Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Die Präsidentin der Personalkommission, rmeL, berichtet, mit vorliegendem Postulat verlangte Daniela Schneeberger eine langfristige Personalpolitik und ein Personalmanagementkonzept mit zeitgemässen Führungsinstrumenten. Die Personalstrategie liegt mittlerweile vor und wurde durch den Regierungsrat beschlossen. Die nötigen Gesetzes- und Dekretsänderungen werden zurzeit durch die Personalkommission beraten. Dieser Teil des Postulats darf deshalb als erfüllt bezeichnet werden. Bezüglich der Kontrollinstrumente informierte das Personalamt die Personalkommission, dass das System Balanced Scorecard geschaffen werden solle und zurzeit eine Pilotphase laufe. Ob das Postulat abgeschrieben werden könne, wenn erst ein Pilotprojekt laufe, war in der Kommission Gegenstand von Diskussionen. Man beschloss, in einem Jahr vom Personalamt einen Bericht über die Pilotphase zu erwarten. Unter dieser Voraussetzung sind alle Mitglieder der Ansicht, das Postulat könne als erfüllt abgeschrieben werden.

Die Kommissionspräsidentin merkt weiter an, dass im Kommissionsbericht in der zweiten Spalte unter 2.3. Beratung in der Kommission ein Fehler aufgetreten sei. Anstatt "Wichtig ist die Professionalisierung in der HR-Beratung, welche verhindern soll, dass das Lohnsystem richtig angewendet wird" müsse es heissen: "… welche sicherstellen soll, dass das Lohnsystem richtig angewendet wird".


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- Eintretensdebatte


Thomas Weber (SVP) meint, die SVP-Fraktion erachte die Vorlage als gut und richtig, wenn man auch den Wunsch haben dürfe, dass im Personalwesen etwas weniger englische Begriffe verwendet würden. Es handelt sich hier um einen ersten Schritt der Personalstrategie, welche sich zurzeit in der Kommissionsberatung befindet. Wichtig sind auch die "Ü-Massnahmen" des Entlastungspakets, speziell die Massnahme "Ü 1, Aufgabenverzicht" und "Ü 2, Optimierung des Personalwesens", welche integral mit der Personalstrategie zusammenhängen. Die SVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Antrag der Personalkommission.


Mirjam Würth (SP) teilt seitens der SP-Fraktion mit, dass man froh sei über die Trennung in strategische und operative Aufgaben und dass es eine "unité de doctrine" gebe, welche für alle Kantonsangestellten einigermassen gleich ausgestaltet sei. Es muss aber bemerkt werden, dass dies bewusst gewollt war, als im Jahr 1998 die gesamte Personalverantwortung an die Direktionen gegeben worden war. Nun befindet man sich wieder auf dem Weg der Zentralisierung, was sicher viele Vorteile und eine Vereinheitlich mit sich bringt, die man begrüsst. Die SP-Fraktion nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass es eine Personalstrategie gibt, erachtet das Postulat Schneeberger als erfüllt und wird es abschreiben.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Balz Stückelberger (FDP) teilt mit, dass die FDP-Fraktion aufgrund des guten und umfangreichen Berichts der Regierung einverstanden sei, das Postulat abzuschreiben. Sie ist für Abschreiben, auch wenn sie der Meinung ist, dass die Regierung noch etwas weiter gehen sollte und müsste. Die FDP-Fraktion begrüsst die Absicht der Regierung, nun tatsächlich ein einheitlicher Arbeitgeber sein zu wollen. Sie begrüsst auch, dass die Teilzentralisierung und auch die Stärkung des Personalamts forciert werden. Die Fraktion bedauert jedoch, dass es offensichtlich nicht möglich ist oder dass die Widerstände wahrscheinlich doch zu gross sind, den notwendigen Schritt konsequent zu tun und das Personalwesen komplett zu zentralisieren.


Die Direktionen werden auch gemäss dem vorliegenden Modell weiterhin eigene Personalabteilungen führen - auch wenn diese nur noch beratende Funktion haben werden. Das birgt Potenzial für eine Verwässerung der Personalstrategie. Vor allem aber führt es bei den Mitarbeitenden, die dann in den Direktionen effektiv mit Personalaufgaben betraut sind, zu Loyalitätskonflikten.


Es ist heute in modernen grossen Organisationen eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das Personalwesen unter einheitlicher organisatorischer Führung steht. Da gibt es ein zentrales Personalwesen als Dienstleister, das die Linie - in Fall des Kantons Baselland wären das die Direktionen - als Kunden hat. Und es ist nun mal ein Grundsatz einer guten Governance - Balz Stückelberger entschuldigt sich für das englische Wort -, dass der Kunde zwar König aber nicht der Chef ist. Und dieser Grundsatz gilt weiterhin.


Deshalb glaubt die FDP-Fraktion, dass die Regierung weitergehen müsste. Sie will deswegen aber das Postulat jetzt nicht stehen lassen. Dieser Schritt muss einmal unternommen werden. Die Fraktion hat deshalb heute ein Postulat mit dieser Stossrichtung nachgeschoben. Die FDP-Fraktion empfiehlt, das Postulat abzuschreiben.


Die Fraktion möchte sich aber bei dieser Gelegenheit beim abtretenden Personalschef Markus Nydegger ganz herzlich bedanken. Er ist nur kurz hier gewesen. Er hat in dieser kurzer Zeit aber ein paar sehr wichtige und weitreichende Akzente setzen können.


Beatrice Herwig (CVP) führt aus, dass zu den Zielen des Postulats gehört habe, die Personalkosten transparent zu steuern. Die Grundlagen dazu, eine Personalstrategie und ein Personalmanagement, sind geschaffen worden. Das Controlling dazu befindet sich erst in einer Pilotphase. Die CVP/EVP-Fraktion schliesst sich dem Kommissionsentscheid an, das Postulat abzuschreiben und von der Regierung in einem Jahr einen Bericht zu verlangen, der auch aufzeigen wird, wie effektiv die Personalkosten nun transparent gesteuert werden können.


Marie-Therese Müller (BDP) hält fest, dass die BDP/glp -Fraktion und ihre Vertreter in der Kommission hätten zur Kenntnis nehmen können, dass sich im Personalwesen sehr viel getan habe. Es gibt viele Reglemente, Dekrete, die überarbeitet worden sind. Die Fraktion ist der Meinung, dass der Kanton auf gutem Weg sei. Marie-Therese Müller dankt Markus Nydegger. Es ist wahrscheinlich nicht nur er, aber er kann die Änderungen offenbar so kommunizieren, dass sie auch akzeptiert werden. Die BDP/glp-Fraktion nimmt die Vorlage zur Kenntnis und wird der Abschreibung zustimmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Berichts, das Wohlwollen, das der Landrat dem Personalamt entgegenbringt, und die Wertschätzung gegenüber Markus Nydegger. Markus Nydegger bleibt dem Kanton glücklicherweise erhalten, indem er eine verantwortliche Funktion bei einer Konzerntochter übernimmt.


Regierungsrat Adrian Balmer stellt fest, dass für eine Institution von der Grösse der kantonalen Verwaltung, die kein KMU sondern ein Unternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitenden sei, weder eine vollständige Zentralisierung noch eine volle Dezentralisierung praktikabel sei. Es braucht eine sinnvolle Balance - er entschuldigt sich für das Fremdwort - zwischen Zentralisierung und der Nähe zum Mitarbeiter und zur Linie. In den 80er Jahren wurde die Dezentralisierung übertrieben. Die Regierung ist bemüht, eine sinnvolle Balance zu finden. Sie ist weder ein Zentralisierungs- noch ein Dezentralisierungsturbo. Für jede Funktion, gerade auch im Personalwesen, wird geprüft, ob sie sinnvollerweise zentralisiert werden kann oder nahe bei der Linie verbleiben soll. Die Regierung ist auf einem guten Weg, im Gespräch mit dem Personalamt einerseits und den Direktionen andererseits eine gute Balance zu finden. Adrian Ballmer zeigt sich Markus Nydegger auch dankbar dafür, dass er in der relativ kurzen Zeit als Personalchef ein Klima des gegenseitigen Vertrauens geschaffen habe.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 67:0 Stimmen, dass das Postulat 2006/097 abgeschrieben wird und dass der Regierungsrat nach einem Jahr einen Bericht über die Resultate und die Erfahrungen mit dem neuen Controlling-System vorlegen soll. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei


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