Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 432

Fragen und Antworten


1. Reto Tschudin: Statistikbuch 2015


Keine Zusatzfragen.


2. Caroline Mall: Ritalin


Caroline Mall (SVP) stellt folgende


Zusatzfrage :


Es wurden bereits zwei Vorstösse zu diesem Thema lanciert, die aber nicht überwiesen respektive zurückgezogen wurden. Insofern mussten jetzt eben zwei, drei einfache Fragen gestellt werden. - Die Antwort der Regierung auf die gestellten Fragen ist relativ dünn (Entschuldigung wegen des Vorwurfs, aber die VGD hat vermutlich nicht mehr Informationen). Man wird sich auch erlauben, erneut einen Vorstoss einzureichen. Vielleicht hat man dann irgendwann mehr Fleisch am Knochen. Zumal der Bund oder auch Swissmedic sich verschlossen zeigen mit aussagekräftigen Zahlen. Erwähnt wurde in der Beantwortung auch die Elpos-Vereinigung. Man muss in Baselland die präventive Arbeit in den Vordergrund stellen. Das grösste Anliegen wäre es, dass man die Schulen sensibilisieren kann. Weil es tatsächlich - man muss es immer wieder sagen - ein Phänomen von Schülerinnen und Schülern ist. Die Grundsatzfrage ist nochmals: Ist die Regierung nicht gewillt, in Sachen Ritalin (oder ähnlichen Medikamenten mit dem gleichen Wirkstoff), das man vor 15/20 Jahren noch nicht kannte, ein Zeichen zu setzen in Baselland?


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) spricht von einer ausführlich formulierten Frage.


Antwort :


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) sagt, die Regierung sei angesichts der finanziellen Situation und im Kontext der heutigen Budgetdebatte in der Lage zu tun, was getan wird; dies in Abstimmung mit dem Bund. Man ist aber nicht in der Lage und willens, zusätzliche Programme mit entsprechend höherem Aufwand anzugehen. Man bemüht sich aber selbstverständlich, die Fragen jederzeit möglichst kompetent zu beantworten.


3. Caroline Mall: Universität Basel


Caroline Mall (SVP) stellt folgende


zwei Zusatzfragen :


Wie verteilen sich die rund 3000 ausländischen Studierenden auf die genannten drei Fakultätsgruppen respektive Fakultäten? Man hat ja in der Antwort nur die Kosten pro Studierenden. Und: Es wird elegant gesagt, man profitiere vom Bologna-Prinzip, indem auch die Schweizer im Ausland studieren dürfen. Jetzt möchte man die entsprechende Verhältnismässigkeit sehen zwischen den 3000 ausländischen Studierenden, die hier sind, und den Studierenden, die von Baselland oder Basel-Stadt ins Ausland gehen. - Ein dritte Frage ist leider nicht erlaubt.


Antwort :


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) kann die beiden Fragen nicht aus dem Stand heraus beantworten. Dies soll aber zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und der Fragestellerin bilateral mitgeteilt werden.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) verweist auf § 51 des Dekrets zum Landratsgesetz; dort ist festgehalten, dass ein Fragesteller maximal zwei Zusatzfragen stellen darf. Andere Ratsmitglieder können eine Frage ergänzend stellen.


Rolf Richterich (FDP) stellt eine


Zusatzfrage :


In der Annahme, dass die ganz klein geschriebenen «Ansätze der interkantonalen Universitätsvereinbarung» gemäss den drei Fakultätsgruppen nicht nur für die Ausländer, sondern auch für die Schweizer (die nicht aus den beiden Basel stammen) gelten, ist zu fragen, warum die Differenz zwischen den einzelnen Gruppen und den effektiven Vollkosten der Uni Basel so gross sind?


Marie-Theres Beeler (Grüne) stellt folgende


Zusatzfrage :


Könnten die Zusatzinformationen, welche Caroline Mall soeben versprochen wurden, dem gesamten Landrat zugestellt werden?


Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) stellt eine


Zusatzfrage :


Kann die Regierung bestätigen, dass die Universität Basel am wenigsten ausländische Studenten hat - und wieviel sie kosten im Vergleich etwa zu St. Gallen und der ETH, welche sehr viel höhere Ausländerzahlen haben?


Antwort :


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) spricht von sehr detaillierten Fragen, welche nicht auswendig beantwortet werden können. Die Antworten sollen den Fragestellern aber zugestellt werden. Allenfalls kann man für die nächste Landratssitzung eine Tischvorlage erstellen.


4. Christine Koch: BPK-Sitzung


Christine Koch (SP) stellt eine


Zusatzfrage :


Es stimmt nicht und kann auch nicht so stehen gelassen werden, dass die Fragen an der letzten BPK-Sitzung bereits beantwortet wurden. Erst seit heute weiss man, dass es zwei Treffen gab. - Ist das die zukünftige Arbeitsweise der Regierung, dass nicht alle Landrätinnen und Landräte gleich behandelt werden?


Saskia Schenker (FDP) stellt eine


Zusatzfrage :


Sollen künftig in der Fragestunde Fragen gestellt werden, welche direkt in der entsprechenden Kommission geklärt werden können oder geklärt werden konnten?


Florence Brenzikofer (Grüne), ihrerseits nicht Mitglied, sondern Ersatzmitglied der BPK, stellt eine


Zusatzfrage :


Das Protokoll der BPK-Sitzung liegt noch nicht vor. Erst heute weiss man von dieser zweiten informellen Sitzung. Die Rednerin ist wie die Eingeladenen ebenfalls Oberbaselbieterin. Wer war dabei? Waren das nur SVP- und FDP-Landräte?


Martin Rüegg (SP) stellt eine


Zusatzfrage :


Es heisst, dass Landräte «aus den betroffenen und angrenzenden Gemeinden im oberen Baselbiet» einladen waren, so der Fragesteller, der aus Gelterkinden kommt und Mitglied der BPK ist. Gelterkinden dürfte, wenn man die Vorlage richtig versteht, betroffen sein. Warum gab es also keine Einladung - oder mindestens eine Information?


Rolf Richterich (FDP) stellt eine


Zusatzfrage :


Wie frei ist die Regierung bei der Einladung zu Sitzungen und bei der Auswahl der Sitzungsteilnehmer? Gibt es da Vorschriften?


Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt eine


Zusatzfrage :


Kann der Landschreiber sagen, ob die Landräte, die an diesen Sitzungen anwesend waren, dafür entschädigt wurden?


Stefan Zemp (SP) stellt eine


Zusatzfrage :


«Teilgenommen haben Gemeinde- und Landräte aus betroffenen und angrenzenden Gemeinden im oberen Baselbiet», heisst es. Welcher Sissacher Gemeinderat hat teilgenommen?


Antworten :


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) gesteht ein, dass sie die Übersicht etwas verloren hat angesichts all der Fragen. - Es waren zwei Treffen (das wurde an der Kommissionssitzung klar gesagt; zumindest hat man das so im Ohr). Es war keine offizielle Anhörung, wie sie beim Generellen Leistungsauftrag vorgesehen ist. Sondern ein informelles Treffen. Das Anliegen wurde an die Baudirektorin herangetragen von Gemeinde- und Landräten. Die Baudirektorin hat sich selbstverständlich bereit erklärt, solch ein Treffen abzuhalten. Es fand eine erste Besprechung statt mit den Leuten, die angefragt hatten. Weil die Diskussion relativ gut lief, sagte man, man wolle eine Folge-Sitzung anberaumen (jeweils an einem Landrats-Donnerstag über Mittag). An der zweiten Sitzung haben sich weitere Leute eingeladen; das waren die Laufentaler. Am Schluss, so muss man ehrlich sagen, gab es keinen Überblick mehr, wer alles dabei war. - Die Anregung, diese Sitzungen durchzuführen kam nicht von der Baudirektorin. Es waren Leute, die informell mit der Baudirektorin reden wollten, bevor die Sache in die Kommission und den Landrat kommt. Wenn die Vorlage zurückgewiesen werden sollte und eine neue Vorlage ausgearbeitet werden müsste, dann findet eine neuerliche offizielle Anhörung selbstverständlich statt. - Die Kommission muss selber entscheiden, welche Spielregeln sie aufstellt, wenn solche Dinge, die in der Kommission behandelt wurden, plötzlich via Fragestunde in den Landrat kommen. Es war eine intensive Diskussion in der BPK; das wurde dort abgehandelt. - Ob Landräte aus Sissach dabei waren, weiss die Baudirektorin nicht. Wenn einer dabei war, soll er bitte aufstrecken. Oder war die Rede von Gemeinderäten? Am Schluss waren etwa 30 Leute anwesend; es ist unklar, wer welche Funktion inne hat. - Die Frage der Entschädigung ist unklar; das muss der Landschreiber beantworten.


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) war selber auch an einer dieser Sitzungen dabei. Laufentaler Gemeinderäte haben mit der Baudirektorin das Gespräch gesucht wegen der Abbau-Massnahmen. Sie sagten, dass auch Gemeinde- und Landräte aus betroffenen Oberbaselbieter Gemeinden das Gespräch gesucht hätten und ein Treffen angesetzt sei. Die Laufentaler Gemeinderäte haben die Landräte gefragt, ob letztere sich nicht einbringen können. Man fragte also an, ob man auch teilnehmen kann.


Hier wird ein Spielchen getrieben mit der Fragestunde; es ist nicht in Ordnung, wenn die Fragestunde so missbraucht wird. Wenn etwas nicht richtig abläuft, muss man das für die Zukunft richtig stellen [Tischklopfen] . Hier wird die Fragestunde missbraucht [Unmutsbekundungen] . Es sollen nur noch allfällige konkrete Zusatzfragen gestellt werden. Man hat es verstanden: Die Regierung soll ja möglichst bürger- und politik-nahe handeln, aber wenn sie das Gespräch anbietet, muss sie es in einem offiziellen Rahmen machen und darf nicht nur auf einzelne Anfragen eingehen.


Rahel Bänziger (Grüne) hat eine


Zusatzfrage :


Waren auch Mitarbeiter der BUD an der Besprechung dabei? - Zudem wurde die Frage von Florence Brenzikofer nicht beantwortet. Warum waren keine Landräte von SP und Grünen anwesend?


Martin Rüegg (SP) hat keine Zusatzfrage; er weist aber den Vorwurf zurück, dass die Fragestunde missbraucht wird. Wenn es einen Missbrauch oder ein Fehlverhalten gab, dann war es dieser Anlass, der diese Fragen ausgelöst hat.


Regina Werthmüller (parteilos) stellt eine


Zusatzfrage :


Wurde ein Protokoll geführt? Kann es verteilt werden?


Antwort :


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wiederholt, dass es sich um ein informelles Treffen gehandelt hat, wie es das schon unzählige Male gab, wenn ein Anliegen an die Baudirektion herangetragen wurde. Da macht man keine Protokolle. Es geht darum, die Leute anzuhören und Vorschläge zu sammeln. Die TU waren auch dabei, haben Vorschläge gemacht, wie man es machen könnte. Gemäss eigenem Wissensstand war auch Linard Candreia dabei; er kam in Doppelfunktion. Ob weitere [rot-grüne] Landräte dabei waren, ist unklar.


Franz Meyer (CVP) weist Linard Candreia darauf hin, dass er nur eine Zusatzfrage stellen kann.


Es waren Vertreter des Laufentals dort, welche sich selber eingeladen haben, sagt Linard Candreia (SP). Das ist die Wahrheit.


Franz Meyer (CVP) weist auf die Geschäftsordnung hin, wonach jede Landrätin und jeder Landrat eine Zusatzfrage stellen kann - und fertig! Was Martin Rüegg gemacht hat, ist eine persönliche Erklärung und nicht eine Zusatzfrage. Man ist jetzt in der Fragestunde. Diese ist somit beendet. - Der Landratspräsident fragt Florence Brenzikofer, ob sie eine persönliche Erklärung abgeben will.


Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass man ein Recht habe auf klare Antworten, wenn man klare Fragen stellt. Die Fragen war: Waren BUD-Vertreter anwesend? Und: Wieso waren Landräte von SP und Grünen aus den betroffenen Gemeinden nicht eingeladen?


Oskar Kämpfer (SVP) gibt eine persönliche Erklärung ab: Es ist wirklich langsam unter jeder Kritik. Man ist nicht mehr im Wahlkampf. Man ist an einer Landratssitzung; und man möchte vorwärts kommen. Es wäre gut, wenn es respektiert würde, dass die Regierung informelle Treffen abhalten kann mit den Leuten, welche auf sie zukommen. Wenn es nicht mehr möglich ist, im Sinne eines Informationsaustausches zusammen zu kommen, funktioniert unsere Demokratie nicht mehr. Jeder, der sich «betupft» fühlt, weil er nicht dabei war, soll eben selber ein informelles Treffen mit der Regierungsrätin suchen. Aber die andern Landräte mit diesem Quatsch zu belasten, ist nicht nötig; das muss man sich verbitten. [Tischklopfen]


Landrats-Vizepräsident Philipp Schoch (Grüne) gibt Regierungsrätin Sabine Pegoraro das Schlusswort. [Gelächter]


Antwort :


Fachleute der BUD waren dabei, so Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP); sie zeigten einführend auf, worum es geht. Und: Eingeladen waren die Leute, welche sich das Treffen gewünscht hatten. Ganz einfach.


://: Damit sind alle Fragen beantwortet.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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