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Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 418

Kommissionspräsident Roman Klauser (SVP) erklärt, die Finanzkommission habe die Vorlage des Regierungsrates geprüft. Die Kostenblöcke Bildung, Soziales und Gesundheit sind in den letzten zehn Jahren um rund CHF 411 Mio. gewachsen. Gleichzeitig haben sich die Steuererträge nur um CHF 271 Mio. erhöht.


Im Finanzplan werden die Steuern mit beinahe CHF 88 Mio. tiefer budgetiert. Die Situation ist sehr schwierig. Es muss deshalb gespart werden. Die Ausgaben müssen sich an den Steuereinnahmen orientieren. Die 132 Massnahmen sollten Entlastungen in der Höhe von CHF 194 Mio. auslösen. Dazu gehört auch die ungeliebte Lohnkürzung von einem Prozent beim Kantonspersonal sowie weitere Massnahmen, welche der Regierungsrat noch vorschlagen bzw. dem Landrat in den Jahren 2017, 2018 und 2019 unterbreiten wird.


Das Investitionsprogramm dient dazu, den nötigen Unterhalt zu sichern. Zurzeit stehen grosse Projekte an. U.a. ist der Kanton bei der FHNW und der Universität Basel noch an Bauten beteiligt.


Das Eintreten auf den Finanzplan war bestritten. Schliesslich wurde das Eintreten mit 8:3 Stimmen beschlossen. Die Finanzkommission ist überzeugt, dass gespart werden muss. Der Kanton segelt mit seinen Finanzen gefährlich hart am Wind. Wenn die Finanzen nicht ins Lot gebracht werden, wird der Kanton zu wenig Eigenkapital haben, was zu Steuererhöhungen führt. Gleichzeitig ist bekannt, dass eine Steuererhöhung im benötigten Prozentbereich nicht durchführbar ist, wenn man heute die Position des Kantons Basel-Landschaft im schweiz-weiten Ranking betrachtet. Für alles Weitere wird auf den Bericht der Finanzkommission verwiesen.


Die Finanzkommission beantragt mit 8:5 Stimmen, den Finanzplan zu genehmigen. Weiter beantragt die Finanzkommission einstimmig, vom Investitionsprogramm Kenntnis zu nehmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) merkt an, die Finanzstrategie habe einen nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalt zum Ziel. Gegen dieses Ziel und das geplante Vorgehen gibt es von Seiten der SVP-Fraktion nichts einzuwenden. Es muss darauf hingearbeitet werden, das Ziel zu erreichen.


Es stellt sich jedoch die Fragen, ob die Mitglieder des Landrates und die Bevölkerung sich dessen bewusst sind. Es werden Opfer erbracht und Kröten geschluckt werden müssen.


Die Finanzstrategie 2016-2019 beinhaltet 132 Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von CHF 194 Mio. Davon wird der Regierungsrat die in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen in der Höhe von rund CHF 71 Mio. bereits im Rahmen des Budget 2016 umsetzen. Die Umsetzung wird - wie die vielen Budgetanträge zeigen - schwierig werden, obwohl die aktuellen Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Wie wird es dann sein, wenn die weiteren, einschneidenderen Massnahmen, welche in der Kompetenz des Landrates liegen, in den Jahren 2017-2019 umgesetzt werden müssen? Nur die konsequente Umsetzung der Finanzstrategie wird dem Kanton Basel-Landschaft wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt bringen. Der Votant bezweifelt stark, dass dies allen klar ist.


Auch wenn die Ziele sehr ambitioniert sind, führt kein Weg daran vorbei - besonders bei der angestrebten Reduktion des Personalaufwandes um 10 %, wobei es nicht in erster Linie um Entlassungen geht, sondern um die Überprüfung des Leistungskatalogs. Das wird vermutlich zu grossen Diskussionen führen.


Die SVP-Fraktion ist wie der Regierungsrat der Meinung, dass Steuererhöhungen, wenn immer möglich, vermieden werden sollten. Die Besteuerung ist im Vergleich zum Kanton Basel-Stadt und zur übrigen Schweiz für gutverdienende Personen bereits an der oberen Grenze. Für höhere Einkommen liegt der Kanton Basel-Landschaft auf Platz 23 aller Kantone. Bei Vermögen von über CHF 2 Mio. liegt der Kanton Basel-Landschaft gesamtschweizerisch auf dem letzten Platz. Der Standort würde gerade für diese Kategorie von Steuerzahlern weiter an Attraktivität verlieren. Damit würde genau das Gegenteil vom Gewollten erreicht. Nachdem man nun bereits unnötigerweise die Pauschalbesteuerten verloren hat, sollte sich der Kanton nicht auch noch von den wichtigen Steuerzahlern, deren Anteil ca. 10-15 % beträgt, trennen.


Die Auslösung der automatischen Steuererhöhung durch das Absinken des Eigenkapitals unter CHF 100 Mio. muss deshalb unbedingt verhindert werden. Für diejenigen, welche meinen, dass mit höheren Steuern das Problem gelöst werden könne, sei erwähnt, dass eine Steuererhöhung um ein Prozent lediglich ca. CHF 10 Mio. in die Kasse spülen würde. Es bräuchte eine Steuererhöhung von 10 % und mehr. Das wäre, salopp gesagt, für den Kanton Baselland tödlich.


Entsprechend gilt es, den Aufwand in Griff zu bekommen. Wie vom Regierungsrat in der Vorlage erwähnt, ist der Aufwand mit CHF 411 Mio. viel stärker gewachsen als die Steuererträge, welche um CHF 271 Mio. gestiegen sind. Vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit und Soziales müssen genauer betrachtet werden.


Bezüglich Bildung gilt es die Universität anzusprechen. Im Baselbiet konnte kein Ölboom konstatiert werden, wie dies Professor Kurt Schmidheiny gestern in der BaZ zum Thema Steuereinnahmen erwähnt hat. Umso wichtiger ist, dass in Verträgen, welche mit dem Kanton Basel-Stadt abgeschlossen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Steuereinkünfte von juristischen Personen als Verhandlungsbasis mitberücksichtigt werden. Das war beim Uni-Vertrag in keiner Weise der Fall. Aus diesem Grund ist der Uni-Vertrag aus Sicht der SVP-Fraktion zu kündigen. Der Vertrag war von Beginn weg nicht zahlbar und wird es auch in Zukunft nicht sein. Betraglich ändert sich trotz den CHF 20 Mio. nichts. Es braucht unbedingt einen anderen Kostenverteiler. Es sei betont, dass dies kein Angriff auf die Institution Universität Basel ist. Es braucht die Uni, die geschätzt wird. Allerdings kann sich der Kanton Basel-Landschaft aufgrund der Struktur der Steuereinnahmen den Preis nicht leisten. Es ist also ein rein finanzielles Problem.


Der Kanton Basel-Landschaft braucht wieder Handlungsspielraum. Das wird nur der Fall sein, wenn sich der Landrat seiner Verantwortung bewusst wird und sich nicht vor der Umsetzung aller Massnahmen scheut. Ansonsten bleiben der Finanzplan 2016-2019 und die Konsolidierung des Staatshaushaltes reine Theorie. Das Papier, auf dem der Finanzplan steht, wäre nichts wert.


Das wird sehr hart. Es wird verdammt hart. Es braucht viel Stehvermögen und Rückgrat. Geld sparen ist viel schwieriger, als Geld, welches man nota bene nicht hat, auszugeben.


Zum Investitionsprogramm: Die Verstetigung des Investitionsvolumens auf CHF 200 Mio. pro Jahr ist aus Sicht der SVP-Fraktion sinnvoll, obwohl sich der Kanton auch dies nicht leisten kann. Der Werterhalt und die Sicherheit der Infrastrukturen muss gewährleistet werden.


Die SVP-Fraktion tritt auf das Geschäft ein, stimmt dem Finanzplan zu und nimmt das Investitionsprogramm zur Kenntnis.


Es sei leider unbestritten, dass die finanzielle Lage des Kantons äusserst ungemütlich sei, so Urs Kaufmann (SP). Drei Aspekte stehen im Vordergrund: das strukturelles Defizit von gegen CHF 200 Mio., die hohe Nettoverschuldung von rund CHF 2.7 Mrd. oder CHF 10'000 pro Einwohner und das ungebremste Ausgabenwachstum im Bereich Gesundheit von rund CHF 40 Mio. pro Jahr.


Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es gibt Gründe, welche durch Regierungsrat und Landrat verursacht wurden. Hier muss selbstkritisch angemerkt werden, dass man aus heutiger Sicht vermutlich oft eine zu grosszügige Ausgabenpolitik betrieben hat. Zudem wurden zu perfektionistische Lösungen angestrebt. Andererseits wurden in den letzten Jahren die Steuern um ca. CHF 180 Mio. reduziert, ohne dass die erhofften positiven Effekte sich eingestellt haben. Das Geld fehlt nun. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Spitalplanung: Seit Jahren wird herumlaviert. Es bestand das Gefühl, das Problem alleine lösen zu können. Hier ging sehr viel Zeit verloren. Man hat sich lange nicht mit den naheliegenden Partnern in Basel-Stadt resp. in der Nordwestschweiz zusammengesetzt, um eine gemeinsame Spitalplanung zu erarbeiten, das Überangebot abzubauen und gegen das Kostenwachstum anzukämpfen.


Es gibt weitere Gründe, welche nicht im Einflussbereich der kantonalen Politik liegen, welche das Ausgabenwachstum beeinflussen (Überalterung, neue medizinische Standards und Ansprüche, Bevölkerungswachstum, Aufgabenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen). Wenn der Bund spart und die Aufgaben bei den Kantonen landen, leiden diese unter den übergeordneten Sparprojekten.


Ein wichtiger Punkt ist die Werterhaltung bei Infrastrukturbauten. In den 60er-, 70er- und 80er-Jahren wurde sehr viel gebaut (Strassen, Sekundarschulbauten, Kläranlagen). Hier besteht ein grosser Instandhaltungs- und Erneuerungsbedarf. Das darf nicht immer weiter verschoben werden. Die Mehrkosten werden anfallen.


Einige Worte zur Form des heutigen Finanzplans: Der Kanton Basel-Landschaft hat immer noch nur einen Finanzplan. Viele andere Kantone haben längst einen Aufgaben- und Finanzplan. Zum Unterschied zwischen diesen zwei Formen: Im Finanzplan fehlt die Quantifizierung der Leistungen, welche mit den Ausgaben verbunden sind. Es bräuchte eine transparente Basis bei den entsprechenden Ausgaben. Es muss aufgezeigt werden, welche Leistungen bezahlt werden können, welche Entwicklung erwartet wird, welche Ausgaben es dazu braucht und ob allenfalls Einnahmen damit verbunden sind. Ein solches Planungsinstrument ist nun zwar endlich in Arbeit, aber leider um Jahre zu spät.


Ein Beispiel dafür, was ein Aufgaben- und Finanzplan aussagen sollte: Im Bereich «Entwicklung Sekundarschulen» auf Seite 39 im Finanzplan wird die künftige Zunahme der Schülerzahlen in der Sekundarschule erwähnt. Es wird jedoch nicht quantifiziert, um wie viele Prozent die Schülerzahlen wachsen werden. Der Regierungsrat postuliert, dass diese Zunahme der Sek-Schüler durch restriktive Klassenbildungsmassnahmen kompensiert werden könne. Mehr ist nicht bekannt, weshalb eine Beurteilung nicht möglich ist. Als weitere Sparmassnahme soll die maximale Klassengrösse angehoben werden. Damit sollen CHF 4.2 Mio. gespart werden. Auch hier ist nichts über die kumulierten Folgen dieser Planung bekannt, weil nicht darüber informiert wird, wie gross die mittlere Klassengrösse heute ist und was die mittlere Klassengrösse als Folge der Planung sein wird. Nimmt die Klassengrösse um einen oder um fünf Schüler zu? Solche klaren Angaben findet man in Aufgaben- und Finanzplänen von anderen Kantonen, womit die PolitikerInnen beurteilen können, ob ein Anstieg der Kosten überhaupt nötig ist oder ob es allenfalls eine andere Reaktion braucht.


Der Votant hat den Verdacht, dass es für die Politiker im Moment viel bequemer ist, die Details nicht zu kennen. So können die Konsequenzen der harten Sparstrategie verdrängt werden und es gilt weiterhin das Prinzip Hoffnung. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass der Aufgaben- und Finanzplan endlich eingeführt wird, damit eine bessere Kopplung zwischen Leistungen und Ausgaben möglich ist und entsprechende Benchmarks gebildet werden können.


Die Finanzstrategie ist eine wesentliche Grundlage des Finanzplans. Es sind 132 Massnahmen. Zu den meisten Massnahmen gibt es zwei bis 20 Worte. Weitere Details fehlen. Oft ist völlig unklar, was eine Massnahme bedeutet. Es fehlen Aussagen über die Folgen für die Betroffenen. Es gibt keine Abschätzungen dazu, welche Folgekosten für die Allgemeinheit mit der Umsetzung der Massnahmen entstehen könnten. Dazu gibt es nichts. Es ist eine äusserst magere und schmale Basis. In der Regierungskompetenz probiert man möglichst viel möglichst schnell durchzubringen - ohne grosses Aufsehen. Die SP-Fraktion empfindet dieses Vorgehen als äusserst undemokratisch und als unseriös.


Es gibt weitere relevante Sparmassnahmen, welche nach wie vor völlig unklar sind. Bspw. sollen weitere 300 Stellen bzw. CHF 45 Mio. eingespart werden. Es wurde nun damit begonnen zu schauen, welche Leistungen reduziert werden könnten, um die entsprechenden Stellen abzubauen. Das wird noch Monate dauern und viele Diskussionen, Demonstrationen und Initiativen auslösen. Hier ist man noch weit davon entfernt, etwas Konkretes zu wissen.


Viele Sparmassnahmen werden einmal mehr die Schwächsten treffen. Das wird sich zwangsläufig auf die Sozialhilfekosten auswirken und diese ansteigen lassen. Der Kanton wird sparen. Bezahlen werden es die Gemeinden.


Mit dem Entlastungspaket 12/15 wurden bereits CHF 100 Mio. eingespart und damit schon ziemlich heftig an der Zitrone herumgepresst. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Zitrone bereits stark gepresst ist. Es ist kaum noch Saft da, der ausgepresst werden kann.


Die SP-Fraktion erachtet es weiter als äusserst bedenklich, dass Massnahmen im Gesundheitsbereich weitgehend fehlen, obwohl die Gesundheitskosten weiterhin jährlich um CHF 40 Mio. ansteigen.


Das schlimmste ist, dass eine Strategie präsentiert wurde, welcher die Meinung zu Grunde liegt, dass die Situation ausschliesslich mit Sparen in den Griff bekommen werden kann, was aus Sicht der SP-Fraktion völlig unrealistisch erscheint. Es gibt weiterhin eine Kostenexplosion im Gesundheitsbereich. Es handelt sich also nicht um eine stabile Ausgabensituation. Der Kanton hat sehr hohe Schulden, die nicht einfach auf die kommenden Generationen verschoben werden können. Zudem besteht ein beachtlicher Unterhaltsbedarf an der Infrastruktur, welcher auch nicht beliebig aufgeschoben werden kann. Die SP-Fraktion ist daher klar der Meinung, dass es auch auf der Einnahmeseite zusätzliche Massnahmen braucht.


Aus den geschilderten Gründen wird die SP-Fraktion auf den vorliegenden Finanzplan 2016-2019 eintreten und Rückweisung beantragen, verbunden mit dem Auftrag, auch einnahmeseitige Massen zu definieren und zu prüfen, die Ausgabenseite realistisch zu überprüfen sowie den Finanzplan als Aufgaben- und Finanzplan vorzulegen. Die Leistungen müssen quantifiziert werden, damit es möglich ist, Leistungen und Ausgaben in Übereinstimmung zu bringen.


Zur Investitionsplanung: Die SP-Fraktion unterstützt die Absicht der Regierung, die Nettoinvestitionen weiterhin auf einem angemessenen Level im Bereich von CHF 200 Mio. pro Jahr zu belassen. Es hat einige Erneuerungsinvestitionen bei den gebührenfinanzierten Anlagen, insbesondere bei den Kläranlagen, gegeben. Dies sollte den normalen Investitionsrahmen nicht einschränken, da sich dieser Bereich sehr wohl sehr gut finanziert. Angesichts der geringen Zinskosten sind Investitionen für gebührenfinanzierte Anlagen ziemlich unproblematisch. Diese Investitionen sollten deshalb separat behandelt werden.


Neue Strassenprojekte wie Umfahrungen und neue Autobahnanschlüsse sind nochmals kritisch zu hinterfragen und auf das Minimum zu reduzieren. Es muss die Frage gestellt werden, ob der Kanton sich solche Projekte momentan leisten kann. Die ELBA-Abstimmung war ein deutliches Signal der StimmbürgerInnen.


Ein weiteres Thema sind die Standards, die jeweils umgesetzt werden. Ein typisches Beispiel sind Strassensanierungen. Auch hier muss geprüft werden, ob tatsächlich immer der bestmögliche Standard umgesetzt werden muss. Unumgängliche Sanierungen und Erneuerungen müssen angepackt und nicht verschoben werden, denn sonst drohen hohe Folgekosten.


Im Bereich Hochbau belasten in den kommenden Jahren die neuen Hochschulbauten, was den Investitionsrahmen des Kantons einschränkt. Trotzdem darf der anstehende Erneuerungsbedarf bei den anderen Hochbauten nicht zu lange aufgeschoben werden. Das betrifft speziell die vielen Sekundarschulbauten. Hier darf der richtige Zeitpunkt zum Werterhalt nicht verpasst werden.


Der Regierungsrat hat viele neue Vorhaben als nicht finanzierbar deklariert. In einigen Fällen dürfte dies richtig sein. Der SP-Fraktion erachtet es als wichtig, dass die Folgekosten der Nicht-Realisierung dieser Vorhaben in Betracht gezogen werden. Gerade bei den IT-Projekten sind möglicherweise hohe Einsparungen durch Effizienzgewinne und geringere Folgekosten möglich. Hier muss man vorsichtig sein. Das Kind darf nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden.


In diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion die Investitionsplanung zur Kenntnis und tritt darauf ein.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass das Votum fast zwölf Minuten gedauert hat. Der Präsident bittet die folgenden Redner sich kurz zu fassen.


Michael Herrmann (FDP) wird sich kurzfassen. Aus Effizienzgründen wird der Votant zu den Vorlagen Finanzplan, Investitionsprogramm und Jahresplan sprechen.


Die Analyse ist gemacht. Viele wissen, was wann wo gemacht werden müsste. Mittlerweile ist die Sonntagspredigt verhallt. Man ist beim Mittwoch angekommen. Nun gilt es, die Ärmel zurückzuschlagen. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, welche für alle nicht einfach sind. Die Entscheidungen machen keine Freude, sind aber notwendig.


Die Stossrichtung des Regierungsrates wird von der FDP-Fraktion unterstützt. Es gilt dem Regierungsrat dafür ein Lob auszusprechen. Der Regierungsrat hat den Mut gehabt, schwierige Themen anzugehen, um den Kantonshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Die Regierung stellt sich dieser Herausforderung.


Es muss versucht werden, Handlungsspielraum für den Kanton zurückzugewinnen - Handlungsspielraum, den der Kanton dringend braucht. Es braucht ihn für Unvorhergesehenes, für Chancen und für Projekte, welche den Kanton weiterbringen. Der Kanton muss sich wieder etwas leisten können, wofür er Handlungsspielraum braucht. Daran möchte die FDP arbeiten, wie den Medien zu entnehmen war. Die FDP ist der Meinung, dass die Vorschläge des Regierungsrates zu wenig weitgehen. Die FDP ist überzeugt, dass man noch einen Schritt weiter gehen muss.


Die FDP-Fraktion wird die 132 Massnahmen grossmehrheitlich unterstützen. Die FDP-Fraktion wird Hand bieten, um noch mehr zu sparen. Des Weiteren wird sich die FDP-Fraktion erlauben, nicht zu jedem Budgetantrag Stellung zu nehmen - aus Gründen der Effizienz. Einzelne Votantinnen und Votanten werden sich aus persönlichem Interesse trotzdem melden.


Die FDP-Fraktion unterstützt die Vorhaben des Regierungsrates in der Hoffnung, damit den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen zu können. Grosse Aufgaben stehen an, wobei alle ihren Teil zur Bewältigung beizutragen haben.


Landrats-Vizepräsident Philipp Schoch (Grüne) merkt an, das seien drei Minuten und 15 Sekunden gewesen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt fest, dass das Thema der Finanzplan sei und damit die mittelfristige Zukunft und Finanzlage. Das steht im Finanzplan und in der Finanzstrategie, welche der Regierungsrat dem Landrat vorgelegt hat. Um darüber abstimmen zu können, müssen die Mitglieder des Parlamentes beurteilen, ob das Vorgehen realistisch und umsetzbar ist und ob die zugrundeliegenden Annahmen plausibel sind. Urs Kaufmann hat es angetönt: Die Voraussetzungen dafür sind erschwert, weil es noch keinen Aufgaben- und Finanzplan gibt. Es kann festgestellt werden, dass die Transparenz gegenüber früher deutlich besser geworden ist. Man spürt, dass sich die Zusammenarbeit in der Regierung stark verbessert hat. Dieses Lob kann ausgesprochen werden.


Es muss geprüft werden, ob die Finanzstrategie realistisch und umsetzbar ist. Die Ausgangslage ist besorgniserregend, um nicht zu sagen düster. In diesem Punkt besteht heute eine gewisse Einigkeit. Das war vor drei und fünf Jahren noch lange nicht der Fall. Damals herrschte noch viel mehr Optimismus. Mittlerweile kann man schwarz auf weiss sehen, dass der Kanton bereits während sieben Jahren rote Zahlen ausweist. Wenn man abstrahiert, dass in den Jahren zuvor mit der Umstellung auf HRM2, mit Aufwertungen und durch die AHV-Goldmillionen wahrscheinlich das Unvermeidliche hinausgezögert wurde, wären die Zahlen wohl bereits seit zehn Jahren rot. Das steht im Widerspruch zur Verfassung, in welcher definiert ist, dass ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt präsentiert werden muss. Rote Zahlen während zehn Jahren können nicht als nachhaltig ausgeglichen bezeichnet werden.


Die Schulden liegen auf einem Rekordniveau. Stellt man die CHF 3 Mrd. Schulden ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft oder zu den Steuereinnahmen, sind die Schulden im Vergleich mit den übrigen Deutschschweizer Kantonen doppelt oder dreimal so hoch.


Die Gesundheitskosten gehören zu den Hauptkomponenten. Sie haben in den letzten Jahren um CHF 240 Mio. zugelegt. Dafür gibt es zwei Gründe. Einerseits wurde die Umstellung auf das neue Krankenversicherungsgesetz wahrscheinlich ein wenig verschlafen. Andererseits hat die demographische Entwicklung einen Einfluss. Die Leute werden älter. Das belastet den Kanton.


Die Steuereinnahmen sind aufgrund von gezielten Steuerentlastungsmassnahmen CHF 185 Mio. tiefer. Zudem zahlt der Kanton ca. CHF 80-90 Mio. mehr für die tertiäre Bildung an Fachhochschule und Universität. Das sind die drei grossen Problembereiche. Nicht aber, wie immer wieder gehört, eine ineffiziente Verwaltung. Wer den früheren Finanzdirektor gekannt hat weiss, dass es wenige Personen gibt, die derart genau auf den Personalbestand geachtet haben wie er. Der Personalbestand blieb konstant, in gewissen Bereich liegt er sogar deutlich tiefer.


Es wurde auch bereits gespart. CHF 100-120 Mio. hat das Entlastungsprogramm 12/15 gebracht. Es gab ein Wirtschaftswachstum, welches zu höheren Steuereinnahmen geführt hat. Total resultiert heute ein strukturelles Defizit von ca. CHF 200 Mio. Darin sind keine negativen Überraschungen einberechnet. Es sind keine Massnahmen zum Schuldenabbau enthalten. Darin sind keine absehbaren Dinge wie die Unternehmenssteuerreform III berücksichtigt.


In dieser Situation präsentiert der Regierungsrat seine Finanzstrategie mit einer Reihe von Massnahmen. Die wichtigsten Massnahmen sind die Reduktion der Personalkosten um 10 %, die Kostenreduktion von CHF 20 Mio. bei der Universität, die Streichung der Subventionen für das U-Abo, um damit CHF 15 Mio. zu sparen und eine Reihe weiterer Massnahmen.


Der Regierungsrat geht von einem Realwachstum von 2 % im Kanton Basel-Landschaft aus. Die Zahl wurde durch die BAK errechnet.


Es stellt sich die Frage, ob die Strategie realistisch und umsetzbar ist. Die Grüne/EVP-Fraktion kommt zum Schluss, dass einige der Massnahmen den Realismus-Check nicht bestehen. Es wird bezweifelt, dass es möglich ist, 10 % Personalkosten einzusparen. Wo denn bitte? Im Sicherheitsbereich? Dort arbeiten ca. 800 Personen. Ist die Situation im Bereich Sicherheit tatsächlich so, dass das Personal um 10 % reduziert werden kann? Sind die CHF 15 Mio., welche beim U-Abo gespart werden sollen, ohne Rückkoppelungseffekt? Wird hier nicht etwas aufs Spiel gesetzt, das über 30 Jahre aufgebaut wurde?


Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass mit Negativüberraschungen gerechnet werden muss. Die Pensionskassen müssen mit einem negativen Zinsumfeld leben, was nicht einfach sein dürfte. Seit dem Wechsel zum Beitragsprimat wird es auch für den Kanton nicht einfacher werden. Auch im Bereich Strassen und Wirtschaftsentwicklung - der Regierungsrat erwähnt selber immer wieder den Schock durch die Aufhebung des Euro-Mindestkurses - muss mit Negativüberraschungen gerechnet werden. Insofern bestehen starke Zweifel an den 2 % Realwachstum. Das scheint keine sinnvolle Planungsgrundlage.


Die Grüne/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Plan nicht wirklich das vollständige Bild bezüglich der Ausgangssituation zeigt. Einige der Massnahmen sind selbst dann nicht realisierbar, wenn sie von Landrat und Volk unbesehen durchgewinkt würden.


Aus Sicht der Grüne/EVP-Fraktion ist der Plan ungenügend. Aus diesem Grund wird die Grüne/EVP-Fraktion dem Eintreten zustimmen und Rückweisung beantragen.


Es braucht einen neuen Plan. Der neue Plan muss erstens ein klareres Bild bezüglich den Aufgaben zeigen. Es muss aufgezeigt werden, was man für das Geld bekommt. Zweitens braucht es eine weniger einseitige Fixierung auf die Kostenseite. Auch die Einnahmenseite muss tabulos angeschaut werden. Es kann mit der Grüne/EVP-Fraktion über eine Steuerkurve gesprochen werden - dann aber bitte über die Steuerkurve als Ganzes. Das bedeutet, dass nicht nur über die natürlichen, sondern auch über die juristischen Personen gesprochen wird. Beinahe zwei Drittel der Unternehmen bezahlen keine Steuern. Auch das muss angeschaut werden. Es soll sich im Kanton Basel-Landschaft wieder lohnen, Gewinn zu machen und Steuern zu bezahlen.


Der Plan soll mehr Anreize setzen, besser zu performen. Der Regierungsrat hat in den Legislaturzielen bereits einige gute Ansätze angedacht, insbesondere dass die Wirtschafts- und Innovationsförderung weiter mit dem notwendigen Gewicht versehen wird. Es wäre falsch, angesichts der schwierigen Finanzlage dort zu sparen. Das Gegenteil braucht es. Es braucht mehr Innovations- und Wirtschaftsförderung. Es wäre falsch, auf halbem Weg stehen zu bleiben. Der Votant ist glücklich darüber, dass der Regierungsrat diesen Weg weiter beschreiten will.


Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt das Investitionsprogramm. Der steigende Anteil an Unterhalt wird mit Sorge betrachtet. Massnahmen zur Effizienzsteigerung sollten geprüft werden. Prinzipiell ist dieser Teil unbestritten. Beim freien Teil, mit welchem in neue Dinge investiert werden kann, muss genau geschaut werden, womit künftig Erträge generiert, und nicht womit irgendwelche Wünsche erfüllt werden können. Diesbezüglich sind die Weichen grosso modo in die richtige Richtung gestellt.


Die Grüne/EVP-Fraktion beantragt die Rückweisung des Finanzplans und nimmt das Investitionsprogramm zur Kenntnis.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist darauf hin, dass dies das zweite Votum von mehr als zwölf Minuten Länge gewesen sei. Die Geschäftsleitung hat absichtlich keine Redezeitbeschränkung festgelegt. Der Präsident bittet die Votantinnen und Votanten sich kürzer zu fassen, weil sonst nicht alle zu Wort kommen, die heute Abend noch zu Wort kommen wollen.


Simon Oberbeck (CVP) geht mit gutem Beispiel voran und wird sich auf eineinhalb Minuten Redezeit beschränken.


Der Regierungsrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und einen Finanzplan mit 132 Massnahmen vorgelegt. Gleichzeitig wurde auch das Investitionsprogramm vorgelegt. Der Votant nimmt das Votum von Klaus Kirchmayr auf, welcher sagt, dass man nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfe. Der Votant kommt aber nicht zum selben Schluss wie Klaus Kirchmayr. Der Schluss muss sein, dass der Finanzplan genehmigt werden muss - man darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Es muss vorwärts gehen in diesem Kanton.


Die CVP/BDP-Fraktion wird die Budgetanträge grossmehrheitlich ablehnen und damit den Regierungsrat stützten. Bei einzelnen Anträgen hat die CVP/BDP-Fraktion Fragen. Entsprechend werden sich die Mitglieder der Fraktion zu einzelnen Anträgen äussern. Grundsätzlich steht die CVP/BDP-Fraktion aber hinter dem Regierungsrat.


Daniel Altermatt (glp) merkt an, der Regierungsrat wolle im vorliegenden Finanzplan aufzeigen, wie er mit strategischen Massnahmen in den nächsten Jahren das Budget mittelfristig wieder ins Lot bringen wolle.


«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Die Massnahmen sind relativ nebulös. Die Basis wird sehr optimistisch angenommen. Andererseits fehlen die Grundlagen, um einen Massnahmenkatalog aufstellen zu können, weil Kosten und Nutzen der Aufgabenbereiche wenig bekannt sind.


Viele der Massnahmen, welche beschlossen wurden, haben etwas Zufälliges. Es sind Massnahmen, welche ergriffen wurden, weil man sie ergreifen kann. Sie werden jedoch nicht dort ergriffen, wo die Kosten tatsächlich anfallen, sondern eben dort, wo es gerade möglich ist.


Es fehlt eine Gesamtschau, welche über die Kantonsfinanzen hinausgeht. Eine Gesamtschau, welche den Rest des Kantons und die Leute miteinschliesst.


Aus diesen Gründen schliesst sich die glp/GU-Fraktion dem Rückweisungsantrag zum Finanzplan an. Vom Investitionsprogramm nimmt die glp/GU-Fraktion Kenntnis.


Regierungspräsident Anton Lauber (CVP) ist froh um die Voten von allen Seiten. In einem sind sich alle einige: Der Handlungsspielraum des Kantons Basel-Landschaft ist beschränkt. Der Kanton hat wenig Handlungsspielraum, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite. Das ist die Realität.


Bereits im Rahmen des Entlastungspaketes 12/15 wurden CHF 120 Mio. gespart. Nun soll weiter auf der Ausgabenseite gespart werden. Das ist unbeliebt, aber es bleibt schlussendlich nichts Anderes übrig.


Es wurde gesagt, bestimmte Bereiche würden ausgelassen. Das stimmt nicht mehr. Das hat vielleicht vor drei Jahren noch gestimmt. Die Regionalisierung im Gesundheitsbereich ist angedacht. Im Bereich Bildung wurden Diskussionen in Gang gesetzt. Und auch im Bereich Soziales werden Vorlagen in den Landrat kommen, womit über die Thematik Kostenwachstum diskutiert werden kann.


Es ist ein echtes Problem, dass das Kostenwachstum immer noch nicht gebremst werden kann. Das Kostenwachstum übersteigt nach wie vor die Steuererträge. Hier gilt es den Hebel anzusetzen.


Manchmal scheint es, der Kanton Basel-Landschaft sei der einzige Kanton mit derartigen Problemen. Weitaus mehr als die Hälfte der Kantone haben Entlastungspakete in der Grössenordnung zwischen CHF 28 Mio. bis hinzu CHF 491 Mio. (Kanton Bern) geschnürt. Alle Kantone müssen den Gürtel enger schnallen. Mehr als die Hälfte der Kantone budgetieren für das Jahr 2016 einen negativen Saldo. Der Kanton Basel-Landschaft sollte nicht immer derart schlechtgemacht werden, denn so schlecht ist er nicht unterwegs. Die Probleme wurden rechtzeitig erkannt. Der Finanzplan 12/15 datiert aus dem Jahr 2012. Da haben viele noch gar nichts gemacht.


Der Votant ist nicht einverstanden, dass die Massnahmen unkonkret seien. Sie sind sogar sehr konkret. Ansonsten hätte es nicht so viele Budgetanträge gegeben. 131 Massnahmen sind sehr konkret. Eine Ausnahme bilden die CHF 45 Mio., die beim Personal gespart werden sollen.


Während zehn Jahren wurde festgestellt, dass es dem Kanton schlecht geht. Während neun Jahren wurden rote Zahlen geschrieben. Und nun meint man, es könne auf die schnelle ein Aufgaben- und Finanzplan hervorgezaubert werden, welcher Aufwand, Ertrag und Leistung wunderschön darstellt. Das ist vermessen. Die Arbeiten stehen kurz vor Abschluss, damit ein AFP präsentiert werden kann, welcher den Namen verdient. Damit wird es auch die Präzision geben, welche den Leuten heute teilweise noch fehlt - welche insbesondere den Mitgliedern des Landrates heute noch fehlt. Diesbezüglich ist enorm viel aufgegleist.


Es wird immer wieder über die Einnahmeseite diskutiert. Es wäre bequem, über die Einnahmeseite zu steuern. Es ist jedoch nicht möglich, die strukturellen Probleme über die Einnahmenseite zu lösen. Das macht wenig Sinn, solange das Ausgabenwachstum nicht gebremst ist. Und das Ziel ist, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Mit den 132 Massnahmen wurde dies gemacht.


Zu den Steuern: Die Ausgangslage ist enorm schwierig. Im gesamtschweizerischen Vergleich steht der Kanton Basel-Landschaft heute mit der teuersten Gemeinde auf Platz 23. Mit der besten Gemeinde steht der Kanton ebenfalls in etwa auf diesem Platz. Das bedeutet, dass der Kanton Baselland mit einer Steuerhöhung sowohl bei der Einkommens- als auch bei der Vermögenssteuer auf den letzten Platz zurückfallen würde. Das wären falsch Signale an die Wirtschaft und an die Bevölkerung, die der Regierungsrat nicht setzen will.


Würden die Steuern um 10 % erhöht, würde dies bedeuten, dass in Liestal 45.3 % des Einkommens besteuert würden. Wenn man eine Million verdiente, würde man CHF 450'000 Steuern zahlen. Auch auf der Einnahmeseite muss aufgepasst werden, dass das Mass nicht verloren geht. Man muss sich am Machbaren orientieren. Genau das tut der Regierungsrat.


Es war von Anfang an klar, dass nicht alle Massnahmen auf Gegenliebe stossen werden. Der Regierungsrat hat sich auch ganz bewusst exponiert, um zu zeigen, was Sache ist.


Wenn heute jemand sagt, der Regierungsrat würde die Sachlage beschönigen, stellt sich die Frage, was diese Person liest. In der Zeitung ist immer wieder zu lesen, dass die Sachlage beschönigt werde. Das stimmt nicht. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Regierungsrat hat gesagt, dass CHF 200 Mio. eingespart werden müssen. Mit den vorgeschlagenen 132 Massnahmen sollen CHF 194 Mio. gespart werden. Man befindet sich auf einem guten Weg.


Der Finanzplan ist ein Plan. Ein Plan ist per se etwas dynamisches. Es wird bereits heute an der Weiterentwicklung gearbeitet. Es wird am Aufgaben- und Finanzplan gearbeitet. Der Regierungsrat hat eine rollende Planung. Des Weiteren wird der Regierungsrat am 22. Dezember 2015 eine Klausur abhalten, an welcher die Finanzstrategie und Umsetzung der Massnahmen weiterentwickelt werden. Es müssen auch weitere Massnahmen dazu kommen. Das ist die Ausgangslage.


Regierungspräsident Anton Lauber bittet darum, entschlossen ans Werk zu gehen. Es braucht Augenmass. Der vorliegende Finanzplan tut dies.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Rückweisungsantrag


://: Der Landrat lehnt den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 51:36 Stimmen ab. [ Namenliste ]


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- Detailberatung


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird keine Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt mit 51:32 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Finanzplan 2016-2019. [ Namenliste ]


://: Der Landrat nimmt mit 84:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Investitionsprogramm 2016-2025 zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei



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