Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion als Postulat entgegen zu nehmen. Eine schriftliche Begründung liegt vor.

Klaus Kirchmayr (Grüne) erinnert an die Diskussion über die Interpellation von Rosmarie Brunner-Ritter betreffend personelle Ausstattung des Kantonsgerichts ( 2012/053 ). An das Kantonsgericht werden gesetzliche Anforderungen gestellt, was eine effiziente Arbeit auch erschweren kann. Eine Möglichkeit für mehr Effizienz ist die Verkleinerung der Spruchkörper. Andere Kantone haben diese Massnahme bereits vorgenommen.


Der Kanton Basel-Landschaft hat bei den Zivil- und beim Strafgericht die Verkleinerung schon realisiert, mit einem guten Ergebnis. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass die Qualität von Gerichtsurteilen nicht abhängt von der Grösse der Spruchkörper. Es ist vertretbar, die Spruchkörper an das Niveau bei der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit anzupassen. Die Gerichtsentscheide werden dadurch schneller getroffen. Grössere Spruchkörper benötigen in der Regel mehr Abstimmungsbedarf und haben längere Gerichtsverfahren zur Folge.


Eine Verkleinerung der Spruchkörper in denjenigen Bereichen, die bislang nicht überprüft wurden, ist auch unter den Richtern am Kantonsgericht ein Thema. In diesem Sinne soll der Vorstoss als Motion und nicht als Postulat überwiesen werden.


Dominik Straumann (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion weder für die Überweisung als Motion noch als Postulat ist. Spruchkörper in einer bestimmten Grösse führen zu einer besseren Akzeptanz von Entscheidungen und dazu, dass weniger Urteile an das Bundesgericht weiter gezogen werden. Zur Zeit laufen am Kantonsgericht parallel viele Projekte: Ab dem 1. Januar 2013 gibt es ein neues Geschäftsleitungsmodell, die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes ist im Gang und das Geschäft über den Status der Richter ist offen. Dies hat die Mehrheit der SVP-Fraktion dazu bewogen, eine weitere Veränderung bei den Gerichten und eine Prüfung der Grösse der Spruchkörper abzulehnen.


Regula Meschberger (SP) informiert, dass die SP-Fraktion die Überweisung als Motion einstimmig und als Postulat grossmehrheitlich ablehnt. Der Vorstoss zielt tendenziell auf eine Verschlankung der Justiz. In der Zivilgerichtsbarkeit fand bereits eine Verkleinerung der Spruchkörper statt, bei der Strafgerichtsbarkeit unter bestimmten Bedingungen ebenfalls. Die SP-Fraktion hat diesen Verkleinerungen zugestimmt, lehnt dies bei der Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie beim Sozialversicherungsrecht aber ab. Gerade bei der Abteilung Verwaltungs- und Verfassungsrecht geht es um weitreichende Entscheide, die Einfluss haben auf die Gesetzgebung des Kantons. Solche Entscheide müssen rechtsstaatlich gut abgestützt sein. Wenn mehrere Personen daran beteiligt sind, entstehen auch gut fundierte Urteile. Bei einem Qualitätsabbau hingegen ist die Rechtssicherheit im Kanton gefährdet.


Werner Rufi (FDP) zeigt im Namen der FDP-Fraktion ein gewisses Verständnis für den Vorstoss. Die Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass nicht die Motion, sondern das Postulat das richtige Instrument ist. Die Organisationsprojekte bei den Gerichten sollen genutzt werden, um Synergien zu schaffen und die Frage der Verkleinerung der Spruchkörper ebenfalls zu prüfen.


Es ist ein Irrglaube, dass bessere Entscheide gefällt werden, wenn mehr Richter daran beteiligt sind. Wichtig ist, dass in denjenigen Bereichen, in denen Effizienzsteigerungen ohne Qualitätsverlust möglich sind, eine Prüfung vorgenommen werden kann. Die Resultate können einfliessen in die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Status der Richter befasst.


Sabrina Mohn (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion eine Überweisung des Vorstosses sowohl als Motion wie auch als Postulat ablehnt. Die Verkleinerung der Spruchkörper führt zu einem unnötigen Qualitätsabbau.


Im Vorstoss wird zudem Ungleiches miteinander verglichen. Harmonisiert werden kann aber nur, was gleichwertig ist. Die vier Abteilungen des Kantonsgerichts sind für unterschiedliche Rechtsgebiete zuständig, deshalb sind die Kammern auch unterschiedlich gross. Das Beispiel, das im Vorstoss vorgebracht wird - familienrechtliche Fragen des Obhuts- oder Sorgerechtsentzuges im Scheidungsverfahren - können nicht mit vormundschaftlichen Fällen verglichen werden, bei denen Kinder aus einer Familie genommen und in einem Heim fremdplatziert werden. Die Eingriffsintensität ist hier eine völlig andere.


Hans Furer (glp) lehnt im Namen der BDP/glp-Fraktion eine Überweisung des Vorstosses sowohl als Motion wie auch als Postulat ebenfalls ab. Die Qualität von Urteilen ist unabhängig davon, wie viele Personen entscheiden. Ausschlaggebend ist jedoch die Akzeptanz von Entscheidungen bei den Betroffenen. Im Strafrecht entscheiden Fünferkammern, damit der Verurteilte merkt, dass nicht eine Person locker entscheidet, sondern dass eine demokratische Behörde ein Urteil fällt und den Entscheid vorbereitet.


Die Organisation der Gerichte ist zur Zeit eine grosse Baustelle. Von Gerichtspräsidenten ist bekannt, dass sie ausserordentlich belastet sind. Deshalb soll die Frage der Verkleinerung der Spruchkörper, die nicht überaus dringend ist, nicht auch noch in die Reorganisation hineingenommen werden. Sicherlich sollen in periodischen Abständen die Spruchkörper überprüft werden, inhaltlich und zeitlich ist jetzt aber der falsche Moment dafür.


Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass er aufgrund der abgegebenen Voten die Motion in ein Postulat umwandelt Urteile sollen möglichst rasch gefällt werden, damit sie eine hohe Akzeptanz erreichen. Kleinere Spruchkörper sind eine Möglichkeit, um zu schnelleren Entscheiden zu kommen. Die Urteile der Strafgerichtsbarkeit bedeuten ebenfalls massive Eingriffe. Die Unterschiede zu Entscheiden des Sozialversicherungsgericht erschliessen sich nicht auf den ersten Blick. In allen Bereichen können Entscheide weiter gezogen werden, ein Qualitätsabbau ist daher nur schwer erkennbar.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) möchte keine akademische Diskussion über den Zusammenhang zwischen der Grösse eines Spruchkörpers und der Qualität seiner Entscheide führen. Entscheidend ist, dass die Grösse angemessen und sachgerecht ist. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion in der Form eines Postulats entgegen zu nehmen. Dies ist eine salomonische Entscheidung, denn es gibt einen Zusammenhang zwischen der Debatte über die Grösse von Spruchkörpern und über die zur Zeit geführte Diskussion über den Status der Richter. Die Geschäftsleitung des Kantonsgerichts hat sich bereit erklärt, die Frage der Grösse der Spruchkörper zu prüfen.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung des Postulats 2012/127 mit 50:22 Stimmen bei einer Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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