Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt.

> Begründung des Regierungsrats

Sara Fritz (EVP) leuchtet die Begründung der Regierung ein. Sie kann gut damit leben, wenn es nicht nur um Familien gehen würde, sondern um eine weitreichendere Benennung von gesellschaftlichen Auswirkungen. Deshalb wird sie der Umwandlung des Postulats zustimmen, und damit bittet sie auch um eine entsprechende Ergänzung durch den Regierungsrat gemäss seiner Begründung.

Marc Schinzel (FDP) ist namens seiner Fraktion gegen die Überweisung auch als Postulat. Sie glaubt, dass heute im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens alles Mögliche geprüft wird – und somit auch der Familienaspekt (wie auch der Umweltaspekt, bautechnische Richtlinien, Finanzauswirkungen etc.). Deshalb regt die FDP an, auf eine erneute Prüfung zu verzichten.

Caroline Mall (SVP) sagt, dass ihre Fraktion zum selben Schluss wie ihr Vorredner komme. Bei Vernehmlassungen werden viele Parteien eingeladen, und es wäre das Allerschlimmste, wenn diese sich nicht um die Familien kümmern würden. Die Votantin ist Mitglied einer Partei, die sich ausserordentlich gut um die Familie kümmert. Sie rät allen andern, dem bei der nächsten Vernehmlassung mehr Gewicht zu verleihen. Deshalb Ablehnung.

Sara Fritz (EVP) fragt sich, wie gut Marc Schinzel die Vernehmlassungsverfahren im Kanton (und nicht im Bund) kenne. Hier kann es durchaus sein, dass geprüft wird. Es wird allerdings in den Vorlagen zumindest nicht explizit erwähnt. Insofern ist es auch schwer zu wissen, was bereits geprüft wurde und was nicht. Deshalb würde es durchaus Sinn machen, wenn man in Zukunft nicht nur über die Auswirkungen für die KMU informiert würde, sondern auch über die gesellschaftlichen Auswirkungen generell und dies offiziell in der Vorlage ausgewiesen wird.

Selbstverständlich geht es auch darum, die Familien zu stärken. Es kann aber sicher nicht schaden, wenn dies explizit ausgewiesen wird. Die Votantin kann deshalb überhaupt nicht verstehen, weshalb ihre Vorrednerin meint, dass es dies nicht brauche.

Regula Meschberger (SP) informiert, dass die SP-Fraktion den Vorstoss unterstütze. Sie hätte ihn sogar als Motion überwiesen. Es ist der Fraktion ganz wesentlich, dass das Ergebnis einer Prüfung sichtbar gemacht wird. Es wird dies bei der KMU getan – wieso also nicht auch bei der Familie? Wenn die Prüfungen schon erfolgen, weshalb soll man dann das Resultat nicht auch zeigen? Die SP findet das auf jeden Fall wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung.

Regina Werthmüller (parteilos) sagt, dass auch die Fraktion Grüne-Unabhängige und glp das Postulat unterstützen werden. Werden die Auswirkungen auf die KMU untersucht, lässt sich dasselbe auch für Familien tun.

Marc Scherrer (CVP) sagt, dass die CVP/BDP-Fraktion das Postulat überweisen werde. Eine Frage an Marc Schinzel: Seine Argumentation war auf der einen Seite schlüssig, auf der anderen aber nicht. Würden sämtliche Regulierungsfolgenabschätzungen in ein Gesetz übernommen, wäre das Gesetz irgendwann wohl hinfällig. Aber: bei den KMU kam man zum Schluss, dass die Regulierungsfolgenabschätzung auch wichtig ist. Es gilt nun abzuwägen, ob sie nur für KMU erfolgen soll (was an sich sehr zu befürworten ist), oder ob es das nicht auch für Familien braucht. Das Argument, dass man es im einen Fall braucht, im anderen nicht, ist nicht ganz schlüssig. Man sollte konsequent sein und entweder beides ablehnen oder beides integrieren. Natürlich lässt sich dann darüber diskutieren, ob man nicht noch andere Folgenschätzungen für Vögel etc. aufnehmen müsste. Das ist eine andere Frage. Aber das eine abzulehnen, weil man das andere schon hat, macht keinen Sinn.

Marc Schinzel (FDP) antwortet, dass der normale Auftrag eines jeden Gesetzgebers ist, das Gesetz sorgfältig zu machen. Es gibt aus Sicht des Votanten immerhin noch ein paar Unterschiede. KMU ist klar definiert und lässt sich z.B. über die statistische Grösse genau bestimmen. Familie ist als Begriff nicht so klar umrissen. Die CVP hat eine andere Familienvorstellung als andere in diesem Saal. Möglicherweise wäre sie dann nicht ganz einverstanden mit dem Gegenstand der Prüfung.

Zudem ist zu sagen, dass die KMU extrem stark belastet sind von technischen, organisatorischen, juristischen, finanztechnischen Aspekten, die zum Teil auf keine Kuhhaut gehen. Es ist fraglich, ob dies mit der Familie verglichen werden kann.

Schliesslich ist der Votant etwas skeptisch wegen der Regulierungsfolgenabschätzung, was heute immer mehr gemacht wird. Die Regierung möchte zwar nicht so weit gehen. Dennoch hat der Votant gewisse Bedenken. Die Regulierungsfolgenabschätzung kulminiert häufig in langen Berichten, bei denen am Schluss nicht wirklich viel Relevantes herauskommt. Eine Erweiterung wäre hier mit Vorsicht zu geniessen.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/144 mit 37:32 Stimmen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei