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Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 415

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) erklärt, der Regierungsrat beantrage die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts. Bezüglich der Gründe wird auf die Vorlage des Regierungsrates verwiesen. Die Petitionskommission hat die Unterlagen geprüft und kam zum gleichen Entscheid wie der Regierungsrat.


Die Petitionskommission beantragt mit 5:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.


://: Der Landrat beschliesst 78:0 Stimmen bei 6 Enthaltungen wie folgt:


1. Der Gesuchstellerin wird die Erteilung des Kantonsrechtsbürgerrechts verweigert.


2. Die Gebühr wird in Anwendung von § 25 Absatz 3 in Verbindung mit § 25 Absatz 5 Buchstabe a BüGe auf CHF 1'100 festgesetzt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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