Protokoll der Landratssitzung vom 15. November 2012

Besonders stark vom demografischen Wandel betroffen ist die Altersversorgung. Der Kanton hat gemäss dem Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter den Auftrag, zuhanden der Gemeinden Prognosen für die Planung von Alters- und Pflegeheimen zu erstellen. Mit dem vorliegenden Demografiebericht entspricht der Regierungsrat diesem Auftrag. Die Finanzkommission hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage befasst, inwiefern sich aufgrund der demografischen Daten die Planung bei den Alters- und Pflegeheimen steuern lässt. Aus dem Bericht kann entnommen werden, dass die Ausgangszahlen massgebend sind, um den künftigen Bettenbedarf zu erheben: Geht man von der Anzahl Bewohner oder der Verweildauer aus und wie entwickeln sich in Zukunft die alternativen Wohnformen?

Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, das Postulat 2007/205 betreffend Erstellung eines Demografieberichts abzuschreiben.

Mirjam Würth (SP) informiert, dass die SP-Fraktion gerne Kenntnis vom Demografiebericht nimmt, um so mehr, als die Folgerungen aus dem Bericht in das Regierungsprogramm einfliessen. Somit kann auch das zugrundeliegende Postulat abgeschrieben werden. Der Bericht ist sehr wertvoll, da er anhand von Datenmaterial wichtige Grundlagen für die Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft liefert. Nun kann zur Kenntnis genommen werden, dass vier Generationen existieren, wobei die ältere Generation in "Betagte", 65-79 Jahre, und "Hochbetagte", ab 80 Jahren, unterschieden wird. Die Daten erlauben dem Kanton eine sinnvolle Planung, vor allem auch für Personen im tertiären Lebensabschnitt, die aus dem Berufsleben ausgeschieden sind. Aus dem Bericht kann auch herausgelesen werden, dass Kindertagesstätten nach wie vor Mangelware sind. Genau diese könnten dazu beitragen, der viel beschworenen Wirtschaftsoffensive des Kantons Schwung zu geben: Gut ausgebildete Eltern, die aus Mangel an Gelegenheiten ihre Kinder selber betreuen, könnten ganz oder teilweise im Berufsleben bleiben und wüssten ihre Kinder gut betreut.

Besonders interessant war die Feststellung, dass die Verweildauer in Alters- und Pflegeheimen erheblich länger ist, wenn jemand freiwillig eintritt beziehungsweise deutlich kürzer, wenn jemand eingewiesen wird. Daraus muss man ableiten, dass Personen im tertiären Lebensabschnitt so lange wie möglich daheim unterstützt werden. Deshalb sollen alternative Wohnformen sowie die Pflege und die spitalexterne Betreuung gefördert werden. Das Ziel muss sein, optimale Bedingungen zu schaffen, damit alle Leute so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Nicht zuletzt hilft dies auch, die Gesundheitskosten im Zaum zu halten.

Roman Klauser (SVP) berichtet, dass die SVP-Fraktion den Demografiebericht zur Kenntnis nimmt. Im Bericht kann man die Zahlen über die internationalen Zuzüge der letzten Jahre nachlesen und erkennen, dass es in diesem Bereich richtige und wichtige Verschiebungen gegeben hat. Leute aus bestimmten Staaten kommen plötzlich nicht mehr in die Schweiz, dafür kommen vermehrt Personen aus anderen Ländern. Es ist richtig, wenn die Ergebnisse aus dem Bericht in das Regierungsprogramm einfliessen. Andererseits entwickeln sich daraus auch Aufwendungen und Kosten. Deshalb sollte man bei Vorstössen sehr vorsichtig sein, welche die Erstellung von Berichten verlangen. Es wird erwartet, dass die Erkenntnisse aus den Berichten dann auch umgesetzt werden.

Monica Gschwind (FDP) gibt zu, dass sie beim ersten Durchlesen der Vorlage den Gedanken hatte "Im Westen nichts Neues". Dass der Kanton Basel-Landschaft im gesamtschweizerischen Vergleich mit anderen Kantonen einer der grössten Anteile an Betagten aufweist, die Zuwanderung aus Deutschland, aus dem übrigen Europa, aus Afrika und aus Asien stark am Steigen ist und die Bevölkerung nur leicht wächst, war auch vor dem Bericht bereits bekannt.

Bei der genaueren Lektüre durfte man aber feststellen, dass der Bericht und die Anhänge sehr viel mehr zu bieten haben. Der markante Bevölkerungssprung im Kanton zwischen 1950 und 1970 um rund 100'000 Einwohner führt dazu, dass sich die Alterung entsprechend entwickeln wird. Die Bevölkerungsprognosen zur künftigen Altersentwicklung sind deshalb vor allem für die Alters- und Pflegeheimregionen von grösster Bedeutung. Detaillierte Zahlen über die Entwicklung bei den Hochbetagten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sind ein sehr wichtiges Hilfsmittel für die Planung und Bereitstellung der notwendigen Pflegebetten.

Gesamthaft ist der Demografiebericht sehr umfassend und liefert aussagekräftige Hinweise über die Entwicklung unserer Gesellschaft. Daraus müssen die richtigen Massnahmen getroffen werden. Die FDP-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Schlussfolgerungen aus dem Bericht in das Regierungsprogramm Aufnahme gefunden haben und sich eine direktionsübergreifende Gruppe um das Thema kümmert. Sie unterstützt deshalb die Abschreibung des Postulats.

Alain Tüscher (EVP) berichtet, dass die CVP/ EVP-Fraktion die Abschreibung des Postulats genehmigen wird. In der Welt werden sehr viele seltsame Dinge geschrieben, der Demografiebericht jedoch ist eine äusserst wertvolle Arbeit. Er dient sowohl als Entscheidungs-, als auch als Führungsgrundlage.

Klaus Kirchmayr (Grüne) teilt mit, dass die Grüne Fraktion den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nimmt. Sie ist sehr dankbar und auch stolz, dass der Bericht im Landrat eine so gute Aufnahme findet. Normalerweise stehen die Politiker nicht im Ruf, langfristig zu denken. Der Demografiebericht ist ein Startpunkt, um das Thema in den nächsten Jahren und Jahrzehnten laufend und nachhaltig zu bearbeiten. Es liegt nun am Parlament und am Regierungsrat, die Schlussfolgerungen aus dem Bericht und die neu hinzukommenden Erkenntnisse in die konkrete Politik umzusetzen. Die Veränderungen der Demografie haben massive Auswirkungen beispielsweise in der Sozial- oder der Finanzpolitik.

Das ursprüngliche Postulat aus dem Jahr 2007 hat im Bericht konkrete Massnahmen verlangt. Diesbezüglich enthält der Demografiebericht noch nicht sehr viel. Jedoch sind richtigerweise Erkenntnisse aus dem Bericht bereits in das Regierungsprogramm eingeflossen.

Marie-Therese Müller (BDP) informiert, dass die BDP/glp-Fraktion vom Bereicht Kenntnis nimmt. Sie schliesst aus der Bericht, dass die Überalterung der Gesellschaft ein zunehmendes Problem wird, unabhängig davon ob man bereits mit 70 oder erst mit 85 Jahren als hochbetagt gilt. Wichtig ist, dass bereits bei den jungen Generationen begonnen wird mit der familienergänzenden Betreuung von Kindern aber auch mit der grundsätzlichen Unterstützung von Familien. Der Fokus muss auf eine zukunftsträchtige Familienpolitik gelegt werden. Dazu gehört auch der familienfreundliche Wohnungsbau.

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bedankt sich für die gute Aufnahme des Demografieberichts und bei Klaus Kirchmayr, der den Anstoss für den Bericht geliefert hat. Mit dem Bericht hatte das Statistische Amt die Gelegenheit, seine Arbeit in den Fokus zu stellen, damit diese zur Kenntnis genommen wird. Die Erstellung des Berichts war nicht kostenlos, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Solche Grundlagendaten sind für sämtliche Planungen eine grosse Hilfe.

Es gibt auch noch andere wertvolle Publikationen zu bildungs-, gesundheits-, oder sozialpolitischen Fragen, die auch im Internet veröffentlicht sind.

:// Das Postulat 2007/205 wird stillschweigend abgeschrieben.

Für das Protokoll:
Patrick Moser, Landeskanzlei