass die betroffenen Menschen wieder in der Psychiatrie enden. Die Kosten dort sind viel grösser und werden von der Allgemeinheit getragen. Wenn die bürgerliche Seite sagt, es werde gespart, ist das schlicht falsch.


Regina Werthmüller (parteilos) findet es schwierig, dass der Landrat nach zwei Jahren wortbrüchig werde. Es wird hier mit wenig Geld viel ausgelöst. Die Votantin bittet darum, dass das was damals gesagt wurde, bestätigt und der Betrag budgetieren wird.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_11 mit 48:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_12 von Marie-Theres Beeler betreffend die Erhöhung des Transferaufwandes Aids-Hilfe (CHF 200'000) / Frauenoase (CHF 37'500) im Budget 2016 (CHF 237'500) auf das Niveau des Budgets 2015 (CHF 275'000), d.h. Aids-Hilfe (CHF 200'000) / Frauenoase (CHF 75'000)


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +37'500


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist der Meinung, dass hier gleich nochmals die Gefahr des Wortbruchs bestehe. Der Landrat hat im Januar 2014 mit 65:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen gesagt, dass der Kanton bis 2017 die Frauenoase unterstützen möchte. Die Frauenoase hilft, Frauen vor der Verwahrlosung zu schützen, bietet diesen eine minimale Gesundheitsversorgung und hilft, dass solche Menschen nicht stationär behandelt werden müssen. Die Frauenoase wird Frauen aus dem Kanton Basel-Landschaft bei einer Budgetkürzung nicht mehr unterstützen. Auch das wird Folgekosten auslösen.


Die Regierung möchte den Betrag im 2016 kürzen und danach ganz streichen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_12 mit 48:38 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_13 von Hanni Huggel betreffend die Erhöhung des Kontos Gesundheitsinstitutionen 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte um CHF 30'000 zu Gunsten der Suchtprävention an den Schulen


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte (36360000 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck)


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +30'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Hanni Huggel (SP) zählt auf: Freitagabend, Samstagabend, Stadt, Land, Tramhaltestellen, Bahnhöfe, Treffpunkte im öffentlichen Raum. Die Jugend ist unterwegs. Es fliesst viel Alkohol. Nicht nur bei Jugendlichen, aber dort ist es sichtbarer, weil sie im öffentlichen Raum trinken. Die Auswirkungen hat Philipp Schoch heute schon erläutert. Die Frage ist, ob die Jugendlichen wissen, was mit ihnen und ihrem Körper passiert, wenn sie sich besaufen. Hier setzt der Budgetantrag an: Es braucht Präventionskurse in den Schulen, möglichst in der 6. Klasse, denn dort beginnt die Adoleszenz.


Die Votantin ist gemäss eigenen Angaben wohl das einzige eingetragene Mitglied des Blauen Kreuzes. Sie ist froh, dass der Antrag für die Beratungsstelle angenommen worden ist. Der Antrag 13 setzt früher an und möchte, dass eine Beratung gar nicht nötig wird. Es geht also um Prävention. Das Kinder- und Jugendwerk des Blauen Kreuzes hat Erfahrung mit Präventionskursen in Schulklassen. Eigentlich ist es Pflicht, in allen 6. Klassen ein Präventionskurs durchzuführen. Der Antrag würde es ermöglichen, in allen Klassen, die möchten, einen solchen Kurs durchzuführen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015-250_13 mit 49:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) unterbricht die Sitzung um 19:00 Uhr. Sie wird am nächsten Tag um 10 Uhr fortgesetzt. Er erinnert daran, dass anschliessend Jugendliche aus dem Kanton das Friedenlicht in Empfang nehmen und fände es schön, wenn einige LandrätInnen diesem Akt beiwohnen würden.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei


* * * * *




Nr. 421


[Fortsetzung]


Antrag 2015-250_16 von Urs Kaufmann betreffend die Erhöhung der Beiträge an Gemeinwesen und Dritte um CHF 700'000 zur Sicherstellung einer speditiven Auszahlung der Energieförderbeiträge


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BUD, Amt für Umweltschutz und Energie (P2305) CHF +700'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Urs Kaufmann (SP) sagt, er stelle fest, dass er heute Morgen der erste sei, der «ins schwarze Loch» reden dürfe. Er hofft, dass nun das eine oder andere Mal auch eine Reaktion aus diesem schwarzen Loch kommt. Der Budgetantrag geht um die Förderbeiträge. Energiebewusste Gebäudebesitzer haben in den vergangenen Jahren grosse Investitionen getätigt, um ihre Häuser besser zu isolieren. Der Kanton, sowie auch der Bund, fördern solche Energiesparinvestitionen mit entsprechenden Beiträgen. Bevor der Bauherr mit dem Bau beginnt, wird der Förderbeitrag festgelegt. Wenn der Bau fertiggestellt ist, wird die Auszahlungsverfügung für den Beitrag erstellt. Es ist jedoch leider bereits heute so, dass die Gebäudebesitzer ein halbes Jahr auf die Auszahlung des Beitrages warten müssen, nachdem der Bau fertiggestellt ist und sie das Anrecht auf den Beitrag hätten. Der Grund dafür ist, dass die Regierung aus dem Verpflichtungskredit «Förderprogramm Gebäudesanierung» eine zu geringe Tranche budgetiert hatte, um entsprechende Gelder zeitnah ausbezahlen zu können. Es wird nun im kommenden Jahr gar noch schlimmer werden, weil die Kredittranche im Budget 2016 noch einmal reduziert werden soll. Dies infolge der Sparmassnahme der Finanzstrategie. Das bedeutet, dass die Wartezeiten sich noch einmal verlängern und damit zu rechnen ist, dass Gebäudebesitzer künftig ein Jahr oder länger auf die Auszahlung der Beiträge warten müssen. Diese Massnahme dient also nicht zur Einsparung, sondern lediglich zur Verzögerung der Auszahlung und in diesem Sinne zu vermeintlich geringeren Ausgaben. Dennoch ist die Verpflichtung vorhanden und der Beitrag muss, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt, ausbezahlt werden. Es ist für die Gebäudebesitzer, welche recht hohe Investitionen tätigen, eine Zumutung, wenn diese noch länger auf die zugesicherten Beiträge warten müssen. Der Eigentümer ist darauf angewiesen, dass der Beitrag zeitnah ausbezahlt wird und deshalb sollte der Budgetantrag unterstützt werden. Die Tranche sollte im nächsten Budget um 700'000 Franken angehoben werden, damit der Rückstand bei den Auszahlungen nicht andauernd anwächst. Der Budgetantrag bewirkt zudem keine Mehrausgaben beim Kanton, sondern verhindert einzig das Verschieben bei den Auszahlungen und Ärger bei den betroffenen Gebäudebesitzern.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, die Regierung lehne den Antrag ab und bitte die Ratsmitglieder, dies auch zu tun. Die Regierung würde den Beitrag auch gerne erhöhen, damit die Gesuche fristgerecht erledigt werden können aber das lässt die finanzielle Lage des Kantons momentan nicht zu, auch 2016 nicht. Es ist schon so, wie Landrat Urs Kaufmann gesagt hat, dass zugesicherte Gesuche nicht abgelehnt, jedoch mit Verzögerung ausbezahlt werden. Es geht momentan mangels vorhandener Manövriermasse einfach nicht anders und dies ist ein Grund, der Energieabgabe zuzustimmen, wenn dann die Totalrevision des neuen Energiegesetzes ansteht.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_16 mit 53:34 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_17 von Mirjam Würth, Daniel Altermatt, Lotti Stokar, Christine Gorrengourt, Marie-Therese Müller und Georges Thüring betreffend die Erhöhung des Budgets 2016 für die dringendst notwendigen Massnahmen gemäss Neobioten-Strategie um CHF 300'000


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen und Honorare


Direktionen/Dienststelle: BUD, Sicherheitsinspektorat (P2312) CHF +300'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Mirjam Würth (SP) sagt, dies sei ein weiteres Mal, dass sich der Landrat darüber unterhalte, dass Kosten, welche entstehen werden, deutlich höher sein werden, wenn sie, beziehungsweise Arbeiten, jetzt nicht in Angriff genommen werden, sondern in die Zukunft verschoben werden. Vor einem Jahr hat derselbe Landrat mit einem guten Mehr beschlossen, dass die 300'000 Franken, welche damals beantragt wurden, zur Bekämpfung der Neophyten bewilligt. Nicht zuletzt auch, weil ein grosser Teil der Landräte, welche hier sitzen, auch schon aktiv an einer Neophytenbekämpfung mitgeholfen hat. Es tönt, als würde es um Natur und Pflanzen gehen, aber eigentlich geht es um eine Verpflichtung, welche das Parlament hat und auch um etwas, was schlussendlich Geld kostet, zum Beispiel, wenn der japanische Knöterich die Ufer entlang der Gewässer destabilisiert und danach dort diese wieder intakt gestellt werden müssen. In der letztjährigen Budgetdebatte hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro versprochen, sie würde einen Verpflichtungskredit vorlegen und unterstützen, welcher eine Neophytenstrategie enthält und aufzeigt, wie wichtig und dringend diese Massnahmen sind. Dieser Verpflichtungskredit kam aber nicht und deswegen auch nochmals der Vorstoss an dieser Stelle, eigentlich mit derselben Argumentation wie vor einem Jahr. Denn werden die 300'000 Franken nicht gesprochen, werden grosse Kosten einfach in die Zukunft verschoben, welche dann von anderen übernommen werden müssen. Erfreulich ist, dass aus fast allen Fraktionen Vertreterinnen und Vertreter den Mut hatten, hinzustehen und das Anliegen zu vertreten. In diesem Sinn sollte das Postulat unterstütz werden und dem Kanton, beziehungsweise dem Amt für Wald, der Abteilung Kultur und Landschaft, die Möglichkeit gegeben werden, die dringenst notwendigen Massnahmen einzuleiten und durchzuführen.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass in der CVP/BDP-Fraktion ein gewisses Unverständnis da sei, weil es keine Vorlage gebe. Es gibt zwar ein Konzept und ein Budget, zu diesem ist jedoch lediglich bemerkt, man habe die 300'000 Franken auch im Budget 2015 gehabt. Zum Budget 2016 finden sich keine Anmerkungen. Wenn die Bekämpfung der Neophyten nicht aufrecht erhalten bleibt, auch auf einem niederen Level, kann man wieder ganz von vorne beginnen. Deshalb besteht in der Fraktion dieses grosse Unverständnis darüber, dass nicht gesagt wird, wohin der Weg führen soll und auch nicht deklariert wird, wie viel Geld bereits gebaucht wurde und 2016 noch gebraucht wird.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, dass die Bekämpfung der Neophyten eine dauernde und eine wichtige Aufgabe sei. Das bestreitet die Regierung auch gar nicht. Es ist auch nicht so, dass seitens der Regierung nichts unternommen wird, sondern die BUD, das Tiefbauamt, macht mit seinen Amtsstellen (Wasserbau, Mitarbeiter der Werkhöfe) auf dem kantonseigenen Land, was zur Bekämpfung der Neophyten möglich ist. Die Umsetzung der vorgestellten Neophytenstrategie, welche dem Parlament vorliegt, kostet in etwa 5 Millionen Franken. Dieses Geld hat der Kanton momentan nicht zur Verfügung. Das ist der Grund, weshalb kein Verpflichtungskredit gesprochen wurde. Die Regierung ist jedoch bereit, sobald es die Kantonsfinanzen erlauben, das Thema anzugehen, aber dann muss dies flächendeckend geschehen. Es kann nicht sein, dass nur der Kanton etwas unternimmt, sondern es müssen auch die Gemeinden, die Wald- und Grundbesitzer in die Pflicht genommen und zur Mitarbeit gewonnen werden. Sonst funktioniert das nicht. Wenn seitens des Kantons auf Kantonsgebiet der Aufwand erhöht wird, kann nicht viel erreicht werden. Die Gemeinden müssen mitmachen und nicht einfach auf den Kanton warten. Aber wie gesagt, momentan steht das Geld nicht zur Disposition, die 300'000 Franken wurden eingesetzt und es wurde gut umgesetzt, die Wirkung war aber sehr bescheiden. Deshalb sollte nun gewartet und das Geld gespart werden und wenn die Finanzen wieder im Lot sind, sollte dann so vorgegangen werden, wie es in der Strategie vorgesehen ist. Aus diesem Grund sollte der Antrag abgelehnt werden.


Daniel Altermatt (glp) bestätigt, dass Regierungsrätin Sabine Pegoraro das richtig gesagt habe. Weil sich der Kanton nicht bewegt, bewegt sich gar nichts. Das ist genau der Punkt. Es wird eine Art Schneeballeffekt ausgelöst, denn wenn auf Kantonsseite etwas mehr getan würde als Papier produziert und schöne Sprüche gemacht, würde sich eben mehr bewegen. Natürlich ist bekannt, dass auf den kantonseigenen Parzellen ab und zu etwas ausgerissen und gepflegt wird, aber auch hier sind die Mittel sehr beschränkt, wenn man keine zusätzlichen hat. Faktisch werden momentan Neophyten und Neobioten im Kanton gezüchtet und das sollte einfach gestoppt werden.


Rahel Bänziger (Grüne) bedankt sich bei den Kantonsvertretern für die Absichtserklärung, dass sie auf kantonseigenem Gelände etwas machen wollen. Es ist jedoch unverständlich, dass auf die Gemeinden und auf Waldbesitzer gewartet werden muss, wenn doch das grösste Problem der Neophyten in den Uferregionen liegt und diese in Kantonsbesitz sind. Somit könnte rasch gehandelt werden. Darum wäre es wichtig, die Sache in Angriff zu nehmen. Es ist nämlich wie bei der Prävention: wenn länger zugewartet wird, wird es nur teurer.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er habe sich heute fest vorgenommen, Martin Rüegg einen kleinen Gefallen zu machen und zu einem ganz ernsthaften Thema doch einmal aufzustehen. Vor allem, da Daniel Altermatt behauptet hat, wenn der Kanton sich nicht bewegt, bewegt sich niemand. Das ist natürlich eine Unterstellung sondergleichen. Selbstverständlich hat der Kanton Aufgaben und diese hat er vor allem für seine Gebiete. Diese nimmt er bereits heute schon sehr gut wahr.


Zunächst ein weniger ernsthafter Beitrag: als Buddhist müsste man sich wundern, weshalb ausgerechnet die SP-Fraktion gegen alles Fremde ist. Das wird normalerweise der SVP-Fraktion auf anderer Ebene vorgeworfen. Denn für Buddhisten sind auch Pflanzen Lebewesen und insofern ist es ziemlich erstaunlich, dass ein Problem so hochgespielt wird, welches zwar tatsächlich existiert und bei welchem gewisse Landräte sogar schon persönlich angepackt hatten, aber das heisst noch lange nicht, dass mit 300'000 Franken sehr viel bewegt werden kann. Vor allem aber ist es eine ganz grosse Ausrede, zu sagen, man wisse nicht, wo man stehe, was das Konzept sei und wohin man gehe (dies als Replik auf das Votum von Christine Gorrengourt). Selbstverständlich ist bekannt, wo die Regierung diesbezüglich steht und dass es ein Problem ist. Es wird einfach im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten angepackt und weiter ist die Regierung nicht und deshalb darf dem Antrag keinesfalls zugestimmt werden.


Hannes Schweizer (SP) bemerkt, dass der Kanton präventiv darauf hinwirken könne, dass sich die Neophyten nicht weiter ausbreiten würden. Alle, welche im letzten Sommer der Aktion von Georges Thüring gefolgt sind und entlang der Birs Neophyten ausgerissen haben, konnten analysieren, weshalb dort diese unerwünschten Pflanzen entstehen. Der Kanton hat vor etwa sechs Jahren eine Strategie entworfen, dass entlang sämtlicher Kantonsstrassen bis auf 30 Meter hin zu den Strassengrenzen alles abgeholzt werden muss, weil zwischen Duggingen und Grellingen im Jahr 2003 einmal ein Baum umgefallen war, weil es im April damals nochmals schneite. Das ist unverhältnismässig und genau in diesen Gebieten entstehen die Neophyten. Dies war sichtbar entlang der Birs. An den Stellen, die intakt sind, also mit Büschen und Bäumen bewachsen, gab es kein Neophyten, im Gegensatz zu den Stellen, an denen die hohen Bäume abgeholzt wurden, aus Angst davor, diese könnten auf die 50 Meter entfernte Autobahn fallen. Dort sind flächendeckend Neophyten entstanden. Das Fazit daraus ist: der Kanton kann sehr wohl etwas tun, nicht nur finanziell, sondern, indem er endlich diese Strategie von totaler, flächendeckender Abholzung entlang der Kantonsstrassen ändert und stoppt.


Christine Gorrengourt (CVP) fügt an, dass die CVP/BDP-Fraktion nicht die «Alles-oder-nichts-Fraktion» sei. Sie versuche, pragmatische Lösungen zu finden. Auch in dieser Sache geht es nicht um alles oder nichts, um 5 Millionen oder gar nichts, sondern darum, dem Kantonsförster Mittel in die Hand zu geben, dort etwas unternehmen zu können, wo es gerade am nötigsten ist. Es gab die Vorlage «Naturschutz im Wald» und es wurde gesagt, dass in dieser praktisch nichts drin sei. Bei dieser Vorlage jedoch muss dort angepackt werden können, wo es notwendig ist, aber mit «null» im Budget ist dies relativ schwierig.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) sagt, sie habe nun den Eindruck, es herrsche die Meinung vor, der Kanton mache diesbezüglich nichts. Dem ist aber nicht so, das muss deutsch und deutlich gesagt wreden. Auf kantonseigenem Land wird alles gemacht, was mit den vorhandenen Mitteln möglich ist. Was aber verlangt wird ist, dass noch mehr unternommen wird und dafür ist das Geld nicht vorhanden. Die Strategie wurde vorgestellt und die Gemeinden kennen diese. Es wurde zudem eine Homepage eingerichtet, mittels derer Fragen gestellt werden können zum Umgang mit der Thematik. Aber die Gemeinden bleiben selber verantwortlich für ihr Land, das kann nicht der Kanton übernehmen. Das Gefühl besteht, als würden die Gemeinden einfach zuwarten und hätten noch den Eindruck, sie erhielten von Kantonsseite sogar noch finanzielle Unterstützung. Dem ist aber nicht so, der Kanton bietet den Gemeinden Beratung, für die Umsetzung sind diese jedoch selber verantwortlich. Das ist klar ihre Aufgabe als Grundeigentümer. Deshalb müssen alle mitziehen.


Mirjam Würth (SP) betont, dass der Kanton nicht passiv sei und nichts mache. Aber er müsse an verschiedenen Orten etwas tun, was ihm auch finanziell etwas nützen würde. Zum Beispiel möchte die SP-Fraktion das Gebiet Salina Raurica entwickeln. Dort musste die Kreuzkröte, eine wichtige Amphibienart, umgesiedelt werden. Diese wurde an den Standort Klingental nach Muttenz verschoben. Ein grosser Teil des aus dem letzten Jahr gesprochenen Geldes wurde dafür gebraucht, die im Klingental entstandenen Neophyten zu bekämpfen, um so den Kanton von seiner Verpflichtung zu befreien und Salina Raurica in Stand setzen zu können. Es geht also nicht darum, irgendwelche schönen Sachen zu machen, sondern um Instandstellungen, welche der Kanton nicht machen kann, wenn er die Dinge nicht erledigt, welche er gemäss Verpflichtung zu erledigen hat.


Oskar Kämpfer (SVP) sagt nochmals, in Anspielung auf Martin Rüegg, dass er seine Chance wahrnehme, vor allem, wenn so ein Steilpass von Mirjam Würth daher käme. Denn ihr Sitznachbar hat es vorhin gesagt, was nötig ist, sind ganz andere Massnahmen, um die Ausbreitung der Neophyten nicht noch zu begünstigen und da kann Hannes Schweizer selbstverständlich zugestimmt werden. Nur muss dies nicht mittels Zusatzbeitrag getan werden und zudem ist das Geld, welchess in Muttenz nicht gebraucht wurde, nun wieder frei für andere Projekte. Deshalb braucht es nicht mehr Mittel.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) sagt, er melde sich auch noch aus dem schwarzen Loch. Aber lieber ein schwarzes Loch als rote Zahlen. [Gelächter] Der Votant erklärt, er habe eine Liste vor sich, auf der ersichtlich sei, wer das Geld bekomme, das hier so vehement eingefordert werde. «Es muss festgestellt werden, dass es sich hierbei um eine reisige Subkultur handelt, welche sich schon fast schmarotzerhaft an die Finanzen des Kantons anhängt und sich bei Regierungsrätin Sabine Pegoraro meldet». Es gibt viele kleinere Gruppen, welche Gelder beziehen und dies munter beantragen, sobald der Betrag gesprochen würde. Deshalb sollte er auf keinen Fall gesprochen werden, denn es ist Sache der Gemeinden, wie es Regierungsrätin Sabine Pegoraro bereits sagte. Es sollten keine solchen Subkulturen alimentiert werden.


Stefan Zemp (SP) sagt, ihn erstaune die Subkultur schon ein wenig. Wenn man den chinesischen Laubborkenkäfer anschaut, der in Winterthur ganze Alleen plattfrisst, welche dann notfallmässig gerodet werden müssen, dann ist es die Wirtschaft, die davon lebt, weil sie aus China Steine importiert auf Paletten, welche nicht behandelt sind. Diese ermöglichen es dann , dass der chinesische Laubkäfer überhaupt hierhin gelangen kann. Ohne die Wirtschaft würde er dort bleiben, wo er herkommt. Würden die einheimischen Steinmetze und Steinbrüche unterstützt, würde sich das Problem mit diesem Käfer und schlussendlich das des Geldes auch gar nicht stellen und es müsste darüber nicht einmal diskutiert werden.


Georges Thüring (SVP) hält fest, dass eigentlich bereits alles gesagt worden sei. Die Landrätinnen und Landräte, welche im vergangenen Jahr mithalfen, das Problem zu lösen versuchen, wissen, worum es geht. Es ist schade, dass nicht alle dabei waren. Der Votant äussert seine Enttäuschung über die zuständige Regierungsrätin, weil diese letztes Jahr während der Debatte im Landrat eine Vorlage der Regierung versprochen hatte, welche jedoch nie ausgearbeitet wurde.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_17 mit 46:42 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_18 von Regina Werthmüller betreffend dem Verzicht auf den Abbau von 4,0 Stellen (Einbruchsprävention 1.0 Stelle, Verkehrsinstruktion 3.0 Stellen) und der Erhöhung des Kontos 301 Löhne des Verw.- und Betriebspersonals um CHF 400'000


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verw- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: SID, Polizei (P2420)


CHF +400'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung der Budgeterhöhung unter Berücksichtigung der Ersatzmassnahme


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag 18 erledigt.


Antrag 2015-250_19 von Thomas Bühler betreffend Erhöhung des Budgets 2016 im Bereich der Verkehrsinstruktion um CHF 300'000


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verw- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: SID, Polizei (P2420)


CHF +300'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung der Budgeterhöhung unter Berücksichtigung der Ersatzmassnahme


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag 19 erledigt.


Antrag 2015-250_20 von Florence Brenzikofer betreffend die Erhöhung des Budgets 2016 um CHF 400'000 im Bereich der Verkehrsinstruktion


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verw- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: SID, Polizei (P2420)


CHF +400'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung der Budgeterhöhung unter Berücksichtigung der Ersatzmassnahme


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


://: Infolge Rückzugs ist der Budgetantrag 20 erledigt.


Antrag 2015-250_21 von Diego Stoll betreffend Erhöhung des Budgets 2016 zur Finanzierung von 200 Stellenprozenten im Bereich der Volontariate bei der Staatsanwaltschaft um CHF 100'000


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verw.- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: SID, Staatsanwaltschaft (P2450)


CHF +100'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Diego Stoll (SP) sagt, er werde sich kurz halten und habe lediglich zwei Fragen an den Rat. Erstens, ob man sich der Signalwirkung gegen aussen bewusst ist. Besonders gegenüber den KMU, welche in wirtschaftlich schwierigen Zeiten alles daran setzen, dass sie ihre Ausbildungsplätze beibehalten können, ist es doch recht problematisch, wenn der Kanton Ausbildungsplätze streicht. Der Fokus soll zwar nicht darauf gerichtet sein, dennoch soll es nicht unerwähnt bleiben.


Zweitens, ob sich der Rat sicher ist, dass es den Kanton schlussendlich wirklich günstiger kommt, wenn er jetzt die beiden einzigen Volontärsstellen, die ihm heute noch verbleiben, streicht. Ein Volontär verdient monatlich 2'700 Franken brutto. In einer zweiten Phase dann 3'300 Franken brutto. Kommt dazu, dass laut dem Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft, diese Behörde total ausgelastet ist. Die Mitarbeitenden können seit Jahren ihre Zeit- und Feriensaldi nicht mehr abbauen. Der Arbeitsanfall lässt eigentlich keinen Stellenabbau zu. Irgend jemand muss diesen Job erledigen und es geht nicht um irgend einen «nice to have» Job, sondern um eine wichtige, zentrale Aufgabe des Staates, nämlich die Strafverfolgung. In dieser Situation nun auf die günstigsten Mitarbeitenden zu verzichten, macht wohl keinen Sinn. Ganz zu schweigen von der Langzeitwirkung. Schaut man nur, wie viele der heutigen Staatsanwälte einst Volontäre in dem Betrieb waren. Wie soll die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft künftig Personal rekrutieren? Heute kann sie dies niederschwellig mit günstigen Praktikanten direkt «on the job» tun. Diese Leute können direkt auf Herz und Nieren geprüft werden und die besten können dann nachher eingestellt werden. Wenn dies künftig nicht mehr möglich sein sollte, werden Leute eingestellt, welche nicht mehr für ein Gehalt von 2'700 Franken brutto arbeiten. Somit ist auch zu überlegen, wie teuer den Kanton eine einzige Fehlanstellung zu stehen kommt. Die vermeintlichen Sparmassnahmen müssen genau angeschaut werden, denn wirkungsvolles Sparen funktioniert nur, wenn bei jeder Position eine seriöse Folgekostenrechnung erstellt wird. Aber sicherlich nicht nach dem Motto «Augen zu und durch».


Marc Schinzel (FDP) erklärt, er habe zwei Sachen, wobei die erste eine allgemeine Bemerkung sei und nichts mit dem Votum zu tun habe, das er eigentlich zum Antrag vorbringen werde. Die Sache mit dem schwarzen Loch ist aus Sicht des Votanten ein Grundlagenirrtum. Das schwarze Loch befindet sich auf der anderen Seite [Votant zeigt auf die ihm gegenüberliegenden Plätze der Ratslinken] , denn von daher kommt auch die ungeheure Energie, Geld anzusaugen und mit Hyperlichtgeschwindigkeit in dieses Loch zu befördern. Dies ist jedoch kein schwarzes Loch.


Was das Sparen angeht, ist die FDP-Fraktion gespalten und der Votant vertritt die Minderheitenmeinung der Fraktion, indem er den Antrag von Diego Stoll unterstützt. Aus finanzpolitischer Sicht ist die Staatsanwaltschaft ein Organ mit sehr speziellen Aufgaben und es ist nicht einfach, Nachwuchs zu finden. Häufig ist es so, dass genau der Nachwuchs für die Staatsanwaltschaft aus den Volontariaten rekrutiert wird. Dies ist auch eine Chance, dass aus diesen Rekrutierungen bei der Personalsuche Kosten eingespart werden, weil genau auf diesen Pool von Leuten, die man bereits kennt, zurückgegriffen werden kann. Kommt dazu, dass diese Personen, bereits nach weniger als zwei Wochen, operativ voll einsatzfähig sind und Aufgaben übernehmen können, welche sonst die Staatsanwälte selber erledigen müssten. Und dies, wie bereits gesagt wurde, zu einem viel tieferen Lohn. Würde dieselbe Arbeit durch Staatsanwälte gemacht, wäre der Lohn mindestens dreimal so hoch. Somit ist es richtig, dass wenn dem Antrag zugestimmt wird, im Budget mehr Geld eingestellt werden muss, als jetzt vorgesehen, nämlich die 100'000 Franken. Aber in der Rechnung wird Geld zurückkommen, sogar ein noch grösserer Betrag. Darum kann dem Antrag mit gutem Gewissen, auch im Sinne eines Sparantrages, zugestimmt werden.


://: Der Landrat stimmt dem Budgetantrag 2015/250_21 mit 45:40 Stimmen bei 3 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_22 von Florence Brenzikofer betreffend die Erhöhung des Budgets 2016 im Bereich Vorkurs an der Schule für Gestaltung / RSA Gelder auch für SchulabsolventInnen der Sek I um CHF 110'000


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Schulabkommen (P2501)


CHF +110'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass dies ein Antrag sei, welcher nicht zum ersten mal auf dem Tisch sei. Schon in den letzten beiden Jahren wurde über diesen Kostenposten gesprochen. Für Lehrstellensuchende im Bereich Grafik und Polydesign wird der Vorkurs an der schule für Gestaltung vorausgesetzt. Dies ist ein einjähriger Kurs, welcher die Schülerinnen und Schüler optimal auf die Berufslehre vorbereitet. Die Kurskosten für den einjährigen Kurs belaufen sich auf 15'000 Franken pro Schüler. Sollte der Kanton Baselland die Kosten nicht mehr tragen, müssen dies künftig die Eltern übernehmen. Die Folge davon ist, dass die Schülerinnen und Schüler nicht diesen einjährigen Kurs besuchen, weil die Eltern ihn nicht bezahlen können, sondern sich für ein längeres und kostspieligeres Angebot entscheiden. Das lange Angebot ist die FMS oder das Gymnasium plus danach der Weg über die Fachhochschule. Dieser Weg, er wird im Antrag aufgezeigt, ist der viel teurere Weg und beläuft sich auf knapp 130'000 Franken pro Schüler. Wird jedoch der Weg über den Vorkurs und über die Berufslehre gewählt, so spricht man über Zahlen im Bereich von knapp 50'000 Franken. Bei einer seriösen Folgerechnung produziert man also auch hier Mehrkosten, wenn dieser Beitrag gestrichen wird. Es muss im Interesse des Parlaments sein, dass der Weg über das duale Bildungssystem, über die Berufslehre, gefördert wird. Es gibt immer wieder Schülerinnen und Schüler, welche genau diesen Weg einschlagen sollen, auch wenn dies nicht viele pro Jahr im Kanton Baselland sind. Es ist der kostengünstigere Weg als über die weiterführenden Schulen plus danach die FH. Deshalb sollte, wie in den letzten Jahren, diesem Budgetantrag zugestimmt werden, denn auch dieser führt faktisch zu einer Kostensenkung.


Christoph Hänggi (SP) bestätigt, dass Florence Brenzikofer in ihrem Antrag sehr detailliert ausgeführt habe, dass die Streichung dieses Vorkurses an der Schule für Gestaltung letztendlich zu Mehrkosten führe. Die Schülerinnen und Schüler werden einen anderen Weg einschlagen, welcher mehr kostet und die Lehrstellen für Grafik und Polydesign werden im schlimmsten Fall von Jugendlichen aus anderen Kantonen besetzt. Es wird also auf diesem Weg eine Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Wirtschafsraum Nordwestschweiz in Kauf genommen. Zudem wird viel zu kurzfristig gedacht, denn es ist wie bei vielen anderen Sparmassnahmen, welche gestern Abend und heute im Rat diskutiert wurden und werden, die zwar einen kurzfristigen Spareffekt für das nächste Jahr bringen, die Kosten aber langfristig auf den Kanton zurückfallen werden. Es kann mit solchen Massahmen nichts erreicht werden. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der glp/GU-Fraktion zur Aufstockung dieses Budgetpostens.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, sie hätte letztes Jahr schon versucht aufzuzeigen, was gemacht werde. Es wird sogar kurzfristig mehr Geld ausgegeben. Es wird nämlich etwas getan, was gar niemand möchte: Kinder werden in die FMS geschoben, diese machen dort ihre Maturität und danach gehen sie an die FHNW, wo sie studieren. Im Rat wird dann wieder über die aufgeblasenen Kosten der FHNW diskutiert, sowie über die zusätzlichen Studenten und was das an Kosten mit sich bringt. Ein Grafiker aus Basel sagte, er nehme gerne Abgänger der Sekundarschule, jedoch nur, wenn sie den Vorkurs absolviert hätten, weil die Ausbildung an Gestaltung an der Sekundarstufe 1 nicht ausreichend sei. Die Eltern können jedoch nicht so viel Geld in die Hand nehmen und schicken dann die Kinder auf eine weiterführende Schule, in der Meinung, etwas länger in die Schule zu gehen, schade ja nicht. Und genau hier liegt heute das grundsätzliche Problem. Wenn für alle Eltern positiv ist, wenn ihre Kinder noch etwas länger zur Schule gehen, bevor sie eine Lehre beginnen, hat es in der FMS einfach zu viele Kinder und es kostet den Kanton unsäglich viel Geld. Zudem macht es die jungen Leute nicht selbständiger. Wenn man eine FMS absolvieren muss, nur damit man den Vorkurs bezahlt bekommt, um danach eine Grafikerlehre beginnen zu können, ist man bereits in der Schule und die Chance ist gross, dass man auch noch den Bachelor an der FHNW anhängt. Somit ist dies wirklich keine Sparvorlage, sondern es wird teuerer, wenn die Vorlage nicht unterstützt wird und darum sollte ihr zugestimmt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) bemerkt, dass an vielen Orten eine sehr selektive Wahrnehmung vorzuherrschen scheine. Wenn der Ratslinken geglaubt würde, hätte der Kanton mit all dem gesparten Geld, wenn diverse Vorlagen angenommen und die Beträge nicht reduziert würden, einen Überschuss, welchen Regierungspräsident Anton Lauber freuen würde. So müssten keine Sparvorschläge gemacht werden und trotzdem würde mehr Geld gespart. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar. Das Problem ist, dass die nötigen Konsequenzen gezogen werden müssen. Bezüglich des vorherigen Antrags zur Staatsanwaltschaft ist es auch so: selbstverständlich hätte diese mit zwei Stellenprozenten weniger ihre interne Organisation straffen und endlich optimaler aufziehen müssen. Bei dieser Vorlage hier ist es dasselbe. Es ist einfach nicht wahr, dass die Kinder an der FHNW mehr Kosten generieren. Die FHNW hat auch ein Budget und der Landrat wird darüber abstimmen können, wie hoch dieses sein soll und mit diesem werden die Kosten der FHNW limitiert. Dass also die Kosten einfach verlagert werden, ist ein reines Gerücht. Hier ist es nötig, dass auch im Ausbildungsbereich gewisse Straffungen vorgenommen werden und darum soll aus der Sicht der Gesamtzusammenhänge der Antrag abgelehnt werden.


Jürg Wiedemann ( Grüne-Unabhängige) sagt, er möchte an die Bildungsleute der FDP-Fraktion appellieren und diese daran erinnern, was sie vor zwei oder drei Jahren gesagt hätten, als der damalige Regierungsrat Urs Wüthrich erklärt hatte, dass die Ausbildungszeit der jugendlichen, bis sie letztlich ins Berufsleben einsteigen und einen Job haben, stetig ansteige. Damals wurde gesagt, dies sei sehr teuer und die Wirtschaft wolle, dass die jungen Leute früher und schneller ins Berufsleben einsteigen. Florence Brenzikofer hat es diesbezüglich sehr deutlich gesagt, dass, wenn die Vorkurse letztlich für Schülerinnen und Schüler des Kantons eliminiert werden, genau das passiert, was die FDP-Fraktion vor zwei oder drei Jahren nicht wollte, nämlich eine deutlich längere Ausbildungszeit. Insofern müsste auch die FDP-Fraktion diesem Antrag zustimmen.


Regula Meschberger (SP) bringt ein, dass es nicht bloss ein finanzielles Argument sei. Wenn der Vorkurs nicht weiterhin mitfinanziert wird, werden Sekundarschüler daran gehindert, eine Grafikerausbildung zu machen, weil der Vorkurs eben Bedingung dazu ist. Es kann nicht im Interesse des Landrats sein, nicht nur aus finanziellen Überlegungen, sondern auch aus Zukunftsüberlegungen im Sinne der Jugendlichen, welche die Möglichkeit haben müssen, nach einem Sek 1 Abschluss den Vorkurs zu absolvieren, damit sie ihre Lehre antreten können. Die Lehren werden ansonsten «gekillt», wenn der Vorkurs nicht weiter finanziert wird.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bemerkt, dass Oskar Kämpfer Mühe habe, gewisse Dinge zu verstehen, welche hier verstanden werden. Es würde ihm wohl nicht schaden, zu schauen, welches die wirklichen Kostentreiber sind, gerade in der Bildung. Und das liegt ja klar auf der Hand: die Kinder und Jugendlichen gehen heute durchschnittlich 23 Monate länger zur Schule als noch vor 15 Jahren. Dies ist der absolut entscheidende Kostentreiber und der Budgetantrag will nichts anderes, als genau diesen Kostentreiber herabzusetzen und einen kürzeren Ausbildungsgang ermöglichen und endlich den Druck dieser langen Ausbildungswege über FMS und FHNW wegzunehmen. Dies ist der Gesamtzusammenhang und hier geht es um einen echten Ansatz, in der Bildung gescheiter zu werden.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass der Vorkurs, welcher von der Hochschule für Gestaltung verlangt werde, Abgängerinnen und Abgänger des Gymnasiums oder der FMS als Ersatz für das Berufspraktikum diene. Er ist nicht als Einstieg für Sekundarschüler an die Schule für Gestaltung, die vier Jahre dauert und mit dem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis abgeschlossen wird, gedacht. Er ist ebenfalls nicht gedacht als Einstieg in die gleichwertige duale Berufslehre. Ein Vorkurs nach der Sekundarschule als Einstieg in eine Berufslehre oder als Vollzeitschule vorauszusetzen, ist im Bildungssystem überhaupt nicht vorgesehen und wird von keiner anderen Berufsgattung in dieser Weise verlangt. Der Vorkurs muss folglich als Brückenangebot interpretiert werden, wobei Brückenangebote ausdrücklich für Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind, welche im Anschluss an die Sekundarschule keinen direkten Anschluss an eine Berufslehre oder eine weiterführende Schule schaffen. Ist ein Jugendlicher entsprechend begabt, kann heute davon ausgegangen werden, dass er den direkten Einstieg in eine Lehre oder die entsprechende Vollzeitschule, auch in der Grafikbranche, ohne Brückenangebot schaffen sollte. Zum Richtigstellen und replizierend auf Florence Brenzikofer: es besteht bereits heute, die Realität dass die Jugendlichen den längeren Weg wählen. Es gibt im Kanton Baselland gerade mal zwei Lehrstellen im Grafikgewerbe und 5 Betriebe mit einer Ausbildungsbewilligung. Momentan hat es zwei lernende Personen in dieser Branche, was bedeutet, dass bereits heute alle diesen längeren Weg beschreiten. Es kann ebenfalls festgestellt werden, dass die allermeisten, die den Vorkurs besuchen, sei es mit einem Mittelschulabschluss oder aus der Sekundarschule, diese nachher an die Schule für Gestaltung gehen und dort noch zusätzlich eine vierjährige Ausbildung durchlaufen. Effektiv besuchen also die allermeisten dieser Jugendlichen 5 Jahre die Vollzeitschule, um nachher das EFZ Fähigkeitszeugnis zu haben. Würde sich der Kanton nun in einer guten finanziellen Lage befinden, könnte er sich solche zusätzlichen Angebote leisten und diese finanzieren. Davon ist in der heutigen finanziellen Lage jedoch abzusehen. Der Vorkurs ist ein Brückenangebot und das soll es nicht sein und deshalb soll der Budgetantrag abgelehnt werden.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, sie könne das so nicht stehen lassen, wenn von Realität gesprochen werde. Die Realität ist, dass es Schüler und Schülerinnen gibt, die in diesem Fach eine Begabung haben. Diese schaffen es aber nicht, wie von Christine Gorrengourt bereits ausgeführt, in diesem Bereich eine Lehrstelle zu finden. Die Suche nach einer Lehrstelle hört zudem nicht an der Kantonsgrenze auf, sie geht weiter, auch in Basel-Stadt, wo es zudem mehr Angebote an Berufslehrstellen gibt. Als Beispiel nennt die Votantin einen Schüler ihrer letzten Klasse, welcher sehr begabt war und den Weg über den Vorkurs machen konnte, diesen souverän bestand und eine tolle Berufslehre in Basel-Stadt fand. Für diesen Schüler wäre es nicht der richtige Weg gewesen, über eine weiterführende Schule gehen zu müssen. Darum sollte für die Berufslehre eingestanden werden. Es ist der kürzere Weg, auch wenn dies ein Brückenangebot ist aber es ist genau das, was es braucht, um diese Berufslehre machen zu können.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) entgegnet, dass auch sie das nun nicht so stehen lassen wolle. Selbstverständlich gibt es auch noch Ausbildungsplätze im Kanton Basel-Stadt, jedoch auch nur ganz wenige. Es ist aber wirklich so, dass das Grafikgewerbe das einzige Gewerbe ist, das einen Vorkurs fordert, damit ein Schüler eine Lehre beginnen kann und das ist falsch. Alle anderen Berufsgattungen setzen so etwas nicht voraus und wenn ein Sekschüler begabt ist, soll es möglich sein, dass er in diesem Bereich eine Lehre beginnen kann, ohne zuvor noch einen Vorkurs machen zu müssen.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_22 mit 48:37 Stimmen bei zwei Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_23 von Roman Brunner betreffend die Aufhebung der Streichung der Kürzung von CHF 574'570 für Spesen, Anlässe, Lager, Exkursionen


Konto/Kontogruppe: 317 Spesen, Anlässe, Lager, Exkursionen


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Sekundarschulen inkl. Werkjahr (P2507)


BKSD, Gymnasien (P2508)


BKSD, Berufsfachschulen (P2510) CHF +574'570


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung der Budgeterhöhung unter Berücksichtigung der Ersatzmassnahmen


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Roman Brunner (SP) votiert, dass Schullager aus mehreren Gründen wertvoll seien. Sie sind identitätsstiftend, sozialisierend, pädagogisch wertvoll und, wie auch der Antwort der Regierung zu entnehmen ist, lösen auch logistische Probleme (zum Beispiel in Prüfungswochen in den Gymnasien). Dass Lehrpersonen, welche bereit sind, einen Zusatzaufwand zu betreiben und in eine solche Lagerwoche mitzugehen, dafür nicht mehr voll entschädigt werden sollen, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Diese Gratisarbeit würde dazu führen, dass Lager nicht mehr stattfinden und aus der Schulkultur verschwinden. Das hat die Regierung zum Glück auch erkannt und darum Ersatzmassnahmen beschlossen. Mit diesen wird die Lageraufstockung zwar wieder möglich, jedoch nur teilweise und das ist das grosse Problem. Mit einer Kontingentierung der Lageraufstockung werden Lager zwar wieder möglich, es muss aber gefragt werden, wer mitgeht. Oft sind es junge Lehrpersonen und solche mit Kleinstpensen, welche bereit sind, diesen Aufwand zu leisten und auch in einer familiären Situation sind, in der sie dies gut können. Doch genau diese Personen werden vom Kontingent überdurchschnittlich belastet.


Die Streichung der Sabbaticals bei der Ersatzmassnahme ist zwar bedauerlich aber absolut nachvollziehbar bei der momentan angespannten finanziellen Situation im Kanton. Was aber nicht sein kann ist, dass bereits bewilligte Sabbaticals wieder zurückgezogen werden.


Aufgrund dieser zwei Punkte wird der Budgetantrag stehen gelassen und es sollte ihm zugestimmt werden.


Florence Brenzikofer (Grüne) gibt bekannt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion diesen Budgetantrag unterstütze. Es gibt zwar diese Massnahme der Kontingentierung aber auch sie wird nicht verhindern, dass ein Lagerabbau stattfinden wird. Die Kontingentierung reicht je nach Schule nicht aus, um die Lehrpersonen zu entlasten und genau Lehrpersonen mit einem kleinen Pensum werden benötigt, um Lager zu leiten. Es ist schade und die Entwicklung für das kommende Schuljahr zeigt sich bereits jetzt, es wurden Lager abgesagt, was auch mit der Kontingentierung nicht gerettet werden kann. Wenn, dann müsste eine Pauschale pro Schüler vereinbart werden, in dem Sinn, dass jeder Schüler in seiner Schullaufbahn eine bestimmte Anzahl Tage an Lager zu Gute hat. So aber ist es einfach nicht für alle gleich. Das sollte von der Regierung nochmals überprüft werden.


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) wendet ein, dass das Stossende an der Regelung wohl die Ungleichbehandlung sei, welche damit in der Schule erreicht werde. Klassen, welche vor allem Lehrpersonen mit Vollpensen haben, können sich ein Lager leisten, während Klassen mit Lehrpersonen im Teilpensum, und diese sind in der Überzahl, vermehrt auf Lager verzichten werden müssen. Wenn nun vermehrt Lehrpersonen mit Vollpensen Klassenlager begleiten, hat dies zudem zur Folge, dass diese Klassen zurücklassen, welche normalerweise von ihnen unterrichtet werden und für die nun eine Stellvertretung gefunden werden muss, damit der Unterricht abgedeckt werden kann. Hier besteht aber die Gefahr, dass in solchen Fällen Stunden einfach ausfallen. Der optimalste und sinnvollst Weg wäre es, wenn ein Lehrer mit einem Vollpensum eine Begleitperson mit einem Kleinpensum, welcher keine Stunden ausfallen lassen muss, mitnehmen kann. Aber genau für diesen Mechanismus reicht die Kontingentierung bei Weitem nicht aus. Die glp/GU-Fraktion ist deswegen klar für die Annahme dieses Vorstosses.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) bestätigt, dass die starken sozialisierenden Effekte von Schullagern unbestritten seien. Darum hat sich die BKSD auch entschlossen, Ersatzmassnahmen dafür zu suchen. Es muss jedoch festgehalten werden, dass genau das Gegenteil der Fall ist, als was bisher gesagt wurde. Es wird nämlich eine Gleichbehandlung zwischen den einzelnen Schulen erreicht werden. Tatsächlich ist es so, dass einzelne Schulen um das Dreifache an Lektionen aufgestockt haben als andere Schulen. Es gab also Schulen, die haben, um in ein Lager zu gehen, über zwanzig Lektionen aufgestockt. Dort soll eine Obergrenze definiert und das Reglement angepasst werden, damit alle Schulen gleichviele Lektionen zur Verfügung haben (wenn sie weniger benötigen, ist dies selbstverständlich auch gut). Die Schulleitungen sind also angehalten, zu schauen, dass nicht ausschliesslich Lehrpersonen mit Klein- und Kleinstpensen eingesetzt werden, sondern, dass dies ein wenig ausgewogen ist. Es ist auch nicht so, dass keine Lager mehr stattfinden können, es ist eher eine Frage des Willens und der Organisation. Es wird zudem nicht der ganze Betrag über die Anpassung dieses Reglements kompensiert. Wie gehört, werden an den Gymnasien die Sabbaticals nochmals sistiert, so, wie dies auch bereits im Entlastungspaket 12/15 beschlossen wurde. Auch werden weitere Entlastungsmassnahmen innerhalb der BKSD gesucht, um 20'000 Franken zu kompensieren, aus dem Grund, damit das Kontingent des Lagerreglements nicht zu stark gekürzt werden muss. Aus diesem Grund sollte der Budgetantrag abgelehnt werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_23 mit 51:34 Stimmen bei zwei Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_24 von Andrea Heger betreffend die Wiedereinführung des Betrags von CHF 1'500'000 in Anteilen gemäss dem Verteilschlüssel vor der ursprünglich als befristet geltende Erhöhung der Pflichtlektionen Sek I und Sek II auf die Kontennummern P2507, P2508 und P2510


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Sekundarschulen inkl. Werkjahr (P2507), BKSD, Gymnasien (P2508), BKSD, Berufsfachschulen (P2510) CHF +1'500'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Andrea Heger (EVP) repliziert auf Oskar Kämpfer betreffend selektiver Wahrnehmung, dass jede Person im Landrat eine solche hätte, weil sie ja auch die Bevölkerung vertrete. Die Bevölkerung besteht aus verschiedenen Wahrnehmungen und sie wählte die Parlamentarier aufgrund ihrer verschiedenen Wahrnehmungen und erwartet auch, dass diese einander zuhören und so den Horizont etwas erweitern und diese Wahrnehmung vergrössert.


Die Bestätigung der Erhöhung der Pflichtlektionen steht im Umfeld von einerseits Lohnkürzung, Diskussionen um Vergrösserung der Klassen, Wegfall von Altersentlastungen, andererseits aber auch um erhöhte Belastungen der Lehrkräfte durch Weiterbildungen aufgrund von «passepartout», Lehrplan 21, Integrationsbemühungen und so weiter. Die Reformen verlangen viel ab, gleichzeitig werden die Arbeitsgrundlagen auf mehreren Ebenen verschlechtert. Was die Pflichtlektionen angeht, ist hier noch eine Vorlage hängig, mit Streichung aus dem Budget wird dieser Entscheid jedoch vorweg genommen. Darum sollen die Argumente dazu an dieser Stelle schon erwähnt sein. Mit einem Ja zur Erhöhung der Pflichtlektionen nimmt man einen Leistungsabbau in der Volksschule in Kauf. Aufgrund der bisher befristeten Vorgabe sind nicht an allen Schulen die Anpassungen so vorgenommen worden, wie sie bei voller Einsparung sein sollten, weil während einer befristeten Zeit noch ehrenamtliche Arbeit geleistet wurde. Die Anpassung des Berufsauftrags mit Verlagerungen von Arbeiten im Bereich A und B (Schulvorbereitung und Auswertung) in den Übergang von C und D (Eltern-, Schülerberatung und Schulentwicklung) wird genau dort gekürzt, wo momentan und auch künftig vermehrt Arbeit anfällt. Die vom Antrag betroffenen Einschränkungen mögen verkraftbar erscheinen. Die insgesamt in der Bildung anstehenden Sparmassnahmen machen die durch teure Reformen und Weiterbildungen erwünschten Verbesserungen jedoch wieder zunichte. Das sollte bei allen heute und in Zukunft diskutierten Sparmassnahmen im Fokus behalten werden.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass der Regierungsrat diese Vorlage kürzlich verabschiedet habe und diese dem Landrat vorliege. Es wird also noch ausgiebig Zeit geben, sich über dieses Thema zu unterhalten, ohne dass es eine Rolle spielt, ob der Posten aus dem Budget gestrichen wird oder nicht. Deshalb soll dieser Antrag zugunsten der anstehenden Debatte im kommenden Frühling abgelehnt werden.


Roman Brunner (SP) sagt, er versuche, sich kurz zu fassen, weil im Rahmen der Änderung des Personaldekrets im kommenden Jahr noch darauf zurück zu kommen sei. Trotzdem sei auf einen Satz in der Begründung der Ablehnung der Regierung hinzuweisen: «die Gesamtarbeitszeit der Lehrpersonen bleibt gleich gross». Wenn die Pflichtstundenzahl erhöht wird und somit auch die Vor- und Nachbereitungszeit, bedeutet dies automatisch und zwingend, dass in den anderen Bereichen eine Reduktion stattfinden muss. Sonst kann die Gesamtarbeitszeit nicht gleich gross bleiben. Die Regierung verpasst es jedoch, aufzuzeigen, wo diese Reduktion geschehen soll und zeigt auch keine geeigneten Massnahmen auf. Eine Befragung der FHNW im Auftrag der Regierung, welche die vorübergehende Pensenerhöhung hätte evaluieren sollen, hat gezeigt, dass von den Schulleitungen kaum Massnahmen umgesetzt werden konnten, welche allenfalls zu Entlastungen in diesen Bereichen C, D und E geführt hätten. Solange die Regierung nicht aufzeigen kann, wo die Entlastung stattfinden soll, ist die SP-Fraktion der Meinung, dass die Erhöhung der Pflichtstundenzahl abgelehnt werden sollte. Deswegen unterstützt die Fraktion den Budgetantrag.


Regula Steinemann (glp) sagt, es sei gemäss ihren Informationen so, dass man die Massnahme befristet vor vier Jahren ins Budget, respektive überhaupt als solche, angenommen habe. Man hat sich damals dafür ausgesprochen, die Pflichtlektionen temporär um eine Stunde zu erhöhen und es ist ein sehr unschönes Vorgehen, wenn jetzt eine temporäre Massnahme plötzlich definitiv eingeführt werden soll. Es hat bereits jetzt zur Folge gehabt, dass Kalssenlehrer anstatt einer Entlastung zu erfahren, eher belastet wurden, weil die Fachlehrer keine Unterstützung mehr geboten haben. Aus diesem Grund bejaht die glp/GU-Fraktion den Budgetantrag grundsätzlich.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, sie wolle dort anknüpfen, wo ihre Vorrednerin aufgehört habe. Wenn man zurück blickt und schaut, wer bei der Debatte dabei war, als die befristete Pflichtstundenerhöhung beschlossen wurde, kann sich auch daran erinnern, dass die Rede von einer Evaluation war, welche stattfinden soll. Roman Brunner hat eine Umfrage bei den Schulleitungen erwähnt, diese hat es auch gegeben, sie war aber nicht als Evaluation deklariert. Die Evaluation der Jahresarbeitszeit hat nicht sattgefunden. Das ist wichtig, zu wissen und klarzustellen. Auch die Grüne/EVP-Fraktion ist klar dafür, den Budgetantrag zu unterstützen.


Sara Fritz (EVP) sagt, Regula Steinemann habe es erwähnt, es sei ein unschönes Vorgehen, wenn eine befristete Massnahme nun plötzlich als Verstetigung deklariert würde. Das ist sehr freundlich ausgedrückt, denn dies ist nicht bloss unschön, sondern wortbrüchig. Dinge, die man verspricht, sollten auch eingehalten werden. Alles andere ist unverständlich. Aus diesem Grund kann der Massnahme nicht zugestimmt werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_24 mit 49:34 Stimmen bei drei Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_25 von Miriam Locher betreffend dem Verzicht auf die Reduktion des Freifachangebotes an den Gymnasien in der Höhe von CHF 67'000


Konto/Kontogruppe: 301 Löhne des Verw- und Betriebspersonals


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Gymnasien (P2508)


CHF +67'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Miriam Locher (SP) votiert, dass sie davon ausgehe, dass es allen Parlamentariern ein Anliegens sei, dass junge Menschen lernen würden, Verantwortung zu übernehmen. Sie sollen lernen, Verantwortung für ihr Handeln und ihre Leistungen zu übernehmen. Genauso wichtig ist es sicher allen, dass sie auch eine Persönlichkeit entwickeln, mitdenken und mithelfen, Grundsteine für ihre Zukunft zu legen. Dies sind alles wichtige Eigenschaften. Ein Faktor mit Einfluss auf diese Eigenschaften sind zum Beispiel die Freifächer an den Gymnasien. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Gelegenheit haben, aktiv auf ihren Lernprozess Einfluss zu nehmen und somit in diesem Bereich gestärkt zu werden. Auf jeden Fall erwähnt werden muss auch, dass eine große Anzahl der Freifächer der Vorbereitung auf Ergänzungsfächer oder Wahlkurse dient und somit eine zusätzliche Bedeutung hat. Der Verzicht auf das heutige Angebot an Freifächer führt ganz klar zu einem Bildungsabbau im Kanton. Die SP-Fraktion möchte das nicht, sondern will eine gute Schule mit motivierten Schülerinnen und Schülern und engagierten Lehrpersonen. Wenn die rechtskonservative Ratsmehrheit diesen Bildungsabbau willentlich und schweigend in Kauf nimmt, ist das ihre Sache. Die SP-Fraktion wehrt sich für die Lehrpersonen und die Jugendlichen. Darum spricht sie sich ganz klar für den Verzicht und die Reduktion des Freifachangebotes aus und wird den Budgetantrag einstimmig unterstützen.


Florence Brenzikofer (Grüne) bestätigt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion diesen Budgetantrag einstimmig unterstützen werde. Auf die Begründung der Regierung replizierend, ist störend, dass einerseits gesagt wird, dass 20% der Freifächer eingespart werden müssen, gleichzeitig aber vorgegeben wird, wo nicht reduziert werden darf. Die heutigen Schulen sind autonom und an den Gymnasien gibt es sehr unterschiedliche Angebote an Freifächern. Es kann also nicht sein, dass die Regierung vorschreibt, wo nicht reduziert werden darf. Ähnlich wie bei der Lageraufstockung sollte es auch hier ein Kontingent pro Schüler geben. Die Regierung sollte überlegen, ein Kostendach pro Schüler zu definieren, anstatt die Autonomie der Schüler zu beschneiden.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erwidert, dass die Gymnasien ihren Auftrag auch mit diesem Eingriff weiterhin gut erfüllen könnten. Ihnen wurden diese Vorgaben gemacht, damit keine Freifächer gestrichen werden, die auf Ergänzungsfächer und Wahlkurse vorbereiten, welche die Gymnasiasten als Grundlage für die Matura besucht haben müssen. Auch sollte das Kulturangebot bei Theater oder Orchester, Bigband oder Chor nicht betroffen sein, weil diese von der Regierung als sehr wichtige Ergänzungsangebote betrachtet werden. Die Gymnasien werden jedoch den Sparauftrag durch eine restriktivere Kursbildung mit Mindestschülerzahlen umsetzen und durch ihr Schulprogramm auch weiterhin ihre ganz eigenen Akzente setzten können. Somit werden sie in ihrer Autonomie nicht eingeschränkt. Aus diesen Überlegungen kann der Budgetantrag abgelehnt werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_25 mit 52:29 Stimmen bei 5 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_26 von Regula Meschberger betreffend die Erhöhung des Kontos 3636 Beiträge an private Organisationen im Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote um CHF 90'000 zur Finanzierung der Heilpädagogischen Früherziehung


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte (3636 Beiträge an private Organisationen)


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote (P2511) CHF +90'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Regula Meschberger (SP) informiert, dass es hier um die heilpädagogische Früherziehung gehe. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Nachfrage tatsächlich grösser sei, als die Stunden, die zur Verfügung stehen und geht davon aus, dass es mehr Stunden braucht. Er stellt auch in Aussicht, dies im Budget 2017 zu berücksichtigen und mehr Stunden zu bewilligen. Die jetzige Stundenzahl ist aber gemäss Regierungsbericht auch «ausreichend für eine angemessene Förderung». Die Problematik hierbei ist jedoch die Frage, was «angemessen» ist. Als Beispiel sei ein Kind mit einer Störung im Autismusspektrum genannt. Diese Kinder brauchen im Vorschulalter eine intensive, heilpädagogische Betreuung, damit sie Verhaltensstrategien lernen, um später im Regelschulsystem bestehen zu können. Wird diese die Förderung nicht gemacht, landen solche Kinder in einem heilpädagogischen Kindergarten und in der heilpädagogischen Schule. Bei vier oder fünf Kindern kostet dies pro Jahr rund eine Viertelmillion Franken, was einiges mehr ist als die 90'000 Franken, welche sinnvollerweise in die Früherziehung investiert werden sollten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Kinder in diesem Spektrum es mit einer intensiven Betreuung vor dem Kindergarten nachher tatsächlich in den Regelkindergarten schaffen und somit die Kosten der Sonderbeschulung eingespart werden können. Wenn also hier die 90'000 Franken nicht aufgestockt werden, ist dies keine Sparmassnahme, sonder es wird sich in zwei oder drei Jahren zeigen, dass hier massiv mehr Geld investiert werden muss. Aus diesen Gründen sollte der Budgetantrag angenommen werden.


Florence Brenzikofer (Grüne) ergänzt, dass auch sie beliebt machen wolle, diesen Budgetantrag zu unterstützen. Regula Meschberger hat dies sehr gut ausgeführt, es braucht die Früherkennung, es braucht die Frühförderung, denn es ist auch für die Eltern eine grosse Entlastung, wie auch für die weiterführenden Schulen. Letztendlich ist es auch hier eine Kosteneinsparung, der zugestimmt werden muss.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass unbestritten sei, dass es diese Früherkennung brauche. Darum wurde mit der Stiftung Pädagogisch Therapeutisches Zentrum für Kinder (PTZ) eine Leistungsvereinbarung über vier Jahre abgeschlossen. Aufgrund der demografischen Entwicklung nimmt auch der Bedarf an heilpädagogischer Früherziehung, beziehungsweise an entsprechender, externer Unterstützung, zu. Es ist auch klar, dass hierbei die Wartezeiten etwas länger werden als bisher. Die BKSD vertritt jedoch die Ansicht, dass es auch 2016 möglich ist, die Früherziehung im bisherigen Umfang wahrzunehmen. Aufgrund der steigenden Nachfrage wird im Frühling überprüft werden, ob eventuell die Stunden aufgestockt werden sollten, jedoch erst fürs Jahr 2017. Darum sollte in der vorgezogenen Aufstockung für das Jahr 2016 aus den genannten und bekannten Gründen gegen den Budgetantrag gestimmt werden.


Regula Meschberger (SP) bestätugt, dass sie froh sei, dass die Regierungsrätin Monica Gschwind den Bedarf sehe und durchaus auch Bereitschaft zeige, 2017 darüber zu diskutieren. Aber es geht um Kinder, welche 2016 in ein Loch fallen und genau diese werden Kosten verursachen. Vier oder fünf Kinder mehr im heilpädagogischen Kindergarten machen eine Viertelmillion Franken am Kosten aus und es ist doch fraglich, ob der Kanton sich das leisten will. Es würden besser die Kinder und ihre Eltern unterstützt, indem diese zusätzlichen 90'000 Franken ausgegeben würden.


Andrea Heger (EVP) sagt, sie wolle das Gesagte von Regula Meschberger (SP) unterstützen. Ursprünglich sei sie noch unschlüssig gewesen, weil der Meinung, die Regierung mache ja etwas und man könnte es auch dabei belassen und erst mal schauen. Aber es ist schon so, einem Kind, welches jetzt Unterstützung braucht, nützt es nichts, wenn es diese in einem Jahr bekommt, dann kostet es einfach viel mehr. Darum ist es für die Votantin jetzt klar, wie sie abstimmen wird.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_26 mit 49:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Antrag 2015-250_27 von Christoph Hänggi betreffend die Streichung des Betrags von CHF 400'000 an zusätzlichen Einnahmen aus Nutzungsgebühren der Kantonsbibliothek - Planung im Rahmen des bisherigen Budgets 2015


Konto/Kontogruppe: 424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Kultur (P2512)


CHF -400'000


Antrag des Regierungsrates: Zustimmung unter Berücksichtigung der Ersatzmassnahmen


Konto/Kontogruppe: Diverse Aufwandskonti


Direktionen/Dienststelle: BKSD, diverse Dienststellen


CHF -355'000


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Antragsteller seinen Antrag zugunsten dieses Gegenvorschlages zurückziehe.


Christoph Hänggi (SP) erklärt, die Idee sei, seinen Antrag mit dem Antrag der Regierung zu verbinden und er somit zustimme, seinen Antrag im Sinne des Gegenantrages der Regierung anzupassen.


Es ist eine seltsame Idee, dass man die Jahresgebühr der Kantonsbibliothek verdoppeln wollte. Das wäre wohl nicht gut herausgekommen. Wissenschaftliche Bibliotheken in der Schweiz oder auch Kantonsbibliotheken haben Gebühren in der Höhe von 30 oder 40 Franken, die Kantonsbibliothek erhebt bereits heute eine von 50 Franken und ist somit schon die teuerste. Mit einer Verteuerung auf 100 Franken wäre der Erfolg der Kantonsbibliothek wohl abgewürgt worden. Dies sei bewusst an dieser Stelle erwähnt, weil auch die Bibliothek eine kulturelle Institution ist und die Debatte nachher über Kultur geführt wird. Die Kantonsbibliothek hat 275'000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr, organisiert Veranstaltungen und ist ein Schmuckstück hier in Liestal. Sie ist Kultur auf dem Land und einer der Kulturtürme, welcher vom Parlament gewollt war. Mit diesem Antrag aber würde er zerstört. Die Gebühreneinnahmen sind in den letzten Jahren gestiegen aber sie wären zusammengefallen, wenn eine Verdoppelung der Gebühren angenommen worden wäre. Darum kann sicherlich von Erleichterung gesprochen werden, dass dies von der Regierung eingesehen wurde, dennoch liegen nun andere Kompensationsmassnahmen vor, sodass immerhin nur eine Reduktion bei den Sachmitteln hingenommen werden muss, womit gelebt werden kann (was auch aus Kreisen der Kantonsbibliothek bestätigt wird). Deshalb soll der Antrag im Sinne der Regierung angepasst und unterstützt werden.


://: Der Landrat stimmt dem Gegenvorschlag des Regierungsrates stillschweigend zu.


Antrag 2015-250_28 von Jürg Degen betreffend die Aufhebung der Reduktion im Bereich der Kulturför-derung BL. Erhöhung des Beitrags um CHF 390'000


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Amt für Kultur (P2512)


CHF +390'000


Antrag des Regierungsrates: Ablehnung


Antrag der Finanzkommission: Ablehnung


Jürg Degen (SP) erklärt, dass der Budgetantrag die Rücknahme der Kürzung von 390'000 Franken im Bereich Kulturförderung fürs Jahr 2016 verlange.


«Der Kanton Basel-Landschaft gestaltet zielgerichtet die Rahmenbedingungen für das kulturelle Leben in der Region Basel. Eine aktive und verantwortliche Kulturpolitik hat eine hohe gesellschaftspolitische Relevanz und muss sich an der Bedeutung, die Kunst und Kultur aus sich selbst heraus für die Gesellschaft haben, orientieren, unabhängig vom ökonomischen Nutzen oder von Standortfragen. Sie hat die Aufgabe, in Kunst und Kultur Unerwartetes, Innovatives und Experimentelles zu fordern und zu fördern» .


So steht es auf der Website des Kantons. Eigentlich ist dem nichts mehr beizufügen. Mit der vorgeschlagenen Kürzung der Kulturförderung wird der Leitsatz jedoch mehr als in Frage gestellt. Die Aufgabe der Regierung ist es also, Kunst- und Kultruschaffen im Kanton und in der Region zu unterstützen. Das Parlament hat dies mit der Verabschiedung des Kulturgesetzes im Sommer 2015 deutlich bestätigt. Die vorgeschlagene Schwäche des Förderbereichs ist unverhältnismässig, nicht seriös und kann nicht im Sinne des verabschiedeten Gesetzes sein. Die öffentliche Hand hat den Auftrag, für Vielfalt, Kontinuität und Qualität zu sorgen und Mittel zur Verfügung zu stellen, damit Kunst und Kultur stattfinden kann. Nachdem mit einer Absprache zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Kürzung bei der Kulturpauschale nun nicht stattfindet, ist es besonders stossend, dass bloss die Kulturschaffenden des Landkantons Sparopfer sein sollen. Das in einem Kanton, in dem die Bevölkerung erst kürzlich ein klares Bekenntnis zu einem selbstbewussten und selbständigen Kanton abgelegt hat.


Es darf nicht sein, dass Kulturschaffende einen Standortnachteil haben, nur weil sie im Baselbiet wohnen. Der Abbau steht auch in komplettem Widerspruch zum eigentlichen Ansinnen des Kantons, nämlich insbesondere dem, die basellandschaftliche Kultur zu fördern. Als Beispiel sei das Landkino genannt: in Zukunft muss man aus dem Oberbaselbiet in die Stadt, um das tolle Angebot an hochstehenden Filmen ansehen zu können. Es droht eine Verödung des kulturellen Angebotes, vor allem in den Randregionen. Eine noch grössere Konzentration kultureller Leistungen in der Stadt - will das der Landrat? Von Georges Thüring, Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Kultur, möchte der Votant wissen, wie er das sieht, denn bisher seien sie sich doch immer einig gewesen, dass das Kulturleben im Baselbiet gefördert werden müsse. Kultur ist Bestandteil des Lebens, Grundbedürfnis und Teil der Identität und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den interkulturellen Austausch. Auch ist sie wichtig für eine funktionierende Demokratie. Sie bringt Mehrwert und ist bedeutend für den wirtschaftlichen Standort. Investitionen in die hiesigen Künstlerinnen und Künstler lohnen sich. Fast jeder in die Kultur investierte Franken wird wieder ausgegeben mit Ateliermieten, Material, Dienstleistungseinkauf und generiert einen Mehrwert, der sich nicht alleine in Geld messen lässt. Es ist nicht zu verstehen, warum man Investitionen in die Kultur nicht auch als Investitionen in die Wirtschaftsregion versteht. Es sollte auf die Kürzung in die Kulturförderung verzichtet und dem Antrag zugestimmt werden. Die Kürzung von 390'000 Franken bringt eine minimale Einsparung, verursacht jedoch einen maximalen Schaden in der Baselbieter Kulturlandschaft.


Georges Thüring (SVP) sagt, er gebe Jürg Degen gerne eine Antwort. Diese sein aus seinem Inneren und selbstverständlich sei er für die baselbieter Kultur, was bekannt sein dürfte. Trotzdem sollte das Geld für die Kultur nicht nach Basel geschickt werden. In dem Punkt hat die Linke die Rechte auch nicht unterstützt. Was das angeht, will diese einfach weiterhin Geld nach Basel schicken und den Stadtkanton unterstützen, was ihnen offenbar keine Rolle spielt, obwohl das Geld abfliesst und dann im Landkanton fehlt. Darum muss schon gefragt werden, ob es nicht besser wäre, einen oder gar 50 Franken mehr zu bezahlen, um ein Theaterstück zu besuchen, weil es einem das wert ist. Man könnte es sich auch leisten, wenn endlich damit aufgehört würde, Geld nach Basel zu schicken. Dass die eigene Kultur nicht ausgebaut werden kann, ist ein schwerer Entscheid, das ist sicher.


Florence Brenzikofer (Grüne) bestätigt, was Jürg Degen bereits gesagt hat, dass mit der Einsparung von knapp 400'000 Franken ein maximaler Schaden angerichtet werde. Die Sparmassnahme trifft die Baselbieter Kulturinstitutionen, die Baselbieter Kulturschaffenden und die Baselbieter Kulturkonsumentinnen und -konsumenten. Es wird ein grosser Schaden angerichtet und es wird mit dieser Sparmassnahme jahrzehntelange Aufbauarbeit kaputtgespart. Besonders drastisch trifft es auch die Nachwuchsförderung. Das kann die Grüne/EVP-Fraktion nicht zulassen. Auch der jüngste Nachwuchs ist auf Unterstützung angewiesen und sicherlich kennt jedermann einen Kulturschaffenden aus der Region. Jeder weiss, wie schwierig es ist, den Spagat zu machen, zwischen dieser Tätigkeit und einem eventuell anderen Standbein. Genau diese Personen sind besonders stark betroffen. Die SP-Fraktion möchte eine vielseitige Kulturszene im Kanton Baselland. Kultur ist für die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft wichtig und existentiell für ihr Weiterkommen. Deshalb sollte der Betrag von 390'000 Franken gesprochen werden, damit auch die Baselbieter Kultur weiter fortbestehen kann.


Christoph Hänggi (SP) macht Georges Thüring darauf aufmerksam, dass es die Regierung gewesen sei, die beschlossen habe, den Kulturvertrag weiter zu führen, nicht die Ratslinke. Da müsse er sich an die Regierung wenden. Aber die SP-Fraktion findet es gut, dass die Regierung weiterhin zur Partnerschaft mit Basel-Stadt steht. Trotzdem sollte bei der Spardebatte zur Kultur eine Ausnahme gemacht werden. Vor einigen Jahren wurde über das Kulturleitbild und über das Kulturgesetz gesprochen. Und was wurde da nicht alles seitens der FDP-Fraktion gefordert. Die Kultur im Baselbiet solle entwickelt werden, Schwerpunkte im Kanton gesetzt, die eigene Identität unterstützt und auch Kultur auf dem Land sollen möglich gemacht werden. Es gibt ja auch Kultur auf dem Land. Nebst der Kantonsbibliothek ist das Theater in Dornach zu nennen, welches vor einigen Monaten vom Kanton Solothurn mit finanzieller Unterstützung des Kantons Baselland aus dem Boden gezaubert wurde. Das ist Kultur auf dem Land, im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Land verwurzelt, weil nämlich tief in den Boden hineingebaut. Was hier exemplarisch für die Theaterszene dargestellt wird, gilt ebenso für andere Kulturbranchen. Es gibt nämlich sehr gute kulturelle Projekte, welche mit dem heutigen Entscheid unter Umständen zerstört werden. Es war damals in der Kulturdebatte die Idee, dass die Region als Gegenpol zur Stadt kulturell entwickelt wird. Das kam nicht von der SP-Fraktion aus, sondern von der FDP-Fraktion. Heute nun zerstört diese Fraktion mit dem Entscheid genau das, was sie ursprünglich wollte. Die SP-Fraktion sah die Region immer als ganze Region und freut sich, dass sie in der Entwicklung nach wie vor in Richtung Basel-Stadt steht, aber wünschenswert wäre, dass beides gemacht würde. Es ist sonst ein etwas seltsames Verständnis eines Kantons, wenn hier bei der Kultur der Kanton seine Identität nicht leben darf. Schlussendlich muss auch noch einen Schritt weiter gedacht werden, nämlich, dass nach einem solchen Entscheid niemand eine neue Fusionsdebatte möchte.


Es soll also das Licht gelöscht werden. Mittels Reduktion beim Kunstkredit wird mit dem noch vorhanden Betrag kaum ein Schritt mehr möglich sein. Auch die Reduktion oder die Auslöschung der Wintergäste wurde angestrebt. Die Wintergäste werden weitergeführt, jedoch auf privater Basis, das war so auch vorhersehbar. Hans Fuhrer hat hier eine Trägerschaft gefunden, respektive ist daran, eine zu finden. Aber sie protestieren in dem Sinne, dass sie im Kanton Baselland keine Veranstaltungen mehr durchführen werden. Will der Landrat, dass der Kanton Baselland ein schwarzer Fleck in Sachen Kultur wird? Die Beiträge für Art TV werden gestrichen und auch Weiteres wird «abgelöscht», es wurde von den Kulturschaffenden entsprechend aufgelistet. Seitens der BKSK wurde gesagt, es gäbe den Swisslos Fonds, welcher das auffangen könne, weil projektorientiert Gelder bezogen werden können. Das ist jedoch nicht die Lösung. Die hier angestrebte Lösung lässt eine Arbeit immer nur von Jahr zu Jahr zu oder sogar nur von Monat zu Monat. Doch die Künstler wollen auch Sicherheit, so wie wir alle. Niemand lässt sich auf ein Jobangebot ein, bei dem ihm drei Monatslöhne zugesichert werden und er dann weiterschauen muss. So sollte mit niemandem umgegangen werden. Sicherheit kann nur über den Budgetantrag wiederhergestellt werden. Darum sollte sich jeder einen Ruck geben, es geht ja schliesslich nicht um Millionen, und den Antrag von Jürg Degen unterstützen.


Stefan Zemp (SP) erzählt, dass es im Baselbiet einmal einen Traugott Meier gegeben habe, der sagte: «reich mir die Axt und gib ihm». Wer der Ratsrechten, der sich mit dem Baselbieter Dialekt identifiziert, weiss überhaupt noch, wer «s Bodenbrechts Miggel» war? Niemand weiss das.. Vielleicht noch Susanne Strub aber sie ist grad nicht im Saal, weil sie [Susanne Strub betritt den Saal, Gelächter] - hier ist sie ja - einmal im Jahr die letzte übrigbleibende Fasnachtszeitung des Baselbietes, den «Glöggeliwagen» in Sissach kauft. Dort drin ist regelmässig «s Bodenbrechts Miggel» zitiert. Oder es kann die Brücke zur heutigen Zeit geschlagen werden, zur Basler Zeitung. Darin gibt es heute eine Mundartglosse. Die Dialektik wird also gepflegt. Das ist Kultur und der Grund, woraus Identität geschöpft wird. Und genau die, welche vor Jahren reihenweise gerannt sind, um Höhenfeuer aufzubauen und «unser Baselbiet» zu schreien, denen fehlt es heute an Identifikation und diese wollen sie nun wegsparen.


Die Handelskammer Baden Württemberg hat vor drei Jahren eine Studie herausgegeben, das sollen die Kollegen der FDP-Fraktion wissen. Dort wurden die Zusammenhänge erkannt, dass die Menschen, welche hierhin kommen, um hier hochwertige Arbeitsstellen zu besetzen, ein gewisses Bildungsbürgertum darstellen, welches genau darum hierhin kommt, weil es ein kulturelles Angebot gibt. Regierungsrätin Monica Gschwind hat gross in den regionalen Medien erzählt, die regionale Kultur zu stärken mit den Schlagworten «Marabu», «Schlachthaus», «Palazzo». Darauf erhielt Baselland 80 Millionen Franken von Basel-Stadt, um seine Verpflichtungen mit der Kulturpauschale und dem Univertrag einhalten zu können. Und jetzt hat der Kanton die 80 Millionen und spart dafür die Kultur weg. Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Zudem hat Kultur immer auch etwas mit Provokation zu tun. Deshalb hat der Votant einen Hammer und eine Sichel dabei. Weil Verstehen auch etwas mit Begreifen zu tun hat. Wenn mit dem Hammer auf den Ziegelstein geklopft wird, ist es «verkachelt». [Gelächter] Dem Budgetantrag sollte zugestimmt werden.


Hanni Huggel (SP) sagt, sie komme aus dem unteren Teil des Baselbietes, sehr nahe bei Basel und habe immer ein wenig Mühe, wenn grundsätzlich zwischen Basler und Baselbieter Kultur unterscheiden werde. Kultur kennt keine Grenzen und Kultur ist ein ganz wichtiger Teil in der Gesellschaft, damit über den eigenen Nasenspitz hinausgeschaut werden kann, dass nicht immer alles bloss nach wirtshaftlichen und finanzpolitischen Gesichtspunkten betrachtet wird, sondern, dass auch etwas fürs Gemüt vorhanden ist. Beeindruckend ist die von den Kulturschaffenden erstellte, sehr übersichtliche Broschüre, welche gut aufzeigt, was diese leisten und was abgebaut wird. Ihnen gehört ein grosses Kompliment, dass sie sich zusammengefunden haben und sich in solidarischer Weise zum Zusammentragen dieser Informationen fürs Parlament engagiert haben. Darum sollte dem Betrag unbedingt zugestimmt werden.


Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, auch sie könne sich noch gut erinnern, als vor ein paar Jahren über das Kulturleitbild diskutiert wurde. Beim Nachdenken über das Thema kam auch das Bewusstsein, wie viel Zeit und Geld bereits investiert wurde. Da ist es doch fraglich, ob nun so viel investiertes Geld nun einfach so die Ergolz oder den Rhein hinunter gelassen werden sollte.


Florence Brenzikofer (Grüne) ergänzt, dass sie noch eine Frage an die Regierung stellen möchte. Wie in den Ausführungen gelesen und gestern vom Regierungspräsidenten gehört, sei dies eine Sparmassnahme «mit Augenmass und Sorgfalt». Wie aber bekannt ist, ist die Kürzung beim Kunstkredit Dreiviertel des ursprünglichen Betrages für das Jahr 2016, er wird nämlich von heute 190'00 Franken auf 50'000 Franken reduziert. Auf das Jahr 2017 soll er dann wieder auf 100'000 Franken erhöht werden. Da fragt man sich doch, welche Strategie dahinter steckt, wenn im kommenden Jahr auf 50'000 Franken heruntergefahren wird, zugleich aber für 2017 ein «Trostpflästerli» angekündigt wird. Die Antwort darauf von Regierungsrätin Monica Gschwind wäre interessant zu kennen.


Paul Wenger (SVP) betont, dass es tatsächlich so sei, dass wenn der Kopf rund sei, die Gedanken kreisen können. Vielleicht können sie auch einmal zu anderen Schlüssen kommen. Es haben Verschiedene Geld gefordert oder fordern Geld des Kantons für Kultur. Es gäbe aber eine Alternativvariante: auch in der Gemeine Reinach, welche der Votant aus eigenem Engagement in der Gemeindepolitik gut kennt, gehen täglich Schreiben ein, in denen die Absender Geld der Gemeinde wollen, so auch Kulturschaffende. Die Gemeinde Reinach ist sich ihrer Verantwortung als Gemeinde im Birseck selbstverständlich bewusst und bezahlt einen sechsstelligen Betrag an Kulturschaffende in der Region, auch nach Basel und nach Dornach. Wenn man sich vorstellt, dass der Kanton Baselland über 80 Gemeinden zählt und die Landräte alle in einer dieser Gemeinden wohnen und dort zum Teil noch in der Lokalpolitik tätig sind, könnten diese die Gemeinden dazu bewegen, einen bestimmtenn Betrag (nach dem Vorbild Reinachs) fix in einen Topf einzubezahlen. Dann ist der Betrag von 390'000 Franken sehr schnell zusammen. Vielleicht müsste auf kommunaler Ebene eine alternative Finanzierungsvariante aufgebaut werden und das Geld, welches momentan der Kanton ausbezahlt, punktuell via Gemeinden auszubezahlen. Vielleicht könnte dies einmal angedacht werden, das wäre sicherlich finanzierbar.


Rahel Bänziger (Grüne) betont nochmals, Kultur habe keine Grenzen, wie bereits gehört. Aber die, welche die Grenzen ziehen, sollten sich den Vorschlag zu Herzen nehmen, sich nicht darüber zu beklagen, dass Basel-Stadt eine florierende Kultur hat und diese auch fördert und dies eine grosse Magnetwirkung hat. Viel eher sollte man sich auf die eigene Kultur besinnen und diese leben und fördern, denn nur dann kann man auch stolz sein auf die kulturellen Sachen, welche es hier gibt. Dazu müssen sie aber unterstützt werden und man muss nicht neidisch auf die anderen zeigen, welche etwas haben, aber auch etwas dafür tun. Darum sollte es dem Parlament wert sein, das Geld einzusetzen. Was die Gemeinden angeht, ist es zwar schön, dass Reinach eine solche Vorreiterrolle innehat. In Binningen ist nur leider die Zusammensetzung im Einwohnerrat in etwa dieselbe wie die im Landrat und somit kommen solche Anträge nie durch. Die grundsätzliche Idee ist jedoch gut, dass die Gemeinden etwas machen sollen, das der Landrat nicht tut.


Was das Sponsoring für Kulturschaffende angeht, ist das ein sehr schwieriges Thema. Wie gehört, kann Swisslos angefragt werden. Die Votantin singt in einem Kammerchor mit. Musik ist ja allgemein als Kultur anerkannt, auch in weiteren Kreisen. Trotzdem kann sie aus eigener Erfahrung sagen, dass es sehr schwierig ist, für Konzerte Sponsoren zu finden und allgemein Leute, die das unterstützen, denn viele Leute springen ab, auch die Industrie. Mit dem Mitgliederbeitrag können die steigenden Kosten nicht aufgefangen werden. Darum wäre es schön, sich auf die Kultur, die es gibt, zu besinnen, sie zu fördern und zu unterstützen, damit sie gedeihen kann, und dem Budgetantrag zuzustimmen.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass Kultur ein unverzichtbarer und alltäglicher Bestandteil der Gesellschaft sei und besonders in diesen herausfordernden Zeiten zum Zusammenhalt und zur Identität der Region beitrage. Die Finanzstrategie des Regierungsrates führt aber dazu, dass die Zielsetzungen auch im kulturellen Bereich mit weniger Mitteln erreicht werden müssen. Der kulturelle Bereich war im Entlastungspaket 2012/15 bisher weitgehend ausgenommen. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zusammen mit dem des Kantons Baselland eine Vereinbarung getroffen, welche eine Fortführung des Kulturvertrags bis 2019 ermöglicht.


Verständlicherweise entsteht nun der Eindruck, dass Basler Institutionen gerettet werden, während einseitig zulasten Baselbieter Kulturschaffender gespart wird. Wichtig ist aber, zu betonen, dass dank dieser Vereinbarung mit Basel-Stadt Sparvorgaben im Bereich des Kulturvertrages in den Jahren 2016-19 auch tatsächlich erbracht werden. Bei der Umsetzung der Sparvorgaben im Kanton Baselland war es wichtig, dass alle Sparten in der Region weiterhin bestmöglich unterstützt werden und die eingegangenen Subventionsvereinbarungen nicht gekündigt werden müssen. Der Handlungsspielraum war deshalb sehr klein.


Weiter wurde sehr grosser Wert darauf gelegt, dass die Kürzungen gestaffelt und so erfolgen, dass eine gewisse Übergangs- und Reaktionszeit für die betroffenen Gefässe gewährt werden kann. Wichtig ist auch, dass Künstlerinnen und Künstler sich auch weiterhin von Beiträgen aus dem restlichen Kunstkredit aus dem Projektbudget der Abteilung Kulturelles oder aus dem Swisslosfonds bewerben können, so, wie dies in allen anderen Sparten auch der Fall ist. So können beispielsweise Beträge an die Herstellungskosten oder kleinere und grössere Ausstellungen im Kanton auch weiterhin bewilligt werden. Ausstellungen und Kunstprojekte in der Region werden also wie bisher auch künftig unterstützt. Ausserdem stellt der Kanton ein kulturelles Grundangebot bereit, indem er zum Beispiel die Kunsthalle «Palazzo» in Liestal oder Beiträge an das Kunsthaus Baselland in Muttenz beträchtlich spricht und Betriebsbeiträge ausrichtet. Im Budget der Abteilung Kulturelles sind weiterhin umfangreiche Mittel für Kunst- und Kulturprojekte im Kanton Baselland, von zirka 2,7 Millionen Franken, vorhanden. Die Projektausschüsse bleiben für alle Sparten weiterhin bestehen und prüfen jedes Gesuch sehr sorgfältig.


Zur Region kann gesagt werden, dass weil Schwerpunkte gesetzt werden, die Vergaben auf die Region konzentriert werden. Zum Beispiel werden Beiträge an Tourneen und Ausstellungen ausserhalb der Region sistiert. Auch werden Atelieraufenthalte im Ausland stark reduziert und Eigenproduktionen abgeschafft. Das alles ermöglicht, dass mehr Mittel in der Region zur Verfügung stehen.


Zur Frage von Florence Brenzikofer, dass die Sparmassnahme mit Augenmass umgesetzt wurde, wird anhand einer Tabelle ( siehe Beilage 1 ) erklärt, dass alle Fördergefässe berücksichtigt wurden und geschaut, wie es geschafft werden kann, dass etwas nicht gerade «abgeklemmt» werden muss und es einen guten Übergang geben kann. Für 2016 musste, damit gewisse Gefässe nicht gekündigt werden mussten, dem Kunstkredit ein grösserer Betrag von 140'000 Franken gekürzt werden. Wenn aber genau geschaut wird, was wann und wie noch angeboten wird, wird es möglich sein, im Budget 2017 den Kunstkredit wieder aufzustocken. Auf der Tabelle sieht man, wie die Beiträge sich laufend verändern und wie sehr genau geplant wurde, wie die Sparmassnahme von 630'00 Franken umgesetzt werden soll. Ein Landkino zum Beispiel wird weiterhin die Gelegenheit haben, über den Swisslosfonds ein Gesuch zu stellen. Ebenso zum Beispiel das Festival der Neuen Musik in Rümlingen, das ist das einzige Festival, welches bis jetzt direkt subventioniert wurde. Alle anderen Festivals müssen sich über den Swisslosfonds bewerben. Es ist nun vielleicht etwas unangenehm für die Verantwortlichen des Festivals, dass sie künftig auch via Swisslosfonds gehen müssen, aber das ist mit allen Beteiligten vorbesprochen, auch mit den Verantwortlichen, welche Gelder im Swisslosfonds vergeben. Wie bereits gesagt, es ist vorgespurt, was möglich war und die Regierung ist überzeugt, dass die Sparmassnahme mit Augenmass umgesetzt wird.


Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass natürlich die Massnahmen im Kulturbereich bedauert werden. Aber angesichts der Finanzsituation des Kantons sind sie unabdingbar. Vor diesem Hintergrund sollte der Budgetantrag abgelehnt werden.


://: Der Landrat lehnt den Budgetantrag 2015/250_28 mit 45:37 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Anhänge zum Budget (S. 261-320)


Keine Wortmeldungen.


Anträge des Regierungsrates zum Budget 2016


Regierungsratsantrag 1: Verschiebung IT-Budget von der FKD zur LKA


Konto/Kontogruppe: 311 Nicht aktivierbare Anlagen, 313 Dienstleistungen und Honorare, 315 Unterhalt Mobilien / immaterielle Anlagen


Direktionen/Dienststelle: KB, Landeskanzlei (P2002)


CHF +175'000


Direktionen/Dienststelle: FKD, ZI (P2108) CHF -175'000


Antrag der FKD: Verschiebung IT-Budget von der FKD zur LKA


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat genehmigt den Regierungsantrag Nr. 1 stillschweigend.


Regierungsratsantrag 2: Archives de l'ancien évêché de Bâle (AAEB)


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: LK, Staatsarchiv (P2003)


CHF +100'000


Antrag der Landeskanzlei: Wiederaufnahme des Beitrags an das Archives de l'ancien évêché de Bâle (AAEB)


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat genehmigt den Regierungsantrag Nr. 2 stillschweigend.


Regierungsratsantrag 3: Anpassung Aktionsprogramm Ernährung und Bewegung, 3. Staffel 2016-2019


Konto/Kontogruppe: 30 Personalaufwand, 31 Sachaufwand, 46 Entschädigungen vom Bund


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF -40'769


Antrag der VGD: Die aus dem Kostenhalbierungsbeschluss (LRV 2015-332) resultierende Nettobelastung für 2016 und die Folgejahre ist im Budget 2016 zu berücksichtigen.


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


Marie-Theres Beeler (Grüne) sagt, dass gestern im Landrat im Bereich der Gesundheitsförderung massive Sparmassnahmen beschlossen worden seien und praktisch sämtliche Sparmassnahmen gutgeheissen wurden. Der Regierungsrat hat mit dem Aktionsprogramm «Ernährung und Bewegung, 3. Staffel», beabsichtigt, dass ein Schwerpunkt gesetzt wird, weil erwiesen ist, dass das Aktionsprogramm «Gesundheitsförderung» gut unterstützt wird. Nun soll die Sparmassnahme und die Anpassung der Regierung in Frage gestellt und wieder der alte Personal- und Sachaufwand unterstützt werden. Das heisst, die Grüne/EVP-Fraktion lehnt die Anpassung des Aktionsprogramms «Ernährung und Bewegung, 3. Staffel» ab.


Mirjam Würth (SP) sagt, Marie-Theres Beeler habe dies sehr gut ausgeführt. Es wurden viele Präventionsmassnahmen abgelehnt, beziehungsweise nicht bewilligt oder nicht aufgestockt und darum lehnt die SP-Fraktion die Reduktion bei dieser 3. Staffel entschieden ab und wird geschlossen dagegen stimmen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) erklärt, dass es sich bei dem Antrag der Regierung einzig um einen Nachvollzug eines Beschlusses aus dem Landrat handle. Vor nicht allzu langer Zeit wurde vom Landrat das Aktionsprogramm «Ernährung und Bewegung» behandelt und nach einer längeren Debatte entschieden, dieses brutto zu halbieren. Das ist der kantonale Beitrag, welcher nun formell noch nachzuvollziehen ist, so kann eine Ablehnung in der Sache nichts bringen.


://: Der Landrat stimmt dem Regierungsantrag Nr. 3 mit 54:28 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Regierungsratsantrag 4: Outsourcing Vollzug Einhaltung Krankenversicherungspflicht


Konto/Kontogruppe: 313 Dienstleistungen Dritter


Direktionen/Dienststelle: VGD, Amt für Gesundheit (P2214) CHF +160'000


Antrag der VGD: Aufnahme des Betrags in das Budget 2016


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat genehmigt den Regierungsantrag Nr. 4 stillschweigend.


Regierungsratsantrag 5: Gesundheitsversorgung (Fallpreise/Tagestaxen)


Konto/Kontogruppe: 3619 Entschädigung an Spitäler


Direktionen/Dienststelle: VGD, Spitäler und Therapieeinrichtungen (P22140) CHF -400'000


Antrag der VGD: Verminderung der Entschädigungen an Spitäler.


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat genehmigt den Regierungsantrag Nr. 5 stillschweigend.


An dieser Stelle unterbricht Landratspräsident Franz Meyer (CVP) die Budgetberatung.


Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


* * * * *


Nr. 433


[Fortsetzung]


Regierungsratsantrag 6: Streichung Entwicklungsplanung ELBA; Projektierung


Konto/Kontogruppe: 50 Investitionsausgaben


Direktionen/Dienststelle: BUD, Tiefbauamt Strassen (P2301) CHF -1'500'000


Antrag der BUD: Der Betrag von CHF 1'500'000 für die Projektierung ELBA ist zu streichen.


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat stimmt dem Regierungsantrag 6 stillschweigend zu.


Regierungsratsantrag 7: Sanierung ARA Rhein


Konto/Kontogruppe: 50 Investitionsausgaben


Direktionen/Dienststelle: BUD, Amt für Industrielle Betriebe (P2306) CHF +2'170'000


Antrag der BUD: Der Betrag von CHF 2'170'000 für die Sanierung der Abluft ARA Rhein AG wird in das Investitionsbudget 2016 aufgenommen.


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat stimmt dem Regierungsantrag 7 stillschweigend zu.


Regierungsratsantrag 8: Anpassungen im Bereich BVS 2


Konto/Kontogruppe: 363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Berufsfachschulen (P2510) CHF +600'000


Antrag der BKSD: Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot (BKSD-WOM-14): Umsetzung im Rahmen des Projekts «Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel».


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat stimmt dem Regierungsantrag 8 stillschweigend zu.


Regierungsratsantrag 9: Universität Basel


Konto/Kontogruppe: 461 Entschädigungen von Gemeinwesen und Dritten


Direktionen/Dienststelle: BKSD, Generalsekretariat (P2500) CHF +20'000'000


Antrag der BKSD: Berücksichtigung der Ausgleichszahlung aus Basel-Stadt zu Gunsten der Universität.


Antrag der Finanzkommission: Zustimmung


://: Der Landrat stimmt dem Regierungsantrag 9 stillschweigend zu.


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- Detailberatung Dekret zum Steuerfuss 2016


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Der Landrat stimmt dem Dekret zum Steuerfuss 2016 mit 58:8 Stimmen bei 22 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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- Fraktionserklärungen


Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht von einer speziellen Landratsdebatte zum Budget; persönlich ist es die neunte entsprechende Debatte. Darum einige Worte vor der Schlussabstimmung: Man hat eine Budgetdebatte erlebt, bei der die rechte Mehrheit es bewusst für nicht nötig hielt, zu erklären, warum und wo gespart werden soll. Wahlsiege, wie sie im Februar 2015 eingefahren wurden, bedeuten auch Verantwortung und Verpflichtung. Die Menschen draussen haben das Recht zu erfahren, warum man gewisse Vorgaben nicht haben will; warum man sparen will. Das wird als Teil der Demokratie angesehen. Die (grosmehrheitliche) Verweigerung der Diskussion wird als schlechter Stil angesehen - und als Geringschätzung des Volkes, das bei dieser Debatte auf den Landrat schaut. Man hat aber die Botschaft verstanden: Man wird den Kampf für gesunde Finanzen ins Volk tragen. Und man wird den Kampf gegen die unsinnige Zerstörung von viel Wertvollem, das in langer Zeit aufgebaut wurde, ins Volk tragen. Die Elba-Abstimmung war ein erster Schritt. Das U-Abo wird der nächste Schritt sein. Man wird sich auch vorbehalten, das Volk zu all den Fragen direkt einzubeziehen. - Dieses Budget ist nicht unser Budget. Viele der Sparvorschläge wurden akzeptiert und nicht mit Budgetanträgen bekämpft; man hat sich schwergewichtig darauf konzentriert, Streichungen oder Kürzungen in der Prävention zu bekämpfen, was langfristig mehr kostet; bei denen ein kurzfristiger Effekt zwar da ist, die langfristigen Kosten für die Gesellschaft aber höher sein werden. - Man sieht durchaus positive Aspekte im Budget und in der Arbeit der Regierung; der Stil aber, wie er hier von der rechten Mehrheit gepflegt wurde, ist unwürdig. In der Konsequenz wird das Budget teils abgelehnt werden; teils wird man sich - um die Operationalität nicht zu gefährden - enthalten.


Rolf Richterich (FDP) spricht von einer Unterstellung sondergleichen, wenn nach einer einenhalbtägigen Debatte und x Wochen Debatte in den vorberatenden Gremien gesagt wird, dass man sich nicht eingebracht habe und auch die Regierung nicht erklärt habe, wo der Sparbedarf ist und wie gespart werden soll. Es ist eine Unterlassungssünde, dies nicht mitzubekommen. Liegt es daran, dass man eine Budgetdebatte als so unwichtig erachtet, dass man lieber ein Brettspiel macht (wie die bisherige und die zukünftige SP-Fraktionspräsidentin), anstatt aufzupassen, was unsere Seite in der Eintretensdebatte gesagt hat? Man hat klar dargelegt, was hier drinnen gemacht werden muss, damit die Finanzen wieder ins Lot kommen. Man hat klar gesagt, dass man die Regierungsvorschläge unterstützt. Punkt. Dass man alles wiederholt, was in der Vorberatung episch ausgerollt wurde und auch in den Berichten steht, ist nicht effizient. (Wenn doch die Gegenseite immer von Effizienz redet.) Die Gegenseite hatte sogar eine Plattform für die eigenen Anliegen; hoffentlich wurden sie genutzt. Selber war man nicht der Ansicht, dass man zu jedem Geschäft à 12 000 Franken eine Viertel- oder eine halbe Stunde debattieren muss; wenn doch die Meinungen längst gemacht sind.


Man muss sich am Riemen reissen, damit der Kanton wieder in den Senkel kommt. Es ist zu hoffen, dass 90 Ratsmitglieder diesbezüglich an gleichen Strick ziehen! Sonst passiert, was jetzt passiert: Klaus Kirchmayr versucht, einen Keil hineinzutreiben und sich moralisch aus der Geschichte herauszunehmen. Nur weil die Gegenseite in dieser Frage in der Minderheit ist, ist es trotzdem das Budget des ganzen Kantons und des ganzen Landrates. Es wird ausgemehrt, das ist ein demokratischer Prozess - und niemand steht höher, nur weil er weniger Geld einsparen wollte; und niemand steht tiefer, weil er etwas mehr Geld einsparen wollte. Es ist eine politische Willensbekundung; nachher lebt man ein Jahr lang mit diesem Budget. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. [Tischklopfen]


Oskar Kämpfer (SVP) will nicht das gleiche Spielchen spielen, wie auf der Gegenseite getrieben werde. Es gibt aber Falschaussagen, die man nicht im Raum stehen lassen darf. Wenn jemand das zweite Manifest «Mein Kampf» schreiben will (das war etwa viermal zu hören), soll er das tun. Aber bitte nicht während einer Landratssitzung. Sondern dann, wenn es angebracht ist. Und wenn etwas gesagt wird, sollte es stimmen. Es ist nicht so, dass das Volk sich nicht detailliert über die einzelnen Traktanden informieren konnte. Man hat grundsätzlich Stellung genommen. Es gibt Unterlagen zu den einzelnen Traktanden. Es ist schlicht eine Zumutung zu behaupten, man habe sich verweigert. Man hat die eigenen Positionen aufgezeigt, aber nicht in jedem Punkt diese Haltung wiederholt - damit die Sitzung möglichst noch um einen Tag verlängert werden muss. Weil man nicht wegen dem Sitzungsgeld hier ist, sondern weil man entscheiden will. [Tischklopfen]


Wer den Bericht der Finanzkommission genau gelesen hat, so erklärt Kathrin Schweizer (SP), konnte feststellen, dass bei den einzelnen Budgetanträgen nur die Voten und Argumente der Befürworter aufgetaucht sind. Und das hat einen Grund: Weil sich die andere Seite schon dort verweigert hat. Man hat die einzelnen Anträge in der Finanzkommission nicht diskutiert. Man hat wie gestern die eigenen Argumente dargelegt - und die andere Seite hat nichts dazu gesagt. Nicht einmal die Regierung hat sauber argumentiert, wieso man in gewissen Bereichen sparen kann, ohne dass dies Mehrkosten erzeugt. Man hat bei den Begründungen der Regierung so oft gelesen, es sei eben im Sparprogramm drin - mehr hat man nicht gelesen. Es besteht die Befürchtung und die Gewissheit, dass ganz viele Kosten verlagert werden; sie werden uns wieder einholen - sei es, weil man mehr Kosten hat bei der Psychiatrie; sei es, dass bei den Gemeinden mehr Kosten anfallen. Man ist der Meinung, dass es kein gutes Sparprogramm ist, das die Regierung aufgegleist hat. Man hätte dies gerne mit der Gegenseite diskutiert; diese Debatte wurde aber verweigert, was sehr zu bedauern ist. [Tischklopfen]


Wenn nicht gut zugehört wurde [dies an die Ratslinke], wieso man nichts zu den Budgetvorstössen gesagt hat, dann ist an Simon Oberbecks Votum in der Eintretensdebatte zu erinnern. Es reicht, so sagt Felix Keller (CVP), wenn man einmal sagt, weshalb das Budget der Regierung unterstützt wird. Man muss sich nicht gebetsmühlenartig wiederholen. Das Budget hat keinen Spass gemacht. Es ist kein gutes Budget, dessen ist man sich bewusst. Man hat keine Freude daran, das wissen alle. Aber es bleibt nichts anderes übrig, als dem Antrag der Regierung zu folgen. Wieso soll man unter diesen Umständen zu jedem Antrag alles nochmals sagen? Es geht um die Effizienz. Man hat fast sieben Stunden diskutiert. Wenn man schnell gewesen wäre, hätten fünf Stunden gereicht. Basel hat das Budget in drei Stunden beraten; man kann sich dies zum Vorbild nehmen.


Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) sagt: Man hat ein Protokoll der Budget-Sitzungen der Finanzkommission. Es umfasst etwa 32 Seiten. Dort findet sich alles, was man besprochen hat. Es ist nicht so, dass nur die Linke geredet hat; sonst hätte sie sehr viel geredet für 32 Seiten. Man hatte sehr wohl Diskussionen. Aber man hat auch dort zu Anfang gesagt, dass die Haltung der Regierung unterstützt wird. Darum hatte man teils eine Detaildiskussion - und teils nicht. Dass man gar nichts gemacht hat, ist fast schon wieder eine Unterstellung.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verweist auf die gemäss den vorangegangenen Beschlüssen aktualisierten Zahlen, die auf dem Beamer zu sehen sind.


Zudem macht er darauf aufmerksam, dass Ziffer 4 bereits mit der Abstimmung über den Steuerfuss erledigt wurde.


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Jahresplanung 2016 mit 54:25 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


Jahresplanung 2016


vom 17. Dezember 2016


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Dem Budget 2016 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwand von CHF 2'614,6 Mio. und einem Ertrag von CHF 2'573,6 Mio., was einen Aufwandüberschuss von CHF 41,1 Mio. ergibt, wird zugestimmt.


2. Dem Investitionsbudget 2016 mit Ausgaben von CHF 232,5 Mio. und Einnahmen von CHF 37,4 Mio., ergebend Nettoinvestitionen von CHF 195,1 Mio., wird zugestimmt.


3. Vom aus der Gesamtrechnung resultierenden Finanzierungssaldo von CHF -156,0 Mio. wird Kenntnis genommen.


4. Mit dem Dekret zum Steuerfuss 2016 wird der Steuerfuss für die Einkommenssteuer natürlicher Personen für das Jahr 2016 auf 100% festgelegt.


5. Die geänderten Leistungsaufträge der Finanz- und Kirchendirektion sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion werden zur Kenntnis genommen. Gemäss § 4 Abs. 2 und § 5 Dekret zum Finanzhaushaltsgesetz haben diese Dienststellen die Kreditverschiebungskompetenz.


6. Die Jahresprogramm-Massnahmen 2016 des Regierungsrates werden zu Kenntnis genommen.


> Dekretstext


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei



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