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Protokoll der Landratssitzungen vom 5., 12. und 19. November 2015

Sitzung vom 5. November 2015:

Nr. 184


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) eröffnet die heutige Landratssitzung um 10.00 Uhr und begrüsst alle Anwesenden herzlich.


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- Todesfall Claudio Botti


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert die Anwesenden über den Hinschied des Ratsmitgliedes Claudio Botti mit folgenden Worten:


«Wir beginnen die Sitzung mit dem Gedenken an unseren verstorbenen Ratskollegen Claudio Botti. Er ist am Morgen des 23. Oktober, also am Tag nach unserer letzten Sitzung, im 57. Altersjahr völlig unerwartet verstorben. Claudio Botti, Mitglied der CVP, hat dem Landrat seit dem 9. September 2010 angehört und ist in den Gesamterneuerungswahlen von 2011 und 2015 wiedergewählt worden. Er war Mitglied der Finanzkommission, sowie der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Schweizerischen Rheinhäfen und hat zwischenzeitlich auch der Geschäftsprüfungskommission angehört.


Mit Claudio Botti verliert der Kanton Basel-Landschaft einen aktiven und gewissenhaften Politiker, der sich nicht nur als Landrat auf kantonaler, sondern auch als Birsfeldener Gemeinderat und früherer Gemeindepräsident auf kommunaler Ebene mit Freude und Einsatzwillen zum Wohle des Gemeinwesens engagiert hat.


Seinen Angehörigen und Freunden gilt unser tiefempfundenes Beileid. Der Landrat wird Claudio Botti ein ehrendes Andenken bewahren.


Ich bitte Sie nun, sich für einen Moment des Gedenkens zu erheben».


[Die Anwesenden erheben sich zu einer Schweigeminute.]


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- Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz


Am 23. Oktober hat in Solothurn die diesjährige Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz, kurz IPK, stattgefunden. Bei diesem interessanten Anlass zum Thema Energiepolitik - unter anderem mit einem Referat von Bundesrätin Doris Leuthard - entsandte das Baselbiet die grösste Delegation. Besonders erfreulich ist, dass als neuer IPK-Präsident für die nächsten zwei Jahre Landrat Stefan Zemp gewählt wurde. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Wahl und alles Gute im neuen Amt als Konferenzpräsident!


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- Taggeldabrechnungen


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) weist auf die Taggeldabrechnungen hin. Die Mitglieder des Landrates haben von der Landeskanzlei die Aufforderung erhalten, Ihre Abrechnungen für die Monate Juli-November einzureichen und werden gebeten, die Formulare bis Ende November abzugeben oder per E-Mail einzusenden.


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- Glückwünsche


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gratuliert Matthias Ritter zu seinem 60. Geburtstag, den dieser am 28. Oktober 2015 feiern konnte. [ Applaus ]


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag: Matthias Häuptli, Balz Stückelberger


Nachmittag: Andreas Bammatter, Jürg Vogt


Abend: Marie-Theres Beeler, Christoph Häring, Paul R. Hofer, Hanni Huggel, Sven Inäbnit, Marie-Therese Müller, Sandra Sollberger, Myrta Stohler, Hansruedi Wirz


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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Nr. 185


Bereinigung der Traktandenliste


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) erläutert, dass das Traktandum 28 abzusetzen sei, da die Kommission ihren Entscheid erst im Dezember fälle.


Weiter muss Traktandum 94 gestrichen werden, weil dieser Vorstoss irrtümlicherweise in der Geschäftsordnung als Interpellation eingetragen worden ist, obwohl als schriftliche Anfrage eingereicht. Deshalb kommt das Geschäft gar nicht in den Landrat.


Zudem soll dem Rat beliebt gemacht werden, drei neue Geschäfte auf die Traktandenliste aufzunehmen, welche aber erst in der nächsten Landratssitzung heute in einer Woche behandelt werden. Es geht um zwei Anlobungen, einerseits um die von Simon Oberbeck als neuen Landrat, andererseits um diejenige von Markus Damasco als neuen Friedensrichter im Kreis 1, Aesch-Pfeffingen. Dazu kommt als drittes Traktandum die Wahl eines neuen Mitglieds in die Finanzkommission.


://: Nach diesen Bereinigungen wird die Traktandenliste stillschweigend beschlossen.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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Nr. 186


Fraktionserklärung


Klaus Kirchmayr (Grüne), in seiner Funktion als Fraktionspräsident der Grüne/EVP-Fraktion, gibt folgende Erklärung im Namen der Fraktion ab:


Am Dienstag Abend sind nachts um elf Uhr zwei faustgrosse Steine durch die Scheibe der Eingangstüre von Thomi Jourdan, Gemeinderat der EVP und alt Landrat in Muttenz, geworfen worden. Der Stein war gekennzeichnet mit einer Mobilfunkantenne. Aus der Art des Anschlags geht klar hervor, dass dies ein politisch motivierter Anschlag war. Dieser große Stein hat die Familienmitglieder nur knapp verfehlt. Die Familie Jourdan steht entsprechend unter Schock. Die Grüne/EVP-Fraktion ist ebenfalls schockiert, empört und bestürzt über diese politisch motivierte Tat. Hier wurde klar eine Grenze überschritten. EVP-Gemeinderat Thomi Jourdan setzt sich seit vielen Jahren sehr engagiert für das Gemeinwohl ein. Ältere Ratsmitglieder können sich auch gut an seine Voten hier im Landrat erinnern. Dass es unterschiedliche Meinungen gibt, liegt in der Natur der Sache, auch in der Natur der Politik. Aber die Grüne/EVP-Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass gerade in einer direkten Demokratie, wie sie hier gelebt wird, genügend Möglichkeiten bestehen, sich auch mit unterschiedlichen Meinungen auszutauschen. Sachbeschädigungen oder gar Anschläge auf Leib oder Leben gehören definitiv nicht zu den Mitteln der Auseinandersetzungen.


Die Grüne/EVP-Fraktion ruft dazu auf, alle Mitmenschen mit Respekt zu behandeln. Auch und gerade in der Politik. Es darf nicht sein, dass ein Stein unsere Politik macht.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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Sitzung vom 12. November 2015 :




Nr. 293


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst herzlich zur Sitzung vom 12. November 2015.


Speziell begrüsst wird auf der Zuschauertribüne die Klasse 4c der Sekundarschule Binningen, unter der Leitung ihres Lehrers, Herrn André Studer.


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- Veranstaltung Kantonsgericht


Heute Abend nach der Landratssitzung, um 17:30 Uhr, sind die Fraktionspräsidien und die Präsidien der Finanzkommission, der Personalkommission, der JSK, der BPK und der GPK zu einem Treffen mit der Geschäftsleitung des Kantonsgerichts eingeladen.


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- FC Landrat


Ebenfalls heute Abend findet die 2. ordentliche Generalversammlung des Vereins «FC Landrat Basel-Landschaft 2013» statt, und zwar um 18:00 Uhr im Sitzungsraum des Stadions Gitterli, Liestal. Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen - und auch alle übrigen Landrätinnen und Landräte, die gerne auch noch Mitglied werden können. Anmeldungen nehmen die Präsidentin Hanni Huggel und der Kassier Michael Herrmann entgegen.


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag Thomas Eugster, Marianne Hollinger, Pascale Uccella und Regierungsrat Isaac Reber


Vormittag Regierungspräsident Anton Lauber (ab 11:15 h)


Nachmittag Simone Abt, Pia Fankhauser, Alain Tüscher und Regierungsrat Thomas Weber


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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Nr. 294


Bereinigung der Traktandeliste


Traktandum 131 ( Parlamentarische Initiative 2015/360) ist, so Landratspräsident Franz Meyer (CVP), auf heute in einer Woche verschoben, weil heute Regierungsrat Isaac Reber abwesend sei.


Gestrichen werden muss zudem Traktandum 29; das Postulat 2013/167 ist von der Bau- und Planungskommission ohne Gegenstimmen abgeschrieben worden; dieses Geschäft kommt daher nicht in den Landrat.


Von den Persönlichen Vorstössen ab Traktandum 121 werden heute all diejenigen behandelt, zu denen seit letzter Woche die Stellungnahmen des Regierungsrates vorliegen. Vorstösse, zu denen die Stellungnahmen erst gestern veröffentlicht worden sind, werden nächste Woche beraten.


Zurückgezogen wurden Traktanden 127, 136 sowie 150.


://: Die Traktandeliste wird mit diesen Bereinigungen beschlossen.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


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Sitzung vom 19. November 2015 :


Nr. 342


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) begrüsst herzlich zur Sitzung.


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- Terroranschläge


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) gedenkt der Opfer der terroristischen Anschläge in der Vorwoche mit folgenden Worten:


«Mit Bestürzung und Trauer haben wir von den schrecklichen Geschehnissen in Paris letzten Freitag und in Beirut am Donnerstag erfahren. Wir verurteilen diese barbarischen Angriffe auf eine zivilisierte, weltoffene, friedliche Gemeinschaft mit ihren zentralen Werten wie Meinungs- und Religionsfreiheit. Wir wollen und müssen dafür einstehen, dass solche Verbrechen diese Prinzipien unseres Zusammenlebens nicht ins Wanken bringen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und Angehörigen.»


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- Einladung Swissbau 2016


Auf den Plätzen und auch in der CUG finden die Ratsmitglieder die Einladung zum Empfang des Landrates an der Messe Swissbau im Anschluss an die Landratssitzung vom 14. Januar 2016. Es wird um Anmeldung bis 11. Dezember 2015 bei der Landeskanzlei gebeten.


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- Landratsabend 2016


Wie üblich findet auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode ein Landratsabend statt. Er wird am 28. Januar 2016 in Laufen im Kulturzentrum «Alts Schlachthuus» stattfinden; auch dafür liegt die Einladung vor.


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- Entschuldigungen


Ganzer Tag Florence Brenzikofer, Regula Steinemann, Alex Klee, Leiter Ratsdienst; Regierungsrat Thomas Weber


Vormittag Christoph Buser, Lucia Mikeler


Nachmittag Regierungsrat Isaac Reber


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 343


Bereinigung der Traktandenliste


Traktandum 26 ist abzusetzen, da der Kommissionsbericht noch nicht vorliegt, sagt Landratspräsident Franz Meyer (CVP). Auch das Traktandum 187 kann man streichen: Die Vorlage 2015/150 wurde zurückgezogen. Traktandum 131 soll noch am Vormittag beraten werden, da Regierungsrat Reber am Nachmittag abwesend ist.


Rolf Richterich (FDP) beantragt, dass Traktandum 170 vor Traktandum 169 behandelt wird; das würde Sinn machen. Es geht in beiden Fällen um radon-belastete Schulhäuser.


://: Die Traktandenliste wird mit den genannten Änderungen stillschweigend genehmigt.


Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei


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Nr. 350


Mitteilungen


- Rückzug der Motion 2015/267


Landratspräsident Franz Meyer (CVP) teilt mit, das Traktandum 156 sei inzwischen noch zurückgezogen worden.


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- Weiterer Sitzungsablauf


Die Nachmitagssitzung beginnt um 13.30 Uhr mit dem Traktandum 131, da Regierungsrat Isaac Reber dafür extra noch einmal in die Sitzung kommt.


Mit den Wünschen für einen guten Appetit schliesst der Landratspräsident die Morgensitzung um 12:05 Uhr.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei



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