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Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 434

Hanspeter Weibel (SVP) musste kurz überprüfen, ob die Stimmbänder nach bald sieben Stunden Sitzung ohne Votum noch funktionieren. - Es geht um die Geschäftsberichte verschiedener Institutionen pro 2014; es ist gut, dass man dies noch im 2015 behandeln und verabschieden kann. Es soll kurz aufgezeigt werden, was sich gegenüber den früheren Sammelberichten grundsätzlich geändert hat. Erstens hat man einen Legislaturwechsel erlebt. Zweitens gibt es ein neues Verfahren innerhalb der GPK: Bis dato gab es jeweils eine Zusammenfassung der Geschäftsberichte, worauf man inzwischen verzichtet. Die zuständige Subko prüft, ob man die Berichte zur Genehmigung oder Kenntnisnahme empfehlen kann; zugleich hat man die Fragen, die sich aus der Prüfung der Berichte ergeben haben, notiert, um sie bei der nächsten Visitation zu klären. Vorliegend hat man also die verschiedenen Jahres-, Amts- oder Tätigkeitsberichte (Sozialversicherungsanstalt, BGV, Kantonsgericht, MFP beider Basel, Ombudsman, Datenschutz, Sicherheitsinspektorat). Die Anträge lauten auf Genehmigung (Sozialversicherung, BGV, Kantonsgericht, Ombudsman) respektive Kenntnisnahme (MFP, Datenschutz, Sicherheitsinspektorat).


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- Eintretensdebatte


Die SVP hat den Antrag der GPK diskutiert, sagt Peter Riebli (SVP); man nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass darauf verzichtet wurde, zu jedem Geschäftsbericht eine Zusammenfassung zu verfassen (alle Landratsmitglieder sind in der Lage, diese Geschäftsberichte selber zu lesen und entsprechende Fragen zu stellen). Diese Verkürzung wird begrüsst. - Die Fraktion unterstützt den GPK-Antrag einstimmig.


Als ehemaliges GPK-Mitglied hat Hanni Huggel (SP) gestaunt: Der Informationsgehalt des Sammelberichts ist tatsächlich «enorm». Aus der früheren GPK-Tätigkeit weiss man, dass oft diskutiert wurde, wie man diese Geschäftsberichte behandeln will - punkto Länge, Form und Inhalt etc. Was aber jetzt vorliegt, ist wirklich zu wenig. Das bereitet Mühe. Man weiss ja, dass der GPK-Präsident dies immer für eine Pflichtübung gehalten hat. Es geht aber auch darum, dass die Institutionen so überhaupt keine Rückmeldung haben. Es ist zu erwarten, dass die Subkos die Berichte genau anschauen und vielleicht doch wieder die entscheidenden Punkte aufführen; auch als Wertschätzung den Institutionen gegenüber. Was man hier hat, ist sehr, sehr mager; auch wenn man weiss, dass die GPK fast zur Hälfte neu formiert wurde und beispielsweise in der Subko IV (die vier Berichte zu behandeln hatte) alles neue Mitglieder sind. - Die SP nimmt den Sammelbericht zur Kenntnis.


Die Subkos haben die Geschäftsberichte - wie ausgeführt - geprüft, sagt Hanspeter Weibel (SVP). Mittlerweile wurde sogar ein Plan vorlegt, wann zu den Geschäftsberichten Visitationen durchgeführt werden sollen. Das Thema wird also durchaus vertieft behandelt. Damit der Sammelbericht aber noch dieses Jahr verabschiedet werden kann, hat man dieses Vorgehen gewählt. Im Rahmen der Visitationen werden wieder Berichte erstellt, welche in den GPK-Tätigkeitsbericht einfliessen werden. Das Vorgehen fusst auf einem einstimmigen Beschluss der GPK. Es ist richtig: Es ist eine Pflichtübung, die im Gesetz so vorgesehen ist. Man hat die Geschäftsberichte geprüft und man empfiehlt sie - wie beantragt - zur Annahme beziehungsweise zur Kenntnisnahme.


Die FDP dankt der GPK für die geleistete Arbeit, sagt Andrea Kaufmann (FDP). Man hat die Jahresberichte gelesen. Im Sinne einer Effizienzsteigerung reicht es, wenn man sie so genehmigen oder zur Kenntnis nehmen kann.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat genehmigt die Jahresberichte der Sozialversicherungsanstalt, der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, des Kantongerichts und des Ombudman stillschweigend.


://: Der Landrat nimmt die Berichte der Motorfahrzeug-Prüfstation, der Aufsichtsstelle Datenschutz und des Sicherheitsinspektorat stillschweigend zur Kenntnis.




Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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