Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Kommissionspräsidentin Regula Meschberger (SP) erinnert daran, dass das ursprüngliche Postulat vor zwölf Jahren eingereicht wurde. Der Vorstoss hat gut geruht. Es kann jedoch nicht behauptet werden, dass sich in diesem Bereich nichts getan hat: Job-Sharing und Teilzeitarbeit sind Themen, die in der Verwaltung und im Regierungsrat ernst genommen werden. Es gibt einen Leitfaden, der die Direktionen und die Dienststellen bei der Förderung des Job-Sharings insbesondere auch auf Kaderstufe unterstützt.

In den letzten zwölf Jahren ist das Bewusstsein gewachsen, dass neue Arbeitszeitmodelle nötig sind, damit Frauen und Männer in Teilzeit arbeiten können, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, auch in Führungspositionen. Dieses veränderte Bewusstsein schlägt sich in der Personalstrategie des Regierungsrats nieder. Aufgrund der Aussagen in der Personalstrategie ist die Personalkommission zum Schluss gekommen, dass die Forderungen des Postulats erfüllt sind und der Vorstoss von Esther Maag abgeschrieben werden kann.


Oskar Kämpfer (SVP) teilt mit, dass die SVP-Fraktion einstimmig für die Abschreibung des Postulats ist. Sie stellt fest, dass das Postulat nicht nur sehr alt ist, sondern es verdeutlicht auch, wie der Auftrag "zu prüfen" und "berichten" Interpretationsspielraum offen lässt. Bei der Behandlung des Postulats wurde nicht nur geprüft und berichtet, sondern es wurden Ideen entwickelt, wie der Vorstoss umgesetzt werden kann. Es bedufte einer starken Persönlichkeit wie dem Leiter des Personalamts Markus Nydegger, um das Projekt abzuschliessen. Dafür gebührt ihm ein besonderer Dank.


Mirjam Würth (SP) bedauert im Namen der SP-Fraktion, dass kaum Massnahmen ergriffen wurden und die Liste von Führungskräften im Job-Sharing, auch Top-Sharing genannt, sehr kurz ist. Führungskräfte, die im Job-Sharing arbeiten wollten, wurden nicht in ausreichend unterstützt. Es gibt zwar einen Leitfaden zu dem Thema. Für die Angestellten ist es aber nicht immer ganz einfach, solche Hilfsmittel zu finden.


Man hat sich zwölf Jahre um das Thema gekümmert. Im Jahr 2004 wurde eine Umfrage nach dem Bedarf an Teilzeitstellen in Kaderpositionen durchgeführt. Die Aussage in der Vorlage, dass die Resultate aus dieser acht Jahre alten Studie immer noch gültig sind, ist sehr in Zweifel zu ziehen. Trotzdem wird die Mehrheit der SP-Fraktion für die Abschreibung des Postulats stimmen. Einige Fraktionsmitglieder sind jedoch dezidiert der Meinung, die ergriffenen Massnahmen reichten in keinem Masse aus und werden gegen die Abschreibung votieren.


Balz Stückelberger (FDP) empfiehlt im Namen der FDP-Fraktion, das Postulat abzuschreiben. Der Regierungsrat zeigt deutlich auf, dass das Personalamt sehr grosse Anstrengungen unternommen hat, um neue Arbeitsformen wie die Teilzeitarbeit auf Kaderstufe zu ermöglichen. Dies nicht nur auf der strategischen Ebene, sondern auch in konkreten Fällen, auch wenn diese Liste zugegebenermassen noch nicht sehr lang ist. Es ist notwendig, dass sich der Kanton in diesem Bereich positioniert, wenn er ein attraktiver Arbeitgeber sein will. Damit erfüllt er auch ein Bedürfnis am Arbeitsmarkt, insbesondere von Personen, die neu ins Berufsleben einsteigen.


Die Förderung von Teilzeitmodellen ist auch eine der konkreten Massnahmen, welche Auswirkungen auf die Demografie haben.


Beatrice Herwig (CVP) ist im Namen der CVP/EVP-Fraktion der Ansicht, dass das Postulat von Esther Maag fundiert beantwortet worden ist und wird deshalb für die Abschreibung des Postulats votieren. Es existieren verschiedene Instrumente, welche das Job-Sharing und die Teilzeitmodelle unterstützen. Allerdings bleibt es eine Tatsache, dass bei den besser qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern solche Modelle noch wenig umgesetzt sind. Aus dem Controlling zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum Kanton als attraktiver Arbeitgeber sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, warum dies so ist und welche zusätzlichen Massnahmen getroffen werden können.


Stephan Grossenbacher (Grüne) informiert, dass die Grüne Fraktion gegen Abschreibung des Postulats ist. In der Praxis ist noch nicht angekommen ist, was in der Theorie angedacht wurde. Im Personalamt ist in den letzten Jahren konzeptionelle Arbeit geleistet worden. Zwischen den theoretischen Ansätzen und der Realität besteht jedoch eine Diskrepanz. Dies ist auch die Ansicht der Postulantin Esther Maag.


Marie-Therese Müller (BDP) ist im Namen der BDP/glp-Fraktion für die Abschreibung des Postulats. Dies nicht, weil das Problem gelöst ist, sondern weil ein zwölf Jahre altes Postulat keinen Sinn ergibt. Zu hoffen ist, dass eine Sensibilisierung zu diesem Thema stattgefunden hat und in Zukunft mehr Kaderstellen im Job-Sharing besetzt werden. Es geht dabei nicht nur um Frauen, sondern auch um Männer, die in Teilzeit arbeiten wollen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) stellt die Frage, wann ein Postulat abgeschrieben werden soll: Wenn es geprüft worden und Bericht erstattet ist? Oder wenn man feststellt, dass Veränderungen stattfinden? Dies soll keine Rechtfertigung sein, dass vom Einreichen des Postulats bis zum Vorliegen des Berichts zwölf Jahre vergangen sind. Bewusstseinsänderungen benötigen in der Regel eine längere Zeit. Ein Personalkörper entwickelt sich nicht vom einen Tag auf den anderen neu. Es ist trotzdem erstaunlich, wie viele Personen aus dem Kader in Teilzeit arbeiten. Im Übrigen braucht es dazu gewisse Voraussetzungen. Es gibt Personen, die benötigen den Lohn einer 100%-Stelle. Bei den Lehrpersonen arbeiten rund 70% in Teilzeit. Wenn diese untereinander heiraten, was öfters vorkommen soll, ist es möglich, dass beide in Teilzeit arbeiten.


Das Lob an den Leiter des Personalamts ist sehr berechtigt. Es genügt jedoch nicht, wenn der Personalchef das Job-Sharing und die Teilzeitarbeit in Kaderstellen fördern will. Es genügt auch nicht, wenn der Regierungsrat dies möchte. Die konkreten Stellenbesetzungen nehmen die Anstellungsbehörden in den Direktionen vor.


:// Das Postulat 2000/049 wird mit 54:19 Stimmen bei einer Enthaltung abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei



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