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Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 438

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass es heute nicht um den Inhalt der Initiative gehen soll, sondern nur um die Frage der Rechtsgültigkeit.


Der Landratspräsident registriert keine Wortmeldungen.


://: Der Landrat erklärt die formulierte Gesetzesinitiative «zur Verkehrs-Kapazitätssicherung der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal (Rheinstrasse-Pratteln/ Liestal-Initiative)» stillschweigend für rechtsgültig.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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