Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 414

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) führt aus, beim Geschäft 2015/134b würde es sich um ein zurückgestelltes Einbürgerungsgesuch handeln. Seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt sich die Petitionskommission mit dem vorliegenden Einbürgerungsfall, welcher zweimal zurückgestellt worden ist. Es wird auf den Bericht der Petitionskommission vom 3. Dezember 2015 verwiesen. Darin findet sich auch der chronologische Ablauf des Falles.


Seit der letzten Rückstellung des Gesuchs am 25. Juni 2015 haben verschiedene Anhörungen, Befragungen und Abklärungen stattgefunden. Die Ergebnisse sind ebenfalls im Kommissionsbericht festgehalten.


Das Fazit ist klar: Es bestehen mittlerweile offenbar keine schwerwiegenden Gründe, das Einbürgerungsgesuch abzulehnen. Die Petitionskommission ist der klaren Meinung, dass dieser Vorgang nun definitiv abgeschlossen werden muss. Mit 4:2 Stimmen beantragt die Petitionskommission, der Einbürgerung zuzustimmen.


Der guten Ordnung halber weist der Kommissionspräsident auf die Minderheit hin. Diese sieht das Hauptproblem im Umstand, dass der Gesuchsteller immer noch keiner geregelten Arbeit nachgeht und die Familie nach wie vor Sozialhilfe bezieht. Ebenfalls unschön ist, dass nicht die gesamte Familie eingebürgert werden kann, weil die Ehefrau kaum Deutsch spricht und minimale Voraussetzungen für eine Einbürgerung leider nicht erfüllt.


Der Kommissionspräsident bittet darum, dem Antrag der Petitionskommission zuzustimmen.


://: Mit 47:31 Stimmen bei 4 Enthaltungen erteilt der Landrat den Bewerberinnen und Bewerbern das Kantonsbürgerrecht und setzt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei


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