Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Georges Thüring (SVP) beantragt die Diskussion.

://: Die Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Georges Thüring (SVP) bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Für den Regierungsrat ist alles im grünen Bereich, da die offizielle Statistik nicht der Wirklichkeit entspreche. Wer aber mit den Polizisten an der Front redet, erhält ein anderes Bild. Offenbar sind zum Thema Baselbieter Polizei verschiedene Meinungen und Interpretationen vorhanden. Es ist lobenswert, dass in der Antwort des Regierungsrates Verbesserungsbedarf in gewissen Bereichen anerkannt wird und man den eigenen Statistiken mehr Vertrauen schenkt. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.


Die Polizei Basel-Landschaft ist nach wie vor ein Thema. Es ist dem Sicherheitsdirektor eine glückliche Hand und die nötige Durchsetzungskraft zu wünschen, um die noch ungelösten Probleme in den Griff zu bekommen.


Andreas Bammatter (SP) liest aus der Antwort des Regierungsrates heraus, dass er Massnahmen zur Verbesserung der Qualität an die Hand nehmen will. Das Thema ist gekoppelt mit dem Mehrbedarf an Einsatzkräften. Wenn diese Frage gelöst ist, werden hoffentlich auch Fortschritte zu erkennen sein. Dies ist in der Justiz- und Sicherheitskommission bereits mehrfach diskutiert worden.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist froh, dass Diskussion über die Interpellation verlangt wurde. Der Titel des Vorstosses stammt aus der Zeitung und nicht von Georges Thüring. Deshalb ist er nicht dem Interpellanten anzulasten. Es handelt sich jedoch um einen der falschesten Titel in den Zeitungen der letzten Jahre. Er basiert auf einer "Hitparade" der Kantone, gemessen an der so genannten Gesamtaufklärungsquote . Dabei werden sämtliche Delikte mit ihrer unterschiedlichen Aufklärungsquote in einen Topf geworfen und daraus ein Durchschnittswert errechnet. Sämtliche Fachleute wissen, dass die Gesamtaufklärungsquote ungeeignet ist, um die Leistung und die Qualität einer Polizei zu messen. Es kommt nicht darauf an, wie gut aufgeklärt wird, sondern lediglich, wie häufig ein Delikt in einem Kanton auftritt. Ein ländlicher Kanton beispielweise hat mehr Einbrüche zu verzeichnen. Bei Einbrüchen ist die Aufklärungsquote aber immer schlecht, weil meistens kein Bezug vom Täter zum Opfer und zum Tatort besteht. In städtischen Kantonen gibt es mehr schwere Verbrechen wie zum Beispiel Mord. Dort ist die Aufklärungsquote mit rund 90% sehr hoch.


Tatsächlich vergleichen lassen sich die Zahlen zwischen den Kantonen bei einem bestimmten Delikt, beispielsweise Einbrüchen, deshalb nicht in der Form einer Gesamtaufklärungsquote. Der Kanton Basel-Landschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bei denjenigen Delikten, wo die Aufklärungsquote unterdurchschnittlich ist, bis Ende 2013 den schweizerischen Durchschnitt zu erreichen.


Richtig ist, dass die Polizei Basel-Landschaft eine gute Polizei ist. Es gibt eine Statistik, die tatsächlich aussagekräftig ist und Vergleiche zulässt. Sie weist aus, wie viele Delikte pro 1000 Einwohner in einem Kanton verübt werden. Hier gehört der Kanton Basel-Landschaft zu den besten in der Schweiz und ist der sicherste Kanton der Nordwestschweiz mit 47 Delikten pro 1000 Einwohnern.


Aufgabe der Polizei ist nicht nur die Aufklärung, sondern auch die Prävention. In diesem Bereich leistet die Polizei Basel-Landschaft gute Arbeit. Dies lässt sich an der tiefen Anzahl der Delikte ablesen. Das oberste Ziel ist, dass Delikte gar nicht begangen werden. In den letzten Wochen hat die Polizei Basel-Landschaft beispielsweise eine intensive Kampagne zur Verhütung von Einbrüchen durchgeführt.


Die Polizei braucht die entsprechenden Mittel, um arbeiten zu können. Der Landrat hat eine Aufstockung bei der Polizei in den nächsten fünf Jahren bewilligt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Direktion diese aus den eigenen Mitteln finanzieren muss. Das Budget sieht vor, dass im Jahr 2013 die ersten drei Stellen geschaffen werden können. Zudem sollen nächstes Jahr bei der Polizei Assistenzstellen möglich sein, denn nicht für jede Aufgabe werden voll ausgebildete Polizisten benötigt. Damit kann aus den vorhandenen Mitteln mehr Arbeit generiert werden.


Die Polizei arbeitet sehr an der Verbesserung ihrer Arbeit, ohne dass dafür Mittel erhöht wurden. Sie ist auf einem guten Weg, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann.


Werner Rufi (FDP) betont, dass er in seiner Funktion als Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission das Wort ergriffen hat. Aufgrund der Schlagzeilen in der Presse hat die Kommission die Leitung der Polizei zu einer Sitzung eingeladen. Die Argumentation von Regierungsrat Isaac Reber ist sehr schlüssig, dass man beim Ziehen von Vergleichen sehr vorsichtig sein muss. Die Polizei Basel-Landschaft leistet eine gute Arbeit. Dies ist auch eine Frage der personellen Ressourcen. Die Teilrevision des Polizeigesetzes hat ebenfalls die Optimierung zum Ziel, zum Beispiel bei der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.


Über eine längere Zeit konnte gar keine Vergleichbarkeit zwischen den Kantonen hergestellt werden, weil die Aufklärungsquoten verschieden berechnet und analysiert wurden. Zur Zeit ist der Bund daran, in diesem Bereich eine Einheitlichkeit herzustellen.


Die Polizei hat sich zum Ziel gesetzt, die Aufklärungsquote zu verbessern. Dies hängt aber auch von Gegebenheiten ab, die nicht immer steuerbar sind. Die Nordwestschweiz mit ihrer Grenzlage ist in einer besonderen Situation.


://: Damit ist die Interpellation 2012/099 erledigt.


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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