Protokoll der Landratssitzung vom 16. / 17. Dezember 2015

Nr. 436

Kommissionspräsident Christoph Hänggi (SP): Aufgrund der Revision des Forschungs- und Innovationsfördergesetztes muss die Finanzierung des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts (SWISS TPH oder Schweizerisches Tropeninstitut) angepasst werden. Zudem wird aufgrund der Entwicklung in den letzten zehn Jahren mehr Platz benötigt. Ein Neubau soll deshalb auf dem Bachgraben-Areal in Allschwil entstehen. Der Neubau soll von der Universität Basel errichtet und an das Swiss TPH vermietet werden. Der Bezug des Neubaus ist im Jahr 2019 geplant.


Es kann also etwas passieren, was von Kantonsseite immer gefordert wurde: Ein mit der Universität assoziiertes Institut wechselt von Basel-Stadt nach Baselland; es werden hochstehende Arbeitsplätze in den Kanton verlagert. Der Kanton Basel-Landschaft müsste in der ersten Leistungsperiode jährlich CHF 3,63 Mio. an das Swiss TPH entrichten. Die Finanzierungskosten für den Neubau sind in den Betriebsbeitrag eingerechnet. Der Kanton Basel-Landschaft soll sich per 1. Januar 2017 zudem zu 50% in den Bilanzwert des Swiss TPH einkaufen. Insgesamt fallen in den Jahren 2017 bis 2020 für den Kanton Basel-Landschaft Kosten in Höhe von CHF 18,2 Mio. an.


Die Vorlage wurde von der Kommission am 26. November 2015 behandelt. Das Swiss TPH ist zu 75 % nicht aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert, wurde mitgeteilt, beispielsweise sei es eng verbunden mit der Eckenstein-Geigy-Stiftung, die regelmässig grosse Beiträge spreche - zuletzt wurde erst kürzlich eine Stiftungsprofessur für CHF 14 Mio. von dieser Stiftung eingerichtet. Durch die teilweise Besetzung des Kuratoriums mit Vertretern des Kantons BL und über die parlamentarische Kontrolle, wahrscheinlich über die IGPK Universität, sei auch ein jährlicher Input und eine entsprechende Kontrolle gewährleistet.


Das Geschäft war in der Kommission überraschenderweise ziemlich unbestritten, weshalb die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen beantragt, gemäss Entwurf des Landratsbeschlusses zu beschliessen.


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- Eintretensdebatte


Caroline Mall (SVP): Heute wird das dritte und letzte Geschäft im Zusammenhang mit dem 80-Millionen-Deal behandelt. Der Kanton BL darf sich wirklich glücklich schätzen. Es kostete den Kanton eine unermüdliche Arbeit, damit endlich auf seinem Boden eine Institution der Universität erstellt wird, von der sich nun auch mal etwas profitieren lässt. Auch deshalb, weil am selben Ort, wo der Bau erstellt wird, der Innovationspark zu stehen kommt. Und es scheint sogar noch mehr Bauland zu geben, um Wirtschaftsunternehmen ansiedeln zu können. Was zuwenig betont wurde: Es handelt sich hier um lobenswert kompetitiv eingeworbene Mittel von rund 83%. Dies scheint wahnsinnig hoch, weshalb man sehr gut hinter dem Tropeninstitut stehen kann. Es ist trotz dem Wechsel in der Direktion zu hoffen, dass diese Höhe gehalten werden kann.


Man musste lange warten auf diesen Leuchtturm, aber - wie sagt man so schön: Gut Ding will Weile haben. In genau dieser Absicht wünscht sich die SVP-Fraktion, dass sich die ganze Geschichte so fortsetzt, und dass vor allem die Leistungsbeiträge in einem nächsten Schritt heruntergefahren werden und noch mehr Institutionen im Baselbiet erstellt werden dürfen.


Die SVP-Fraktion sagt einheitlich Ja zur Vorlage.


Mirjam Würth (SP): Vor ungefähr 70 Jahren, mitten im Krieg, wurde in Basel das Schweizerische Tropeninstitut gegründet - in einem Land ohne tropische Kolonien. Aus diesem kleinen, anfänglich auf Tropenkrankheiten spezialisierten Institut, wurde ein renommiertes wissenschaftliches Zentrum mit Angestellten in rund 60 Ländern. Das Tropeninstitut ist heute weit mehr als nur eine Tankstelle für Hepatitisimpfungen, es ist eine Organisation von internationalem Renommee. Mit dem Neubau in Allschwil soll das TPH ein neues Zuhause bekommen, diesmal auf Baselbieter Boden. Es soll 490 Arbeitsplätze bieten in einem Institut mit insgesamt weit über 700 Angestellten insgesamt. Die SP ist sehr erfreut über die Ausarbeitung des Staatsvertrags, der die Zuständigkeiten klar definiert. Es handelt sich um das erste bikantonale universitäre Institut, das in diesem Kanton zu stehen kommt - und das ist ein Zusatzpunkt. Ohne Wenn und Aber unterstützt die SP den Entwurf des Staatsvertrags und wird einstimmig zustimmen.


Marianne Hollinger (FDP) sagt, dass auch die FDP-Fraktion der Vorlage zustimme. Besonders erfreulich ist, dass hier nicht nur eine Mitträgerschaft eingegangen und keine reine Mitfinanzierung beschlossen wird, sondern dass das Baselland damit auch wirklich Standort wird. Bei der Uni ist eben dies der Punkt, der bislang als sehr unbefriedigend wahrgenommen wurde: Dass nämlich eine Beteiligung nur über die Finanzen stattfindet. Mit dem TPH aber wird man Standort eines hochrenommierten Forschungsinstituts, das weit über die Schweiz hinaus strahlt. Das tut dem Kanton gut und ist ein Standortmarketing erster Güte. Die FDP hofft, dass dies ein gutes Zeichen der Universität dafür ist, wie man künftig mit der bikantonalen Trägerschaft umzugehen gedenkt. Die FDP sagt Ja zur Vorlage.


Florence Brenzikofer (Grüne): Swiss TPH ist als Ankerinstitut in nächster Nähe zu anderen universitären Forschungsinstituten und Pharmafirmen sehr wichtig und wird zur Innovationskraft der Region viel beitragen. Die Fraktion Grüne/EVP begrüsst die Verbindlichkeit der bikantonalen Zusammenarbeit in Form eines gut ausgearbeiteten Staatsvertrags. Es wird auch positiv zur Kenntnis genommen, dass der geplante Neubau des Swiss TPH in Allschwil angesiedelt ist. Man weiss, dass es sich um ein sehr begehrtes Institut handelt; auch andere Regionen der Schweiz hätten sich dafür interessiert. Das bekannte Reisezentrum an der Socinstrasse in Basel wird auch weiterhin dort verbleiben. Es wird vor allem die Forschung und das Innovationsdepartement nach Allschwil verlegt. Das heisst, dass somit knapp 500 Arbeitsplätze in Allschwil angesiedelt werden.


In der Vorlage wurden nicht alle Vernehmlassungen der Parteien erwähnt. Deshalb sei hier erlaubt, das Resultat der Grünen in die Debatte einfliessen zu lassen. Den Grünen scheint auch wichtig, dass es keine eigenständige IGPK Tropeninstitut geben wird; diese Aufgabe lässt sich sehr gut bei der IGPK Uni ansiedeln. Dies einerseits aus Effizienz-, andererseits aus Spargründen. Die Fraktion Grüne/EVP unterstützt die Vorlage einstimmig.


Christine Gorrengourt (CVP) weist darauf hin, dass in der breiten Vernehmlassung nicht nur die Rückmeldung der Grünen untergegangen sei, sondern auch jene der CVP Baselland. Deshalb sei ihr erlaubt, kurz daraus zu zitieren, da die ganze Fraktion, inklusive BDP, immer noch hinter den Aussagen steht: Dem vorliegenden Entwurf des Staatsvertrags wird vollumfänglich zugestimmt. Man ist der Meinung, dass diese Massnahme die internationale Wettbewerbsfähigkeit in Forschung + Lehre im Bereich Life Sciences stärken wird. Begrüsst wird insbesondere, dass sich der neue Standort der Swiss TPH in Allschwil und damit im Kanton Baselland befindet, in der Nähe zum neu geschaffenen Swiss Innovationspark und man ist auch froh, dass es dadurch neue Impulse gibt.


Daniel Altermatt (glp) freut sich, namens der Fraktion der glp/Grüne Unabhängige, ebenfalls über das partnerschaftliche Zustandekommen der gemeinsamen Trägerschaft, die zum positiven Ergebnis führt, dass sich das Institut im Kanton Basel-Landschaft niederlässt. Es zieht nicht ganz zufällig nach Allschwil, weil dort der entsprechende Pool entsteht. Dies ist gut so, und die Fraktion wird die Vorlage vollumfänglich unterstützen.


Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP): Das Swiss TPH ist eine mit der Universität Basel assoziierte Hochschul-, Forschungs- und Dienstleistungsinstitution, die sowohl national wie auch international auf höchste Anerkennung stösst. Die Votantin ist froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Charakterisierung auch anerkennen. Das Geschäft bietet verschiedene Vorteile. Das Swiss TPH ist bedingt durch seinen Erfolg sowohl an räumliche wie auch finanzielle Grenzen gestossen. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem Swiss TPH eine verheissungsvolle Perspektive geboten. Der Staatsvertrag etabliert eine paritätische Trägerschaft mit der Ansiedelung des Swiss TPH durch einen Neubau in Allschwil. Damit ist das Thema eines allfälligen Wegzugs aus der Region vom Tisch und es wird zusätzliche Wertschöpfung im Kanton geschaffen. Als Partner von z.B. Actelion und Novartis wird die örtliche Konzentration für eine Intensivierung und weitergehende Vernetzung im Life Sciences Cluster sorgen.


Über die finanziellen Auswirkungen hat bereits der Kommissionspräsident informiert. Somit kann die Sprecherin gleich zum Fazit übergehen.


Die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH stärkt die Wirtschafts- und Forschungsregion Basel und schafft für den Kanton eine äusserst attraktive Wertschöpfung. Die hohe Quote an generierten Drittmitteln zeugt von der hohen Leistungsfähigkeit des Swiss TPH. Aus diesen Erwägungen hat der Regierungsrat bereits im Sommer der Vorlage zugestimmt und die enstprechenden Mittel im Finanzplan eingestellt. Die Sprecherin dankt für die sehr gute Aufnahme der Trägerschaft.


://: Eintreten ist unbestrittten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Titel und Ingress keine Wortmeldung


Ziffer 1-6 keine Wortmeldung


Ziffer 7


Landratspräsident Franz Meyer (CVP): An dieser Stelle ist eine Umformulierung nötig. Der Wortlaut sollte wie folgt lauten:


«Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung gemäss § 30 Absatz 1 Buchstabe b oder der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung.»


Der Landratspräsident stellt fest, dass kein Einwand gegen diese Umformulierung erhoben wird.


://: Damit ist die Umformulierung von Ziffer 7 stillschweigend beschlossen.


Ziffer 8 keine Wortmeldung


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt mit 82:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Swiss Tropical and Public Health Institut - Gemeinsame Trägerschaft BL/BS, Neubau Allschwil, zu. Das 4/5-Mehr ist erreicht. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


betreffend das Swiss Tropical and Public Health Institut; Gemeinsame Trägerschaft durch die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt; Errichtung eines Neubaus in Allschwil (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 17. Dezember 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der Landrat genehmigt den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH).


2. Für das Swiss TPH wird für die Jahre 2017 - 2020 ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 14.52 Mio. (in Jahrestranchen à CHF 3.6 Mio. bewilligt.


3. Für den geplanten Neubau in Allschwil wird dem Swiss TPH eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von CHF 40 Mio. gewährt, die 2017 wirksam wird.


4. Dem Swiss TPH wird der Bilanzwert zum Stichtag der neuen Trägerschaft (1. Januar 2017) als Eigenkapital belassen.


5. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich zu 50% am Eigenkapital des Swiss TPH mit höchstens CHF 3.5 Mio. per 1. Januar 2017 (Valutadatum 3. Januar 2017).


6. Ziffern 2, 3 und 5 dieses Beschlusses unterstehen dem fakultativen Finanzreferendum gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung.


7. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung gemäss § 30 Absatz 1 Buchstabe b oder der fakultativen Volksabstimmung gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung.


8. Die Ziffern 1 bis 4 stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt.




Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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