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Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 437

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP) führt aus, dass der Regierung mit der Entscheidung zu diesem Postulat gezeigt wird, welche Meinung in Sachen Kündigung der Verträge mit Basel-Stadt herrscht, wobei die Regierung ihre Entscheidung ja schon getroffen hat.


Im am 17. November vorgelegten Bericht zum Postulat von Oskar Kämpfer mit dem Titel «Interkantonale Trägerschaft Universität Basel» zeigt die Regierung auf, dass sie den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterführen möchte, gleichzeitig aber in den nächsten Monaten bereits Verhandlungen für die Zeit danach aufnehmen wird. Im Gegenzug überweist der Kanton Basel-Stadt jährliche Entlastungsbeiträge in der Höhe von 20 Mio. Auch diese wurden im Budget vorhin zur Kenntnis genommen.


Die Regierung wird also der im Postulat geforderten Kündigungen nicht nachkommen, sondern hat seit der Überweisung des Postulats, die am 10. September 2015 passiert ist, einen neuen Weg gefunden, wie die Kantonsfinanzen merklich entlastet werden können.


Die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission hat diese Vorlage am 26. November 2015 beraten, wobei sich zwei Haltungen gezeigt haben: Eine Kommissionsmehrheit sprach sich dafür aus, das Postulat abzuschreiben. Die Regierung habe nicht nur geprüft und berichtet, sondern bereits aktiv gehandelt; das Postulat könne deshalb abgeschrieben werden.


Für eine Minderheit der Kommission ist das Postulat zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt. Das Anliegen des Postulanten, wonach eine Erweiterung der Trägerschaft realisiert werden müsse, sei noch nicht realisiert. Eine Kommissionsminderheit sieht in diesem Vorstoss nach wie vor das geeignete Mittel, den Kernanliegen während der Verhandlungen mehr Druck zu verleihen. Diese Minderheit ist gegen Abschreiben. Die Mehrheit der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission beantragt dem Landrat jedoch mit 9:4 Stimmen, das Postulat abzuschreiben.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Georges Thüring (SVP) glaubt, es werde den Rat wohl kaum überraschen, wenn er bekannt gibt, dass die SVP-Fraktion keinerlei Freude daran hat, dass das Postulat nun abgeschrieben werden soll. Die SVP wird gegen die Abschreibung stimmen und bittet den Rat, es ihr gleich zu tun.


Als die ursprüngliche Motion auf Wunsch der Regierung in ein Postulat umgewandelt und überwiesen wurde, hatte die Regierung damit die Einladung bzw. die unmissverständliche Aufforderung zum entsprechenden Handeln akzeptiert.Die verlangte Kündigung des Univertrags und des Immobilienvertrags hat bis heute nicht stattgefunden. Die Regierung hätte noch Zeit bis zum 31. Dezember. Neuverhandlungen der Universitätsträgerschaften machen nur dann einen Sinn, wenn die Verträge auch gekündigt sind und damit der nötige Druck für neue Vereinbarungen besteht. Eine Trägerschaft, die sich auch künftig nur auf beide Basel beschränkt, ist unbefriedigend. Daraus resultiert eine zu starke Belastung für beide Kantone. Entweder bringt man es fertig, Aargau und Solothurn in irgendeiner Form zu beteiligen oder in Pflicht zu nehmen, oder die Uni Basel muss künftig mehr Beiträge der interkantonalen Univereinbarung und vom Bund erhalten. Selbstverständlich muss die Uni schleunigst eine Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende prüfen.


In der Kommissionsberatung wurden die Absichtserklärungen seitens der Regierung zur Kenntnis genommen. Die Erfahrung zeigt, dass ohne effektiven Druck letztlich nichts oder nur sehr, sehr wenig passiert. Kurz und bündig: Das «Handlungspostulat» ist bis heute nicht erfüllt, weshalb man es auch nicht abschreiben kann.


Roman Brunner (SP) macht deutlich, dass die SP-Fraktion der Regierung folgt und das Postulat abschreibt. Die Regierung hat die Forderung des Postulats, nämlich eine Prüfung der Kündigung des Univertrags und der Immobilienvereinbarung, erfüllt. Sie zeigt in ihrem Bericht das zukünftige Vorgehen auf. Einzelne Termine und Meilensteine, vor allem zum Leistungsauftrag 2018-2012, sind im Bericht sehr genau definiert. Der Sprecher ist gespannt auf die angekündigte Roadmap der beiden Regierungen, die verbindliche Zielsetzungen und Zeitfenster enthält, die im nächsten Jahr den Bericht ergänzen sollen. Das Postulat jedoch lässt sich ohne Weiteres abschreiben.


Paul R. Hofer (FDP) nimmt vorweg, dass die Mehrheit der Fraktion der FDP dafür ist, das Postulat nicht abzuschreiben ist. Der Bericht wurde gestern morgen detailliert besprochen. Im Zeitraffer sieht das so aus: Im März wurde eine Motion eingereicht und im September in ein «Handlungspostulat» umgewandelt. Heute, im Dezember, hat man nun eine Stellung dazu nehmen. In dieser Zeit hat die Regierung sehr viel gemacht, und sie wird von der FDP aufgefordert und unterstützt, konsequent weiter auf diesem Weg zu verfahren. Deshalb soll das Postulat stehen gelassen werden. Es wissen aber auch alle, dass das Postulat Ende Jahr obsolet ist.


Florence Brenzikofer (Grüne) verdeutlicht, dass die Fraktion der Grünen/EVP der Kommissionsmehrheit sowie der Regierung folgt und sich für ein Abschreiben ausspricht. Bereits im September wurde betont, dass die Grünen/EVP keine Kündigung des Univertrags möchten. An der bikantonalen Trägerschaft der Universität soll weiterhin festgehalten werden. Der Regierungsrat erklärte sich bereit, Einsparmöglichkeiten bei der Uni für die Periode 2018-2021 zu prüfen. Dies wird zur Kenntnis genommen und begrüsst. Die Sprecherin weist zudem darauf hin, dass sie selber im Anschluss an die Debatte im September einen Vorstoss (2015/363) zur Wertschöpfung eingereicht hatte. Dieser Vorstoss ist heute traktandiert - obschon eine Behandlung aus Zeitgründen nicht absehbar ist. Aber auch das ist ein wichtiger Hinweis, den wirtschaftlichen «Impact» der Universität für die Region zu erkennen.


Eine Kündigung hätte verheerende Folgen, für die Universität, für die gesamte Region und viele andere partnerschaftliche Geschäfte und Institutionen. Der Kanton kann sich das nicht leisten und deshalb sollte er sich weiterhin an der Partnerschaft beteiligen.


Christine Gorrengourt (CVP) sagt, dass ein Teil des Postulats, die Zugänglichkeit, erfüllt ist. Für den noch nicht erfüllten anderen Teil hat die Regierung eine bessere und partnerschaftliche Lösung gefunden, um das von allen geteilte Ziel einer gut tragbaren Universität zu erreichen. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion für Abschreiben.


Daniel Altermatt (glp) hat an dieser Sitzung schon genug stures Festhalten an Positionen erlebt hat. Es wird an der Zeit, dass man sich bewegt und vorwärts macht. Es macht Sinn, Dinge, die sich ohnehin erledigt haben - und dieses Postulat wird sich Ende Jahr erledigt haben - abzulegen und vorwärts zu machen. Die Fraktion glp/Grüne Unabhängige wird die Abschreibung unterstützen.


Oskar Kämpfer (SVP) findet es nicht nötig, auf das eben Gesagte einzugehen. Daniel Altermatt weiss selber, dass es nicht stimmt, dass sich das Anliegen des Postulats - eines «Handlungspostulats» - Ende Jahr erledigt haben wird. Ironie der Geschichte: Gerade jene Fraktion, die das nun bekämpft, hat den Sprecher dazu gebracht, aus einer Motion ein «Handlungspostulat» zu machen. Sie wollten nämlich dasselbe wie der Sprechende. Nämlich dass der Leistungsvertrag gekündigt und überprüft und neu verhandelt wird. Niemand stellt die bikantonale Trägerschaft in Frage. Notabene läuft der momentane Leistungsauftrag noch bis 2017. Es gibt darin aber noch einige andere Forderungen: nämlich jene, die Immobilienvereinbarung zu künden (bei einer Kündigungsfrist von einem Jahr). Dies bleibt selbstverständlich möglich. Je nach Entwicklung der finanziellen Situation des Kantons Basel-Landschaft, meint der Votant, ist dies eine der notwendigen Optionen, die der Regierungsrat verfassungskonform prüfen müsste, bevor er zu Steuererhöhungen greift. Das lässt sich aber nur tun, wenn das «Handlungspostulat» stehen bleibt und man es sich zu Herzen nimmt.


Es ist, für alle, die das Protokoll gelesen haben, daran zu erinnern, dass die Regierung versprochen hat, diesen Vorstoss als Aufforderung zum Handeln zu nehmen. Ob sie nun den Termin von Ende Jahr wahrnimmt, sei noch dahingestellt.


Frustrierend daran ist noch etwas Anderes: Das Thema wurde am 10. September im Rat behandelt. Es soll daran erinnert werden, dass die Vereinbarung mit Basel-Stadt offensichtlich genau zu diesem Zeitpunkt herum getroffen wurde - wenn nicht sogar etwas früher. Man hätte in diesem Fall hier Augenwischerei betrieben. Das ist etwas, was sich das Parlament eigentlich nicht gefallen lassen sollte.


Wird das Postulat stehen gelassen, passiert eigentlich nur Folgendes: Die Regierung hat Handlungsspielraum, es ist ihr übertragen, dann zu handeln, wenn es sinnvoll ist. Sehr viel mehr passiert nicht. Vor allem wird es nicht passieren, dass der 80-Millionen-Deal aus diesem Grunde kippt, ist er doch keine Bedingung dafür, sondern nur etwas, das von der Stadt gewünscht wurde. Baselland sollte, im Sinne der Abstimmung vom 10. September, den Wunsch von damals nun bekräftigen. Die Grundforderung war damals die Neuverhandlung der bikantonalen Trägerschaft zugunsten einer optimierten Trägerschaft. Was passiert sonst? Die neue Rektorin hat in der Zeitung deutlich gemacht, dass die Universität mit Sicherheit nicht kleiner, sondern wachsen wird. Deshalb sei auch die Frage an den Landrat und vor allem an den Regierungsrat erlaubt, der für Abschreiben plädiert: Mit was soll denn das Wachstum finanziert werden? Eine Antwort dazu wird wohl heute nicht kommen. Man kann aber das Postulat stehen lassen, ohne dass irgendetwas beschädigt wird.


Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass eine sehr lange Diskussion über Budgetposten hinter einem liegt, in der es über grössere und kleinere Beträge ging. Dabei ging es auch um die Frage, ob man bei der eigenen Kultur abschränzen und weiterhin Geld nach Basel schicken möchte. Nun hört man, man habe verlangt, die Univerträge zu kündigen und dass man sie deswegen in eine schlimme Situation stürze... Ein so grosses Nastuch hat der Sprecher gar nicht zur Hand, um die Krokodilstränen aufzufangen. Man hat immer gesagt - schon seit Jahren, nachlesbar in Protokollen, und auch immer mit der Zusicherung des Regierungsrats: Die Staatsverträge müssen überprüft werden. Insbesondere jene der Universität. Der Sprecher zitiert aus dem Protokoll vom 10. September, als Monica Gschwind sich wie folgt äusserte: «Sehr wohl besteht Zeitdruck und es muss jetzt gehandelt werden, damit die Kantonsrechnung entlastet wird. Und die Frist dazu läuft Ende Dezember des laufenden Jahres ab. Soll der Staatsvertrag ebenso wie der neue Leistungsauftrag bis in zwei Jahren greifen, so müsste jetzt, sofern keine Einigung erzielt wird, gekündigt werden.»


Es ist keine Einigung in Bezug auf den Staatsvertrag oder die Leistungsvereinbarung erfolgt. Mit dieser Vereinbarung mit Basel-Stadt besteht immer noch dieselbe Situation, es wurde kein Jota daran geändert. Dass man auf Basis des bestehenden Staatsvertrags Leistungsvereinbarungen massiv ändern kann, möchte er ja mal sehen und erleben. Der Votant redet Oskar Kämpfer das Wort, wenn er sagt, dass es nicht nur um den Univertrag geht. Der Immobilienvertrag hat eine andere Kündigungsfrist. Das «Handlungspostulat» lässt sich deshalb ganz klar als weitere Aufforderung an die Regierung, diese Probleme anzugehen, stehen lassen. Auch im Wissen darum, dass offenbar irgendwo die Regierung anscheinend etwas gefunden hat, wonach alle stets suchen: Welche Möglichkeiten gibt es, wie lässt sich Zeit kaufen? Der Votant hat bislang niemanden gefunden, der einem Zeit anbieten würde, auch nicht zu entsprechenden Beträgen.


Für den Votanten ist es einfach bemühend... Es zeichnet sich ab, dass man im nächsten Jahr wieder eine ähnliche Budgetdiskussion haben wird. Man wird sie deshalb haben, weil man ständig darum ringt, wo sich in diesem Kanton noch irgendwo Geld auspressen lässt. Dabei unterlässt man es, den Geldfluss nach Basel-Stadt zu hinterfragen. Wobei es nur um das Hinterfragen geht. Seit man vor 10 Jahren vom Volk den Univertrag genehmigen liess, hat dieses nichts mehr dazu zu sagen gehabt; es musste vielmehr die massive Kostensteigerung der Universität in Kauf genommen werden.


Monica Gschwind selber hat dem Votanten letzte Woche noch Auskunft gegeben auf die Frage, wann in den 10 Jahren je einmal die Wachstumsstrategie der Uni von den Parlamenten behandelt und beschlossen worden sei. Antwort: nie. Keines der Parlamente hat ausdrücklich die von der Uni und den Regierungsräten gewählte Wachstumsstrategie verabschiedet. Ausnahme ist eine Vorlage zum Biozentrum aus dem Jahr 2009, wo es um Platzbedarferweiterung ging im Zusammenhang mit der sogenannten Midi-Wachstumsstrategie. Die Parlamente konnten aber nie dazu Stellung nehmen. Es wird Zeit, dass die Frage endlich aufgenommen und darüber diskutiert wird. Das ist unter anderem mit ein Grund, warum das «Handlungspostulat» nicht abgeschrieben werden soll, denn es soll weiterhin verpflichtend für die Regierung sein. Die Kollegen von FDP und CVP seien gerne daran erinnert, dass sie ebenfalls in dieser Richtung abgestimmt haben.


Felix Keller (CVP) nimmt den ihm von Oskar Kämpfer zugespielten Ball gerne auf, um in Erinnerung zu rufen, wieso die CVP diesem Postulat zugestimmt hat. Es wurde damals deutlich gemacht, dass sie eine Motion Kämpfer nicht unterstützen könne. Sie unterstützt hingegen ein Postulat, mit der Ergänzung, dass neu verhandelt wird. Damit wollte man auch der Regierung den Rücken decken, damit sie effektiv handelt und bewegt. Die Regierung hat sich bewegt, und zwar vorbildlich. Sie hat rasch und lösungsorientiert gehandelt, indem sie 80 Millionen Franken ausgehandelt hat. Erst vor kurzem wurden 20 Mio. davon im Budget zugunsten der Universität Basel eingesetzt. In der Finanzstrategie war ursprünglich angedacht, diese 20 Mio. erst 2017 einzustellen. Sie wurden heute schon eingestellt. In diesem Sinne ist das vorbildlich. Der Regierungsrat hat gehandelt. Es ist dem Sprecher nicht klar, was man da noch hätte falsch machen können.


Die CVP wollte mit ihrer Nicht-Unterstützung der Motion verhindern, dass der Uni-Vertrag gekündigt wird. Dies wäre ein riesiger Reputationsschaden geworden und ein schlechtes Zeichen für die Wirtschaft der ganzen Region. Deshalb das Ja zum Postulat.


Die CVP versteht unter partnerschaftlicher Zusammenarbeit, dass der Vertrag partnerschaftlich neu ausgehandelt wird, dass man partnerschaftlich allenfalls kündigt und partnerschaftlich neue Lösungen sucht. Es sind entsprechend Zeichen der Bereitschaft von Basel gekommen, sich zu bewegen.


Die CVP/EVP-Fraktion beantragt, das Postulat abzuschreiben, denn die Regierung hat gehandelt - sehr gut gehandelt.


Oskar Kämpfer (SVP) erlaubt sich einen kurzen Hinweis an Felix Keller. Es ist toll, wenn man die Regierung so loben kann. Die Regierung hat aber in ihrem ersten Ansatz CHF 25 Mio. im Budget und der langfristigen Planung eingestellt. Und nun gibt man sich bereits mit 20 Mio. zufrieden, während man heute morgen noch über Beträge von 10'000 oder 20'000 Franken diskutierte. Irgendwo ist hier das Augenmass verloren gegangen. Es wird sich nicht ändern lassen, aber man kann es auch nicht unterlassen, auf die ursprünglich angestrebten 25 Mio. hinzuweisen. Das ist wohl eine Ermessenssache.


Etwas steht für Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) und den Regierungsrat ausser Frage: Eine funktionsfähige und leistungsstarke Universität Basel ist für die Wirtschafts- und Wissensregion von unschätzbarem Wert. Dennoch: Bereits im Frühjahr 2015 erkannte der Regierungsrat BL den Handlungsbedarf bei der gemeinsamen Trägerschaft gegenüber der Universität Basel und sandte erste eindeutige Signale in Richtung BS. Dieser Handlungsbedarf wurde im Rahmen der im Sommer kommunizierten Finanzstrategie des Kantons BL mit einem konkreten Einsparungsvolumen von jährlich CHF 25 Mio. (ab 2017) beziffert.


Durch die Umwandlung der ursprünglichen Motion Kämpfer in ein «Handlungspostulat» mit Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2015 und dem ergänzten Auftrag zur Neuverhandlung der Trägerschaft erfuhr das Thema eine zusätzliche Beschleunigung. Hingegen enthält das Postulat keinen Auftrag zur Erweiterung der Trägerschaft. Eine solche Forderung wäre in einer so kurzen Zeit auch nicht realisierbar gewesen. Diese Daueraufgabe ergibt sich aus dem Staatsvertrag und wird einen in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen.


Der Regierungsrat kam dem Auftrag aus dem Postulat Kämpfer zur Neuverhandlung der Trägerschaft verantwortungsbewusst und speditiv nach, indem er umgehend intensivierte Verhandlungen mit BS aufgenommen hat. Nach der Überweisung des Postulats ist man die Verhandlungen sehr intensiv angegangen. Von Augenwischerei kann keine Rede sein. Bereits im Oktober konnte eine partnerschaftliche Vereinbarung getroffen werden. Durch die Verhandlungslösung wird der Kanton Baselland bereits 2016 um jährlich CHF 20 Mio. entlastet. Rechnet man alles ganz genau auf, hat der Regierungsrat damit sein Verhandlungsziel erreicht. Dennoch bekundeten beide Regierungen darüber hinaus ihren festen Willen, im neuen Globalbudget 2017-21 zusätzliche Einsparungen zu realisieren. Die mit grosser Mehrheit im Grossen Rat beschlossene Auszahlung des Entlastungsbeitrags unterstreicht den bestehenden Umsetzungswillen von Basel-Stadt. Im Gegenzug führt Baselland Universitätsvertrag, Immobilienvereinbarung und Kulturvertrag bis 2019 weiter. Zudem müssen die Vorlagen zur Pensionskassen-Reform der Uni Basel, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich sowie zur gemeinsamen Trägerschaft des Swiss TPH umgesetzt werden. Alle diese Geschäfte wurden vom Landrat bereits positiv beurteilt.


Anstelle des mit einer Kündigung bis Ende 2015 verbundenen massiven Zeitdrucks verfügt Baselland nun über vier Jahre Zeit, um die gemeinsame Trägerschaft einer grundsätzlichen und fundierten Überprüfung zu unterziehen. Themenfelder wie die langfristige Immobilien- und Standortplanung, die Eruierung von zusätzlichen Ertragsquellen oder die Identifikation von Entlastungsmassnahmen, ohne die grundsätzliche Leistungsfähigkeit zu gefährden, sind komplex und benötigen Zeit, um zu einer langfristigen und gerechten Lösung zu gelangen.


Der im Postulat Kämpfer ebenfalls geforderte ungehinderte Zugang der Einwohner des Kantons Baselland zu Studienplätzen ist durch die Interkantonale Universitätsvereinbarung bereits garantiert. Also besteht hier kein weiterer Handlungsbedarf. Die Beantwortung des Postulats (prüfen und berichten) und der Antrag auf Abschreibung durch den Regierungsrat gelten als Voraussetzung, für die Realisierung der Vereinbarung mit Basel-Stadt. Die Roadmap wird vorgelegt werden, sobald man sie kommunizieren kann. Bereits Ende Januar werden erste Klausuren durchgeführt.


Fazit: Inhaltlich kam der Regierungsrat dem Auftrag aus dem Postulat rasch und lösungsorientiert nach. Mit den von Basel-Stadt in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen werden die Sparziele erreicht und man gewinnt Zeit für sorgfältige Verhandlungen. Auch wenn der Sprecherin bewusst ist, dass noch viel Arbeit in Bezug auf eine ausgewogene Trägerschaft vor einem liegt, beantragt sie, das Postulat Kämpfer abzuschreiben.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP): Tatsache ist, dass seit diesem Vertrag der Kanton in den roten Zahlen steckt. Es ist nun mal so: Der Vertrag kostet den Kanton zuviel Geld. Künden möchte man ihn nicht. Es würde, so konnte man lesen, sogar ein Referendum der CVP ergriffen werden, um den Wirtschaftsstandort zu schützen. Der Votant meint, dass nicht der Wirtschaftsstandort in Gefahr ist, sondern der Finanzhaushalt. Man wird immer wieder erleben, dass dieser grosse Brocken eigentlich nicht bezahlbar ist. Es wurde ja bereits Opposition in Bezug auf die Entlastungsmassnahmen angekündigt. Was den Sprecher vor allem nervt ist, dass sich die Geschichte stets wiederholt. Vor acht Jahren wurde der Fehler mit diesem Vertrag begangen, obwohl warnend appelliert wurde. Aber nein, man wollte unbedingt Uni-Kanton werden. Baselland ist es bis heute nicht...


Nun soll der genau gleiche Fehler erneut begangen werden, bzw. er wurde bereits gemacht, indem man sich mit einem zu kleinen Betrag zufrieden gegeben hat. Das wird sich rächen, davon ist der Sprecher überzeugt - sofern in den Verhandlungen nicht möglichst schnell Resultate erzielt werden können. Wobei jetzt schon bekannt ist, dass es noch bis ins Jahr 2021 gehen kann, bis sich daran konkret etwas ändern lässt. Der Sprecher deklariert mit diesem Votum seine grossen Bedenken, sollte die Kündigung nicht vollzogen werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat schreibt das Postulat 2015/097 mit 50:37 Stimmen ab. [ Namenliste ]




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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