Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 422

2015-446 vom 17. Dezember 2015
Interpellation von Pascal Ryf, CVP/BDP-Fraktion: Beschulung von Flüchtlingskindern


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat Dringlichkeit ablehne.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass der Regierungsrat die Interpellation als nicht dringlich erachte. Man hat die entsprechenden Arbeitsgruppen eingeleitet und die BKSK wurde letzte Woche informiert, wie die Situation ist und darum ist dies als nicht dringlich einzustufen.


Pascal Ryf (CVP) sagt, dass er mit diesem Votum nicht ganz einverstanden sei. Einerseits, wenn es nicht dringlich wäre, wäre es nicht an der Schulleitungskonferenz der Leimentaler Schulleitungen auf die Traktandenliste gekommen. Andererseits wurde der Vorstoss ja auch über Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter für eine Beantwortung im Nationalrat eingegeben und Simonetta Sommaruge hat den Ball ihrerseits an die Kantone zurück gegeben. Andererseits hat sich auch der Lehrerverband Schweiz zu Wort gemeldet und gesagt, dass dies eine dringliche Problematik sei, die angegangen werden müsse. Dazu kommt, dass es ja auch nicht sein kann, dass erst dann reagiert wird, wenn die Situation in allen Gemeinden dringlich ist. Es kann wohl vom Parlament erwartet werden, dass es im Vorfeld agiert und nach Lösungsansätzen sucht. Das ist auch ein Appell an alle Gemeindevertreter, das Anliegen der Schulleitungen aufzunehmen und die Dringlichkeit zu gewähren.


Dominik Straumann (SVP) gibt bekannt, dass die SVP-Fraktion die Fragen als nicht hoch kompliziert erachte. Somit können sie auch zügig beantwortet werden. Dringlichkeit sollte entsprechend unterstützt werden.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion der Ansicht sei, dass hier gut und schnell informiert werden könne und solle. Dringlichkeit wird unterstützt.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion Dringlichkeit unterstütze, weil diese Fragen jetzt geklärt werden sollten. Es sind keine aufwendigen Abklärungen nötig und somit sollten baldmöglichst Antworten vorliegen.


://: Der Landrat stimmt der Dringlichkeit mit 76:9 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die 2/3 Mehrheit von 58 Stimmen ist somit erreicht. [ Namenliste ]


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass dieses Traktandum somit nach der Fragestunde beantwortet wird, bevor das Budget abgeschlossen wird. Anschliessend wird dann das vorgezogene Traktandum 12 behandelt. Die Geschäftsleitungssitzung beginnt um 13:00 Uhr. Landratspräsident Franz Meyer (CVP) schliesst die Vormittagssitzung um 12:00 Uhr und wünscht allen einen guten Appetit. Die Nachmittagssitzung beginnt wie gewohnt um 13:30 Uhr.




Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei


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