Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Für Hanspeter Weibel (SVP) ermöglicht diese Motion die Gelegenheit, sich vorzukommen wie im falschen Film. Drei Vorbemerkungen: Es geht dem Votanten nicht um ein persönliches Anliegen. Er hätte längst die Möglichkeit gehabt, sein Auto in einem anderen Kanton gratis zu immatrikulieren. Desweiteren wäre es hinsichtlich der Pendenzen eigentlich eine Erleichterung gewesen, würde der Regierungsrat den Vorstoss gleich als Motion entgegen nehmen. Damit könnte er sich den Umweg über Prüfen und Berichten sparen. Zum Dritten: Der Votant war seinerzeit in der UEK bei der Behandlung des Geschäfts dabei und fuhr schon damals Elektroauto. Er hätte aber nie gedacht, dass es damit eine solche Entwicklung nimmt. Es ist heute unbestritten, dass Elektroautos in der Zahl zunehmen werden. Vor allem wird es in den letzten zwei Jahren wesentlich günstigere und damit massentaugliche Fahrzeuge geben. Der Votant ist zwar Mitglied einer Verbrenner-Fraktion und der eine oder andere hat womöglich völlig falsche Vorstellungen über Elektrofahrzeuge.

Das heutige System sieht einen Bonus vor, der zwischen drei und vier Jahre gültig ist. Im Gesetz heisst es: Im Jahr der Inverkehrsetzung plus drei Jahre. Setzt man das Auto also am 1. Januar in Verkehr, sind es vier Jahre, und wenn am 28. Dezember, drei Jahre. Als damals der Bonus entfiel, stand dahinter die Überlegung, dass die EU die CO2-Werte laufend senkt. Man befand, dass dies zu überprüfen sei. Ein Elektroauto weist null CO2-Belastung auf. Deshalb lässt sich das auch nicht verbessern.

Das Energiegesetz wurde (gegen den Willen des Votanten) angenommen. Dieses sieht Energieeinsparungen von 43 Prozent vor. Weshalb ist die Förderung von Elektroautos ein Beitrag dazu? Ein Stichwort ist das sogenannte Benzinäquivalent, mit dem in eine gebräuchliche und für alle verständliche Form umgerechnet wird, wieviele Liter das Elektroauto pro Kilometer verbrauchen würde. Es braucht um die zwei Liter Benzinäquivalent und ist damit sehr viel energieintensiver.

Man hört stets, es käme darauf an, welche Art von Strom benutzt wird. Wird dies einseitig aber nur für die Elektrizität gemacht, und nicht auch berücksichtigt, was es braucht, damit ein Liter Benzin im Tank ist – mit Erdölförderung, Transport, Raffinerie etc. – dann ist das Bild nicht vollständig. Sonst würde man sehr deutlich sehen, dass der Elektro-Antrieb gegenüber dem Benzinverbrauch absolut zu begrüssen ist.

Die Regierung erwähnte zudem das Gewicht. In der Tat sind die Batterien schwerer als ein Tank. Nur sollten auch der Motor und die Nebenaggregate berücksichtigt werden. Das Gesamtgewicht hat in Bezug auf seine Leistung ein unwesentliches Mehrgewicht.

Schliesslich zur Frage des Batterie-Recyclings: Heute ist das anerkannte Technik. Entscheidend ist, dass sie ein zweites Leben haben. Erstens ist das erste Leben bereits sehr lang. Anschliessend geniessen sie ein zweites langes Leben als Stromspeicher in den Häusern.

Die Motion verlangt eine Anpassung an die neue – und wie ihm scheint vernünftige und anerkannte – Regelung, wie sie neu vom Kanton Basel-Stadt beschlossen wurde. Dann gäbe es in diesem Raum wenigstens eine gleichartige Besteuerung für solche Fahrzeuge. Weiter ist in der Motion vorgesehen, dass die Reduktion der Motorfahrzeugsteuer nur bis zu einem Fahrzeugbestand von 15 Prozent Elektroauto und ein maximaler Steuerrabatt auf zehn Jahre vorgesehen ist.

Der Votant bittet um Unterstützung der Motion.

Christine Frey (FDP) sagt, dass die Diskussion erst gerade im Rahmen der Totalrevision des Motorfahrzeugsteuergesetzes geführt wurde. Das neue Gesetz ist nur etwas über zwei Jahre in Kraft. Nur weil jetzt Herr Weibel einen Tesla gekauft hat, soll heute nicht schon wieder darüber diskutiert werden. Anders gesagt: Vielleicht hat Hanspeter Weibel einfach das falsche Auto gekauft. Im Ernst: Es ist eine Grundsatzfrage, wofür eine Motorfahrzeugsteuer erhoben werden soll. Die FDP ist der Meinung, dass dies vor allem für die Strassenabnützung gilt. Hier wird aber wieder eine Lenkungsdiskussion angestossen. Die Votantin ist überrascht, dass ausgerechnet Hanspeter Weibel diese Richtung verfolgt. Klammerbemerkung: Bewertet man Autos aufgrund des Umweltgedankens, muss bei den Elektroautos die Art der Stromtankung, aber auch die Herstellungsenergie oder das Thema der Entsorgung berücksichtigt werden.

Die FDP-Fraktion wird sowohl die Motion als auch ein allfälliges Postulat ablehnen.

Es kommt nicht so häufig vor, dass Klaus Kirchmayr (Grüne) einer Meinung ist mit Hanspeter Weibel. Dieser hat die von Christine Frey eingeführten Argumente quasi vorab schon entkräftet. Die Totalbilanz auf der Energieseite ist ziemlich eindeutig. Ein Herauspicken von Entsorgung oder Batterieherstellung, ohne es in Relation zur Entsorgung eines normalen Autos oder der Herstellung eines komplexen Verbrennungsmotors zu setzen, ist nur die halbe Wahrheit.

Vor zwei Jahren wurde nur eine sehr kleine Revision, eine Minimallösung, unternommen. Im Vergleich mit anderen Kantonen ist Baselland deutlich weniger weit. Auf diesem Gebiet verändern sich die Dinge schnell. Es steht auch dem Staat gut an, etwas schnellere Zyklen der Legiferierung an den Tag zu legen. Deshalb finden die Grünen/EVP es sehr sinnvoll, diesen Weg zu beschreiten und unterstützen die Motion einstimmig.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) sagt, dass es der CVP/BDP-Fraktion wichtig ist, dass gewisse Anpassungen im Gesetz zur Motorfahrzeugsteuer vorgenommen werden. Es gibt sicherlich Anpassungen im Bereich der Elektromobilität, aber es gibt noch ganz andere Bereiche, an die man nicht gedacht hat, z.B. die Familienvans. Familien mit drei oder vier Kindern werden bestraft, weil sie mit grossen Autos fahren müssen und es nach dem Gewicht geht. Vielleicht liesse sich dies im Rahmen eines Postulats – nicht einer Motion – überprüfen.

Desweiteren könnte man herausfinden, wie es aussieht, wenn man einen Camper hat, der nur drei Monate im Jahr mit Wechselschild fährt. Eigentlich aber fährt man mit dem viel leichteren Auto. Auch dies liesse sich mit einem Postulat überprüfen.

Ihre Fraktion wird deshalb eine Motion nicht unterstützen, ein Postulat hingegen schon.

Eine schwedische Studie zeigte übrigens, dass die Produktion von Akkus für Elektroautos deutlich umweltschädlicher sein kann als bisher angenommen – speziell die Tesla-Autos. Man geht davon aus, dass erst nach acht Jahren die CO2- Bilanz positiv wird.

Dominik Straumann (SVP) versteht die Überlegungen von Christine Frey nicht ganz. Im Gesetz steht relativ klar, dass es ein relatives System (Bonus-Malus) gibt. Der neutrale Bereich ist auf das Gewicht bezogen. Eine Strafe gibt es dann, wenn mehr CO2 als die Norm ausgestossen wird. Einen Bonus gibt es, wenn weniger ausgestossen wird. Es wurde im Gesetz ein Bonus von 0 bis irgend etwas genommen, als Mittelwert. Der Votant ist einverstanden, dass die Verkehrssteuer nach Gewicht bemessen wird. Ist der Ausstoss gleich 0, bezahlt er genau das. Sobald er darüber liegt, zahlt er einen Malus – es gibt keinen Bonus mehr. Dann existiert nur noch eine Verkehrssteuer nach Gewicht – und darüber hinaus eine CO2-Strafe. Nach dem jetzigen System wird man aber nur belohnt in der ersten Zeit, wenn man weniger verbraucht (was richtig ist für Fahrzeuge im Mittelbereich). Hat man jedoch einen Ausstoss gleich 0, gibt es keine Möglichkeit, sich noch zu verbessern, was stupid ist. Dies wurde anlässlich der letzten Revision nicht zu Ende gedacht. Desgleichen die Camper. Deshalb braucht es zwingend ein Überdenken des Systems.

Andreas Bammatter (SP) sieht, dass es viele Expertinnen und Experten zu diesem Thema gibt. Die Regierung ist offenbar bereit, das Anliegen entgegen zu nehmen, es aber erst abzuklären und zu prüfen, ohne dass heute schon zugunsten der Tesla-Experten entschieden und die Motion überwiesen wird. Die SP-Fraktion wird einstimmig ein Postulat überwiesen, aber die Motion ablehnen.

Klaus Kirchmayr (Grüne) richtet das Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SP: Christine Frey hat relativ klar gesagt, dass die ganze Diskussion schon vor zwei Jahren schon geführt wurde. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind aufgearbeitet. Deshalb ist jetzt keine Prüfungsrunde mehr nötig, sondern es braucht einen Auftrag für eine neue Regelung, mit der die Feinjustierungen vorgenommen werden können. Eine Ehrenrunde mit dem Postulat scheint dem Votanten eine Zeitverschwendung zu sein, was nicht nur dem Anliegen, sondern auch dem Klima nicht gut tut.

Viele haben laut Hanspeter Weibel (SVP) erkannt, dass wenn die Motion überwiesen wird, sie möglicherweise als Besitzer eines Verbrenners etwas mehr Steuern bezahlen müssen, um andere zu entlasten. Das Anliegen ist kein persönliches, sondern in die Zukunft gerichtet. Es ist nachvollziehbar, wenn einige finden, dass die Fahrzeugwahl des Votanten eine falsche sei. Er persönlich möchte auf jeden Fall nie mehr zurück wechseln. Der Vorstoss wird in ein Postulat umgewandelt, damit die Frage wenigstens weiter geprüft wird und kein Stillstand herrscht.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/101 mit 56:13 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei